Es ist ein schmaler Grat zwischen kreativer Meinungsbekundung und Protest, um des Protestes Willen. Die Stadt Dresden hat den Pegidisten erlaubt, heute – am Hitlergeburtstag – zu demonstrieren. 80 Leute dürfen auf die Straße, sie müssen den Behörden namentlich bekannt sein. Die Veranstalter müssen außerdem darauf achten, dass Hygiene-Maßnahmen eingehalten werden.

Der Dresdner SPD-Vorsitzende Albrecht Pallas sagte dazu:

“Die Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde ist rechtlich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgesichert. ABER: Das Risiko, das Pegida mit Genehmigung der Stadt eingeht, ist groß. Sie nehmen billigend in Kauf, dass sowohl Teilnehmer, als auch Beamte, die den heutigen Protest absichern müssen, sich infizieren.

Pegida stellt damit erneut unter Beweis, wie antisolidarisch und menschenfeindlich diese rechtsextreme Gruppe ist. Abgesehen davon, dass Dresden wieder in die Schlagzeilen gerät, weil als erstes eine rassistische Demonstration genehmigt wird, spielt man hier ganz klar mit Menschenleben. Das kann nicht Anspruch der Stadt Dresden sein. Vor diesem Hintergrund ist es außerdem umso unverständlicher, dass ein kreativer Protest, wie letzte Woche auf der Hauptstraße, wo es um die Rettung von Menschenleben ging und wo keine Menschengruppen unterwegs waren, von der Polizei beräumt worden war.”