zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen:
Heute wurde im Thüringischen Landtag der FDP-Mann Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt, mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD. Zuvor war Bodo Rahmelow von der LINKEN zweimal knapp gescheitert.
Das ist ein Dammbruch von bundespolitischer Bedeutung. Denn die Antidemokraten der AfD haben bewusst nicht ihren Kandidaten sondern den FDP-Mann gewählt, um die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen.
Damit ist die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD auf Landesebene Realität. Auf kommunaler Ebene gab es in den letzten Jahren bereits Zusammenarbeit. So stimmen CDU, FDP, Freie Wähler und AfD im Stadtrat regelmäßig zusammen ab. Der neue Ministerpräsident von Thüringen wurde durch den rechtsextremen „Flügel“ der AfD an die Macht gebracht. Und CDU und FDP machen munter mit. Angesichts des Wahlergebnisses war das auch kein Zufall sondern vorbereitet.
Damit legen sie die Axt an unsere Demokratie. Niemand sollte sich da etwas vormachen. Die Neue Rechte nutzt die demokratischen Regeln und Möglichkeiten, um Einfluss zu gewinnen und an die Macht zu kommen, mit dem Ziel, die Demokratie abzuschaffen.
Die Beteuerungen und Abgrenzungsbeschlüsse von CDU und FDP sind damit nichts mehr wert. Sie sind Steigbügelhalter der AfD unter dem Rechtsextremisten Björn Höcke, um an die Macht zu kommen.