Zum geplanten Protest von Corona-Leugner*innen am Samstag, den 12. Dezember sagt Albrecht Pallas, Dresdner SPD-Vorsitzender:
„Die Versammlungsfreiheit ist essentiell für unsere Demokratie, gerade in so schwierigen Zeiten wie jetzt. Der Staat und die Gesellschaft müssen aber auch die körperliche Unversehrtheit und das Leben schützen. Die sogenannten „Querdenker” haben immer wieder deutlich gemacht, wie wenig sie sich um die Gesundheit anderer Menschen scheren. In Leipzig, in Berlin – immer wieder haben sie gezeigt, dass sie sich nicht an Infektionsschutzregeln halten. Die Stadt Bremen hat jetzt mutig gezeigt, dass wir das als Gesellschaft nicht hinnehmen müssen. Wir erwarten auch von der Versammlungsbehörde und der Polizeidirektion Dresden, dass der Gesundheitsschutz an höchster Stelle steht und die Regeln durchgesetzt werden. Eine Versammlung kann nur stattfinden, wenn sich die Teilnehmer an den Infektionsschutz halten.”
Zoe Olschewski, Mitglied im Vorstand der Jusos Dresden ergänzt:
„Ich bin die Erste, die ‘Hurra!’ schreit, wenn wir wieder in Konzerte und Clubs gehen können, wenn wir unsere sozialen Kontakte pflegen und ohne Sorgen unserer Ausbildung und Arbeit nachgehen können. Doch wenn wir jetzt ungeduldig sind, gefährden wir das Leben vieler Menschen. Schon bei vorangegangenen Demos der sogenannten „Querdenker:innen“, konnte die Polizei der Lage nicht Herrin werden und die Hygiene-Vorschriften nicht durchsetzen. Dass einzelne Demos weiterhin eine Sonderbehandlung bekommen, gleicht einer Strafe für alle, die sich täglich einschränken und um ihre Angehörigen bangen. Selbst die vorgelegten Hygienekonzepte sind nur Schein – ihre Nicht-Einhaltung wurde schon mehrfach bewiesen. Nun gibt es endlich ein Gerichtsurteil aus Karlsruhe, an dem wir uns orientieren sollten. Wir lassen nicht zu, dass ein kleiner unbelehrbarer Teil der Bevölkerung die Gesundheit und das Leben der großen vernünftigen Mehrheit auf’s Spiel setzt!”
„Jetzt heißt es: Von Bremen lernen. Die Stadt muss verhindern, dass die nächste Infektionsparade in Dresden veranstaltet wird. Aber: Wenn es nicht gelingt, die Demos der Corona-Leugner*innen zu untersagen, müssen wir uns ihnen entgegenstellen – mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz. Dass Maskenmuffel und neue Nazis Hand in Hand marschieren, darf nicht unwidersprochen bleiben. Nicht nach Leipzig und nicht bei den aktuellen katastrophalen Infektionszahlen in Sachsen. Es heißt jetzt: Solidarisch gegen die Pandemie kämpfen und Verantwortung zeigen.”
Über die weiteren Planungen eines Gegenprotests wird im Laufe der Woche auf Twitter informiert. Nachfolgend der gemeinsame Demo-Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei”, der SPD, der Jusos, von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei „Die Linke”:
AUFRUF
Seit Wochen halten „Querdenken 351“ und Ableger Kundgebungen in Dresden ab oder laufen weitgehend unbehelligt von Polizei und Ordnungsamt mit Kerzen durch die Stadt und singen. Derweil schnellen die Corona-Zahlen in die Höhe, die Intensivstationen füllen sich und Menschen sterben. Die nächste Kundgebung planen die Corona-Leugner*innen von „Querdenken“ und andere Gruppen für Samstag, den 12. Dezember. International – vor allem aus Polen und Tschechien – rufen Rechtsradikale und Hooligans auf, an diesem Datum nach Dresden zu kommen.
Wir rufen unter dem Motto „Querstellen statt Querdenken“ zu Gegenkundgebungen auf! Auf der Cockerwiese, der Blüherstraße/Ecke Grunaer Straße und an der Halfpipe unweit des Rathauses hat „Dresden Nazifrei“ Kundgebungen für diesen Tag angemeldet. Wir möchten uns den Antisemit*innen, Rechtsradikalen und Verschwörungsideolog*innen von „Querdenken“ in den Weg stellen und mit unseren Kundgebungen darauf aufmerksam machen, dass hier keine „besorgten Bürger*innen“ auf die Straße gehen, sondern Demokratiefeind*innen. Im Bereich der Innenstadt wird es weitere Kundgebungen von den Jusos, der SPD, den Grünen und der Linken geben.
Auf unseren Kundgebungen gilt Maskenpflicht. Die Masken müssen korrekt über Mund und Nase getragen werden und es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zur nächsten Person einzuhalten. Dies gilt auch für Personen, die in einem Hausstand leben, da für uns nicht zu kontrollieren ist, wer nun eine Wohnung teilt und wer nicht. Genauso bitten wir Menschen, die Risikogruppen angehören, nicht an der Kundgebung teilzunehmen. Sollte der Abstand auf einer Kundgebung aufgrund des fehlenden Platzes nicht mehr einzuhalten sein, bitten wir Euch, die anderen Kundgebungsorte aufzusuchen. Der Schutz Eurer Gesundheit und der Menschen, mit denen ihr in Kontakt seid, ist uns sehr wichtig.
Wir werden euch über das Demonstrationsgeschehen am 12. Dezember auf Twitter und Telegram auf dem Laufenden halten.
Pressekontakt für Nachfragen:
Rasha Nasr
SPD Unterbezirk Dresden
rasha.nasr@spd-dresden.de