Der Unterbezirksvorstand der SPD Dresden hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2015 im Hinblick auf das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Dresden und die anstehende Wahl der Beigeordneten einstimmig den nachfolgenden Beschluss verabschiedet:

1. Wir danken der von uns unterstützten Kandidatin Eva-Maria Stange für ihre Bereitschaft zu kandidieren und ihren großen Wahlkampfeinsatz. Selbstverständlich werden wir auch mit dem neuen Stadtoberhaupt Dirk Hilbert eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit anstreben. Wir erwarten vom neuen Oberbürgermeister zugleich aber auch eine entsprechende Bereitschaft zum Dialog mit den mehrheitstragenden Fraktionen im Dresdner Stadtrat.

2. Wir führen die im August 2014 geschlossene Stadtratskooperation mit Linken, Grünen und Piraten fort. Viele politische Reformvorhaben konnten wir schon gemeinsam umsetzen, doch auf dem Weg zu einer durchweg sozialen und nachhaltigen Stadt sind noch einige Schritte zu tun. In keiner anderen Konstellation können wir so viele sozialdemokratische Inhalte umsetzen.

3. Die mit CDU, Linken und Grünen getroffene Vereinbarung über die Besetzung der Beigeordneten hat für uns weiterhin Bestand. Die angemessene Repräsentation der im Stadtrat vertretenen Fraktionen im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung ist für uns nach wie vor ein richtiger Grundsatz.

Im Sinne dieser Entscheidung hatte sich der Unterbezirksvorsitzende Christian Avenarius bereits am Wahlabend geäußert.

Ebenfalls einstimmig unterstützt der Unterbezirksvorstand die Bewerbung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat Dr. Peter Lames um eine der neu zu besetzenden Beigeordnetenstellen.

Dazu Avenarius: “Ich bin sicher, dass Dr. Peter Lames wegen seiner jahrzehntelangen beruflichen und kommunalpolitischen Erfahrung der großen Verantwortung, die ein Bürgermeisteramt in der Landeshauptstadt mit sich bringt, gerecht werden wird.”