PRESSEMITTEILUNG
des Co-Vorsitzenden der SPD Dresden, Albrecht Pallas
Thema: Fortwährende Unklarheit bei der Besetzung der Beigeordneten in Dresden- Absage von CDU-Kandidat Steffen Kaden für die Bewerbung als Dresdner Bürgermeister für Wirtschaft und Digitalisierung
Pallas: Scherbenhaufen an der Stadtspitze: Fragwürdige und einmalige Machtkonzentration bei OB Hilbert sorgt für Chaos rund um die Besetzung der Beigeordneten- SPD Dresden unter Bedingungen für Gespräche bereit
Seit der Verweigerung des Einvernehmens zur Wahl der Beigeordneten durch Oberbürgermeister Hilbert vor sieben Monaten, ist die vollständige Besetzung der Stadtspitze in Dresden weiterhin völlig offen, die Arbeitsfähigkeit im Rathaus dadurch eingeschränkt.
Albrecht Pallas, Co-Vorsitzender der SPD in Dresden, kommentiert die chaotischen Zustände innerhalb der Hilbert-Koalition und die immer deutlicher ersichtliche Unfähigkeit von Dirk Hilbert, sein Amt mit Umsicht und zum Wohle aller Dresdnerinnen und Dresdner auszuüben:
„Durch die gescheiterte Besetzung des Bürgermeisters für Wirtschaft und Digitalisierung und die folgende Absage des CDU-Kandidaten Stefan Kaden haben der Oberbürgermeister und die ihn tragende Hilbert-Koalition aus CDU, Grünen und Linken das Chaos an der Stadtspitze weiter verschärft – anstatt es endlich zu lösen. Durch das Machtstreben von Dirk Hilbert steht die Stadtspitze vor einem Scherbenhaufen.
Auch der vermeintliche Moderationsprozess, der leider in der Realität kein wirklicher wahr, trug hierzu bei: Es wurden lediglich oberflächliche Einzelgespräche geführt, es gab keinerlei konkrete Verhandlungen unter Einbeziehung aller demokratischen Kräfte im Stadtrat und schon gar keine Moderation durch die beiden Bevollmächtigten.
Das Ergebnis ließ sich in der Stadtratssitzung vom 26.01.2023 beobachten: Hilbert und seine Koalition scheiterten sogar daran, eigene Mehrheiten für alle ihre Kandidat:innen zu organisieren. Seit dem verweigerten Einvernehmen Hilberts zur Wahl der Beigeordneten im August 2022, sind damit alle konstruktiven Lösungsvorschläge am Machtstreben des Dresdner OBs und seinem klar erkennbaren Unwillen gescheitert, sein Amt mit Umsicht und zum Wohle aller Dresdner:innen zu führen.“
Pallas führt weiterhin aus:
„Die SPD Dresden stand immer für eine konstruktive Lösungsfindung bereit und tut dies auch weiterhin. Hierbei muss jedoch klar sein: Die in ganz Deutschland einmalige und äußerst fragwürdige Machtkonzentration bei OB Hilbert muss aufgelöst werden und der Geschäftsbereich Finanzen einen eigenständigen Beigeordneten bekommen. Die von OB Hilbert vorgebrachte Einsparung durch den Neuzuschnitt der Ressorts ist ein wohlfeiles Phantom. Dresden kann und sollte sich eine demokratische Verteilung der Kompetenzen an der Stadtspitze für bessere Entscheidungen im Rathaus leisten. Was sich unsere Stadt definitiv nicht mehr leisten kann, ist die seit sieben Monaten währende Hängepartie.“
Pallas abschließend:
„Wir sind für Gespräche mit den demokratischen Parteien und mit OB Hilbert zum Wohle der Stadt bereit, wenn die Machtkonzentration beim OB aufgelöst wird und wieder ein:e Finanzbeigeordnete:r geschaffen wird. Wir wollen nach vorne blicken, hierzu muss das Chaos an der Stadtspitze endlich aufgelöst werden.“
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