slidelames Zu der heutigen Berichterstattung über das Verbot von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gegenüber dem Gesamtpersonalrat, die Antworten auf Fragen zur zukünftigen Politik gegenüber der Stadtverwaltung zu beantworten, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames: “Es mag sein, dass formaljuristisch die Fraktionen nicht berufen sind, Fragen zur Politik in den nächsten fünf Jahren mit Bezug auf die Stadtratswahl zu beantworten. Die SPD-Fraktion hat die Fragen daher an die SPD weitergeleitet. Von der Partei sind sie beantwortet worden. Die Antwort kann hier nachgelesen werden. Unsere Antwort auf die Fragen des Personalrates können die Bediensteten der Stadt wie alle Bürgerinnen und Bürger gerne erfahren. Wir wollen vor der Wahl sagen, wie wir Dresden nach der Wahl voranbringen möchten.” Wir dokumentieren nachstehend die Fragen und Antworten rund um die Zukunft der Stadtverwaltung:

Dresden, den 28.02.2014

Fragenkatalog des Gesamtpersonalrats der Stadt Dresden

Antworten der SPD

1. Welche Vision haben Sie von der Dresdner Stadtverwaltung der Zukunft?

Die SPD will eine leistungsfähige, kompetente und motivierte Stadtverwaltung, die sich in erster Linie als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht und die sich einbringt in die Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ja auch Bürger, die ihren besonderen Beitrag zur Entwicklung der Stadt leisten, der sie Ihre Arbeitskraft widmen. Das soll auch das Miteinander in der Verwaltung bestimmen. Wir wollen eine offene und von gegenseitigem Respekt geprägte Kommunikationskultur. Im Entwurf des Kommunalwahlprogramms ist das so beschrieben:

„Die Stadt als vorbildliche Arbeitgeberin

Der Bürgerentscheid zu den Krankenhäusern hat gezeigt: Die Dresdnerinnen und Dresdner wollen nicht, dass Unternehmen wirtschaftliche Probleme auf die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten abwälzen. Die Stadt und ihre Unternehmen sollen als Vorbilder vorangehen. Tarifbindung, Arbeitsbedingungen, Fortbildungsmöglichkeiten und eine an Leistung und Kollegialität orientierte Unternehmenskultur sollen unsere Unternehmen prägen. Die Stadt ist als Arbeitgeberin auch für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann verantwortlich. Für uns bedeutet das, dass 50 % der Amtsleitungen mit weiblichem Führungspersonal besetzt werden. Durch Ausschreibungs- und Einstellungspolitik sowie durch Bildungsmaßnahmen kann die strukturelle Aufteilung in frauen- und männerdominierte Berufsbilder überwunden werden.“

Zur Unternehmens- und Verwaltungskultur wird eine Entscheidung des kommenden Stadtrates maßgeblich beitragen: Er wird sämtliche Bürgermeisterstellen neu zu besetzen haben. Wir wollen so stark werden, dass wir eine einseitig parteipolitisch dominierte Besetzung dieser wichtigen Funktionen verhindern können. Wir wollen Kandidatinnen und Kandidaten wählen, die politisch klar und erkennbar sind, aber stets an der Sache orientiert und mit einem fairen und kollegialen Leitungsstil ihre Aufgabe wahrnehmen. Es kommt uns auf Vertrauen an zwischen Stadtverwaltung, Verwaltungsspitze und Stadtrat. Der SPD war es wichtig, mit dem Vertrauen auch und gerade der Beschäftigten verantwortungsvoll umzugehen, sei es in den kommunalen Krankenhäusern oder bei der Gründung der Bäder Dresden GmbH oder an vielen anderen Stellen. Das soll auch so bleiben.

2. Wie wollen Sie einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sichern und entwickeln?

– Welche konkreten Maßnahmen erachten Sie innerhalb der kommenden Amtsperiode für notwendig, um eine effektive kommunale Infrastruktur unter Beachtung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes zu erreichen?

– Welche geeigneten Dienstleistungen hierfür sind zu erhalten, zu fördern oder zu verbessern?

Der öffentliche Dienst wird dann leistungsfähig sein, wenn er attraktiv ist und seine Angehörigen motiviert. Das erfordert Verlässlichkeit der Arbeitgeberseite, Wertschätzung der geleisteten Arbeit, Wertschätzung auch der besonderen Verbundenheit, die öffentliche Bedienstete ihren Aufgaben gegenüber haben und immer wieder unter Beweis stellen in Zeiten besonderer Anforderungen, wie es zum Beispiel in Hochwasserlagen oder auch zur Haushaltskonsolodierung geschehen und von der SPD nicht vergessen ist. Wir wollen daher keine weiteren wesentlichen öffentlichen Aufgaben privatisieren, insbesondere nicht den Bereich der Zentralen Technischen Dienste.

Es wird darauf ankommen, Arbeitskraft dort einzusetzen, wo sie gerade gebraucht wird. Die Flexibilität der Beschäftigten muss dann als Gewinn für diese ausgestaltet werden. Neue Aufgaben sollen Anreiz und neuer Ansporn sein. Das kann gelingen, wenn man sie mit guter und gut betreuter Einarbeitung begleitet. Viel wird auch schon gewonnen sein, wenn Arbeiten für die Schublade, wie z.B. die aufgehobene Ausschreibung der Bauleistungen für die Albertbrücke unterbleiben.

Wir wollen ein aktives Gesundheitsmanagement von der Betriebskantine über die Rückenschule bis zur Supervision in psychisch belastenden Situationen.

Für das Technisches Rathaus streben wir mittelfristig einen zentralen Standort an.

3. Grundlage für die Aufgabenerledigung des Verwaltung muss eine realistische und belastbare Personalbemessung sein. Wie könnte diese aus Ihrer Sicht ermittelt werden?

Anhand einer ehrlichen Einschätzung des Bedarfs, nicht anhand dessen, was gerade in die Haushaltslandschaft passt.

4. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Folgen des demografischen Wandels in der Stadtverwaltung auf der einen Seite und die wachsenden Aufgaben durch Zuzug und Geburtenwachstum auf der anderen Seite erfolgreich zu bewältigen?

Wir benötigen Flexibilität bei den Altersabgängen und immer wieder Neueinstellungen bei den Auszubildenden und bei deren Übernahme.

5. Welchen Stellenwert hat für Sie die Ausbildung bei der Landeshauptstadt Dresden? Wie kann aus Ihrer Sicht den Azubis eine motivierende berufliche Perspektive eröffnet werden?

Vielfalt der Berufsbilder und eine ernsthafte Aussicht auf Übernahme sind die Grundlage für die Gewinnung junger Menschen für den öffentlichen Dienst. Auch dort wird der demographische Wandel zu Fachkräftemangel führen; um so wichtiger ist die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und damit seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber der privaten Wirtschaft. Der öffentliche Dienst sollte besonders familienfreundlich sein. Das betrifft zunächst die Arbeitsbedingungen, z.B. Betriebskindertagesstätten, wo diese benötigt werden. Aber es muss auch klar sein, dass Erziehungsarbeit zu Hause die Karrierechancen im Dienst nicht schmälern darf.

6. Welche Position vertreten Sie zum Beschäftigtendatenschutz?

Beschäftigtendatenschutz ist uns wichtig. Er darf politischen Einzelinteressen nicht geopfert werden.

7. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um eine qualifizierte und gesunde Betreuung in den Kitas zu gewährleisten?

– Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den nachhaltigen Gesundheitsschutz der Erzieherinnen und Erzieher verbesssern (insbesondere Lärmschutz, psychische Belastung, Rückenbelastung)?

– Welche Position vertreten Sie zum derzeitig gültigen Personalschlüssel und wie stehen Sie zur Forderung der Pädagogen, die Gruppenstärken zu verringern?

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten schulden wir in besonderem Maße beste arbeitsmedizinische Bedingungen und Betreuung. Den Personalschlüssel wollen wir verbessern, doch wird das nur mit Hilfe des Landes gehen, der die notwendigen Vorgaben macht und die finanziellen Rahmenbedingungen setzt.

8. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um auch in Zukunft dem Leitbild und dem Selbstverständnis der Landeshauptstadt als Kunst- und Kulturstadt gerecht zu werden?

– Wie können die städtischen Kultureinrichtungen vor allem auch in personeller Hinsicht ihre Handlungsfähigkeit erhalten, gerade auch im Wettbewerb mit den Einrichtungen des Freistaates auf dem Dresdner Stadtgebiet?

Wir müssen immer mehr dazu kommen, dass sich alle Kultureinrichtungen als Dresdner Einrichtungen verstehen, unabhängig von der Trägerschaft. Eine Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt Europas 2025 kann ein wichtiger Ansporn dafür sein. Hinsichtlich Tarifen und Arbeitsbedingungen muss eine faire Vergleichbarkeit bestehen.

9. Welche Position vertreten Sie:

– zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe?

– zur aufeinander abgestimmten Modernisierung der städtischen Krankenhäuser?

– zur Verbesserung der jetzigen Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern?

Die SPD hat vor und nach dem Bürgerentscheid die Rechtsform des Eigenbetriebes für die Krankenhäuser verteidigt, weil hinter allen GmbH-Plänen die Überlegung war, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszuscheiden und die Tarife der meisten Beschäftigten zu senken. Das hat die SPD immer abgelehnt. Wir haben den jetzt mit Verspätung eingeschlagenen Modernisierungskurs schon lange gefordert und unterstützen ihn. Für die Beschäftigten geht das ohne Zweifel mit hohen Leistungsanforderungen einher. Das darf keine Einbahnstraße sein. Auch die Arbeitgeberseite muss leisten: gute Organisation, gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Beschäftigung. Damit das gewährleistet werden kann, hat die SPD im Doppelhaushalt durchgesetzt, dass die Krankenhäuser mit eigenen Investitionsmitteln in Höhe von 10 Millionen Euro in zwei Jahren ausgestattet werden. Wenn der gemeinsame Modernisierungskurs so viel Zusammenwachsen der Häuser bringt, dass sie rechtlich ohne Nachteil zu einem Betrieb gemacht werden können, kommt eine Fortführung in einem Eigenbetrieb für die SPD in Betracht.

10. Welche personelle Struktur schlagen Sie ab 2016 für die Grundsicherung nach SGB II in der Landeshauptstadt Dresden vor (derzeit Jobcenter/Arbeitssuchende)?

Die SPD ist in Dresden immer für die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur bei der Verwaltung des SGB II eingetreten. Das garantierte angesichts der politischen Verhältnisse am meisten den Ausgleich der sozialen Interessen angesichts einer kommunalen Seite, die Arbeitsmarktpolitik als nicht vorrangig betrachtet hat, wie sich an der aus unserer Sicht weitgehend grundlosen Auflösung der QAD gezeigt hat. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitsmarktes werden für uns auch für die zukünftige Ausgestaltung dieses Bereichs maßgeblich sein.

11. Welche konkrete Unterstützung (insbesondere Persoaldecke, Qualifikation) wollen Sie leisten, damit der EB Sportstätten seine Aufgaben in hoher Qualität erfüllen kann?

Wir bieten unsere Kooperation insbesondere bei der Erstellung des Doppelhaushaltes 2015/16 an. Dort werden die Weichen für die Personalausstattung und die finanzielle Ausstattung des EB Sport gestellt.