SPD Dresden, Pallas: Corona: Alle Ebenen müssen entschlossen handeln

+++ Beschlüsse der MPK helfen +++ Einschränkungen müssen verlängert werden +++ Stadt Dresden handelt endlich +++ Vorschläge reichen nicht +++

Zu Bekämpfung der Corona-Pandemie in Dresden erklärt der SPD-Vorsitzende Albrecht Pallas:

„Seit mehreren Wochen werden Tag für Tag neue Höchstwerte für Infektionen mit SARS-CoV-2 in Dresden vermeldet. Die Dresdner Krankenhäuser sind überlastet. Operationen werden abgesagt und Patient:innen in andere Bundesländer verlegt, da die Behandlungskapazitäten erschöpft sind. Es muss jetzt von allen Verantwortungstragenden schnell und entschieden gehandelt werden, um diese Corona-Welle zu brechen. Die Kontrollen müssen weiter ausgebaut werden, um das systematische Unterlaufen der Regeln durch eine kleine, aber gefährliche Minderheit zu unterbinden. Die Impfkapazität muss weitestgehend ausgebaut werden.

 

Ich begrüße die Beschlüsse der Ministerpräsident:innen und des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz. Die Maßnahmen müssen schnell umgesetzt werden. Sie ermöglichen uns in Sachsen die notwendigen Einschränkungen zu treffen, solange diese nötig sind. Durch einen konsequenten Ausbau der Kapazitäten können wir die Impfquote auch in Sachsen deutlich erhöhen. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die neuen Wirtschaftshilfen lassen Menschen heil durch die Krise kommen, die jetzt in wirtschaftliche Not geraten.

 

Wir werden die Infektionen nur zurückdrängen, wenn alle Ebenen jetzt entschlossen und gemeinsam handeln. Es wurde daher höchste Zeit, dass Oberbürgermeister Hilbert endlich den Ernst der Lage erkannt hat und dem Gesundheitsausschuss des Stadtrates konkrete Vorschläge zur Pandemiebekämpfung in Dresden macht.

Aus Sicht der SPD reicht das jedoch nicht. Es müssen daher folgende wichtige Punkte in den Blick genommen werden:

 

1. Das Gesundheitsamt muss dringend in die Lage versetzt werden, Neuinfektionen sofort zu erfassen und weiterzugeben. Durch die veralteten Daten in Dresden werden notwendige Maßnahmen zum Infektionsschutz verschleppt. Auch die Information von Infizierten und Kontaktpersonen muss wieder verlässlich funktionieren.
2. Erweiterte Alkoholverbote sollen nicht geprüft, sondern, wo es notwendig ist, angeordnet und durchgesetzt werden.
3. Zum besseren Schutz von Schüler:innen müssen jetzt weitere Luftfilter angeschafft werden. Ein Prüfbericht allein reicht nicht.
4. Durch ein Vorziehen der Weihnachtsferien werden Kinder und Eltern unnötig mehr belastet. Stattdessen soll sich die Stadt beim Kultusminister für drei fakultative Tage mit Projekt- und individuellem Förderunterricht vor den Weihnachtsferien einsetzen.
5. Die 5. Säule der sächsischen Impfkampagne muss im Rahmen der kommunalen Selbstverantwortung von der Stadt selbst ausgefüllt werden. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sollen zügig kommunale Impfangebote in allen Stadtbezirken eingerichtet werden. Dabei müssen auch Angebote für impfwillige wohnungslose Menschen, Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus oder ohne Krankenversicherungsschutz gemacht werden.
6. Wir begrüßen das Engagement der Dresdner Zivilgesellschaft, sich mit eigenen Impfaktionen zu beteiligen (z.B. Adventsimpfen). Es ist Aufgabe der Stadt, weitere solcher Angebote zu unterstützen, zu bündeln und die Bürger:innen über dresden.de zentral zu informieren.
7. Durch die viel zu späte Absage der Weihnachtsmärkte sind Händler:innen in Not geraten. Auch Händler:innen für Feuerwerks- und andere Silvesterartikel brauchen Hilfe. Die Stadt muss hier bei der Beantragung der eigens vom Bund geschaffenen Wirtschaftshilfen aktiv unterstützen.
8. Damit die Stadt Dresden mit mehr Um- und Voraussicht durch die Pandemie kommt, muss der Oberbürgermeister einen kommunalen Krisenstab aller beteiligten Ämter und Geschäftsbereiche mit Schnittstellen zum Land einrichten. Die Öffentlichkeit muss wirksam informiert und der Stadtrat in weitere Entscheidungen eingebunden werden.“

Kontakt: Albrecht Pallas, 017662083375