Richard Kaniewski © Goetz Schleser
Wir wollen mehr Demokratie – gerade auch in den Stadtteilen
Der Vorstand der Dresdner SPD hat sich am Samstag zu seiner Klausurtagung getroffen. Auf der Tagesordnung standen Diskussionen zur Jahresplanung 2018, die Weiterführung der Diskussion zur Auswertung der Bundestagswahl und zur Zukunft der SPD sowie die Vorbereitung der Kommunalwahl 2019. Dazu erklärt Richard Kaniewski, Vorsitzender der SPD Dresden:
„Natürlich treiben uns die Ergebnisse der Bundestagswahl immer noch um. Genau deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht, einen breiten Prozess innerhalb der Dresdner SPD zu starten, was sich ändern muss, damit wir gestärkt aus dieser Wahlniederlage hervorgehen können. Wir werden die Diskussion innerhalb der Dresdner Partei weiterführen und bis zum nächsten Parteitag verschiedene Mitgliederforen veranstalten, welche sich mit der Zukunft der Sozialdemokratie beschäftigen werden. Ziel ist diesen Prozess der ersten Erneuerung bis zum Parteitag im April 2018 abgeschlossen zu haben. Darüber hinaus wollen wir noch stärker mit den Menschen in den Dialog kommen. Unsere Mitglieder und unsere Abgeordneten tun das bereits sehr intensiv. Allerdings brauchen wir auch die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger. Demokratie lebt vom Austausch, sie ist kein einseitiges Geschäft. Deswegen kann ich nur ermuntern: Wenn Sie Anliegen an die SPD haben und wenn sie politisch etwas umtreibt, dann melden Sie sich bitte. Politik braucht beides, Bürgerinnen und Bürger, die uns ihre Themen sagen und sich mit ihren Anregungen und Wünschen an uns wenden und Parteien, die diese Themen dann aufnehmen und in Politik umsetzen.
Das kommende Jahr wird maßgeblich von der Vorbereitung der Kommunalwahl im Jahr geprägt sein. Deswegen werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 2018 einen Parteitag und zwei große stadtweite Mitgliedervollversammlungen durchführen. Der erste Parteitag wird einen neuen Vorstand wählen, die beiden anderen Mitgliederversammlungen die Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und das Kommunalwahlprogramm beschließen. Darüber hinaus werden wir uns darauf vorbereiten, dass im Jahr 2019 nicht nur der Stadtrat, sondern auch die Stadtteilvertretungen erstmal direkt gewählt werden können.“
Denn, die Dresdner SPD will die Dresdner Stadtteile mit besseren Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten ausstatten. Um das zu erreichen, soll die Stadtbezirksverfassung erweitert werden. Möglich macht das eine Gesetzesnovelle zum sächsischen Kommunalrecht, welche Ende des Jahres im Landtag beschlossen werden soll. Nach Ansicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Dresden sollen die Ortsbeiräte parallel zur Stadtratswahl 2019 von den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen ebenfalls direkt gewählt werden. Zusätzlich sollen ihnen weitere Aufgaben übertragen und ein Stadtteilbudget eingeräumt werden.
„Wir setzen uns schon lange für eine Stärkung der Ortsbeiräte und damit der Interessen in den Dresdner Stadtteilen ein. Die geplanten Änderungen in der Gemeindeordnung wird dieses Ziel endlich ermöglichen. Uns geht es nicht um eine Debatte um den Namen des Kindes, sondern die Umsetzung unserer Vorstellung, dass die Stadtteile endlich mehr eigene Rechte, u.a. durch die Möglichkeit der Direktwahl ihrer Stadtteilvertreterinnen- und vertreter bekommen. Mit der geplanten Neuerung erreichen wir dieses Ziel. Und wir können uns wieder daranmachen, diese Idee umzusetzen anstatt eine fruchtlose Debatte um die sog. „Ortschaftsverfassung“ zu führen. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Das muss rechtlich sauber geschehen. Deswegen steht für uns fest, die Stadtbezirksverfassung ist für die Landeshauptstadt das richtige Beteiligungsmodell.“
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