Richard Kaniewski © Goetz Schleser
Bewährtes Team Stange, Schlimbach und Luttmann für den Landesvorstand nominiert
Die Dresdner SPD hat in dieser Woche ihre inhaltlichen und personellen Schwerpunkte für den SPD-Landesparteitag festgelegt. So beschloss der SPD-Stadtvorstand unter anderem einen europapolitischen Antrag, der eine Erneuerung der Europäischen Union unter Ausbau der demokratischen Mechanismen innerhalb der EU fordert. Das europäische Parlament soll nach den Vorstellungen der Dresdner Genossinnen und Genossen mit mehr Rechten ausgestattet und die EU zu einer gemeinsamen Sozialunion weiterentwickelt werden. Zudem sollen soziale Mindeststandards europaweit durchsetzt werden. Weiterhin setzen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer Initiative für eine solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung, bessere Arbeitsbedingungen im Pflegesektor und ein praktikables Heimrecht ein. Nicht zuletzt wurde auch ein Antrag zur eigenständigen Weiterentwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde einstimmig beschlossen. Die Schließung von Außenstellen und die Eingliederung in das Bundesarchiv sollen damit verhindert werden.
In personeller Hinsicht setzt die SPD in der Landeshauptstadt auf ein bewährtes Tableau: Die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange wurde erneut einstimmig als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende nominiert. Die 59-Jährige bekleidet dieses Amt bereits seit 2010. Auch der stellvertretende sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach (51) und die Vorsitzende der Dresdner SPD-Frauen, Karin Luttmann (36) sollen nach Wunsch der Dresdner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter dem Landesvorstand angehören. Darüber hinaus wurde der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig (42) ebenfalls einstimmig für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen. Dresdens Juso-Chef Stefan Engel (23) soll zudem einer der drei sächsischen Delegierten beim kleinen SPD-Bundesparteitag, dem so genannten Parteikonvent werden.
Der Dresdner SPD-Vorsitzende Richard Kaniewski (30) sieht den Unterbezirk damit bestens für den Landesparteitag gerüstet: „Gute Pflege, gerechte Bildung oder die Zukunft Europas bewegen die Menschen in Dresden und Sachsen. Unabhängig davon, ob sie im Europäischen Parlament oder im Sächsischen Landtag getroffen wird, hat fast jede politische Entscheidung auch Auswirkungen auf die einzelnen Kommunen. Deswegen setzen wir uns auf allen Ebenen übergreifend mit Themen auseinander und wollen diese auf dem Landesparteitag diskutieren. So hat beispielsweise die Bundes-Debatte um die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde auch für Dresden ganz konkrete Auswirkungen. Eine mögliche Schließung von Außenstellen steht aktuell politisch im Raum und könnte somit auch Dresden treffen. Dies würde für Antragstellende künftig deutlich weitere Wege bedeuten und könnte auch negative Konsequenzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringen. Darüber hinaus wären mögliche Schließungen von Außenstellen ein äußerst schwieriger Umgang mit unserem ostdeutschen Erbe der Friedlichen Revolution. Deswegen wollen wir diese verhindern.“
„Mit unseren Personalvorschlägen wollen wir uns weiter konstruktiv in der sächsischen SPD einbringen und unserer Verantwortung als zweitgrößter Kreisverband nachkommen. Die SPD-Regierungsbeteiligung in Sachsen tut den Menschen gut. Sie hat den Freistaat in den letzten beiden Jahren positiv verändert. Mit einem starken Team in einem gut aufgestellten Landesvorstand tragen wir mit dazu bei, dass diese Entwicklung weiter vorangehen kann.“ so Kaniewski abschließend.
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