Nach der neuerlichen Verhandlungsrunde am gestrigen Abend gibt es offenbar weiterhin keine Einigung über den künftigen Zuschnitt der Geschäftsbereiche der Dresdner Stadtverwaltung. Seit einem Monat verhandeln FDP, CDU, Grüne, Linke und SPD mit dem Oberbürgermeister, bisher ohne Ergebnis. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Dresdnerinnen und Dresdner und die Stadt ausgesetzt sehen, kommentiert Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden:

“Unsere Stadt steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die finanziellen Nöte bei der Wohnen in Dresden (WiD), die den für unsere Stadt so wichtigen sozialen Wohnungsbau gefährden, haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Dresden sich ein Führungsvakuum an der Stadtspitze nicht leisten kann. Seit dieser Woche steht die Verwaltung mit drei Beigeordneten weniger da, Mappen stapeln sich und in den Geschäftsbereichen weiß niemand, wie die verbleibenden Vertreter:innen Verwaltungsentscheidungen in diesen herausfordernden Zeiten steuern sollen.”

Pallas führt weiterhin aus:

“Die anstehenden Haushaltsverhandlungen müssen aktuell ohne einen erfahrenen Finanzbürgermeister geführt werden, der Dresden mit solidem finanziellen Wirtschaften in den letzten sieben Jahren viel ermöglicht hat. In seiner Funktion als Sportbürgermeister hat Dr. Peter Lames den Umbau des Heinz-Steyer-Stadions angestoßen, die Finals 2024 und zuletzt die World Transplant Games nach Dresden geholt. Der ganze Vorgang ist zudem eine Zumutung sondergleichen für die ehrenamtlichen Stadträt:innen. Und es ist aus meiner Sicht absolut unverantwortlich, dass Qualifikation und Leistungen der Beigeordneten bei den Verhandlungen bisher keine Rolle gespielt haben.”

Pallas abschließend:

“Unsere Stadt braucht weiterhin einen Finanzbürgermeister Peter Lames. Stattdessen wollen Oberbürgermeister, FDP und CDU ihn in den Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit abschieben, weil diese sich darum nicht mehr kümmern wollen. Dies entbehrt jeglicher Grundlage und widerstrebt einer lösungsorientierten Sachpolitik im Sinne der Dresdner:innen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die persönlichen Machtambitionen in FDP und CDU nicht über die Interessen Dresdens gestellt werden.”