Demokratie verteidigen – Aufstehen und Handeln, Zuständige müssen endlich angemessen agieren!
Die Dresdner SPD hat auf ihrer Vorstandssitzung am Mittwoch, dem 26.10.2016 eine umfassende Positionierung zum Umgang der Stadt mit rechten Demonstrationen sowie dem Agieren der Versammlungsbehörde beschlossen. Darin wird Oberbürgermeister Hilbert aufgefordert, sich endlich an die Spitze einer bürgerschaftlichen Bewegung gegen die fremdenfeindlichen Montagsdemonstrationen in Dresden zu stellen. Darüber hinaus fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine umfassende Prüfung der Arbeit der Dresdner Versammlungsbehörde. So soll geklärt werden, ob in den letzten Jahren verschiedene Veranstaltungen und Demonstrationen unterschiedlich behandelt wurden. Darüber hinaus fordert die SPD die Behörde auf, bestehende Handlungsspielräume zu nutzen und mutiger gegen jegliche Art von rechtspopulistischen Aufzügen vorzugehen. Die SPD spricht sich in ihrem Beschluss zudem für eine stärkere Unterstützung von Demokratieinitiativen und von zivilgesellschaftlichem Engagement in Dresden aus.
Dazu erklärt Richard Kaniewski, Vorsitzender der SPD Dresden:
„Dresden muss endlich Haltung zeigen. Wir können uns dem Eindruck nicht länger verwehren, dass in der Versammlungsbehörde im Umgang mit Veranstaltungen und Demonstrationen mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Pegida und Co. seit zwei Jahren beste Plätze und optimale Veranstaltungsbedingungen zugestanden werden, wird der demokratische Gegenprotest allzu häufig unnötig beauflagt und behindert. Das ist nicht akzeptabel. So viele Organisationen und Initiativen sind im Ziel, unsere Stadt nicht den Hassern und Hetzern zu überlassen, geeint. Egal ob Demonstration, Mahnwache oder Bürgerfest, alle Veranstaltungsformen sind Bausteine für ein gemeinsames positives Zeichen für Dresden. Deswegen ist die unterschiedliche Behandlung völlig falsch und muss aufhören.
Oberbürgermeister Hilbert und der zuständige Fachbürgermeister Sittel müssen endlich klären, wie ihre Behörde zu zivilgesellschaftlichem Protest steht. In jeder anderen Stadt wird gemeinsam mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern daran gearbeitet, dass öffentliche Bekenntnisse für Weltoffenheit und Toleranz gesetzt werden können. Das muss auch in Dresden der Fall werden. Die Landeshauptstadt muss alle rechtlichen Spielräume nutzen und den Mut haben durch ordnungsrechtliches Handeln zu zeigen: Pegida ist nicht Dresden und wer für Demokratie kämpft hat die Unterstützung der Stadt.“
Der vollständige Beschlusstext ist hier zu finden.