Christian AvenariusBezugnehmend auf das Urteil des 5. Senates des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen zur Klage einer Hotelkette gegen die sogenannte Bettensteuer erklärt Christian Avenarius, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion:

„Wir begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. Es schafft Rechtssicherheit für die Stadt und die Unternehmen der Tourismusbranche. Gleichzeitig mahnen wir Änderungen an der bestehenden Satzung an, die den bürokratischen Aufwand zur Erhebung der Steuer deutlich senken. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, zeitnah eine dementsprechend geänderte Satzung dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.“

Thomas Blümel, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion ergänzt: “Das Urteil ist auch für die Beratungen zum Haushalt der Stadt für die nächsten Jahre ein wichtiges Signal, da es uns Planungssicherheit in diesem Bereich verschafft. Die SPD steht aber auch zu dem Versprechen, welches wir bei der Einführung der Steuer gegeben haben, und wird auf eine Erhöhung der Mittel für Tourismuswerbung und Stadtmarketing im kommenden Haushalt dringen.“