SPD Neustadt diskutiert über Asylpolitik – Susann Rüthrich (MdB) zu Gast in der ‚Genossenschaft‘

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Am Donnerstag, den 19.11.15, lädt der SPD-Ortsverein Dresden Neustadt ab 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussionsrunde mit der Bundestagsabgeordneten Susann Rüthrich in die ‚Genossenschaft‘, Prießnitzstraße 20, ein. Thema wird die aktuelle Lage in der Asylpolitik sein. Die Neustadt-Sozis haben sich in der Debatte mit dem Aufruf ‚Keinen Asylkompromiss 2.0 – unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar‘ deutlich zu Wort gemeldet und damit sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Partei für Aufsehen gesorgt.

Dazu Vincent Drews, Chef der Neustadt-Sozis: Wer das Menschenrecht auf Asyl einschränkt, schränkt sozialdemokratische Grundwerte ein. Das können Sozialdemokrat_innen nicht zulassen. Wir haben den Eindruck, dass es keine roten Linien mehr gibt, dass auch Menschenrechte diskutabel geworden sind. Unsere Haltung ist klar: wer jetzt anfängt neue Grenzen zu fordern, wer jetzt über die Einschränkung des Familiennachzugs nachdenkt, dem muss die Sozialdemokratie eine klare Abfuhr erteilen. Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar!

Im Aufruf des Ortsvereins heißt es unter anderem: ‚Sozialdemokrat_innen haben gekämpft für ein freies Europa, ein Europa ohne Grenzen, ein Europa der Hoffnung, der Solidarität. Die europäische Idee, die offenen Grenzen, die Reisefreiheit, werden wieder eingeschränkt. Die europäische Idee wird geopfert, um Druck auszuüben. Das kann nicht unsere Antwort sein, so groß die Herausforderungen auch sind. Grenzkontrollen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie sind eine Kapitulation vor rechtspopulistischen Kräften in der Republik, die seit Monaten hetzen und Flüchtlinge als Bedrohung begreifen. Hier müssen wir gegenhalten! Neue Grenzen führen nicht dazu, dass weniger Menschen fliehen. Sie führen nicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Sie führen zu Nationalismus, bedrohen die Grundfesten unserer Idee von Europa, führen in letzter Konsequenz zu mehr Toten an den Mauern Europas.‘

Der Ortsverein Dresden Neustadt hat 150 Mitglieder und trifft sich monatlich zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung im Ortsamtsgebiet. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.