Logo JusosDie SPD in der Dresdner Neustadt und die Jusos Dresden fordern einen Stopp des sich anbahnenden Verkaufs des Grundstücks Königsbrücker Straße 117/119. Der Stadtrat wird voraussichtlich am Donnerstag darüber entscheiden.

Auf einem Parteitag im April ist die Dresdner SPD einem Antrag der Jusos mit großer Mehrheit gefolgt, der eine Unterstützung von Elixir und eine Konzeptausschreibung für das betreffende Grundstück fordert. Die Stadtratsfraktion hat sich jedoch mehrheitlich für einen Verkauf zum höchsten Preis und damit gegen Elixir entschieden.

Vincent Drews, Vorsitzender der Neustadt-SPD und Stadtrat erklärt: “Neben dem Parteitagsbeschluss gibt es auch das Votum des Ortsbeirates, der den Verkauf klar abgelehnt hat. Jedes Mitglied der SPD-Fraktion muss sich nun überlegen, ob man sich wirklich gemeinsam mit CDU, FDP und AfD gegen Elixir stellen will. Ich werde das nicht tun.”

Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden ergänzt: “Wenn die Parteibasis grundlegende Beschlüsse trifft, erwarte ich von der SPD-Fraktion auch ein entsprechendes Handeln. Eine Vergabe des Grundstücks zum höchsten Preis wäre ein großer Fehler und ein fatales Signal an ähnliche Initiativen. Gerade Dresden sollte Freiräume zum interkulturellen Zusammenleben besonders fördern.“

Zum Hintergrund:

Um die Liegenschaft gibt es seit Wochen Streit. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann will das städtische Grundstück verkaufen. Der Verein Elixir e.V. möchte dort ein interkulturelles Wohn- und Begegnungszentrum einrichten – das Grundstück jedoch nicht kaufen sondern von der Stadt pachten.

Daraufhin haben die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, das Grundstück für Elixir zu sichern und zu prüfen, ob eine erneute Ausschreibung, allerdings zur Verpachtung und nach dem besten Konzept, nötig ist, um Elixir das Grundstück geben zu können.

Der Ortsbeirat Neustadt ist dem Ansinnen grundsätzlich gefolgt. Allerdings hat er dem Antrag der SPD in der Neustadt zugestimmt, nach dem der Verkauf des Grundstücks gestoppt werden soll, eine Direktvergabe an Elixir aber ausgeschlossen wird. Stattdessen soll es eine neue Ausschreibung zur Verpachtung geben, bei der sich alle Interessierten bewerben können, aber nicht der Preis sondern das beste Nutzungskonzept entscheidet. Auch der Ausschuss für Soziales und Wohnen hat sich dem angeschlossen. Zuletzt stimmte der Finanzausschuss ab und sprach sich für einen Verkauf aus.

Oberbürgermeister Hilbert hat den Antrag von DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN aber erst jetzt auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt, da nun auch die Vorlage zum Verkauf des Grundstücks im Stadtrat verhandelt wird. Die Verkaufsvorlage wurden vom Ortsbeirat Neustadt mit den Stimmen der SPD klar abgelehnt, fand im Finanzausschuss aber Zustimmung.