Nachdem die Stadt Dresden im Jahr 2012 der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ beigetreten war, hat der Stadtrat gestern mit den Stimmen von Linken, Grünen, Piraten und SPD den von der Stadtverwaltung vorgelegten Aktionsplan beschlossen. Dieser enthält zahlreiche Maßnahmen wie die Unterstützung Alleinerziehender, Angebote mädchen- und jungenspezifischer Jugendarbeit, einen besseren Informationszugang und Weiterbildungen für die städtischen Angestellten, bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote und vieles mehr. Die Planung soll in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden. Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten gegen die Vorlage der Verwaltung, auch die CDU-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung und enthielt sich in der Abstimmung.
In der gestrigen Stadtratssitzung hatte SPD-Stadträtin Dana Frohwieser auf deren Begründung, man habe in der Stadt wohl nichts Wichtigeres zu tun, erwidert:
„Schauen sie doch einfach hier nach vorn, das Bild (der sieben ausschließlich männlichen Bürgermeister der Stadt Dresden vorn auf der Bühne) beweist doch wohl, wieviel noch zu tun ist. Denn in der Europäischen Charta hat sich die Stadt Dresden u.a. dazu bekannt, dass ‚die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen eine der Grundbedingungen einer demokratischen Gesellschaft‘ ist.“ Deshalb haben SPD, Grüne und Linke in ihrer Kooperationsvereinbarung auch festgelegt, bei der künftigen Besetzung von Führungspositionen in der Stadtverwaltung einen Frauenanteil von 50% anzustreben.
„Was die Stadtverwaltung hier unter Federführung der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Dr. Stanislaw-Kemenah, und aufbauend auf die Erfahrungen und die zahlreiche Beteiligung von Fachleuten aus den Dresdner Frauen- und Männerprojekten vorgelegt hat, kann die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen in dieser Stadt voranbringen. Aber das Abstimmungsverhältnis im Stadtrat zeigt auch, dass nicht alle bereit sind, für dieses Ziel tatsächlich aktiv zu werden. CDU und FDP haben bewiesen, dass sie 2012 mit dem von ihnen mitgetragenen Beitritt zur Europäischen Charta nur ein weiteres Label, eine Urkunde zum Aushängen an der Bürowand wollte, aber keine tatsächlichen konkreten Maßnahmen zur Beseitigung von bestehenden Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft.“
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