Die Situation der Mieterinnen und Mieter spannt sich in den deutschen Großstädten immer mehr an. Auch in Dresden steigen die Mieten weiter. Es gibt viele Instrumente, um ausreichend bezahlbare Wohnungen bereitzustellen. Der Vorstand der Dresdner SPD fordert, dass alle für Dresden notwendigen Möglichkeiten in Bund, Land und der Kommune genutzt werden.

Dazu erklären der Dresdner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas, SPD-Stadtrat Vincent Drews sowie der SPD-Bundestagskandidat im Dresdner Norden Stephan Schumann:

„Zur Bundestagswahl sind Mieten und bezahlbarer Wohnraum zentrale Themen. Wir müssen alles dafür tun, die Belastung durch Mietkosten gerade für Menschen mit kleinen Einkommen zu senken. Darum will die SPD nach der Bundestagswahl den Wohnungsbau massiv vorantreiben. Es müssen jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen, wovon 100.000 staatlich gefördert werden und damit den wirtschaftlich Schwachen zugutekommen. Und da wo das Bauen nicht schnell genug vorangetrieben werden kann, wird sich die SPD für einen zeitlich befristeten Mietenstopp einsetzen. Der Mietenstopp erlaubt dann nur noch eine Erhöhung der Mieten um den Faktor der aktuellen Inflation“, erklärt der SPD-Bundestagskandidat Stephan Schumann.

Der Dresdner Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas ergänzt: „In Sachsen haben wir schon in der letzten Legislatur den sozialen Wohnungsbau wieder eingeführt. Mit jährlich bis zu 20 Mio Euro werden so in Dresden vor allem kommunale Wohnungen gefördert. Gerade Menschen mit weniger Geld – die Postbotin, der Kassierer, die Busfahrerin oder Familien mit Kindern – zahlen deutlich über 30 % ihres Einkommens für die Wohnkosten. Wir müssen das Mietenwachstum aufhalten. Für Dresden haben wir deshalb die Mietpreisbremse erkämpft, die ab dem Jahreswechsel gelten wird. Das wird auch in Dresden den Mietenanstieg dämpfen.“ 

„Die Programme aus dem Bund und Land sind wichtig und schaffen für uns als Stadt neue Möglichkeiten der Wohnen in Dresdner ganz anders zu gestalten. Wir müssen sehr darauf achten, dass unsere Stadtteile und Quartiere gut durchmischt bleiben. Sonst werden die sozialen Spannungen in unserer Gesellschaft weiter verschärft. Ich bin erfreut über den Plan der SPD zur Bundestagswahl, dass der Bund Kommunen dabei unterstützen soll, über mehr eigenen Boden zu verfügen. Das würde der städtischen Wohngesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) helfen, den eigenen Bestand an neuen Baugrund zu erhöhen und schließlich viele neue Wohnungen zu bauen.“ So Vincent Drews, SPD-Stadtrat für Wohnpolitik, abschließend.

Im Beschluss „Mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten – nur mit der SPD“ sind die wohnungspolitischen Maßnahmen für Dresden zu finden.