Zur dramatischen Zuspitzung der Corona-Pandemie auch in Dresden erklärt der Vorsitzende der Dresdner SPD, Albrecht Pallas:

“In der Pandemie braucht Dresden ein Vorbild – keinen Weihnachtsmarkt-Lobbyisten” 

Angesichts der dramatischen Entwicklung in der vierten Welle der Corona-Pandemie fordert der Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas, den Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert, auf, seiner Amtspflicht nachzukommen und sich auf seinen Diensteid zu besinnen.

„Dresden braucht klare Entscheidungen in der Corona-Zeit. Anstatt sich nur um Weihnachtsmärkte vom Hauptbahnhof bis zur Hauptstraße zu sorgen, sollte sich der Oberbürgermeister endlich um die städtischen Kliniken, sein Gesundheitsamt und die Bevölkerung kümmern und die ganze Stadt in den Blick nehmen. Das Wohl und Wehe der Stadt darf in der Pandemie nicht davon abhängen, ob Weihnachtsmärkte stattfinden oder nicht. In einer Krise braucht Dresden ein Vorbild und keinen Weihnachtsmarkt-Lobbyisten.“

Insbesondere wegen falscher Prioritätensetzung in den letzten Wochen sieht Pallas die Amtspflicht des Oberbürgermeisters verletzt:

„Dass die Weihnachtsmärkte und andere Groß- und Kulturveranstaltungen abgesagt werden mussten, ist anders als von manchem FDP-Politiker proklamiert, keine Boshaftigkeit, sondern Zeichen verantwortungsbewusster Politik, die angesichts der dramatischen Situation in den Krankenhäusern reagieren muss. Diesen Blick auf das Ganze vermisse ich beim Oberbürgermeister. Ihm war in den letzten Wochen mehr daran gelegen, für seine Parteikollegen ein Geschäft zu ermöglichen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger vor dem Virus zu schützen. Erweiterte Maßnahmen zum Infektionsschutz hätten in Dresden bereits ergriffen werden können. Stattdessen wird immer nur auf Entscheidungen von anderer Stelle gewartet und Verantwortung ausgesessen. Das ist verantwortungslos und fatal in einer Pandemie, die fast jeden Tag Menschenleben in unserer Stadt fordert. Den gleichen Einsatz, wie beim Ruf nach Entschädigungen für die abgesagten Weihnachtsmärkte gegenüber Bund und Land, wünschte ich mir in der Pandemiebekämpfung von Herrn Hilbert.“

Für Albrecht Pallas ist klar:

„Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss höchste Priorität haben! Der Hilferuf der Dresdner Sozialbürgermeisterin nach Unterstützung des Dresdner Gesundheitsamtes ist ein Armutszeugnis für den Chef der Verwaltung. Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten am Anschlag. Während dieser 4. Welle werden von den Menschen im Gesundheitssystem wieder Extremleistungen abverlangt. Diese Menschen dürfen wir nicht im Regen stehen lassen. Die Energie, die die Verwaltung unter der Leitung von Dirk Hilbert für die Vorbereitung der Weihnachtsmärkte aufgebracht hat, fehlt in der Unterstützung für das Gesundheitsamt. Das ist fatal und den Preis für diese politische Fehlsteuerung zahlen wir alle.“

„Der Oberbürgermeister der Stadt Dresden hat mit seinem kurzsichtigen Beharren auf der angeblichen Durchführbarkeit der Weihnachtsmärkte die Händlerinnen und Händler überhaupt erst in Not gebracht hat. Die harte aber verantwortungsvolle Entscheidung, Weihnachtsmärkte zu untersagen, hat er stattdessen anderen überlassen. Die Staatsregierung hat sich mit diesem Entschluss nicht nur auf die Seite der Krankenhäuser gestellt, sondern auch entschieden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger beigetragen. Die vielen Warnrufe aus den Dresdner Kliniken sind ein eindringliches Zeugnis für den bitteren Ernst der Lage, die vom Oberbürgermeister offensichtlich nicht verstanden werden. Die Weihnachtsmarktdebatte wurde zur alles entscheidenden Frage erklärt, während in Kliniken Menschen nicht versorgt werden können, weil Betten fehlen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Wochen und Monaten durch persönliche Entbehrungen und Belastungen ihren Teil zur Pandemiebekämpfung beigetragen haben.“

Pallas abschließend:

“Wir alle hätten uns Weihnachtsmärkte gewünscht. Zur verantwortungsvollen Politik gehört es aber die Realität anzuerkennen und notwendige Entscheidungen zu treffen. Alle politischen Ebenen und Verantwortungsträger:innen müssen jetzt entschlossen handeln, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Auch der Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert, muss sich endlich für die Bekämpfung der Pandemie und den Schutz der Dresdnerinnen und Dresdner verantwortlich fühlen. Wenn er sich dazu nicht im Stande sieht, sollte er die Frage über eine erneute Kandidatur zeitnah für sich beantworten.“

Kontakt: Albrecht Pallas (0351-21999696)