Kommunalwahlprogramm 2019 bis 2024
der SPD Dresden

Wir werden:

• weiterhin 100 bis 200 Millionen Euro jährlich im Haushalt bereitstellen, um in den kommenden fünf (Kitas) bis zehn (Schulen) Jahren den Investitionsstau zu beseitigen. Kitas werden wir hier stärker priorisieren.
• weiter dafür kämpfen, dass lange beschlossene und finanzierte Projekte endlich umgesetzt werden, wie z.B. die schon 2013 beschlossene 88. Grundschule Plantagenweg oder der Jahre umkämpfte Schulneubau Boxberger Straße.
• Kitas und Horte in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen weiterhin mit zusätzlichem Personal unterstützen. Auch Schulen statten wir weiterhin bedarfsgerecht mit zusätzlichem unterstützenden pädagogischen Personal aus. Damit wollen wir langfristig den Anteil von Jugendlichen ohne Schulabschluss deutlich senken.
• zusätzliches Personal in den Betreuungseinrichtungen insbesondere auch für kostenlose Förder- und Therapieangebote bei Teilleistungsschwächen bereitstellen.
• dafür sorgen, dass die Stadt Dresden endlich ein modern E-KITA-System bekommt und zwar durch Übernahme einer in anderen Städten funktionierenden Lösung anstelle teurer und langdauernder Eigenentwicklungen. 
  (siehe auch „Digitale Stadt“)
• uns dafür einsetzen, die gezielte, spielerisch gestaltete Sprachförderung in der gesamten Kita-Zeit zu ermöglichen, um benachteiligte Kinder gar nicht erst zurückzulassen.

Auch in der Zukunft werden wir:

• das hohe Förderniveau der Kinder- und Jugendhilfe aus den letzten Doppelhaushalten beibehalten.
• uns um Kinder und Jugendliche mit schulverweigerndem Verhalten (“Schule schwänzen”) kümmern, deren Zahl sich in den letzten 15 Jahren verfünffacht hat. Hier schaffen wir gezielte jugendhilfliche Angebote bzw. bauen bestehende Angebote in enger Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe aus.
• die Angebote interkultureller Kinder- und Jugendhilfe verstetigen und für eine bedarfsdeckende Anzahl an spezialisierten Projekten für interkulturelle Öffnung sowie entsprechende Schulungen des Fachpersonals sorgen.
• in allen Stadtteilen zusätzliche Aufenthaltsorte für Jugendliche, ob Skaterflächen, Bikeparks, Graffiti-Flächen, öffentliche Basketballplätze oder Tischtennisplatten in Parks (bspw. im Südpark, dem Alaunpark oder dem Leutewitzer Park) schaffen. 
  (siehe auch „Stadtentwicklung und Baukultur“)  
  (siehe auch „Umwelt und Energie“)
• in allen Stadtteilen ein Jugendhaus oder vergleichbares Angebot als Treffpunkt auch bei schlechtem Wetter etablieren. 
  (siehe auch „Kultur“)
• darum kämpfen, dass endlich die beschlossene Öffnung von Schulsportplätzen für den Freizeitbereich umgesetzt wird.
• in der Kinder- und Jugendarbeit insbesondere geschlechtersensible und -differenzierte Angebote, Angebote zur Gewaltprävention und zur Vermittlung eines demokratischen Bewusstseins fördern.

Wir werden:

• die Möglichkeiten des neuen Sächsischen Schulgesetzes für Inklusion umsetzen. Wir unterstützen die Dresdner Schulen dabei, Kooperationsverbünde zu bilden, die zusätzlichen Mittel des Freistaates zu nutzen und so zur sächsischen Modellstadt für die inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderung in der Regelschule zu werden.
• Erzieherinnen und Erzieher in unseren KITAs dabei unterstützen, sich für die Bedarfe heterogener Gruppen und inklusiver Bildung weiterzubilden.
• verkehrssichere Umgebungen von Kitas und Schulen schaffen: mehr Tempo 30, feste Blitzer oder Geschwindigkeitsanzeigen, Zebrastreifen, Hinweisschilder „Achtung Kinder“, mehr Verkehrskontrollen. (siehe auch „Mobilität“)
• weiterhin auf die Umsetzung des Bildungstickets auf Landesebene drängen. Wenn dieses bis 2019 nicht erfolgt, entwickeln wir gemeinsam mit der DVB ein vereinfachtes Verfahren zur Bereitstellung von Monatskarten für anspruchsberechtigte Schüler/innen und Auszubildende.
• bei Schulbaumaßnahmen – Neubau wie Sanierung – eine Umsetzung der von uns beschlossenen Dresdner Standards einfordern. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass Baumaßnahmen korrespondierend zum pädagogischen Profil der jeweiligen Schule erfolgen.
• ein gesundes Mittagessen für jedes Kind anbieten: Durch schul- und KITA-eigene Küchen schaffen wir die Voraussetzung, dass in den Einrichtungen (auch gemeinsam) regional, nachhaltig und gesund gekocht werden kann. Zudem setzen wir uns für ein Schulobstprogramm ein. Zur Unterstützung wollen wir eine “Kommunale Küche für gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensstile” gründen, um Kochen und Essen weg von der reinen Versorgung hin zu gelebter Kultur im Alltag unserer Bildungseinrichtungen zu integrieren.
• bei der Sanierung oder dem Neubau von KITAs darauf achten, dass Außengelände, Spiel- und Grünflächen entsprechend größer gestaltet werden, wenn in der Nachbarschaft keine entsprechenden Parks oder Spielmöglichkeiten erreichbar sind.
• Kinder nichtdeutscher Herkunft wohnortnah und den Elternwünschen entsprechend einschulen und dort den Spracherwerb fördern, wo die Kinder leben anstatt sie weiterhin an wenigen Schulen in Dresden zu konzentrieren.
• für einen sinnvollen Einsatz digitaler Medien- und IT-Technik und die entsprechende Ausstattung aller Dresdner Schulen sorgen. 
  (siehe auch „Digitale Stadt“)
• mehr Hausmeister/innen und Schulsekretariate bereitstellen und Stellen zügig besetzen.

Daher werden wir

• die Seniorenberatungs- und -begegnungsstätten weiter personell stärken und neue Angebote schaffen, um einer Vereinsamung von alleinstehenden Senioren vorzubeugen und Angebote für gemeinsame Aktivitäten zu unterbreiten.
• die städtische Infrastruktur weiter barrierefrei ausbauen. Das gilt insbesondere für Fußwege, Haltestellen, Wahllokale, städtische Ämter und soziale Einrichtungen.
• eine Stadt der kurzen Wege weiter vorantreiben, sodass auch ältere Menschen bewältigbare Wege im eigenen Wohnquartier bspw. zum Supermarkt, der Apotheke oder zu Ärzten haben und so lange wie gewünscht im eigenen Wohnraum leben können. 
  (siehe auch „Stadtentwicklung und Baukultur“)
• die städtische Pflegeberatung zu einer Pflegekoordination ausbauen, die pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen mit Rat zur Seite steht, zu den richtigen Ansprechpartner/innen vermitteln kann und bedarfsgerecht Lösungen für ein menschenwürdiges Leben im eigenen Wohnraum oder den unterschiedlichen Betreuungseinrichtungen anbietet.
• die Plätze in Pflegeheimen und betreuten Wohnen der städtischen Cultus gGmbH ausbauen, um dem steigenden Bedarf an Pflegeplätzen gerecht zu werden.
• die Seniorenselbsthilfe finanziell absichern, damit die wichtige Arbeit der Selbsthilfegruppen Bestand haben kann.

Um diesen Trend zu stoppen und allen Menschen in der Stadt eine Wohnung zu ermöglichen, werden wir

• stärker auf die Prävention von Wohnungslosigkeit setzen. Ziel muss es sein, eine Wohnungslosigkeit zu verhindern, indem bereits vor einer Räumung Kontakt mit den Betroffenen aufgenommen und bei der Lösung des Problems geholfen wird, bzw. schnell und unbürokratisch eine alternative Wohnung vermittelt werden kann. Dazu werden wir den Kontakt mit den zuständigen Gerichten, aber auch den privaten Vermietern ausbauen, um frühzeitig von drohenden Kündigungen und möglichen Räumungen zu erfahren.
• die Plätze in den städtischen Übergangswohnheimen und Gewährleistungswohnungen bedarfsgerecht ausbauen, um jeder und jedem Wohnungslosen ein Dach über dem Kopf zu bieten.
• das Konzept „Housing First“ in einem Modellprojekt testen. Dabei wird einer wohnungslosen Person erstmal eine eigene Wohnung durch die Stadt zur Verfügung gestellt, bevor im Anschluss begonnen wird, die Ursachen für die Wohnungslosigkeit wie Verschuldung oder Suchterkrankungen abzubauen.
• die mobile Sozialarbeit für Wohnungsnotfälle ausbauen, um wohnungslosen Menschen dort Hilfe anzubieten, wo sie sich aufhalten.
• die Unterbringung und Betreuung für besondere Bedarfsgruppen unter den wohnungslosen Menschen, wie Pflegebedürftige, psychisch Kranke, Ältere, Wohnungslose mit Hund und wohnungslose Frauen werden wir entlang der Bedürfnisse spezialisieren – unter anderem durch mehr Einzelzimmer oder separat abgegrenzte Bereiche in den Übergangswohnheimen.

Deswegen werden wir

• die bestehende Beratungslandschaft weiter personell und finanziell so ausstatten, dass sie allen Betroffenen passende Unterstützung anbieten können. Wichtig ist uns, dass die Menschen die Angebote weiterhin vor allem freiwillig in Anspruch nehmen und nicht durch das Jobcenter dazu gezwungen werden.
• gemeinsam mit der Ombudsstelle im Jobcenter die Vermittlung in Konflikten zwischen Antragsteller/innen und Jobcenter intensivieren, strukturelle Probleme für negative Bescheide analysieren und damit die Zahl an Klagen vor dem Sozialgericht weiter senken.
• die regelmäßige Anpassung der Kosten der Unterkunft an die Mietpreisentwicklung in der Stadt fortsetzen, damit auch erwerbslose Menschen sich angemessenen Wohnraum leisten können.

Deswegen werden wir

• in Ankerzentrum des Freistaates in Dresden weiterhin ablehnen.
• die geschaffenen Strukturen erhalten, um auf mögliche, erneut steigende Zuwanderung vorbereitet zu sein. Insbesondere die schnell aktivierbaren Notfallschlafplätze sowie die Betreuung im Schlüssel von 1 zu 80 werden auch zukünftig dabei helfen können, neu ankommende Menschen schnell und gut zu unterstützen.
• weiterhin auf eine vorrangig dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen in Wohnungen setzen. Diese Wohnungen müssen jedoch besser über die Stadt verteilt werden, um bspw. in Kitas und Schulen keinen zu großen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund zu haben. Die Übergangswohnheime werden wir weiterhin auf maximal 65 Plätze begrenzen und die beschlossenen Qualitätskriterien für die Unterbringung aufrechterhalten.
• die Regelangebote im sozialen Bereich und der Kinder- und Jugendhilfe weiter interkulturell öffnen, um sie auch für geflüchtete Menschen zugänglich zu machen.
• weiterhin die Wirtschaft, aber auch die Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen motivieren, Geflüchteten eine Perspektive mit einem Ausbildung- oder Arbeitsplatz zu bieten.
• uns dafür einsetzen, dass, wo noch nicht vorhanden, Dokumente und Anträge mehrsprachig vorhanden sind, zum Beispiel auch im Jobcenter.
• die Verwaltung dazu aufrufen, verpflichtende interkulturelle Fortbildungsangebote für Mitarbeiter/innen der Behörden aktizu schaffen.
• die Möglichkeit für Geflüchtete schaffen, Dolmetscher/innen auch nach der Anerkennung ihres Asylstatus bezuschusst zu bekommen.
• die Stadtteilnetzwerke und Initiativen auch in Zukunft mit dem lokalen Handlungsprogramm “Demokratie leben” finanziell in ihrer wichtigen Arbeit für Integration, Dialog und Zusammenhalt in der Stadt unterstützen.

Deswegen werden wir:

• jeden Versuch einer Privatisierung der städtischen Kliniken verhindern.
• Gelder für die notwendigen Sanierungsarbeiten an den Klinikgebäuden in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen, um auch das räumliche Angebot für die Patientinnen und Patienten so angenehm wie möglich zu machen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kliniken einen guten Arbeitsplatz zu ermöglichen.
• gemeinsam mit der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Wegen suchen, die städtischen Kliniken attraktiver zu machen und sie so finanziell solide aufzustellen. Einsparungen auf Kosten des Personals sind mit uns dabei nicht zu machen. Durch das kürzlich durch die Bundesregierung verabschiedete Pflegepersonal- Stärkungsgesetz (PpSG) werden zusätzliche, durch die Krankenkassen finanzierte Stellen für Pflegekräfte in den Krankenhäusern gefördert. Attraktive Arbeitsbedingungen und gute Arbeitsorganisation in unseren Krankenhäusern sind nötig, um die zusätzlichen Pflegekräfte zu gewinnen.
• uns dafür einsetzen, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung in den städtischen Kliniken künftig fair entlohnt werden, indem die Vergütung an Ärztinnen und Ärzten in Ausbildung zum Facharzt angeglichen wird.
• die psychosozialen und psychiatrischen Angebote in der Stadt an den tatsächlichen Bedarf anpassen und auskömmlich finanzieren.
• zum Beispiel die Versorgung von Kindern mit gesundem Essen in Kitas und Schulen, genauso wie ausreichend bezahlbare Sportangebote für alle Menschen in der Stadt als Teil eines neuen städtischen Gesundheitszieleprozesses initiieren.
• die Suchtprävention in der Stadt weiter ausbauen. Die am Wiener Platz geschaffene Straßensozialarbeit zur Suchtprävention ist dabei für uns Vorlage für ähnliche Angebote an anderen notwendigen Stellen in der Stadt wie in Gorbitz, Prohlis oder der Äußeren Neustadt.
• uns der Prävention von Alkohol- und Nikotinkonsum mit einer Einschränkung der Werbung im öffentlichen Raum widmen und die Plakatwerbung für Zigaretten verbieten. Auch das Ordnungsamt werden wir stärker bei der Kontrolle von rauch- und alkoholfreien Spielplätzen und Haltestellen in die Pflicht nehmen.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

• die UN-Behindertenrechtskonvention in allen Bereichen der Stadt und ihren Aufgaben umgesetzt wird. Dafür wollen wir den Prozess zur Findung von passgenauen Lösungen gemeinsam mit den Betroffenen fortsetzen und die Arbeit der Behindertenbeauftragten finanziell und politisch unterstützen.
• Menschen mit Behinderung überall in der Stadt von den Angeboten partizipieren können, indem insbesondere bauliche Hürden abgebaut werden.
• in der Stadt- und Verkehrsplanung zukünftig immer barrierefreie Lösungen erdacht und umgesetzt werden. 
  (siehe auch „Mobilität“) 
• Kinder mit Behinderung Teil unseres regulären Bildungssystems von der Kita bis zur Hochschule sind und sich die Bildungseinrichtungen baulich und gedanklich für die betroffenen Kinder öffnen. (siehe auch „Bildung und Jugend“)
• ausreichend bezahlbarer Wohnraum für mobilitätseingeschränkte Menschen bzw. Menschen im Rollstuhl zur Verfügung steht. (siehe auch „Wohnen“)
• Menschen mit Behinderung weiterhin eine Stimme in der Stadt haben und ihre Ideen und Bedürfnisse über den städtischen Beirat in der gesamten Stadtverwaltung Gehör finden.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

• das seit 2014 deutlich gestiegene Förderniveau für die Gleichstellungsprojekte beibehalten.
• die Finanzierung von Projekten für Schwule, Lesben, Bi, Trans, Queermenschen (wie z.B. des CSD Dresden e.V.) vollständig beim Büro der Gleichstellungsbeauftragten angliedern und ausreichend finanziell ausstatten.
• auf kommunaler Ebene ein Modellprojekt etablieren, das unter bestimmten Voraussetzungen (Bezug von Leistungen nach SGB II/XII, Kinderzuschlag, Bafög, Asylbewerberleistungsgesetz usw.) den hauptwohnsitzlich in Dresden gemeldeten Frauen über 20 Jahren die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel ermöglicht, nachdem sie nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden.
• das 2018 vom Sächsischen Landtag auf Initiative der SPD beschlossene Maßnahmenpaket für einen wirksamen Opferschutz in Sachsen, insbesondere mit Blick auf Opfer von Sexualdelikten, zügig und umfassend auch auf kommunaler Ebene in Dresden umsetzen. (siehe auch „Ordnung und Sicherheit“)
• weiterhin bei Stellenbesetzungen und Beförderungen darauf achten, dass auch Frauen stärker in Führungspositionen in der Landeshauptstadt kommen. Drei von sieben Beigeordneten sind inzwischen Frauen, aber gerade auf Ebene von Amtsleitungen gibt es noch viel Nachholbedarf.
• auf öffentlichen Werbeflächen im Stadtgebiet keine diskriminierende Werbung mehr dulden und dazu einen Kriterienkatalog unter anderem gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt erarbeiten.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir:

• den Wohnungsbau von Investoren, Genossenschaften und der WID durch zügige Schaffung von Baurecht unterstützen, damit alle, die in Dresden wohnen wollen eine Wohnung finden. Im Zusammenspiel der verschiedenen Akteure werden wir in Dresden jedes Jahr mindestens 2.500 neue Wohnungen schaffen.
• den erneuten Verkauf städtischer Wohnungen verhindern.
• die neue Gesellschaft Wohnen in Dresden finanziell und politisch unterstützen, um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Unser Ziel bleiben 2.500 städtische Wohnungen bis 2024. Dafür müssen wir neben Neubau auch auf den Ankauf und die Sanierung von Wohnraum setzen. Dabei legen wir Wert auf eine sozial gemischte Mieterschaft.
• unbebaute Flächen als Stadt aufkaufen, um sie für den eigenen Wohnungsbau zu nutzen und so den bezahlbaren Wohnraum auf alle Teile der Stadt verteilen. 
  (siehe auch „Stadtentwicklung und Baukultur“)
• weiterhin das Ziel verfolgen, städtische Wohnungen in allen Teilen der Stadt zu schaffen – sei es durch Neubau oder durch den Ankauf von einzelnen Wohnungen oder Häusern, die zum Verkauf stehen.
• weiterhin hart mit privaten Investoren verhandeln, dass in jedem neuen Wohngebiet 30% bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Außerdem werden wir mit der WID und in Verhandlungen mit privaten Investoren den Bau von ausreichend und bezahlbaren, barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen vorantreiben. Dafür werden wir uns auch gegenüber dem Freistaat dafür einsetzen, dass das Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau verlängert und finanziell ausgebaut wird. (siehe auch „Soziales, Gesundheit, Senioren und Integration“)
• darauf achten, dass kleine Single-Wohnungen, ebenso wie große Wohnungen für Familien mit Kindern gebaut werden, da beides dringend gebraucht wird.
• ein kommunales Förderprogramm zur Wohnraumanpassung für Familienwohnungen aufsetzen, das eine Vergrößerung von Wohnungen durch Umbau ermöglicht.
• uns gegenüber dem Freistaat für ein Wohnraumzweckentfremdungsverbot einsetzen, dass die Nutzung von normalen Wohnungen als Ferienwohnungen verbietet.
• einen neuen Anlauf zur Einführung einer Mietpreisbremse in Dresden machen, um die Steigerungen von Mieten endlich zu begrenzen.
• darauf achten, dass auch bei den städtischen Wohnungen eine gemischte Mieter/innenstruktur erreicht wird und die Wohnungen auch an arbeitende Menschen mit geringem Einkommen vermietet werden.
• Milieuschutzsatzungen in geeigneten Stadtteilen zur Anwendung bringen.
• sicherstellen, dass alle Quartiere auch für Mieterinnen und Mieter im Hartz- IV-Bezug, in der Grundsicherung oder mit geringem Einkommen Wohnraum bieten.
• bei Nachverdichtungen einen Ausgleich für die Betroffenen Anwohner/innen durch Verbesserungen im Wohnumfeld mitdenken.
• alternative Wohnformen wie Bauherrengemeinschaften, Kleinstgenossenschaften und Mietsyndikate fördern und bspw. bei der Suche nach passenden Grundstücken und Gebäuden unterstützen.
• die Mieter/innenvertretung durch einen Mieter/innenbeirat in der WID stärken.
• ein städtisches Wohnheim für alle Auszubildenden schaffen, um diesen bezahlbaren Wohnraum während der Ausbildung zur Verfügung zu stellen.
• analog zur Umzugshilfe für Studierende auch eine Umzugshilfe für Auszubildende in Höhe von 150€ schaffen. Diese bekommen alle Menschen, die von außerhalb Dresdens zum Zwecke einer Ausbildung in unsere Stadt ziehen.
• darauf hinwirken, dass die Sächsische Staatsregierung das Studentenwerk Dresden finanziell beim Bau neuer studentischer Wohnungen unterstützt.

Dafür benötigen wir:

• moderne und breitere Stadtbahnwagen für die Dresdner Verkehrsbetriebe, damit der Komfort trotz Fahrgastwachstum erhalten bleibt. Das Straßenbahnnetz muss auf den wichtigen Linien für den Einsatz der breiteren Wagen angepasst sein.
• die zügige Umsetzung des Projekts Stadtbahn 2020 mit der neuen Linie von Löbtau nach Strehlen und der Straßenbahnlinie 5 zwischen Johannstadt und Plauen. Wir werden weiterhin die planerischen Voraussetzungen zur stadteilverträglichen Fortführung einer neuen Linie von Strehlen Richtung Striesen/Blasewitz schaffen.
• zusätzliche Linien, dichtere Takte und attraktive Tarife sowie einen höheren Komfort und Barrierefreiheit. Insbesondere das Umland muss besser angebunden werden – auch in der Nacht. Wir unterstützen den Ausbau von S-Bahn und Regionalbuslinien in den umliegenden Landkreisen. Zur besseren Verknüpfung der S-Bahn mit dem städtischen ÖPNV werden wir die geplanten S-Bahn-Stationen an der Stauffenbergallee und am Strehlener Platz zügig in Angriff nehmen.
• zusätzliche Quartierbusse, die nicht nur weiterhin Gebiete wie Trachenberge, sondern z.B. zukünftig auch das Preußische Viertel bedarfsgenau und haustürnah erschließen. Hierfür werden wir auch neue Mobilitätsmodelle prüfen.
• eine Digitalisierungsoffensive: Die DVB soll vom Bus- und Straßenbahnbetrieb hin zu einem umfassenden Mobilitätsdienstleister werden, der auch Leihfahrräder und Leihauto anbietet. An Mobilitätspunkten sollen alle Verkehrsträger miteinander verknüpft sein. (siehe auch „Digitale Stadt“)
• eine Förderung von elektrischer Businfrastruktur im Stadtgebiet mit dem Ziel weitere Linien komplett auf elektrischen Antrieb umzustellen.

Wir fordern:

• eine Reduktion des emissionsausstoßenden PKW-Individualverkehrs im Innenstadtbereich. Diese wollen wir durch Einrichtung verkehrsberuhigter Straßenzüge (z.B. der neue Promenadenring zwischen Dippoldiswalder Platz und Postplatz oder die Wilsdruffer Straße) und verkehrsberuhigter Stadtviertel (z.B. Neustadt) erreichen.
• Radfahrer/innen und Fußgänger/innen müssen sich sicher im Straßenraum und an Kreuzungen bewegen können. Wir werden weiterhin die notwendigen Mittel für den Umbau von Kreuzungen und Straßen bereitstellen. Insbesondere soll im Schulumfeld grundsätzlich Tempo-30 angeordnet werden. (siehe auch „Bildung und Jugend“)
• ein Fußgänger/innenkonzept zu beschließen, dass eine barrierefreie Stadt der kurzen Wege ermöglicht und gute, erschütterungsarme Fußwege von den Wohnquartieren zu Haltestellen, Geschäften, Arbeitsplätzen und Ärzten sicherstellt. (siehe auch „Soziales, Gesundheit, Senioren und Integration“)
• die Mängel im Radwegenetz entsprechend der vorliegenden Analyse zu beheben. Auf einigen Routen, wie beispielsweise der Könneritzstraße, schalten die vielen Ampeln nahezu fahrradfeindlich. An Hauptverkehrsstraßen soll der Radverkehr sicher vom Autoverkehr getrennt werden. Für unsichere Radfahrerinnen und Radfahrer soll ein Netz an „grünen Radwegen“ entlang von Parks und auf Nebenstraßen entstehen.
• die Planungen für Radschnellwege insbesondere entlang von Eisenbahntrassen voranzutreiben. Daneben werden wir den Elberadweg weiter vervollständigen und Problemstellen bedarfsgerecht ausbauen.
• eine bessere Verknüpfung von Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr, da viele Dresdnerinnen und Dresdner beide Verkehrsmittel nutzen. Hierfür schaffen wir ein Netz aus Mobilitätspunkten, die das Umsteigen erleichtern. Dies bedeutet auch sichere und zusätzliche Abstellmöglichkeiten an Verkehrsknotenpunkten.
• Mehr sichere Fahrrad-Parkmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet. Die Realisierung von innerstädtischen Fahrradparkhäusern, z.B. am Hauptbahnhof und Bahnhof Neustadt, hat für uns höchste Priorität.

Deswegen wollen wir:

• das intelligente Ampelsystem weiter ausbauen und optimieren. Insbesondere die Abstimmung zwischen Straßenbahn und Autos muss verbessert und grüne Wellen ausgebaut werden.
• hochtechnologisierte Autos bis hin zum autonomen Fahren und Elektromobilität fördern. Durch eine koordinierte Fahrweise können sie den vorhandenen Straßenraum viel effizienter ausnutzen, sodass für Autos weniger Fläche erforderlich sein wird.
• mehr Flächengerechtigkeit und werden breitere Fahrspuren oder Parkplatzmarkierungen für immer breitere Spuren ablehnen.
• mehr Bürger, die auf CO 2-freie Fahrzeuge setzen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten nutzen, die uns das Elektromobilitätsgesetz bietet, um Elektromobilität attraktiver zu machen. E-Fahrzeuge sollen kostenfrei auf kommunalen Parkplätzen abgestellt werden dürfen. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass die DREWAG einen günstigen Tarif für Autostrom in ihr Portfolio aufnimmt.
• Carsharing gezielt fördern, u.a. durch den Erlass von Parkgebühren und die Schaffung von neuen Stationen für die Anbieter von Carsharing
• Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Stadtteile
• Die bereits begonnenen Planungen zur Sanierung der großen unsanierten Hauptstraßen (u.a. Königsbrücker Straße, Stauffenbergallee, Gerokstraße, Blasewitzer Straße, Augsburger Straße, Kesselsdorfer Straße, Österreicher Straße, Großenhainer Str. und Ullersdorfer Platz) umsetzen und anschließend den teilweise erbärmlichen Zustand unserer Nebenstraßen angehen.

Für eine gelingende Energiewende in unserer Stadt sehen wir folgende Potentiale:

• Kluger Ausbau von Biomasse, Geothermie und Solarenergie.
• Erweiterung der Kooperation mit dem Umland.
• Ausbau des Fernwärmenetzes zur Versorgung und Speicherung.
• Förderung der Heizkraftwerke (z.B. Innovationskraftwerk Dresden-Reick) und weiterer Speichermöglichkeiten.

Dafür ist es notwendig:

• die DREWAG als städtisches Energieunternehmen zu verpflichten, bei der Vermittlung von Themen wie energieeffizientes und ressourcenschonendes Leben, die Kundinnen und Kunden zu beraten.
• keine Anteile der DREWAG zu verkaufen (wie es von CDU und FDP angestrebt wird).
• geeignete Flächen für den Ausbau und die Speicherung erneuerbarer Energien bereitzustellen oder zu suchen.
• einen energetischen Standard für öffentliche Neubauten festzulegen.
• Maßnahmen zu treffen, um städtische Gebäude mit besonders schlechter Energiebilanz zügig zu sanieren.
• den Ausbau von Solarenergie auf kommunalen Dachflächen weiter anzutreiben.
• eine weitgehend pestizidfreie Kommune zu schaffen.
• Maßnahmen zu treffen, die Dresden zu einer Zero-Waste-City machen, wie z.B. die Unterstützung von Mehrwegsystemen zur Vermeidung von Plastikmüll seitens der Stadt oder das gezielte Recyceln von Zigarettenstummeln.
• die Möglichkeit eines Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in der Stadtverwaltung anzubieten.
• die Umweltbildung der städtischen Angestellten durch Weiterbildungsangebote und in Schulungsmaßnahmen weiter voranzutreiben.
• ein neues Orang-Utans Haus im Dresdner Zoo zu bauen, um so für globale Umweltthemen und Artenschutz zu sensibilisieren (z.B. für die Vernichtung des Lebensraums des Orang-Utans durch die Palmölindustrie).
• kluge Lösungen für die Bewässerung der Stadtbäume/des Stadtgrüns oder die Anregung und Etablierung von „Baumpatenschaften“ auszubauen und weiterzuentwickeln.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• kühlende Stadtentwicklung wie Sicherung von Grünflächen, die Freihaltung von Frischluftschneisen, Aufstellen zusätzlicher Bäume und die Errichtung zusätzlicher Parks wie dem Südpark. 
  (siehe auch „Stadtentwicklung und Baukultur“)
• die Verbesserung der Erreichbarkeit von Grünflächen, z.B. durch eine Fähre von Pieschen ins Ostragehege.
• eine Stärkung der Rolle des Klimaschutzstabes der Stadtverwaltung
• Maßnahmen zur Luftreinhaltung (z.B. durch die Reduzierung von Feinstaubexposition von privaten Holzöfen mittels entsprechenden Schulungsangeboten zum emissionsreduzierten Heizen und durch Prüfung/Umsetzung städtischer Maßnahmen und Auflagen, die über die 1. Bundesimmissionsschutzverordnung hinaus gehen) und zum Lärmschutz (z.B. durch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung).
• den Ausbau des aktiven Hochwasserschutzes u.a. in Übigau, der Leipziger Vorstadt und Laubegast.
• eine Verkehrspolitik für saubere Luft, Lärmvermeidung und umweltfreundliche Mobilität. 
  (siehe auch „Mobilität“)
• die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung vor Ort. (siehe auch „Bürger/innenbeteiligung und Demokratie“)
• die Errichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen.
• die Sicherung von Kleingartenanlagen, Bereitstellung von Flächen für Urban Gardening sowie insektenfreundliche Grünpflege.
• die Einbeziehung ehrenamtlicher Naturschützer durch Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner als beratende Mitglieder in den zuständigen Ausschüssen.

Um diese Ziele einer vielfältigen Stadtgestaltung zu erreichen, werden wir:

• über Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen klare Gestaltungsvorgaben machen.
• städtische Flächen nicht mehr an einen Großinvestor verkaufen, sondern gestückelt an mehrere Bieter/innen geben und im Sinne des sozialen Wohnungsbaus auch selbst bebauen. 
  (siehe auch „Wohnen“)
• als Stadt Grundstücke in Entwicklungsgebieten frühzeitig ankaufen und an Investorinnen und Investoren mit den besten Konzepten veräußern. 
  (siehe auch „Wohnen“) 
  (siehe auch „Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft“)

Diese Maßnahmen gilt es vor allen Dingen bei den großen innerstädtischen Neubauvierteln umzusetzen, die wir in Dresden entwickeln werden:

• Das Neustädter Ufer gegenüber den Brühlschen Terrassen ist ein Entwicklungsgebiet von europaweiter Bedeutung. Beim städtebaulichen Wettbewerb und den weiteren Planungsschritten muss es eine umfassende Bürger/innenbeteiligung geben. Bereits erkämpft haben wir hierfür den Wiederaufbau des Narrenhäusls.
• Am Alten Leipziger Bahnhof soll statt des Globus-Megamarktes ein lebendig durchmischtes Wohn- und Geschäftsviertel entstehen, in dem Mieter aller Einkommensarten genauso wie Büros, Kunst und Kultur ihren Platz haben.
• In Kaditz/Mickten werden wir die schon lange für den Wohnungsbau vorbereitenden Flächen entwickeln und ein neues Stadtviertel entlang der Straßenbahnlinien 9 und 13 schaffen
• Die Lingnerstadt entlang des Blüherparks wird Teil einer neuen Ost-West-Achse von der Friedrichstadt über das Kraftwerk Mitte, die Altstadt zum Großen Garten. Sie wird ein Musterbeispiel für die „Neue Gründerzeit“.
• Am Jägerpark schaffen wir 2.000 neue Wohnungen direkt an der Heide. Wir wollen ein ökologisches Viertel, dass die Nähe der Natur widerspiegelt.

Bausteine hierfür sollten sein:

• Schutz des Neumarktensembles durch eine Erhaltungssatzung.
• Überarbeitung des Postplatzes und Errichtung des grünen Promenadenringes um die Altstadt.
• Verbesserung der Wegeverbindungen, insbesondere bessere Querungsmöglichkeiten und die Zusammenführung der Fahrspuren der St.-Petersburger-Straße zwischen Rathenauplatz und Georgplatz der St. Petersburger Straße an der Lingnerallee.

Wir wollen deswegen:

• den Anteil des Grüns in den Straßen deutlich erhöhen. Theoretisch steht an den Dresdner Straßen alle 30 Meter ein Baum. In Praxis stehen entlang einiger breiter Hauptstraßen zweireihig Straßenbäume, in den Nebenstraßen von dicht bebauten Stadtteilen jedoch gar keine. Hier wollen wir ansetzen.
• Zusätzliche Parks für Dresden. Als Beispielprojekt gilt uns die Entwicklung des Südparks an der Universität und der Promenadenring um die Altstadt. Und warum nicht auch mal eine Parklandschaft auf dem Dach eines großen Bürokomplexes errichten – wie es beispielsweise in Metropolen wie New York oder Shanghai üblich ist? 
  (siehe auch „Umwelt und Energie“)
• die Freihaltung von Frischluftachsen von Bebauung und ein Netz aus verbundenen Grünflächen durch die Stadt. Wir unterstützen das Leitbild der „Kompakten Stadt im ökologischen Netz“. (siehe auch „Umwelt und Energie“)

Als SPD Dresden möchten wir Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Kunst und Kultur erleichtern und werden Hemmschwellen weiter abbauen und insbesondere KITA-Gruppen und Schulklassen für die Dresdner Museen begeistern durch:

• ein museumspädagogisches Zentrum der Landeshauptstadt Dresden mit pädagogischem Personal als Dienstleister für die städtischen Museen (inkl. Verkehrsmuseum).
• einen Schüler-Kultur-Bus gemeinsam mit der DVB, der die Schulklassen von der Schule direkt ins Museum bringt.
• ein Museumsmobil, welches Museen auf den Schulhof bringt.

Außerdem werden wir:

• die städtische Musikschule so ausstatten, dass sie einen Ausbau der musikalischen Bildung in Kindertagesstätten, Grundschulen und Angebote in allen Stadtteilen entwickeln kann.
• unter der neuen Intendanz das Festspielhaus Hellerau zu einem Ort vielfältigen künstlerischen Geschehens entwickeln, an dem ein breites Publikum an einem lebendigen zeitgenössischen Spielplan mit breiten Angeboten für Kinder und Jugendliche teilhat.
• eine Strategie für Seniorenbildung umsetzen, die älteren Menschen wohnortnah und bedarfsgerecht Bildungsangebote unterbreitet, diese aber auch als “Lehrkräfte” im Bereich des bürgerschaftlichen, generationenübergreifenden Engagements versteht und sie z.B. als Betreuerinnen und Betreuer für Schulbibliotheken wertschätzt.
• die Volkshochschule so ausstatten, dass sie auch seniorengerecht wachsen und Lernangebote auch für Erwachsene in alle Stadtteile bringen kann.

Als SPD Dresden werden wir die Vielfalt in der Kunst- und Kulturszene noch weiter fördern, u.a. durch

• ie schrittweise Schaffung von Kultur- und Nachbarschaftszentren bis 2025 in allen Stadtteilen zur Förderung der Lebensqualität und Vernetzung in den Nachbarschaften.
• die Möglichkeit zur Lockerung der Nachtruhe bei Abendveranstaltungen, insb. im Neustadt-Gebiet und dem Uni-Campus.
• die Schaffung von Plätzen für öffentliche Proben und Konzerte.
• die Förderung von Stadtteilkultur und kleineren Vereinen durch die Stadtbezirksbeiräte.
• die Möglichkeit zur Durchführung von kurzfristig angemeldeten Open-Air-Konzerten.
• die Nutzung der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer für die Sicherung und den weiteren Ausbau des touristisch-kulturellen Angebots.

Dazu werden wir:

• die Stelle eines/einer Flächenmanager/in für Kunst- und Kreativwirtschaft im Kulturamt der Stadt Dresden schaffen. Diese/dieser soll als eine Art Interessenvertreter/in für die Kunst- und Kulturszene in der Stadt Dresden agieren und Ansprechpartner/in in Sachen angemessene Mieten und Flächen für Kreative und Künstlerinnen und Künstler sein.
• gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept für eine öffentliche, kulturelle Nachnutzung des alten “tjg”-Geländes an der Meißner Landstraße erarbeiten.

Wir werden:

• relevante u. a. im Lapidarium der Stadt Dresden eingelagerte Kunstwerke wieder aufstellen – unter der Bedingung, dass die betroffene Anwohnerschaft am Entscheidungsprozess beteiligt wird.
• Zeugnisse der Ostmoderne ebenso erhalten, wie Barockdenkmäler, Gründerzeithäuser oder Neoklassiker wie das Deutsche Hygiene-Museum. 
  (siehe auch „Stadtentwicklung und Baukultur“)
• das Anliegen weiter unterstützen, für die Gartenstadt Hellerau den Weltkulturerbestatus zu erhalten.

Wir werden:

• den städtischen Haushalt zukünftig so aufstellen, dass der Sanierungsstau bei den Dresdner Sportanlagen in den kommenden 10 Jahren abgebaut ist.
• auf der Umsetzung des von der SPD initiierten Stadtratsbeschlusses bestehen, dass KITAs wieder in die Lage versetzt werden müssen, vorschulische Schwimmkurse mit ihren Kindern machen zu können.
• die öffentliche Bäder-Landschaft in Dresden weiter ausbauen. Nach dem Neubau der Schwimmhalle in Prohlis, wollen wir ein Frei- und Hallenbad an der Harkortstraße errichten und die Schwimmhalle Klotzsche neu bauen, um im Dresdner Nordwesten für ausreichend Schwimmfläche für Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen zu sorgen. (siehe auch „Bildung und Jugend“)
• das Sachsenbad als wertvolles Denkmal erhalten und endlich wieder für die Menschen nutzbar machen. Wir streben die Einrichtung eines Gesundheitsbades in privater Trägerschaft an.
• gezielt Sportangebote für alle Dresdnerinnen und Dresdner fördern, die die städtischen Gesundheitsziele unterstützen.  (siehe auch „Soziales, Gesundheit, Senioren und Integration“)
• für ehrenamtlich im Nachwuchssport Tätige kostenlose pädagogische Schulungen in Form von Workshops und Seminaren fördern.
• Sport- und Spielflächen wie Fußballkäfige oder Basketballkörbe in den Wohngebieten schaffen.

Für eine leistungsfähige Infrastruktur fordern wir daher:

• eine kommunale Flächenstrategie, die nicht an den Stadtgrenzen halt macht. Wir werden die Entwicklung insbesondere von Gewerbeflächen in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden um die Region Dresden als Wirtschaftsstandort insgesamt zu stärken.
• attraktive Nahverkehrsangebote bis in die neu entwickelten Randgebiete, damit städtische Zielvorgaben in anderen Bereichen nicht in Frage gestellt werden. 
  (siehe auch „Mobilität“)
• eine Entbürokratisierung der Verwaltung bei Bauanträgen, Unternehmensgründungen und Förderprogrammen. (siehe auch „Digitale Stadt“)
• preisgünstige Büroflächen für Co-Working und Start-Ups.
• gute Rahmenbedingungen für lokale Einzelhändler/innen und z.B. die Vereinfachung der Sondernutzungssatzung für den Einzelhandel, um somit die Nahversorgung insbesondere älterer Menschen und funktionierende Stadtteilstrukturen zu sichern. (siehe auch „Stadtentwicklung und Baukultur“)
• Straßenbaumaßnahmen wo immer möglich auch zur Verlegung von Glasfaser-/Breitbandmedien, von Ladestationen für Elektromobilität und zum Aufbau von WLAN-Zugangspunkten zu nutzen. 
  (siehe auch „Mobilität“)

Dazu gehören u.a.:

• ein in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur zu erstellendes Monitoring, welches die betrieblichen Bedarfe abbildet und Erkenntnisse von lokalen Bildungseinrichtungen aufnimmt.
• eine transparente, lokal und regional koordinierte Fachkräftesicherungsstrategie und die Prüfung, inwieweit Fördermittel aus den Fonds ESF und EFRE für eine solche Strategie zur Verfügung stehen.
• der weitere Ausbau der schulischen Infrastruktur (siehe auch „Bildung und Jugend“) 
  sowie die Unterstützung der TU Dresden bei ihrer weiteren Entwicklung als Exzellenzstandort.
• Incentive-Programme für Studierende, die nach Abschluss ihres Studiums in Dresden bleiben.
• die Unterstützung von Unternehmen, die Ausbildungsplätze schaffen und in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren.
• eine Weiterentwicklung des 
  JugendBeratungsCenters, damit die Suche nach einem Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses und das Angehen persönlicher Problemlagen bestmöglich verknüpft werden. Wir wollen keinen jungen Menschen zurücklassen.
• der Ausbau des Wohnungsangebots, um den Zuzug von Fachkräften zu erleichtern und attraktiver zu machen. 
  (siehe auch „Wohnen“)

Die SPD fordert daher:

• mit dem Rückkauf der Stadtreinigung und ähnlicher Unternehmen Tariflöhne für Angestellte wie jene bei der Müllabfuhr.
• keine weiteren Privatisierungen städtischer Einrichtungen und Unternehmen.
• ein langfristiges Ausbildungs- und Personalentwicklungskonzept, um der drohenden Überalterung zu begegnen und junge Menschen für eine Anstellung im öffentlichen Dienst Dresdens zu begeistern und deren Entwicklung zu fördern.
• die konsequente Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann.
• dass 50 % der Amtsleitungen sowie der Vorstände und Aufsichtsräte städtischer Unternehmen mit weiblichem Führungspersonal besetzt werden.
• durch Ausschreibungs- und Einstellungspolitik sowie durch Bildungsmaßnahmen die strukturelle Aufteilung in frauen- und männerdominierte Berufsbilder zu überwinden.
• die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden und Studierenden in ihren erlernten Berufen beziehungsweise Laufbahnen.
• die Schaffung von Rahmenbedingungen, die eine Fortbildung der Mitarbeiter/innen zur/zum Ausbilder/in gezielt unterstützen und fördern.
• die Einführung eines jährlichen fünftägigen Bildungsurlaubs für alle städtischen Angestellten.
• die Reduktion von befristeten Jobs in der Stadtverwaltung.
• unbürokratische und zügige Stellenausschreibungen und -besetzungen.
• für kommunale Rettungsdienste ein höheres Tarifniveau für Rettungssanitäter/innen.
• neben Preis und Leistung für öffentliche Aufträge auch Kriterien festzulegen, die Unternehmen besserstellen, die Tariflohn zahlen, allen Geschlechtern, Menschen mit Behinderung und Migrantinnen und Migranten eine Chance geben, junge Menschen ausbilden und die Umwelt schonen. Die SPD Dresden wird dazu auch ihren Einfluss auf die Landesebene geltend machen, um entsprechende Vergaberichtlinien anzupassen.
• Rekommunalisierung ausgelagerter städtischer Leistungen – Schluss mit dem Outsourcing städtischer Leistungen wie Sicherheitsdienst oder Reinigung in städtischen Einrichtungen.

Damit aus wissenschaftlichen Innovationen auch wirtschaftliche Erfolge werden und sich Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam positiv entwickeln fordern wir:

• die Innovationskraft und den Erfindungsreichtum der Wissenschaft zu nutzen, um Existenzgründungen zu erleichtern.
• das Wirken der Wissenschaft nach außen in die Präsentation der Stadt zu integrieren.
• mit gezieltem Kongressmarketing mehr Tagungen und Kongresse in die Stadt holen. (siehe auch „Kultur“)
• eine verstärkte Kooperation zwischen wissenschaftlichen Instituten und der lokalen mittelständischen Wirtschaft, damit der Mittelstand einfacher Zugang zu Forschungsergebnissen und neuen Technologien erhält.
• die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten zwischen kleinen und mittelständigen Unternehmen und Forschung.
• Schaffung einer zentralen Koordinationsstelle in der Stadt, um sicherzustellen, dass mögliche EU-Fördermittel optimal ausgeschöpft werden.

Dennoch haben wir uns noch einiges vorgenommen:

• Wir werden dafür sorgen, dass im neuen, zentralen Verwaltungsstandort im Zentrum die heute in der Stadt zerstreuten Verwaltungseinheiten zusammengeführt und damit teure Anmietungen beendet werden.
• Das Neue Rathaus am Dr.-Külz-Ring wird endlich komplett saniert.
• Die städtischen Einrichtungen bauen wir schrittweise barrierefrei um.
• Städtische Veröffentlichungen, Formulare und Bescheide werden wir in Brailleschrift oder online für Blinde lesbar sowie in einfacher und leichter Sprache bereitstellen. (siehe auch „Soziales, Gesundheit, Senioren und Integration“) 
  (siehe auch „Digitale Stadt“)
• Wir beabsichtigen in allen Ortsämtern Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu schaffen, die sich unbürokratisch um Bürgeranliegen kümmern, Netzwerke pflegen und weiterhelfen. 
  (siehe auch „Bürger/innenbeteiligung und Demokratie“)
• Die technische Ausstattung der öffentlichen Behörden der Stadt Dresden werden wir modernisieren. 
  (siehe auch „Digitale Stadt“)
• Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge in der Stadtverwaltung wollen wir weiter reduzieren, um als Vorbild für gute Arbeit voranzugehen. 
  (siehe auch „Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft“) 
• Wir wollen die finanzielle Entschädigung von Friedensrichter/innen einführen, um dieses wichtige Ehrenamt attraktiver zu machen und zu würdigen.
•  

Wir werden dafür sorgen, dass:

• noch mehr Bürger/innenanliegen online, wo möglich automatisiert bearbeitet werden können, damit Auskunfts- und Service-Aspekte der Verwaltung weiter in den Vordergrund rücken. (siehe auch „Bürger/innenbeteiligung und Demokratie“)
• die Kommunikation zwischen den Ämtern durch modernes Datenbank- und Dokumentenmanagement verbessert wird und Abstimmungen vereinfacht werden.
• die Stadt bei Neuanschaffung von Software auch Open Source-Alternativen prüft.
• moderne Software genutzt wird, um Barrierefreiheit zu verbessern, beispielsweise durch die Bereitstellung von Publikationen und Formularen als maschinenlesbare PDF-Dokumente.
• für Bewerbungen digitale Zugangswege verbessert werden – ein Bewerber/innenportal kann helfen, qualifizierte Arbeitskräfte für die Kommune zu finden, in dem alle offenen Stellen zentral eingesehen und sich auf diese direkt beworben werden kann. 
  (siehe auch „Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft“)
• die konsequente Bereitstellung von Open Data umgesetzt wird. Somit soll es ermöglicht werden, moderne mobile Anwendungen im städtischen Kontext zu entwickeln, so u.a. Auskunftssysteme über freie Parkplätze, Behindertenparkplätze oder aktuelle Baustellen, Umwelt- und Wetterdaten, Informationen zur Bücherausleihe usw. Hierfür muss ein offener und zentraler digitaler Zugang sowohl statischer als auch dynamischer Daten ermöglicht werden.
• faire Arbeitsbedingungen sowie Energie- und Ressourceneffizienz bei der Beschaffung von IT-Hardware berücksichtigt werden.

Wir setzen uns daher ein für:

• den verstärkten Ausbau von Glasfasernetzen und Glasfaser-Hausanschlüssen (FFTH).
  (siehe auch „Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft“)
• ein zügiges Verbauen der Fördermittel.
• die Einrichtung einer kommunalen Breitbandgesellschaft, sofern privatwirtschaftliche Unternehmen den Ausbau nicht zufriedenstellend vorantreiben.
• die flächendeckende und kostenfreie Verfügbarkeit von offenem WLAN ohne Zeit-, Daten- und Protokolleinschränkungen, u.a. in öffentlichen Gebäuden, zuerst in der Innenstadt und den Stadtteilzentren.
• die Überprüfung, ob beispielsweise Haltestellen, Citylights und Busse und Bahnen ebenfalls verstärkt für die Installation von Hotspots genutzt werden können.

Die SPD fordert daher:

• Räumlichkeiten und einfach zugängliche Förderprogramme für die Dresdner Startup-, Digital- und Kreativszene. 
  (siehe auch „Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft“)
• eine Wirtschaftsförderung, die den Weg in die Selbständigkeit ebnet und unbürokratisch Startups fördert.
• die Bereitstellung von Veranstaltungsräumen.
• umfangreiche Aus- wie Weiterbildungsangebote im digitalen Bereich.

Die SPD steht daher für:

• eine Zukunftsstrategie der Stadt als Schulträger, mit der wir Schulen und Klassenräume nachhaltig und modern ausstatten wollen. Dabei werden wir die finanziellen Möglichkeiten aus dem “DigitalPakt Schule” auf Bundesebene (5 Milliarden Euro) konsequent für Digital-Infrastruktur an allen Schulen, gemeinsame Cloudlösungen und die Qualifizierung des Personals nutzen – und zwar beginnend bei den Berufsschulen und den Oberschulen.
• eine Befragung der Schulen, welche Ausstattung sie benötigen, statt überall interaktive Whiteboards anzubringen.
• einen ausbaufähigen Breitbandanschluss jeder Schule an das Internet entsprechend des Bedarfs und Konzeptes der jeweiligen Schule und zwar so, dass kein Kind ausgeschlossen wird (WLAN, Tablets, Regeln für Verwendung privater Endgeräte, Sicherheitskonzept etc.). Computer müssen für jedes Kind spätestens ab der 7. Klasse ein selbstverständliches Arbeitsmittel sein.
• die Schaffung der nötigen personellen Ressourcen, um die IT-Technik zu pflegen und bedarfsgerecht und zügig zu warten.
• eine zukunftsfähige Handhabung der Anschaffung von notwendiger technischer Ausstattung – nicht alle 5 Jahre teuer neue Technik kaufen, sondern Regularien schaffen, mit denen Leasing und Wartungsverträge ermöglicht werden.
• das Fitmachen der Schülerinnen und Schüler für einen vernünftigen und kritischen Umgang mit Medien. Dafür unterstützen wir unter anderem den Aufbau virtueller Schulbibliotheken über die Städtischen Bibliotheken.
• gezielte Kurse zum Erlernen von Programmierkenntnissen in sozialen Brennpunkten.
• die Möglichkeit für Schulen, Spezialsoftwarelösungen nach ihrem pädagogischen Bedarf einzusetzen, statt nur auf landesweit standardisierte Lern- und Verwaltungssoftware zu setzen.

Nichtsdestotrotz setzen wir uns für folgende weitere Verbesserungen ein:

• Frühzeitige Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Entscheidungsprozesse durch eine verstärkte Organisation von Bürger/innenversammlungen.
• Stärkung von Elementen der regelmäßigen Information der Bürgerinnen und Bürger und Einbeziehung in die Entscheidungsfindung.
• Stärkung des Elements der Bürger/innenbefragung im Vorfeld von Entscheidungen.
• Möglichkeiten von Online-Beteiligungsverfahren zu grundsätzlichen Themen in Dresden. (siehe auch „Digitale Stadt“) 
• Leichte und barrierefreie Zugangsmöglichkeiten zu verschiedenen Formen und Stufen der Beteiligung und eine zielgruppenspezifische Ausgestaltung der einzusetzenden Methoden und Formate.

Deshalb fordern wir:

• die Vereinfachung und den Ausbau der Finanzierung ehrenamtlichen Engagements.
• die verstärkte Anerkennung des Ehrenamts durch die Stadt Dresden.
• die Vereinfachung von Förderrichtlinien, damit neue Ideen eine Chance haben und in den Anträgen nicht mehr zwischen Sport, Kultur oder Politik, Jung oder Alt unterschieden werden muss.
• den Ausbau der Förderung kleiner lokaler Initiativen, damit nicht nur größere Träger in ihrer Arbeit unterstützt werden. Dazu werden wir das Lokale Handlungsprogramm „Demokratie leben“ zur zentralen Ehrenamtsförderung ausbauen und entsprechend finanziell aufstocken.

Damit diese ersten Schritte nicht ins Leere laufen und der eingeschlagene Weg mit Leben gefüllt wird, fordern wir:

• den gezielten Ausbau und die Etablierung von Beteiligungsformen in den Stadtteilen.
• die Förderung stadtteilbezogener Initiativen und Projekte. 
  (siehe auch „Bildung und Jugend“)
• die langfristige finanzielle Sicherung und den Ausbau des Kinder- und Jugendbüros sowie der Kinderbeauftragten.
• den Aufbau institutioneller Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche (z.B. stadtweites Jugendparlament, Jugendforen oder einen Jugendbeirat) samt Beteiligung in den Gremien des Stadtrats und der Stadtbezirksbeiräte.

Deshalb setzen wir uns dafür ein:

• die interkulturelle Öffnung in der Verwaltung sowie Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft der Landeshauptstadt Dresden voranzutreiben.
• Fremdenfeindlichkeit in Verwaltung und öffentlichem Raum mit Haltung zu begegnen und zivilgesellschaftliche Aktionen und Projekte gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus zu unterstützen.
• Aufklärung bzw. Begegnungen mit kulturellen Unterschieden zu unterstützen
• die AG 13. Februar zu erweitern, sodass sie sich nicht nur kritisch mit der Gedenk- und Erinnerungskultur zum 13. Februar beschäftigt, sondern darüber hinaus als Institution in der Öffentlichkeit sichtbar wird und zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, der Verwaltung und der Politik demokratiefördernd wirkt.
• alle staatlichen Möglichkeiten zu nutzen, um fremdenfeindliche und menschenverachtende Aktionen zu bekämpfen. Dazu gehört auch ein restriktives Vorgehen gegen rechte Aufmärsche und die konsequente Verfolgung von politisch rechts motivierten Straftaten.

Darüber hinaus werden wir:

• den Ausbau der Kriminalprävention, insbesondere durch die Einführung von Stadtteilpräventionsräten in einzelnen Stadtteilen, vorantreiben.
• durch die Einbindung aller sozialen Akteurinnen und Akteure vor Ort frühzeitig “Brennpunkte” identifizieren und gemeinsam Maßnahmen (Beleuchtung, Sozialarbeit, Präsenz Gemeindevollzugsdienst etc.) entwickeln und umsetzen.
• die Drogenprävention und Suchthilfeangebote für Abhängige deutlich ausbauen sowie sichere Konsumräume schaffen und die Möglichkeit von „Drug checking“ einführen.
• mit kulturellen, gewerblichen und nachbarschaftlichen Programmen von Dealer/innen genutzte Plätze bespielen, um sie für den Drogenverkauf unattraktiv zu machen.
• nachbarschaftliche Strukturen, in denen sich Menschen kennen und aufeinander achtgeben, durch Organisationshilfen für Nachbarschaftsvereine stärken. 
  (siehe auch „Kultur“)
• damit die Lösung nicht an der Grundstücksgrenze scheitert, wollen wir eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Hausverwaltern schaffen.
• den begonnenen Weg, dem Ordnungsamt die notwendige Ausstattung zur Verfügung zu stellen, fortsetzen, damit die Sicherheitsbehörden in der Stadt Präsenz zeigen können.
• Freiheitsrechte nicht einschränken und daher keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen einführen.
• Die Zustände aber auch nicht schlimmer reden, als sie sind. Dresden ist insgesamt eine sichere Stadt. Wir werden auch den Leuten entgegentreten, die Weltuntergangsszenarien heraufbeschwören, um eigenmächtig Gesetzeshüter/in spielen und unter diesem Vorwand selbst unliebsame Mitmenschen zu terrorisieren.
• uns dafür einsetzen, dass Kriminalitätsschwerpunkte entstigmatisiert und abgebaut werden durch den Dreiklang von Repression, Prävention durch Sozialarbeit und kulturelle Umnutzung.
•  

Außerdem wollen wir in Dresden:

• öffentlich leicht zugängliche und ständig aktualisierte Übersichten über Ansprechpartner/innen der Opferhilfeeinrichtungen bereithalten.
• den schnellen, kostenlosen und transparenten Zugang zu Hilfsangeboten schaffen bzw. verbessern sowie für eine ausreichende, kontinuierliche Finanzierung des Netzes von spezialisierten psychosozialen Beratungsstellen, Vereinen und des Frauenschutzhauses zu sorgen.
• ein stadtweites Netzwerk koordinieren und finanzieren, durch welches ein an den Bedarf in Dresden angepasstes Netz von Einrichtungen zur Durchführung der verfahrensunabhängigen Beweissicherung gesichert wird und welches dabei die Qualität der verfahrensunabhängigen Beweissicherung z. B. durch einheitliche Standards gewährleistet.
• eine zentrale Anlaufstelle, etwa in Form einer Ombudsperson, für alle Opfer (und Hinterbliebene bzw. enge Angehörige) insbesondere von Gewalttaten schaffen.

Unsere Ideen dazu sind:

• die Wertstofftonne einzuführen, damit Wertstoffe nicht einfach im Restmüll landen und besser recycelt werden können.
• in den warmen Monaten mobile Mülleimer in Parks und auf den Elbwiesen aufzustellen, damit niemand weite Wege zum Entsorgen der Picknickreste hat. Darüber hinaus setzen wir uns generell für mehr Mülleimer in der Stadt ein
• mehr öffentliche Toiletten einzurichten, zum Beispiel am innerstädtischen Elbufer.
• über die Ausweitung der Aufklärungskampagnen und der Präsenz von städtischen Mitarbeiter/innen in Parks, den Elbwiesen und an „Müllbrennpunkten“ das Bewusstsein für einen vernünftigen Umgang zu stärken, insbesondere auch in Hinblick auf die Kosten für die Allgemeinheit und ökologischen Folgen. Vermüllung muss konsequent geahndet werden.
• die Stadt bei ihren eigenen Veranstaltungen mit gutem Beispiel vorangehen zu lassen und auf Einwegbecher und -geschirr zu verzichten.
• um die Straßen besser reinigen zu können, wollen wir zeitlich begrenzte Reinigungs-Parkverbote wieder einführen.
• mit Hilfe des Ordnungsamtes den Schwerpunkt auf Sauberkeit in Grünanlagen zu legen und das Rauchverbot auf Spielplätzen und an Haltestellen besser durchzusetzen.