Beschlüsse: Damit Dresden warm und sicher durch den Winter kommt, Leitantrag mit umfangreichem Klimaschutzkapitel, u.a.
[Dresden] Die SPD Dresden hat auf ihrem Unterbezirksparteitag am vergangenen Samstag im Dresdner Rathaus einen neuen Vorstand gewählt. Die Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr und der Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas werden fortan die Dresdner SPD als Doppelspitze leiten. Als Stellvertreter:innen wurden die Psychologin Julia Natascha Hartl wieder- und der Wissenschaftler Prof. Henning Heuer gewählt. Den Vorstand vervollständigen Stadtrat und Historiker Stefan Engel als Schatzmeister, die Psychologin Rebecca Overmeyer als Schriftführerin und der Maurer und Student Christopher Jakoby als Mitgliederbeauftragter sowie als weitere Mitglieder der Gestalter Alexander Bernstein, der Pfleger Maik Freudenberg, die Studentin Editha Matthes sowie die Angestellten Emanuel Kirschner, Kerstin Leisering, Matthias Lüth und Sigrun Witt.
Rasha Nasr MdB und neue Co-Vorsitzende der SPD Dresden: „Wir wollen mehr aus Dresden machen. Mit diesem Anspruch haben wir die letzten Wahlkämpfe gestaltet und sehen an den Wahlergebnissen, dass wir als SPD die richtigen Themen ansprechen und eine starke SPD gebraucht wird. Für gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Mobilität, die alle voranbringt und eine Stadtgesellschaft, in der sich alle sicher fühlen können und respektiert werden. Als Bundestagsabgeordnete werde ich auch weiter dafür kämpfen, soziale Politik nach Dresden zu holen. Deshalb freue ich mich, dass durch den neuen Mindestlohn von 12 Euro ab dem 1. Oktober über 51.000 Dresdner:innen profitieren werden. Neben der inhaltlichen Arbeit will ich meinen Fokus als Co-Vorsitzende auch auf die Organisation der Partei legen. Denn wir haben viele kluge und engagierte Köpfe, die ich gemeinsam mit dem neuen Vorstand noch weiter fördern möchte. Dazu brauchen wir eine klare und transparente Organisation unserer Arbeit sowie Strukturen, die unseren Mitgliedern erlauben, sich auch mal auszuprobieren. Besonders wichtig ist mir ein breiter und intensiver Beteiligungsprozess zur Erarbeitung unseres Kommunalwahlprogramms sowie der Ausgestaltung des anstehenden Wahlkampfes. Unser Ziel ist klar: Wir wollen unsere Fraktion im Stadtrat wieder vergrößern und so mehr Strahlungskraft entfalten. Wir werden alles daran setzen, dass die Mehrheiten im nächsten Stadtrat progressiver aussehen.“
Albrecht Pallas MdL und Co-Vorsitzender der SPD Dresden:
„Von diesem Parteitag geht ein starkes Zeichen aus. Nicht nur mit der Doppelspitze, auch mit dem neuen Vorstand werden wir mehr Schlagkraft in den kommenden zwei Jahren entwickeln. Als Oberbürgermeisterkandidat habe ich klargemacht, dass ich Dresden auch weiterhin als starken Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort voranbringen will. Ich will, dass junge Leute hier eine gute Perspektive finden, mit einem gut bezahlten Job, einer bezahlbaren Wohnung und einem Umfeld, dass ihnen ermöglicht, sich frei zu entfalten.
Eine starke SPD ist gerade in diesen Zeiten der Energiekrise besonders wichtig. Die explodierenden Preise für Strom und Wärme bringen viele Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein in existenzielle Probleme. Wir sehen alle staatlichen Ebenen in der Pflicht Menschen, Unternehmen und Vereine zu schützen. Darum begrüßen wir das Entlastungspaket III der Ampelregierung. Auch der Freistaat Sachsen muss handeln, um diejenigen abzusichern, die nicht vom Entlastungspaket erreicht werden, die öffentliche Daseinsvorsorge auch auf kommunaler Ebene zu sichern und insbesondere Kinder und Jugendliche zu schützen, die schon in der Coronapandemie am meisten gelitten haben. Es lässt mich mit Kopfschütteln und Abscheu zurück, dass die CDU in Dresden und Sachsen, allen voran Michael Kretschmer, bei jeder Gelegenheit auf die Ampelregierung in Berlin zeigt aber selbst keine eigenen Vorschläge macht, wie wir den Menschen jetzt helfen können.”
Der Parteitag hat sich in einem Initiativantrag mit der Energiekrise beschäftigt. Dabei wurden auch Positionen beschlossen, welche Maßnahmen es im Bund, in Sachsen und kommunal in Dresden jetzt braucht, um den Menschen durch die Krise zu helfen.
Im Leitantrag haben die SPD-Mitglieder die Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik in Dresden für die nächsten Jahre bestimmt. Auf Antrag der Umweltgruppe in der SPD hat der Parteitag noch ein umfangreiches Kapitel zum Klimaschutz hinzugefügt, indem für alle Felder des Klimaschutzes sehr konkrete Maßnahmen gefordert werden.