Am 15.10.2020 haben im Stadtrat die Fraktionen von CDU, AfD, FDP und Freien Wählern unter Duldung von OB Dirk Hilbert, die Verpflichtung für private Bauinverstoren abgeschafft, bei ihren Projekten 30 Prozent günstige Wohnungen zu bauen. Dies geschah hinterrücks auf Grund eines mündlichen Antrags, ohne Beratung im Fachausschuss und unter Ausnutzung der Abwesenheit eines Stadtrates.
Dazu sagt der Vorsitzende der Dresdner SPD, Albrecht Pallas:
„Dass die Kapitalisten-Koalition von CDU, AfD, FDP und Freien Wählern gegen bezahlbaren Wohnraum ist, wundert mich nicht. Ein Skandal ist, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert diese unsoziale Politik zulasten von Geringverdienern unterstützt, indem er durch Enthaltung dem Antrag zur Mehrheit verholfen hat. Es ist so wichtig, dass private Investoren, 30% der Wohnungen günstiger bauen und vermieten. Denn nur durch die Förderung von sozialem Wohnungsbau können wir die Probleme auf dem Dresdner Wohnungsmarkt nicht lösen. Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich Tag für Tag abrackern und doch nur wenig verdienen – der Kassierer, die Paketbotin, die Reinigungskraft, Alleinerziehende. Damit steht für mich eines fest: Hilbert ist der Oberbürgermeister der Wohlhabenden und des Egoismus.
Die Mieten in Dresden steigen weiter. Menschen mit wenig Einkommen finden immer schwerer bezahlbaren Wohnraum in immer weniger Stadtteilen. Gerade ärmerer Menschen müssen teilweise bis zu 50 Prozent des Haushaltseinkommens für die Wohnung ausgeben. Neubau durch private Investoren findet nur noch im hochpreisigen Segment statt. Reichere Menschen bleiben so schön unter sich. Die SPD kämpft auf allen Ebenen für Mieter, für mehr bezahlbaren Wohnraum und für eine gute soziale Mischung in den Stadtteilen. Das brauchen wir für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Völlig unglaubwürdig ist die CDU geworden. Noch am Montag hat sich der Koalitionsausschuss der Sachsen-Koalition aus CDU, Grünen und SPD auf einen Fahrplan zur Einführung der Mietpreisbremse geeinigt. In Dresden arbeitet sie derweilen für höhere Mieten. Dabei hat sie doch im Kommunalwahlkampf für bezahlbares Wohnen geworben. Das ist eiskalte Wählertäuschung.“