Harald-Baumann-HasskeDer SPD Ortsverein Dresden-West lädt zur öffentlichen Mitgliederversammlung am Montag, 23. Mai um 19 Uhr in die Gaststätte Immergrün, Ockerwitzer Straße 52.

Es diskutieren:

Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ)

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Es moderiert Michael Hilbert, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter an der Professur für politische Systeme und Systemvergleich.

Hintergrund:

Nahezu einstimmig hat der Bundesrat im Dezember 2012  beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu nehmen. Am 1. März begann die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Ausgang ungewiss.

Kritiker eines Verbotes mahnen die NPD durch demokratische Normalität zu bekämpfen und auszutrocknen. Befürworter allerdings sehen das Verbotsverfahren als wichtiges Signal des Staates im Kampf gegen Verfassungsfeinde, der auf allen Ebenen geführt werden müsse.

Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der AsJ, sowie Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sind zu Gast und diskutieren die Frage, worin die Notwendigkeit und die Risiken bestehen, eine von der Bedeutungslosigkeit bedrohte, aber zugleich menschenverachtende und antidemokratische Partei zu verbieten. Ist die NPD der falsche Feind, geht es also nur um Symbole? Oder gibt es gute Gründe, die ein Verbot nicht nur rechtfertigen, sondern gebieten?