120416 UBPT Dresden-1359 ©Julian_HoffmannBeschluss zur Bettensteuer nicht nachvollziehbar

Zur Situation nach der Sitzung des Dresdner Stadtrats am 17.08.2017 erklärt Richard Kaniewski, Vorsitzender der SPD Dresden:

“Ob die Initiative der Grünen, die Bettensteuer zusammen mit CDU und FDP zu senken, förderlich für die Kooperation ist, wage ich zu bezweifeln. Ich kann diese Entscheidung zur Senkung der Beherbergungssteuer nicht nachvollziehen. Mit den Einnahmen ist Dresden in der Lage wichtige Projekte für die Dresdnerinnen und Dresdner, aber auch für die Touristinnen und Touristen zu finanzieren. Daher ist es fahrlässig, diese Projekte mit solchen Beschlüssen finanziell aufs Spiel zu setzen. Zu einem Bruch der Kooperation führt diese Abstimmung aber ganz sicher nicht.

Die SPD Dresden hat seit der Kommunalwahl 2014 in mehreren Beschlüssen klar zum Ausdruck gebracht, dass sie als Teil der Stadtratskooperation aus den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD, getragen von den vier Parteien DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und Piraten, die Landeshauptstadt Dresden gestalten möchte. An dieser Position hat sich nichts geändert.

Vielmehr zeigt ein Blick auf die vergangenen drei Jahre, dass die Kooperation für einen Politikwechsel in Dresden gesorgt und die Stadt vorangebracht hat. Gemeinsam haben wir dafür gesorgt, dass Dresden finanziell gut dasteht, dass der Zuzug von Geflüchteten gut organisiert wurde und sich die Stadt auf dem Weg gemacht hat, Kulturhauptstadt Europas zu werden. Mit der Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, dem Sozialticket für mehr Mobilität sozial schwächerer Menschen und der Gründung einer Universitätsschule in städtischer Trägerschaft wurden wichtige Projekte auf den Weg gebracht.

Die SPD steht zur Kooperation, für die Menschen dieser Stadt.”