SPD Dresden beschließt Eckpunkte zur Bundestagswahl

Am vergangenen Freitag, dem 19. Mai 2017, hat die Mitgliederversammlung der SPD Dresden ihren Leitantrag mit programmatischen Eckpunkten zur Bundestagswahl beschlossen. Die über 100 anwesenden SPD-Mitglieder stimmten am Ende der Debatte einstimmig für das Papier. Zuvor hatten die beiden Direktkandidaten Richard Kaniewski und Christian Avenarius in ihren Reden die Schwerpunkte für den kommenden Bundestagwahlkampf umrissen.

In ihrem Beschluss legen die Dresden Sozialdemokraten den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dabei stellen sie die Forderungen nach einem Rückkehrrecht in Vollzeit für Teilzeitbeschäftigt ebenso auf, wie die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge und die Einführung einer Bürgerversicherung als Ablösung für das bisherige System von gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Auszubildende sollen analog zum Mindestlohn eine Mindestauszubildendenvergütung bekommen, die im dritten Lehrjahr mindestens dem BAföG-Höchstsatz entspricht. Außerdem fordern sie den Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts durch ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes, um Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben. Mit Blick auf die Zeit nach dem Arbeitsleben setzt sich die SPD Dresden für eine Solidarrente ein, die 10 Prozent über der Grundsicherung liegen muss und fordert die Stabilisierung des Rentenniveaus auf einem Niveau von 50 Prozent-

Als zweiten übergreifenden Schwerpunkt setzt sich die SPD in Dresden in ihrem Leitantrag für mehr Investitionen in Bildung und Wohnen ein. So soll nach dem Willen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das vom Bund für den Schulhausbau vorgesehene Programm deutlich aufgestockt und die soziale Wohnraumförderung durch Bund und Freistaat auch über 2019 hinaus fortgesetzt werden. Mit Blick auf die Infrastruktur will die Dresdner SPD den Schienenverkehr mit einem bundesweiten Schienenpersonenfernverkehrsplan fördern und eine Erhöhung der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Grundlage eines Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durchsetzen. Finanziert werden soll dies u.a. durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer, um materiell besser gestellte Menschen stärker in die Finanzierung des Gemeinwesens einzubeziehen.

Darüber hinaus fordert die SPD in der Landeshauptstadt die konsequente Umsetzung der Ehe für Alle, die jahrelang durch die CDU auf Bundesebene blockiert wurde. Damit sollen gleichgeschlechtliche Ehen und Familien endlich gleichgestellt werden. Kritik üben die Sozialdemokraten an den sicherheitspolitischen Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre, wie etwa der Einführung der Vorratsdatenspeicherung oder der Abschiebepraxis nach Afghanistan. Für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung soll auf Bundesebene das Bundesteilhabegesetz überarbeitet werden, um die von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen zu können.

„Unsere programmatische Positionierung kommt genau zu richtigen Zeit“, erklärte Richard Kaniewski, Vorsitzender der SPD Dresden und Direktkandidat im Anschluss an die Mitgliederversammlung. „Die Erarbeitung des Regierungsprogramms der Bundes-SPD nimmt im Moment Fahrt auf und die Gliederungen der Partei sind aufgerufen, ihre Ideen und Forderungen einzubringen. Davon haben wir Gebrauch machen. Mit dem heute beschlossenen Papier gehen wir teilweise deutlich über den bisherigen Entwurf des Regierungsprogramms hinaus. Diese weitergehenden Forderungen werden wir auf dem Bundesparteitag am 25. Juni 2017 als Änderungen zum Regierungsprogramm einbringen. Wir sind inhaltlich gut aufgestellt und gehen positiv gestimmt in die kommenden vier Monate.“