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Dresden gibt jedem Kind eine Zukunft, denn Bildung ist unsere Investition in Demokratie und Zukunft

Bildung und Jugend

Dresden ist eine wachsende Stadt. Jahr für Jahr erblicken mehr Kinder in Dresden das Licht der Welt. Dresden ist eine familienfreundliche Stadt. Gerechtigkeit hat auch hier für uns eine besondere Bedeutung. Das beginnt bei den Kleinsten mit guten Schulen und Kitas, die Lebenschancen, unabhängig vom Elternhaus, eröffnen. Für uns gilt: “Kein Kind zurücklassen!” Mit uns leben Kitas und Schulen alltäglich Inklusion. Wir unterstützen Familien dabei, ihr Leben in unserer Stadt nach ihren Wünschen zu gestalten. Dresden ist eine junge Stadt. Gerecht ist, wenn Kinder und Jugendliche überall in der Stadt qualitativ hochwertige und vielfältige Angebote finden sowie Orte, an denen sie sich treffen und ihre Neugier ausleben können. Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 und den folgenden Haushalten, die wir mitgestaltet haben, ist es der SPD in Dresden gelungen, die jahrzehntelange Spar- und Schließungspolitik bei Kitas, Schulen und Jugendangeboten zu beenden.

Mit uns wird Bildung weiterhin oberste Priorität in der Stadt Dresden haben. Wir wollen, dass Dresdens Kinder und Jugendliche beste Bildungschancen erhalten, unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen und geographischen Herkunft oder ihren individuellen Stärken und Herausforderungen. Bildung hört für uns nicht mit der Schule auf, sie ist lebenslang von Bedeutung (siehe auch „Kultur“) , aber sie fängt bei den Kleinsten an. Dazu setzen wir unsere Arbeit der letzten Jahre konsequent fort.

Wir werden:

  • weiterhin 100 bis 200 Millionen Euro jährlich im Haushalt bereitstellen, um in den kommenden fünf (Kitas) bis zehn (Schulen) Jahren den Investitionsstau zu beseitigen. Kitas werden wir hier stärker priorisieren.
  • weiter dafür kämpfen, dass lange beschlossene und finanzierte Projekte endlich umgesetzt werden, wie z.B. die schon 2013 beschlossene 88. Grundschule Plantagenweg oder der Jahre umkämpfte Schulneubau Boxberger Straße.
  • Kitas und Horte in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen weiterhin mit zusätzlichem Personal unterstützen. Auch Schulen statten wir weiterhin bedarfsgerecht mit zusätzlichem unterstützenden pädagogischen Personal aus. Damit wollen wir langfristig den Anteil von Jugendlichen ohne Schulabschluss deutlich senken.
  • zusätzliches Personal in den Betreuungseinrichtungen insbesondere auch für kostenlose Förder- und Therapieangebote bei Teilleistungsschwächen bereitstellen.
  • dafür sorgen, dass die Stadt Dresden endlich ein modern E-KITA-System bekommt und zwar durch Übernahme einer in anderen Städten funktionierenden Lösung anstelle teurer und langdauernder Eigenentwicklungen. 
    (siehe auch „Digitale Stadt“)
  • uns dafür einsetzen, die gezielte, spielerisch gestaltete Sprachförderung in der gesamten Kita-Zeit zu ermöglichen, um benachteiligte Kinder gar nicht erst zurückzulassen.

Jugend

Wir haben die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zurückgenommen und die Mittel für präventive Angebote erhöht, damit Kinder und Jugendliche gar nicht erst “Klienten der Hilfen zur Erziehung” werden. In allen Stadträumen wurde Straßensozialarbeit mit zwei Personalstellen etabliert bzw. aufgestockt, ein mobiles Angebot für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund etabliert sowie die Fachstelle für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen geschaffen. Um Kindern und Jugendlichen wieder mehr Gehör in der Stadt zu verschaffen und mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu geben, haben wir ein Kinder- und Jugendbüro etabliert und die Stelle einer Kinderbeauftragten wieder eingerichtet.

Auch in der Zukunft werden wir:

  • das hohe Förderniveau der Kinder- und Jugendhilfe aus den letzten Doppelhaushalten beibehalten.
  • uns um Kinder und Jugendliche mit schulverweigerndem Verhalten (“Schule schwänzen”) kümmern, deren Zahl sich in den letzten 15 Jahren verfünffacht hat. Hier schaffen wir gezielte jugendhilfliche Angebote bzw. bauen bestehende Angebote in enger Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe aus.
  • die Angebote interkultureller Kinder- und Jugendhilfe verstetigen und für eine bedarfsdeckende Anzahl an spezialisierten Projekten für interkulturelle Öffnung sowie entsprechende Schulungen des Fachpersonals sorgen.
  • in allen Stadtteilen zusätzliche Aufenthaltsorte für Jugendliche, ob Skaterflächen, Bikeparks, Graffiti-Flächen, öffentliche Basketballplätze oder Tischtennisplatten in Parks (bspw. im Südpark, dem Alaunpark oder dem Leutewitzer Park) schaffen. 
    (siehe auch „Stadtentwicklung und Baukultur“)  
    (siehe auch „Umwelt und Energie“)
  • in allen Stadtteilen ein Jugendhaus oder vergleichbares Angebot als Treffpunkt auch bei schlechtem Wetter etablieren. 
    (siehe auch „Kultur“)
  • darum kämpfen, dass endlich die beschlossene Öffnung von Schulsportplätzen für den Freizeitbereich umgesetzt wird.
  • in der Kinder- und Jugendarbeit insbesondere geschlechtersensible und -differenzierte Angebote, Angebote zur Gewaltprävention und zur Vermittlung eines demokratischen Bewusstseins fördern.

Kitas und Schulen

Allein im Doppelhaushalt 2017/2018 standen fast 300 Millionen Euro für Investitionen in KITAs und Schulen zur Verfügung, rund 200 Millionen Euro pro Jahr geben wir in Dresden für den Betrieb unserer Kindertagesbetreuungseinrichtungen mit qualifiziertem Fachpersonal aus und garantieren so ausreichend Betreuungsplätze. Dabei investieren wir in zusätzliches Personal über den Betreuungsschlüssel hinaus (u.a. mit dem Programm “Aufwachsen in sozialer Verantwortung”) ebenso wie in spezielle Förderprogramme wie das “Familienklassenzimmer”. Mit der Finanzierung des Projektes “Eine KITA für alle” haben wir die Voraussetzungen für mehr Inklusion in Kindertageseinrichtungen geschaffen. Wir haben eine Elternberatungsstelle geschaffen, bauen stetig die Angebote der Schulsozialarbeit aus (allein 18 neue Standorte im Jahr 2018), haben ein Programm zur Einrichtung von Schulbibliotheken geschaffen u.v.m. Mit dem neuen Schulnetzplan sorgen wir für ein dichtes Netz an Grundschulen mit genügend Plätzen, die Wahlmöglichkeiten schaffen und Inklusion ermöglichen; u.a. für die Altstadt und Plauen haben wir zusätzliche neue Grundschulstandorte beschlossen. Wir haben den Neubau einer attraktiven Innenstadtoberschule an der Freiberger Straße und die Wiedergründung des Gymnasium Gorbitz auf den Weg gebracht. Und wir haben den Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Freistaat ein zeitgemäßes und modernes Integrationsmodell für ausländische Kinder in unseren Schulen zu entwickeln, bei dem nicht länger möglichst viele Kinder mit Migrationshintergrund an wenigen Schwerpunktschulen unterrichtet werden. Diese Politik setzen wir fort.

Wir werden:

  • die Möglichkeiten des neuen Sächsischen Schulgesetzes für Inklusion umsetzen. Wir unterstützen die Dresdner Schulen dabei, Kooperationsverbünde zu bilden, die zusätzlichen Mittel des Freistaates zu nutzen und so zur sächsischen Modellstadt für die inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderung in der Regelschule zu werden.
  • Erzieherinnen und Erzieher in unseren KITAs dabei unterstützen, sich für die Bedarfe heterogener Gruppen und inklusiver Bildung weiterzubilden.
  • verkehrssichere Umgebungen von Kitas und Schulen schaffen: mehr Tempo 30, feste Blitzer oder Geschwindigkeitsanzeigen, Zebrastreifen, Hinweisschilder „Achtung Kinder“, mehr Verkehrskontrollen. (siehe auch „Mobilität“)
  • weiterhin auf die Umsetzung des Bildungstickets auf Landesebene drängen. Wenn dieses bis 2019 nicht erfolgt, entwickeln wir gemeinsam mit der DVB ein vereinfachtes Verfahren zur Bereitstellung von Monatskarten für anspruchsberechtigte Schüler/innen und Auszubildende.
  • bei Schulbaumaßnahmen – Neubau wie Sanierung – eine Umsetzung der von uns beschlossenen Dresdner Standards einfordern. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass Baumaßnahmen korrespondierend zum pädagogischen Profil der jeweiligen Schule erfolgen.
  • ein gesundes Mittagessen für jedes Kind anbieten: Durch schul- und KITA-eigene Küchen schaffen wir die Voraussetzung, dass in den Einrichtungen (auch gemeinsam) regional, nachhaltig und gesund gekocht werden kann. Zudem setzen wir uns für ein Schulobstprogramm ein. Zur Unterstützung wollen wir eine “Kommunale Küche für gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensstile” gründen, um Kochen und Essen weg von der reinen Versorgung hin zu gelebter Kultur im Alltag unserer Bildungseinrichtungen zu integrieren.
  • bei der Sanierung oder dem Neubau von KITAs darauf achten, dass Außengelände, Spiel- und Grünflächen entsprechend größer gestaltet werden, wenn in der Nachbarschaft keine entsprechenden Parks oder Spielmöglichkeiten erreichbar sind.
  • Kinder nichtdeutscher Herkunft wohnortnah und den Elternwünschen entsprechend einschulen und dort den Spracherwerb fördern, wo die Kinder leben anstatt sie weiterhin an wenigen Schulen in Dresden zu konzentrieren.
  • für einen sinnvollen Einsatz digitaler Medien- und IT-Technik und die entsprechende Ausstattung aller Dresdner Schulen sorgen. 
    (siehe auch „Digitale Stadt“)
  • mehr Hausmeister/innen und Schulsekretariate bereitstellen und Stellen zügig besetzen.
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Dresden als soziale Stadt

Soziales, Gesundheit, Senioren und Integration

Dresden ist eine soziale Stadt mit diversen Unterstützungsangeboten für Menschen, die darauf angewiesen sind. Ganz vorn dabei ist der Dresden-Pass, der für alle Menschen mit geringem Einkommen Ermäßigungen für den ÖPNV und kulturelle Einrichtungen bietet, um ihnen eine Teilhabe am städtischen Leben zu ermöglichen. Dieses Angebot nutzen über 26.000 Dresdnerinnen und Dresdner. Darüber hinaus gibt es spezialisierte Fachpläne für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, wohnungslose Menschen und Asylsuchende, die Unterstützungsleistungen der Stadt für die jeweilige Zielgruppe regeln. Die Zahl an bedürftigen Menschen ist seit Jahren rückläufig und konnte durch die Bemühungen der jüngeren Vergangenheit auf unter 10% der Stadtbevölkerung gesenkt werden.

Anspruch der SPD Dresden ist es, jedem Menschen – unabhängig vom Geschlecht, der Herkunft, dem Alter, der sexuellen Identität, der Religion oder der sozialen Situation – eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe an der Stadtgesellschaft und ein gutes Leben in der Stadt zu ermöglichen. Diesem Anspruch folgend, haben wir seit der letzten Wahl 2014 unsere sozialpolitischen Bemühungen verstärkt. Herausragender Erfolg ist die Einführung eines echten Sozialtickets für Menschen mit Dresden-Pass, die seit 2015 einen Rabatt von 50% auf die Abo-Monatskarte der DVB bekommen. Mehr als 15.000 Dresdnerinnen und Dresdnern ermöglichen wir damit bezahlbare Mobilität.

Gleichzeitig konnten wir in den vergangenen Jahren viele bestehende soziale Projekte ausbauen und neue Projekte initiieren. So haben wir alle Träger der sozialen Arbeit finanziell besser ausgestattet, damit sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß dem Tarifvertrag ordnungsgemäß bezahlen können. Neu geschaffen wurde eine Ombudsstelle im Jobcenter, die Konflikte Betroffener mit dem Jobcenter schnell und unbürokratisch klären kann. So konnte die Zahl von Verfahren vor dem Sozialgericht deutlich gesenkt werden.

Trotz der positiven Entwicklung in Dresden werden wir auch zukünftig für einen Ausbau des Sozialstaates kämpfen, um Menschen in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen und ihnen ein gutes Leben in der Stadt zu ermöglichen. Dafür werden wir konsequent eine integrierte sozialräumliche Sozialplanung vorantreiben, um in allen Teilen der Stadt die soziale Infrastruktur zu schaffen bzw. zu stärken, die vor Ort gebraucht wird.

Altenhilfe und Pflege

Der Anteil älterer Menschen wächst auch in Dresden. Wir wollen Dresden als lebenswerte Stadt auch im Alter erhalten.

Daher werden wir

  • die Seniorenberatungs- und -begegnungsstätten weiter personell stärken und neue Angebote schaffen, um einer Vereinsamung von alleinstehenden Senioren vorzubeugen und Angebote für gemeinsame Aktivitäten zu unterbreiten.
  • die städtische Infrastruktur weiter barrierefrei ausbauen. Das gilt insbesondere für Fußwege, Haltestellen, Wahllokale, städtische Ämter und soziale Einrichtungen.
  • eine Stadt der kurzen Wege weiter vorantreiben, sodass auch ältere Menschen bewältigbare Wege im eigenen Wohnquartier bspw. zum Supermarkt, der Apotheke oder zu Ärzten haben und so lange wie gewünscht im eigenen Wohnraum leben können. 
    (siehe auch „Stadtentwicklung und Baukultur“)
  • die städtische Pflegeberatung zu einer Pflegekoordination ausbauen, die pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen mit Rat zur Seite steht, zu den richtigen Ansprechpartner/innen vermitteln kann und bedarfsgerecht Lösungen für ein menschenwürdiges Leben im eigenen Wohnraum oder den unterschiedlichen Betreuungseinrichtungen anbietet.
  • die Plätze in Pflegeheimen und betreuten Wohnen der städtischen Cultus gGmbH ausbauen, um dem steigenden Bedarf an Pflegeplätzen gerecht zu werden.
  • die Seniorenselbsthilfe finanziell absichern, damit die wichtige Arbeit der Selbsthilfegruppen Bestand haben kann.

Wohnungsnotfallhilfe

Die Anzahl wohnungsloser Menschen steigt leider seit einigen Jahren auch in Dresden. Das liegt vorrangig an stark steigenden Mieten und einem rein privaten Vermietermarkt, auf den die Stadt wenig Einfluss hat.

Um diesen Trend zu stoppen und allen Menschen in der Stadt eine Wohnung zu ermöglichen, werden wir

  • stärker auf die Prävention von Wohnungslosigkeit setzen. Ziel muss es sein, eine Wohnungslosigkeit zu verhindern, indem bereits vor einer Räumung Kontakt mit den Betroffenen aufgenommen und bei der Lösung des Problems geholfen wird, bzw. schnell und unbürokratisch eine alternative Wohnung vermittelt werden kann. Dazu werden wir den Kontakt mit den zuständigen Gerichten, aber auch den privaten Vermietern ausbauen, um frühzeitig von drohenden Kündigungen und möglichen Räumungen zu erfahren.
  • die Plätze in den städtischen Übergangswohnheimen und Gewährleistungswohnungen bedarfsgerecht ausbauen, um jeder und jedem Wohnungslosen ein Dach über dem Kopf zu bieten.
  • das Konzept „Housing First“ in einem Modellprojekt testen. Dabei wird einer wohnungslosen Person erstmal eine eigene Wohnung durch die Stadt zur Verfügung gestellt, bevor im Anschluss begonnen wird, die Ursachen für die Wohnungslosigkeit wie Verschuldung oder Suchterkrankungen abzubauen.
  • die mobile Sozialarbeit für Wohnungsnotfälle ausbauen, um wohnungslosen Menschen dort Hilfe anzubieten, wo sie sich aufhalten.
  • die Unterbringung und Betreuung für besondere Bedarfsgruppen unter den wohnungslosen Menschen, wie Pflegebedürftige, psychisch Kranke, Ältere, Wohnungslose mit Hund und wohnungslose Frauen werden wir entlang der Bedürfnisse spezialisieren – unter anderem durch mehr Einzelzimmer oder separat abgegrenzte Bereiche in den Übergangswohnheimen.

Erwerbslosenhilfe

Die Hilfe für erwerbslose Menschen besteht derzeit aus klassischen Arbeitslosenberatungsstellen, den Schuldner- und Suchtberatungsstellen sowie der psychosozialen Beratung. Die Träger dieser Beratungsangebote sind offen für alle hilfesuchenden Erwerbslosen in Dresden, bekommen aber auch Betroffene vom Jobcenter zugewiesen. Zur besseren und schnelleren Klärung von Konflikten zwischen den Antragsteller/innen und dem Jobcenter konnte außerdem mit Hilfe der SPD eine Ombudsstelle im Jobcenter eingerichtet werden. Diese Strukturen haben sich bewährt.

Deswegen werden wir

  • die bestehende Beratungslandschaft weiter personell und finanziell so ausstatten, dass sie allen Betroffenen passende Unterstützung anbieten können. Wichtig ist uns, dass die Menschen die Angebote weiterhin vor allem freiwillig in Anspruch nehmen und nicht durch das Jobcenter dazu gezwungen werden.
  • gemeinsam mit der Ombudsstelle im Jobcenter die Vermittlung in Konflikten zwischen Antragsteller/innen und Jobcenter intensivieren, strukturelle Probleme für negative Bescheide analysieren und damit die Zahl an Klagen vor dem Sozialgericht weiter senken.
  • die regelmäßige Anpassung der Kosten der Unterkunft an die Mietpreisentwicklung in der Stadt fortsetzen, damit auch erwerbslose Menschen sich angemessenen Wohnraum leisten können.

Migration, Asyl, Integration

Die Zahl an geflüchteten Menschen in Dresden sinkt seit 2017 kontinuierlich. Dabei haben wir es geschafft, die verstärkte Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 menschenwürdig und unbürokratisch zu organisieren. Allen Geflüchteten konnte eine Unterbringung zur Verfügung gestellt werden und Interimsunterkünfte, bspw. in Turnhallen, konnten nach kurzer Zeit wieder geschlossen werden. Die soziale Betreuung haben wir von einem Sozialarbeiter auf 150 Geflüchtete auf das Verhältnis 1 zu 80 deutlich verbessern können. So wurde direkt nach Ankunft der geflüchteten Menschen mit der Integration in die Stadtgesellschaft begonnen, passende Sprachkurse sowie mögliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze organisiert und die Menschen beim Zurechtfinden in der neuen Umgebung unterstützt. Ein großer Dank gilt dabei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, dank deren Engagement in den Stadtteilnetzwerken und Initiativen eine weitgehend reibungslose Integrationsarbeit machbar geworden ist. Weiterhin sind jedoch Millionen von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Hunger, sodass niemand sagen kann, wann wieder mehr Menschen nach Dresden kommen könnten.

Deswegen werden wir

  • in Ankerzentrum des Freistaates in Dresden weiterhin ablehnen.
  • die geschaffenen Strukturen erhalten, um auf mögliche, erneut steigende Zuwanderung vorbereitet zu sein. Insbesondere die schnell aktivierbaren Notfallschlafplätze sowie die Betreuung im Schlüssel von 1 zu 80 werden auch zukünftig dabei helfen können, neu ankommende Menschen schnell und gut zu unterstützen.
  • weiterhin auf eine vorrangig dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen in Wohnungen setzen. Diese Wohnungen müssen jedoch besser über die Stadt verteilt werden, um bspw. in Kitas und Schulen keinen zu großen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund zu haben. Die Übergangswohnheime werden wir weiterhin auf maximal 65 Plätze begrenzen und die beschlossenen Qualitätskriterien für die Unterbringung aufrechterhalten.
  • die Regelangebote im sozialen Bereich und der Kinder- und Jugendhilfe weiter interkulturell öffnen, um sie auch für geflüchtete Menschen zugänglich zu machen.
  • weiterhin die Wirtschaft, aber auch die Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen motivieren, Geflüchteten eine Perspektive mit einem Ausbildung- oder Arbeitsplatz zu bieten.
  • uns dafür einsetzen, dass, wo noch nicht vorhanden, Dokumente und Anträge mehrsprachig vorhanden sind, zum Beispiel auch im Jobcenter.
  • die Verwaltung dazu aufrufen, verpflichtende interkulturelle Fortbildungsangebote für Mitarbeiter/innen der Behörden aktizu schaffen.
  • die Möglichkeit für Geflüchtete schaffen, Dolmetscher/innen auch nach der Anerkennung ihres Asylstatus bezuschusst zu bekommen.
  • die Stadtteilnetzwerke und Initiativen auch in Zukunft mit dem lokalen Handlungsprogramm “Demokratie leben” finanziell in ihrer wichtigen Arbeit für Integration, Dialog und Zusammenhalt in der Stadt unterstützen.

Prävention und gesundheitliche Versorgung verbessern

Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich in einem Bürgerbegehren zu über 80% für den Erhalt der städtischen Kliniken in städtischer Trägerschaft entschieden. Das ist uns weiterhin Auftrag und Verpflichtung. Die Anforderungen an die Versorgungsqualität steigen beständig. Auch die Patientenzufriedenheit spielt bei der Wahl des Krankenhauses eine immer größere Rolle. Deswegen müssen die Kliniken in die Lage versetzt werden, dass sie für die zukünftigen Herausforderungen organisatorisch, betriebswirtschaftlich und personell gerüstet sind.

Deswegen werden wir:

  • jeden Versuch einer Privatisierung der städtischen Kliniken verhindern.
  • Gelder für die notwendigen Sanierungsarbeiten an den Klinikgebäuden in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen, um auch das räumliche Angebot für die Patientinnen und Patienten so angenehm wie möglich zu machen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kliniken einen guten Arbeitsplatz zu ermöglichen.
  • gemeinsam mit der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Wegen suchen, die städtischen Kliniken attraktiver zu machen und sie so finanziell solide aufzustellen. Einsparungen auf Kosten des Personals sind mit uns dabei nicht zu machen. Durch das kürzlich durch die Bundesregierung verabschiedete Pflegepersonal- Stärkungsgesetz (PpSG) werden zusätzliche, durch die Krankenkassen finanzierte Stellen für Pflegekräfte in den Krankenhäusern gefördert. Attraktive Arbeitsbedingungen und gute Arbeitsorganisation in unseren Krankenhäusern sind nötig, um die zusätzlichen Pflegekräfte zu gewinnen.
  • uns dafür einsetzen, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung in den städtischen Kliniken künftig fair entlohnt werden, indem die Vergütung an Ärztinnen und Ärzten in Ausbildung zum Facharzt angeglichen wird.
  • die psychosozialen und psychiatrischen Angebote in der Stadt an den tatsächlichen Bedarf anpassen und auskömmlich finanzieren.
  • zum Beispiel die Versorgung von Kindern mit gesundem Essen in Kitas und Schulen, genauso wie ausreichend bezahlbare Sportangebote für alle Menschen in der Stadt als Teil eines neuen städtischen Gesundheitszieleprozesses initiieren.
  • die Suchtprävention in der Stadt weiter ausbauen. Die am Wiener Platz geschaffene Straßensozialarbeit zur Suchtprävention ist dabei für uns Vorlage für ähnliche Angebote an anderen notwendigen Stellen in der Stadt wie in Gorbitz, Prohlis oder der Äußeren Neustadt.
  • uns der Prävention von Alkohol- und Nikotinkonsum mit einer Einschränkung der Werbung im öffentlichen Raum widmen und die Plakatwerbung für Zigaretten verbieten. Auch das Ordnungsamt werden wir stärker bei der Kontrolle von rauch- und alkoholfreien Spielplätzen und Haltestellen in die Pflicht nehmen.

Unterstützung für Menschen mit Behinderung

Wir stehen dafür, Menschen mit körperlicher oder geistiger Einschränkung eine gleichberechtigte Teilhabe an der Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Dabei sind die Bedarfe und Unterstützungsangebote so vielfältig, dass sie in allen Teilen unserer Stadt immer mitgedacht und umgesetzt werden müssen. Sei es bei der Inklusion in unser Bildungssystem oder einer barrierefreien Stadt- und Verkehrsentwicklung. Menschen mit Behinderung sind für uns keine rein sozialpolitische Zielgruppe, sondern ein Querschnittsthema für die gesamte Stadtgesellschaft.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • die UN-Behindertenrechtskonvention in allen Bereichen der Stadt und ihren Aufgaben umgesetzt wird. Dafür wollen wir den Prozess zur Findung von passgenauen Lösungen gemeinsam mit den Betroffenen fortsetzen und die Arbeit der Behindertenbeauftragten finanziell und politisch unterstützen.
  • Menschen mit Behinderung überall in der Stadt von den Angeboten partizipieren können, indem insbesondere bauliche Hürden abgebaut werden.
  • in der Stadt- und Verkehrsplanung zukünftig immer barrierefreie Lösungen erdacht und umgesetzt werden. 
    (siehe auch „Mobilität“) 
  • Kinder mit Behinderung Teil unseres regulären Bildungssystems von der Kita bis zur Hochschule sind und sich die Bildungseinrichtungen baulich und gedanklich für die betroffenen Kinder öffnen. (siehe auch „Bildung und Jugend“)
  • ausreichend bezahlbarer Wohnraum für mobilitätseingeschränkte Menschen bzw. Menschen im Rollstuhl zur Verfügung steht. (siehe auch „Wohnen“)
  • Menschen mit Behinderung weiterhin eine Stimme in der Stadt haben und ihre Ideen und Bedürfnisse über den städtischen Beirat in der gesamten Stadtverwaltung Gehör finden.

Gleichstellung

Die Gleichstellung von Frau und Mann und die Beseitigung von bestehenden Nachteilen aufgrund des Geschlechts ist ein Verfassungsauftrag, der sowohl im Grundgesetz (Art. 3) als auch in der Sächsischen Verfassung (Art. 8) verankert ist. Im Stadtrat haben wir in den vergangenen fünf Jahren u.a. dafür gesorgt, dass kommunale Gleichstellungsprojekte, Beratungsstellen und Einrichtungen eine deutlich höhere Förderung erfahren als in den Jahren zuvor. Inzwischen gehören neben den bewährten Frauen- und Gleichstellungsprojekten auch kommunal geförderte Angebote für Frauen mit Migrationshintergrund sowie für Männer und insbesondere für Väter zur Angebotspalette in der Landeshauptstadt. Auch die Finanzierung des Frauenschutzhauses haben wir erhöht. Das Büro der Gleichstellungsbeauftragten wurde um eine Beratungsstelle zur Antidiskriminierung und eine Anlaufstelle für LSBTTIQ-Menschen erweitert. Weil jede Form von Liebe Respekt verdient, konnte durch die erhöhte Förderung auch das Angebot des Gerede e.V. erweitert werden. Und jedes Jahr ringen wir hart und erfolgreich um einen ausreichenden Zuschuss für den CSD Dresden e.V.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • das seit 2014 deutlich gestiegene Förderniveau für die Gleichstellungsprojekte beibehalten.
  • die Finanzierung von Projekten für Schwule, Lesben, Bi, Trans, Queermenschen (wie z.B. des CSD Dresden e.V.) vollständig beim Büro der Gleichstellungsbeauftragten angliedern und ausreichend finanziell ausstatten.
  • auf kommunaler Ebene ein Modellprojekt etablieren, das unter bestimmten Voraussetzungen (Bezug von Leistungen nach SGB II/XII, Kinderzuschlag, Bafög, Asylbewerberleistungsgesetz usw.) den hauptwohnsitzlich in Dresden gemeldeten Frauen über 20 Jahren die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel ermöglicht, nachdem sie nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden.
  • das 2018 vom Sächsischen Landtag auf Initiative der SPD beschlossene Maßnahmenpaket für einen wirksamen Opferschutz in Sachsen, insbesondere mit Blick auf Opfer von Sexualdelikten, zügig und umfassend auch auf kommunaler Ebene in Dresden umsetzen. (siehe auch „Ordnung und Sicherheit“)
  • weiterhin bei Stellenbesetzungen und Beförderungen darauf achten, dass auch Frauen stärker in Führungspositionen in der Landeshauptstadt kommen. Drei von sieben Beigeordneten sind inzwischen Frauen, aber gerade auf Ebene von Amtsleitungen gibt es noch viel Nachholbedarf.
  • auf öffentlichen Werbeflächen im Stadtgebiet keine diskriminierende Werbung mehr dulden und dazu einen Kriterienkatalog unter anderem gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt erarbeiten.
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Ob Familie oder Single, egal in welchem Preissegment oder Stadtteil – für Jede/n was dabei.

Wohnen

Dresden hat 2006 mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und PDS seine Wohnungsgesellschaft komplett verkauft. Das war ein fataler Fehler, vor dem die SPD bereits damals gewarnt hat. Inzwischen erleben wir steigende Miete, kaum noch leerstehende verfügbare Wohnungen und eine Entmischung in einzelnen Stadtteilen, weil sich Menschen mit geringem Einkommen nur noch in ausgewählten Teilen der Stadt eine Wohnung leisten können. Deswegen wurde mit Unterstützung der SPD eine neue städtische Wohnungsgesellschaft gegründet – die Wohnen in Dresden (WID). Diese Gesellschaft baut neue Wohnungen in der Stadt, um insbesondere für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es wird Jahre dauern, bis diese neue Wohnungsgesellschaft ausreichend Wohnungen gebaut hat, um einen mäßigenden Einfluss auf den Wohnungsmarkt in der Stadt zu haben. Deswegen werden wir auch weiter die anderen Akteure auf dem Wohnungsmarkt, wie Genossenschaften und private Investoren, in die Pflicht nehmen, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist und bleibt das Ziel der SPD, dass ausreichend guter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, sodass sich alle Menschen – unabhängig von Geldbeutel, Herkunft oder Erwerbstätigkeit – in den Teilen der Stadt eine Wohnung suchen können, in denen sie gern leben möchten.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir:

  • den Wohnungsbau von Investoren, Genossenschaften und der WID durch zügige Schaffung von Baurecht unterstützen, damit alle, die in Dresden wohnen wollen eine Wohnung finden. Im Zusammenspiel der verschiedenen Akteure werden wir in Dresden jedes Jahr mindestens 2.500 neue Wohnungen schaffen.
  • den erneuten Verkauf städtischer Wohnungen verhindern.
  • die neue Gesellschaft Wohnen in Dresden finanziell und politisch unterstützen, um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Unser Ziel bleiben 2.500 städtische Wohnungen bis 2024. Dafür müssen wir neben Neubau auch auf den Ankauf und die Sanierung von Wohnraum setzen. Dabei legen wir Wert auf eine sozial gemischte Mieterschaft.
  • unbebaute Flächen als Stadt aufkaufen, um sie für den eigenen Wohnungsbau zu nutzen und so den bezahlbaren Wohnraum auf alle Teile der Stadt verteilen. 
    (siehe auch „Stadtentwicklung und Baukultur“)
  • weiterhin das Ziel verfolgen, städtische Wohnungen in allen Teilen der Stadt zu schaffen – sei es durch Neubau oder durch den Ankauf von einzelnen Wohnungen oder Häusern, die zum Verkauf stehen.
  • weiterhin hart mit privaten Investoren verhandeln, dass in jedem neuen Wohngebiet 30% bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Außerdem werden wir mit der WID und in Verhandlungen mit privaten Investoren den Bau von ausreichend und bezahlbaren, barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen vorantreiben. Dafür werden wir uns auch gegenüber dem Freistaat dafür einsetzen, dass das Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau verlängert und finanziell ausgebaut wird. (siehe auch „Soziales, Gesundheit, Senioren und Integration“)
  • darauf achten, dass kleine Single-Wohnungen, ebenso wie große Wohnungen für Familien mit Kindern gebaut werden, da beides dringend gebraucht wird.
  • ein kommunales Förderprogramm zur Wohnraumanpassung für Familienwohnungen aufsetzen, das eine Vergrößerung von Wohnungen durch Umbau ermöglicht.
  • uns gegenüber dem Freistaat für ein Wohnraumzweckentfremdungsverbot einsetzen, dass die Nutzung von normalen Wohnungen als Ferienwohnungen verbietet.
  • einen neuen Anlauf zur Einführung einer Mietpreisbremse in Dresden machen, um die Steigerungen von Mieten endlich zu begrenzen.
  • darauf achten, dass auch bei den städtischen Wohnungen eine gemischte Mieter/innenstruktur erreicht wird und die Wohnungen auch an arbeitende Menschen mit geringem Einkommen vermietet werden.
  • Milieuschutzsatzungen in geeigneten Stadtteilen zur Anwendung bringen.
  • sicherstellen, dass alle Quartiere auch für Mieterinnen und Mieter im Hartz- IV-Bezug, in der Grundsicherung oder mit geringem Einkommen Wohnraum bieten.
  • bei Nachverdichtungen einen Ausgleich für die Betroffenen Anwohner/innen durch Verbesserungen im Wohnumfeld mitdenken.
  • alternative Wohnformen wie Bauherrengemeinschaften, Kleinstgenossenschaften und Mietsyndikate fördern und bspw. bei der Suche nach passenden Grundstücken und Gebäuden unterstützen.
  • die Mieter/innenvertretung durch einen Mieter/innenbeirat in der WID stärken.
  • ein städtisches Wohnheim für alle Auszubildenden schaffen, um diesen bezahlbaren Wohnraum während der Ausbildung zur Verfügung zu stellen.
  • analog zur Umzugshilfe für Studierende auch eine Umzugshilfe für Auszubildende in Höhe von 150€ schaffen. Diese bekommen alle Menschen, die von außerhalb Dresdens zum Zwecke einer Ausbildung in unsere Stadt ziehen.
  • darauf hinwirken, dass die Sächsische Staatsregierung das Studentenwerk Dresden finanziell beim Bau neuer studentischer Wohnungen unterstützt.
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Schnell, flexibel und umweltschonend durch Dresden

Mobilität

Wir wollen leistungsfähige Verkehrswege und Flächengerechtigkeit für alle Verkehrsteilnehmer/innen – egal ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, im Nahverkehr, im Wirtschaftsverkehr oder im Auto. Wir haben uns in der Vergangenheit für die Sanierung zahlreicher Straßen stark gemacht und die Gelder bereitgestellt, dies werden wir weiterhin tun. Das hat auch dazu geführt, dass Dresden von den 15 größten Städten die zufriedensten ÖPNV-Nutzer/innen und gleichzeitig die drittzufriedensten Autofahrer/innen hat. Wir werden uns insbesondere für den Ausbau und dichtere Takte von Bus- und Straßenbahn einsetzen. Unser Ziel ist, den Anteil des Umweltverbundes – also Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr – in den kommenden Jahren von derzeit 61% auf mindestens zwei Drittel aller Wege zu erhöhen. Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat der umweltfreundlichen Mobilität. Fördergelder stehen derzeit mehr zur Verfügung als wir Projekte abarbeiten können. Wir müssen deswegen die richtigen Prioritäten setzen.

In der vergangenen Legislaturperiode sind bereits viele Themen angeschoben worden. Wir haben zahlreiche Straßensanierungen beschlossen und den Standort für einen Fernbusbahnhof entschieden. Die Planungsschritte für Stadtbahnprojekt 2020 sind gefasst, die Teilprojekte Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und Oskarstraße bereits im Bau. Dresden hat endlich ein abgestimmtes und ausfinanziertes Radverkehrskonzept und Parkplätze kann man per App bezahlen. Deutlich mehr Geld haben wir für den Fußwegebau und die Verkehrssicherheit bereitgestellt, Unfallschwerpunkte (z.B. Bautzner Straße, Marienbrücke) wurden entschärft.

Nahverkehr – Eine Vision wagen, realistische Ziele setzen

Wenn wir an Dresden 2030 denken, sehen wir eine Stadt, in der fast 600.000 Dresdnerinnen und Dresdner täglich unterwegs sind. Wir wollen einen attraktiven, dicht getakteten, pünktlichen und komfortablen Nahverkehr, der die Hauptlast der städtischen Mobilität trägt. Bei der Entwicklung von attraktiven Takten und Tarifen werden wir auf die umfangreichen Erfahrungen anderer Großstädte zurückgreifen. Unsere Vision sieht vor, dass wir hochleistungsfähige Hauptrouten mit Straßenbahnen und dichten Bustakten anbieten. Die Erschließung der Stadtteile erfolgt mittels flexibler Kleinbusse, die sich ihre Wege kurzfristig „on demand“, also nach Wunsch der Kundinnen und Kunden suchen. Langfristig sollen diese autonom fahren. Der Autoverkehr findet hoch technologisiert und immer stärker autonom statt und ist deswegen hocheffizient und staufrei.

Dafür benötigen wir:

  • moderne und breitere Stadtbahnwagen für die Dresdner Verkehrsbetriebe, damit der Komfort trotz Fahrgastwachstum erhalten bleibt. Das Straßenbahnnetz muss auf den wichtigen Linien für den Einsatz der breiteren Wagen angepasst sein.
  • die zügige Umsetzung des Projekts Stadtbahn 2020 mit der neuen Linie von Löbtau nach Strehlen und der Straßenbahnlinie 5 zwischen Johannstadt und Plauen. Wir werden weiterhin die planerischen Voraussetzungen zur stadteilverträglichen Fortführung einer neuen Linie von Strehlen Richtung Striesen/Blasewitz schaffen.
  • zusätzliche Linien, dichtere Takte und attraktive Tarife sowie einen höheren Komfort und Barrierefreiheit. Insbesondere das Umland muss besser angebunden werden – auch in der Nacht. Wir unterstützen den Ausbau von S-Bahn und Regionalbuslinien in den umliegenden Landkreisen. Zur besseren Verknüpfung der S-Bahn mit dem städtischen ÖPNV werden wir die geplanten S-Bahn-Stationen an der Stauffenbergallee und am Strehlener Platz zügig in Angriff nehmen.
  • zusätzliche Quartierbusse, die nicht nur weiterhin Gebiete wie Trachenberge, sondern z.B. zukünftig auch das Preußische Viertel bedarfsgenau und haustürnah erschließen. Hierfür werden wir auch neue Mobilitätsmodelle prüfen.
  • eine Digitalisierungsoffensive: Die DVB soll vom Bus- und Straßenbahnbetrieb hin zu einem umfassenden Mobilitätsdienstleister werden, der auch Leihfahrräder und Leihauto anbietet. An Mobilitätspunkten sollen alle Verkehrsträger miteinander verknüpft sein. (siehe auch „Digitale Stadt“)
  • eine Förderung von elektrischer Businfrastruktur im Stadtgebiet mit dem Ziel weitere Linien komplett auf elektrischen Antrieb umzustellen.

Fußgänger- und fahrradfreundliches Dresden

Dresden soll fußgänger- und fahrradfreundlicher werden. Viele Dresdnerinnen und Dresdner bewegen sich umweltfreundlich und gesund mit dem Fahrrad durch die Stadt. Das beschlossene Radverkehrskonzept listet den Handlungsbedarf auf: Radwege die im Nichts enden, unklare Wegeführungen, unkomfortable bis nicht nutzbare Wege. Mit der Mängelbehebung haben wir bereits begonnen. Ein vergleichbares Fußgänger/innenkonzept fehlt noch.

Wir fordern:

  • eine Reduktion des emissionsausstoßenden PKW-Individualverkehrs im Innenstadtbereich. Diese wollen wir durch Einrichtung verkehrsberuhigter Straßenzüge (z.B. der neue Promenadenring zwischen Dippoldiswalder Platz und Postplatz oder die Wilsdruffer Straße) und verkehrsberuhigter Stadtviertel (z.B. Neustadt) erreichen.
  • Radfahrer/innen und Fußgänger/innen müssen sich sicher im Straßenraum und an Kreuzungen bewegen können. Wir werden weiterhin die notwendigen Mittel für den Umbau von Kreuzungen und Straßen bereitstellen. Insbesondere soll im Schulumfeld grundsätzlich Tempo-30 angeordnet werden. (siehe auch „Bildung und Jugend“)
  • ein Fußgänger/innenkonzept zu beschließen, dass eine barrierefreie Stadt der kurzen Wege ermöglicht und gute, erschütterungsarme Fußwege von den Wohnquartieren zu Haltestellen, Geschäften, Arbeitsplätzen und Ärzten sicherstellt. (siehe auch „Soziales, Gesundheit, Senioren und Integration“)
  • die Mängel im Radwegenetz entsprechend der vorliegenden Analyse zu beheben. Auf einigen Routen, wie beispielsweise der Könneritzstraße, schalten die vielen Ampeln nahezu fahrradfeindlich. An Hauptverkehrsstraßen soll der Radverkehr sicher vom Autoverkehr getrennt werden. Für unsichere Radfahrerinnen und Radfahrer soll ein Netz an „grünen Radwegen“ entlang von Parks und auf Nebenstraßen entstehen.
  • die Planungen für Radschnellwege insbesondere entlang von Eisenbahntrassen voranzutreiben. Daneben werden wir den Elberadweg weiter vervollständigen und Problemstellen bedarfsgerecht ausbauen.
  • eine bessere Verknüpfung von Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr, da viele Dresdnerinnen und Dresdner beide Verkehrsmittel nutzen. Hierfür schaffen wir ein Netz aus Mobilitätspunkten, die das Umsteigen erleichtern. Dies bedeutet auch sichere und zusätzliche Abstellmöglichkeiten an Verkehrsknotenpunkten.
  • Mehr sichere Fahrrad-Parkmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet. Die Realisierung von innerstädtischen Fahrradparkhäusern, z.B. am Hauptbahnhof und Bahnhof Neustadt, hat für uns höchste Priorität.

Staufrei durch Technologie

Wir glauben, dass wir ein staufreies Dresden durch technologischen Fortschritt und nicht durch immer breitere Straßen erreichen. Hierfür haben wir in der Vergangenheit bereits die notwendigen Projektmittel bereitgestellt und werden dies auch für weitere Untersuchungen und Optimierungen tun.

Deswegen wollen wir:

  • das intelligente Ampelsystem weiter ausbauen und optimieren. Insbesondere die Abstimmung zwischen Straßenbahn und Autos muss verbessert und grüne Wellen ausgebaut werden.
  • hochtechnologisierte Autos bis hin zum autonomen Fahren und Elektromobilität fördern. Durch eine koordinierte Fahrweise können sie den vorhandenen Straßenraum viel effizienter ausnutzen, sodass für Autos weniger Fläche erforderlich sein wird.
  • mehr Flächengerechtigkeit und werden breitere Fahrspuren oder Parkplatzmarkierungen für immer breitere Spuren ablehnen.
  • mehr Bürger, die auf CO 2-freie Fahrzeuge setzen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten nutzen, die uns das Elektromobilitätsgesetz bietet, um Elektromobilität attraktiver zu machen. E-Fahrzeuge sollen kostenfrei auf kommunalen Parkplätzen abgestellt werden dürfen. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass die DREWAG einen günstigen Tarif für Autostrom in ihr Portfolio aufnimmt.
  • Carsharing gezielt fördern, u.a. durch den Erlass von Parkgebühren und die Schaffung von neuen Stationen für die Anbieter von Carsharing
  • Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Stadtteile
  • Die bereits begonnenen Planungen zur Sanierung der großen unsanierten Hauptstraßen (u.a. Königsbrücker Straße, Stauffenbergallee, Gerokstraße, Blasewitzer Straße, Augsburger Straße, Kesselsdorfer Straße, Österreicher Straße, Großenhainer Str. und Ullersdorfer Platz) umsetzen und anschließend den teilweise erbärmlichen Zustand unserer Nebenstraßen angehen.
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Städtische Lebensqualität sichern und ausbauen – Umwelt schützen und Energieversorgung sichern

Umwelt und Energie

Das Wachstum Dresdens darf nicht auf Kosten von Umwelt und Lebensqualität künftiger Generationen stattfinden. Deswegen müssen im gleichen Maße bestehende Grünflächen und Naherholungsgebiete gesichert und angelegt, wie neue erschlossen werden. Die Hitzewelle im Sommer 2018 mahnt: Lebensqualität, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit hängen nicht nur von Arbeitsplätzen, Einkommen und Konsummöglichkeiten ab, sondern ebenso vom städtischen Klima und Begegnungsmöglichkeiten im Grünen. Wir müssen den Klimawandel nicht hinnehmen, können Natur auch in der Stadt fördern und Ressourcen zum Wohle unserer Kinder einsparen.

Energie clever und effizient einsetzen

Dresden soll durch ein verantwortungsbewusstes Handeln auf lokaler Ebene dem Klimawandel entgegenwirken. Damit Dresden eine nachhaltige Stadt auch für unsere Kinder bleibt, muss sie frühzeitig Maßnahmen zur erfolgreichen Energiewende fördern. Dazu muss die Stadt selbst Vorbild im sparsamen und effizienten Energieeinsatz sein. Nur durch die Kooperation mit dem Umland kann Dresden erfolgreich die Energiewende meistern. Während Dresden einen großen Teil seines Energiebedarfs mit Hilfe erneuerbarer Energien aus der Region abdecken kann, profitiert das Umland selbst von neuen Arbeitsplätzen und einem Mehr an Steuereinnahmen.

Die Nutzung erneuerbarer Energieträger ist in Dresden bereits Realität und wird ständig ausgebaut. Nichtsdestotrotz können wir uns nicht nur auf das Umweltengagement der städtischen DREWAG sowie privater und wirtschaftlicher Initiativen verlassen. Auch unabhängig von der Bundes- und Landespolitik müssen wir Initiativen unterstützen, die sich für eine clevere und effizientere Energieversorgung und den Ausbau erneuerbarer Energien und vor allem den Ausbau von Speichermöglichkeiten vor Ort einsetzen.

Für eine gelingende Energiewende in unserer Stadt sehen wir folgende Potentiale:

  • Kluger Ausbau von Biomasse, Geothermie und Solarenergie.
  • Erweiterung der Kooperation mit dem Umland.
  • Ausbau des Fernwärmenetzes zur Versorgung und Speicherung.
  • Förderung der Heizkraftwerke (z.B. Innovationskraftwerk Dresden-Reick) und weiterer Speichermöglichkeiten.

Die Stadt als Vorbild und Ermöglicherin

Damit entsprechende Projekte zur cleveren und effizienteren Energienutzung auch umgesetzt werde können, muss die Stadt ihren Anteil leisten und alle Möglichkeiten der Förderung und Unterstützung ausloten. Außerdem muss die schlechte Energiebilanz vieler Dresdner Gebäude in Angriff genommen werden. Um den Bürgerinnen und Bürgern auch glaubhaft diesen Weg kommunizieren zu können, muss die Stadt selbst Vorbild sein und ihren Energie- und Ressourcenverbrauch reduzieren.

Dafür ist es notwendig:

  • die DREWAG als städtisches Energieunternehmen zu verpflichten, bei der Vermittlung von Themen wie energieeffizientes und ressourcenschonendes Leben, die Kundinnen und Kunden zu beraten.
  • keine Anteile der DREWAG zu verkaufen (wie es von CDU und FDP angestrebt wird).
  • geeignete Flächen für den Ausbau und die Speicherung erneuerbarer Energien bereitzustellen oder zu suchen.
  • einen energetischen Standard für öffentliche Neubauten festzulegen.
  • Maßnahmen zu treffen, um städtische Gebäude mit besonders schlechter Energiebilanz zügig zu sanieren.
  • den Ausbau von Solarenergie auf kommunalen Dachflächen weiter anzutreiben.
  • eine weitgehend pestizidfreie Kommune zu schaffen.
  • Maßnahmen zu treffen, die Dresden zu einer Zero-Waste-City machen, wie z.B. die Unterstützung von Mehrwegsystemen zur Vermeidung von Plastikmüll seitens der Stadt oder das gezielte Recyceln von Zigarettenstummeln.
  • die Möglichkeit eines Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in der Stadtverwaltung anzubieten.
  • die Umweltbildung der städtischen Angestellten durch Weiterbildungsangebote und in Schulungsmaßnahmen weiter voranzutreiben.
  • ein neues Orang-Utans Haus im Dresdner Zoo zu bauen, um so für globale Umweltthemen und Artenschutz zu sensibilisieren (z.B. für die Vernichtung des Lebensraums des Orang-Utans durch die Palmölindustrie).
  • kluge Lösungen für die Bewässerung der Stadtbäume/des Stadtgrüns oder die Anregung und Etablierung von „Baumpatenschaften“ auszubauen und weiterzuentwickeln.

Mehr Grün, mehr Mitsprache, mehr Begegnungen und Einmischung

Dresden wird sich zunehmend auf große Hitze- und Dürreperioden einstellen müssen. Dies wollen wir mit zusätzlichen Bäumen und Parks sowie dem Entsiegeln nicht mehr benötigter, zubetonierter Flächen erreichen. Wie sich die Stadtentwicklung auf den Klimawandel einstellen muss, ist im Kapitel Stadtentwicklung und Baukultur zu lesen.

Uns ist wichtig: Erholung sollte, auch für Bürgerinnen und Bürger mit wenig Einkommen, schnell zu erreichen sein, am besten im Park oder im Schwimmbad um die Ecke. Große Grünflächen und Parks bieten nicht nur Erholung, sondern sind auch öffentliche Räume zur Begegnung. Saubere Luft, Schutz vor Hitze oder Hochwasser und die Arbeit an unserem Stadtklima gehen uns alle an!

Deshalb setzen wir uns ein für:

  • kühlende Stadtentwicklung wie Sicherung von Grünflächen, die Freihaltung von Frischluftschneisen, Aufstellen zusätzlicher Bäume und die Errichtung zusätzlicher Parks wie dem Südpark. 
    (siehe auch „Stadtentwicklung und Baukultur“)
  • die Verbesserung der Erreichbarkeit von Grünflächen, z.B. durch eine Fähre von Pieschen ins Ostragehege.
  • eine Stärkung der Rolle des Klimaschutzstabes der Stadtverwaltung
  • Maßnahmen zur Luftreinhaltung (z.B. durch die Reduzierung von Feinstaubexposition von privaten Holzöfen mittels entsprechenden Schulungsangeboten zum emissionsreduzierten Heizen und durch Prüfung/Umsetzung städtischer Maßnahmen und Auflagen, die über die 1. Bundesimmissionsschutzverordnung hinaus gehen) und zum Lärmschutz (z.B. durch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung).
  • den Ausbau des aktiven Hochwasserschutzes u.a. in Übigau, der Leipziger Vorstadt und Laubegast.
  • eine Verkehrspolitik für saubere Luft, Lärmvermeidung und umweltfreundliche Mobilität. 
    (siehe auch „Mobilität“)
  • die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung vor Ort. (siehe auch „Bürger/innenbeteiligung und Demokratie“)
  • die Errichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen.
  • die Sicherung von Kleingartenanlagen, Bereitstellung von Flächen für Urban Gardening sowie insektenfreundliche Grünpflege.
  • die Einbeziehung ehrenamtlicher Naturschützer durch Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner als beratende Mitglieder in den zuständigen Ausschüssen.
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Eine “Neue Gründerzeit” für Dresden

Stadtentwicklung und Baukultur

In der letzten Stadtratsperiode haben wir die Weichen für eine bessere Architektur und mehr Wohnungen gestellt. Wir haben die Gestaltungskommission gegründet und uns für deren öffentliche Sitzungen eingesetzt, Gestaltungs- und Hochhausleitlinien erarbeitet, haben mit Investoren/innen um Architektur und Sozialwohnungen gerungen und Baurecht für zahlreiche Wohnbauvorhaben gegeben. Unsere Maßgabe ist und bleibt die Innen- vor Außenentwicklung. Wir wollen zunächst innerstädtische Flächen bebauen, bevor wir die Landschaft am Stadtrand kaputt machen. Bauen am Stadtrand ist immer mit starken Verkehrsbelastung und hohen Flächenbedarf verbunden. Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin dafür ein, die steinerne Innenstadt mit deutlich mehr Straßenbäumen zu begrünen.

Mit dem Wachstum der Stadt gibt es weiterhin viel zu tun. Dresden benötigt neue Wohnungen und auch wieder Büros, damit die Mieten nicht weiter steigen. Wir wollen einen Bauboom mit klaren Spielregeln. Die alte Gründerzeit mit ihren beeindruckenden Stadthäusern, Plätzen und Parks wird von vielen Menschen heute als ideale Stadtplanung empfunden. An diese Ideen sollte angeknüpft werden.

Wir fordern für die kommenden Jahre eine „Neue Gründerzeit“. Menschen sollen sich auf Plätzen und in den Straßen wohlfühlen und gerne aufhalten. Für die Straßengestaltung heißt dies im Sinne breiter Fußwege auch: Fahrbahnen so breit wie nötig, aber so schmal wie möglich. In Altbauvierteln und der Altstadt muss sich die Architektur stärker am historischen Bestand orientieren. Bei Umfragen zur Architektur sprechen sich regelmäßig um die 70% der Bevölkerung für eine klassische Gestaltung von Gebäuden aus. In Vierteln mit Nachkriegsbauwerken soll Platz für moderne Architektur sein. Diese soll nach den höchsten Maßstäben mit strengen Vorgaben gestaltet werden. Stadtteilzentren, wie der Schillerplatz oder die Kesselsdorfer Straße, in fußläufiger Wohnungsnähe statt großer Supermärkte am Stadtrand müssen gestärkt werden.

Um diese Ziele einer vielfältigen Stadtgestaltung zu erreichen, werden wir:

Diese Maßnahmen gilt es vor allen Dingen bei den großen innerstädtischen Neubauvierteln umzusetzen, die wir in Dresden entwickeln werden:

  • Das Neustädter Ufer gegenüber den Brühlschen Terrassen ist ein Entwicklungsgebiet von europaweiter Bedeutung. Beim städtebaulichen Wettbewerb und den weiteren Planungsschritten muss es eine umfassende Bürger/innenbeteiligung geben. Bereits erkämpft haben wir hierfür den Wiederaufbau des Narrenhäusls.
  • Am Alten Leipziger Bahnhof soll statt des Globus-Megamarktes ein lebendig durchmischtes Wohn- und Geschäftsviertel entstehen, in dem Mieter aller Einkommensarten genauso wie Büros, Kunst und Kultur ihren Platz haben.
  • In Kaditz/Mickten werden wir die schon lange für den Wohnungsbau vorbereitenden Flächen entwickeln und ein neues Stadtviertel entlang der Straßenbahnlinien 9 und 13 schaffen
  • Die Lingnerstadt entlang des Blüherparks wird Teil einer neuen Ost-West-Achse von der Friedrichstadt über das Kraftwerk Mitte, die Altstadt zum Großen Garten. Sie wird ein Musterbeispiel für die „Neue Gründerzeit“.
  • Am Jägerpark schaffen wir 2.000 neue Wohnungen direkt an der Heide. Wir wollen ein ökologisches Viertel, dass die Nähe der Natur widerspiegelt.

Fast fertig – die Dresdner Altstadt

Vor 10 Jahren hatte die Dresdner Altstadt rund um den Neumarkt noch Löcher wie ein Schweizer Käse. Das hat sich geändert: Mit Liebe zum Detail sind die fast alle Quartiere wieder aufgebaut. Diese fallen jedoch nicht unter den Denkmalschutz, sondern müssen dringend durch andere Vorschriften geschützt werden. Gleichzeitig wird sich der Fokus vom Wiederaufbau der Altstadt auf die Vernetzung mit den umliegenden Vierteln verlagern. Hierzu wollen wir die bestehende Nord-Süd-Achse vom Hauptbahnhof über die Prager Straße, Altmarkt und Schlossplatz zum Albertplatz um eine Ost-West-Achse erweitern. Diese wird von der boomenden Friedrichstadt über das neue Kraftwerk Mitte, der Altstadt, der neuen Lingnerstadt, Hygienemuseum in den Großen Garten führen.

Bausteine hierfür sollten sein:

  • Schutz des Neumarktensembles durch eine Erhaltungssatzung.
  • Überarbeitung des Postplatzes und Errichtung des grünen Promenadenringes um die Altstadt.
  • Verbesserung der Wegeverbindungen, insbesondere bessere Querungsmöglichkeiten und die Zusammenführung der Fahrspuren der St.-Petersburger-Straße zwischen Rathenauplatz und Georgplatz der St. Petersburger Straße an der Lingnerallee.

Mit kühlem Kopf gegen Überhitzung

Immer relevanter wird es, die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern. Die letzten Sommer haben gezeigt, dass lange heiße Sommertage nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sind.

Gerade dicht bebaute Viertel heizen sich auf. Dies ist auf die Dauer nicht nur unangenehm, sondern gerade für ältere Einwohnerinnen und Einwohner gesundheitsgefährdend.

Wir wollen deswegen:

  • den Anteil des Grüns in den Straßen deutlich erhöhen. Theoretisch steht an den Dresdner Straßen alle 30 Meter ein Baum. In Praxis stehen entlang einiger breiter Hauptstraßen zweireihig Straßenbäume, in den Nebenstraßen von dicht bebauten Stadtteilen jedoch gar keine. Hier wollen wir ansetzen.
  • Zusätzliche Parks für Dresden. Als Beispielprojekt gilt uns die Entwicklung des Südparks an der Universität und der Promenadenring um die Altstadt. Und warum nicht auch mal eine Parklandschaft auf dem Dach eines großen Bürokomplexes errichten – wie es beispielsweise in Metropolen wie New York oder Shanghai üblich ist? 
    (siehe auch „Umwelt und Energie“)
  • die Freihaltung von Frischluftachsen von Bebauung und ein Netz aus verbundenen Grünflächen durch die Stadt. Wir unterstützen das Leitbild der „Kompakten Stadt im ökologischen Netz“. (siehe auch „Umwelt und Energie“)
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Kultur – kulturelle Bildung – Teilhabe: Kultur ist der Weg, unsere Gesellschaft zu verstehen und unseren eigenen Platz zu finden. Dresden ist eine Kulturmetropole für alle.

Kultur

Wir haben uns stets die besondere Förderung von Kultur in ihrer großen Breite und Vielfalt auf die Fahnen geschrieben. Unsere Kulturpolitik folgt den Grundsätzen von Gerechtigkeit und Teilhabe. Weit über 100 Millionen Euro geben wir inzwischen in Dresden jedes Jahr für Kultur und Tourismus aus, für die Philharmonie, die Musikfestspiele, aber auch für ca. 300 große und kleine Kulturprojekte. Diese Vielfalt ist die Grundlage unseres Weges zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025, den wir gemeinsam mit allen Akteuren der Stadtgesellschaft beschreiten. Dresden ist eine europäische Kulturhauptstadt. Als SPD Dresden unterstützen wir den Weg der Landeshauptstadt zur Bewerbung um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2025. Dieser wird nur erfolgreich sein, wenn er die Felder von Kultur der Vielfalt, Kultur des Alltags, Kultur des Zusammenlebens, Kultur der Bildung und Kultur des Freiraums stärkt und betont. Die im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung zwischen den unterschiedlichen Akteuren entstandenen Kooperationen werden wir in jedem Fall zukünftig weiterhin unterstützen.

Kulturelle Bildung – ist für uns der 
Mittelpunkt von Kunst und Kultur

Jahrelang haben wir für einen Umzug der Staatsoperette in ein modernes Haus im Stadtzentrum gekämpft. Der Umbau des Kraftwerks Mitte zu modernen Spielstätten für Operette und Theater der Jungen Generation mit Musikhochschule, städtischer Musikschule und Räumen für Kreativwirtschaft in engster Nachbarschaft schafft das neue kulturelle Herz der Landeshauptstadt. Und auch die Volkshochschule als zentraler Ort der Erwachsenenbildung hat eine neue moderne Heimat mitten im Stadtzentrum bekommen. Besonders am Herzen lag uns, das 1996 privatisierte Heinrich-Schütz-Konservatorium wieder zur städtischen Musikschule zu machen, die nach 12 Jahren in privater Trägerschaft zu einer Schülerschaft von fast 7.000 Kindern und Jugendlichen angewachsen ist. Wir wollen noch mehr Dresdner Kindern und Jugendlichen Zugang zur musikalischen Bildung verschaffen und das unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Und den 250 Pädagoginnen und Pädagogen bieten wir gute Arbeitsbedingungen, Festanstellungen und Tariflohn.

Die Städtischen Bibliotheken mit ihrem wunderschönen neuen Herzstück, der Zentralbibliothek im umgebauten Kulturpalast, richten derzeit auf unsere Initiative hin schrittweise in immer mehr Dresdner Schulen wieder betreute Schulbibliotheken ein, für die ehrenamtliche Helferinnen und Helfer professionell geschult und begleitet werden. Kinder- und Jugendliche müssen seit 2015 in den städtischen Bibliotheken keine Benutzungsgebühren mehr zahlen. Und auch den kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche in den städtischen Museen (Stadtmuseum, Städtische Galerie, Technische Sammlungen, Kunsthaus, Leonhardi-Museum, Carl-Maria-von-Weber-Museum, Kraszewski-Museum, Kügelgenhaus, Palitzsch-Museum, Schillerhäuschen) und das Verkehrsmuseum haben wir auf den Weg gebracht und wollen ihn ab 2019 in Dresden einführen.

Als SPD Dresden möchten wir Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Kunst und Kultur erleichtern und werden Hemmschwellen weiter abbauen und insbesondere KITA-Gruppen und Schulklassen für die Dresdner Museen begeistern durch:

  • ein museumspädagogisches Zentrum der Landeshauptstadt Dresden mit pädagogischem Personal als Dienstleister für die städtischen Museen (inkl. Verkehrsmuseum).
  • einen Schüler-Kultur-Bus gemeinsam mit der DVB, der die Schulklassen von der Schule direkt ins Museum bringt.
  • ein Museumsmobil, welches Museen auf den Schulhof bringt.

Außerdem werden wir:

  • die städtische Musikschule so ausstatten, dass sie einen Ausbau der musikalischen Bildung in Kindertagesstätten, Grundschulen und Angebote in allen Stadtteilen entwickeln kann.
  • unter der neuen Intendanz das Festspielhaus Hellerau zu einem Ort vielfältigen künstlerischen Geschehens entwickeln, an dem ein breites Publikum an einem lebendigen zeitgenössischen Spielplan mit breiten Angeboten für Kinder und Jugendliche teilhat.
  • eine Strategie für Seniorenbildung umsetzen, die älteren Menschen wohnortnah und bedarfsgerecht Bildungsangebote unterbreitet, diese aber auch als “Lehrkräfte” im Bereich des bürgerschaftlichen, generationenübergreifenden Engagements versteht und sie z.B. als Betreuerinnen und Betreuer für Schulbibliotheken wertschätzt.
  • die Volkshochschule so ausstatten, dass sie auch seniorengerecht wachsen und Lernangebote auch für Erwachsene in alle Stadtteile bringen kann.

Die Kulturmetropole Dresden pflegt Alltagskultur und kulturelles Zusammenleben.

Wir haben die Mittel für die Kulturförderung deutlich erhöht und achten bei der Vergabe darauf, dass große städtische Ensemble und Häuser, sowie kleine Bühnen und die Freie Szene gleichberechtigt zum Zuge kommen. Und wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass Projekte auch über mehrere Jahre gefördert werden können, um so besser planen zu können. Dafür nutzen wir auch die Einnahmen aus der Beherbergungssteuer. Es ist richtig, Touristinnen und Touristen in Dresden an den hohen Kulturausgaben, die wir als Stadt tätigen, zu beteiligen. Dafür bekommen sie auch eine Menge geboten.

Aber auch die Stadtteile kommen bei uns nicht zu kurz. Bei Entscheidungen zur Kulturförderung achten wir darauf, dass Projekte aus allen Stadtteilen gefördert werden, die Kultur des Mitmachens und Selbermachens, die Frauenkultur, Seniorenveranstaltungen oder spezielle Kinder- und Jugendangebote unterbreiten. Und mit unserem Antrag für Kultur- und Nachbarschaftshäuser in allen Stadtteilen wollen wir schrittweise bis 2025 wieder in jedem Stadtteil Räume für kulturelle Begegnung, Vereinsarbeit und bürgerschaftliches Engagement schaffen.

Dresden ist eine Stadt der kulturellen Vielfalt – über klassische bis hin zu modernen Kunst- und Kulturangeboten in der ganzen Stadt, sorgt die Dresdner Kunst- und Kulturszene für eine intensive kulturelle Weiter- und Fortentwicklung der Stadt Dresden. Das macht sie auch für Touristinnen und Touristen so attraktiv, die mit der neu eingeführten DresdenCard ein weiteres Angebot bekommen haben.

Als SPD Dresden werden wir die Vielfalt in der Kunst- und Kulturszene noch weiter fördern, u.a. durch

  • ie schrittweise Schaffung von Kultur- und Nachbarschaftszentren bis 2025 in allen Stadtteilen zur Förderung der Lebensqualität und Vernetzung in den Nachbarschaften.
  • die Möglichkeit zur Lockerung der Nachtruhe bei Abendveranstaltungen, insb. im Neustadt-Gebiet und dem Uni-Campus.
  • die Schaffung von Plätzen für öffentliche Proben und Konzerte.
  • die Förderung von Stadtteilkultur und kleineren Vereinen durch die Stadtbezirksbeiräte.
  • die Möglichkeit zur Durchführung von kurzfristig angemeldeten Open-Air-Konzerten.
  • die Nutzung der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer für die Sicherung und den weiteren Ausbau des touristisch-kulturellen Angebots.

Kulturelle Vielfalt braucht Freiraum für Kreativwirtschaft.

Bei großen Bauvorhaben wie in der Leipziger Vorstadt haben wir darauf geachtet, dass kulturelle Freiräume für nicht-kommerzielle Nutzung und Räume für Kreativwirtschaft ihren Platz behalten oder bekommen.

Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende – besonders junge, aufstrebende und alternative – sehen Dresden bisher leider oftmals als Durchgangsstation auf ihrem künstlerischen Weg. Allzu häufig ist das künstlerische Schaffen durch schlechte Arbeitsbedingungen, sowie zu wenig bezahlbare Büros und Ateliers beeinträchtigt. Dabei ist eine stabile Kunst- und Kulturszene wichtig für eine lebendige Stadtgesellschaft. Dresden darf nicht nur mit dem kulturellen Flair der Stadt werben, es muss auch dafür sorgen, dass Kunst- und Kulturschaffende hier eine dauerhafte Perspektive für ihre Arbeit sehen.

Dazu werden wir:

  • die Stelle eines/einer Flächenmanager/in für Kunst- und Kreativwirtschaft im Kulturamt der Stadt Dresden schaffen. Diese/dieser soll als eine Art Interessenvertreter/in für die Kunst- und Kulturszene in der Stadt Dresden agieren und Ansprechpartner/in in Sachen angemessene Mieten und Flächen für Kreative und Künstlerinnen und Künstler sein.
  • gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept für eine öffentliche, kulturelle Nachnutzung des alten “tjg”-Geländes an der Meißner Landstraße erarbeiten.

Die Stadt Dresden bewahrt ihre Kultur auch in ihren Denkmälern – aus allen Epochen.

Nachdem es uns gelungen ist, auch Zeugnisse der sogenannten Ostmoderne und des industriellen Wohnungsbaus beispielsweise in Gorbitz unter Denkmalschutz stellen zu lassen, werden wir diesen Weg weitergehen.

Wir werden:

  • relevante u. a. im Lapidarium der Stadt Dresden eingelagerte Kunstwerke wieder aufstellen – unter der Bedingung, dass die betroffene Anwohnerschaft am Entscheidungsprozess beteiligt wird.
  • Zeugnisse der Ostmoderne ebenso erhalten, wie Barockdenkmäler, Gründerzeithäuser oder Neoklassiker wie das Deutsche Hygiene-Museum. 
    (siehe auch „Stadtentwicklung und Baukultur“)
  • das Anliegen weiter unterstützen, für die Gartenstadt Hellerau den Weltkulturerbestatus zu erhalten.
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Dresden ist ein gutes Pflaster für Freizeit- und für Leistungssportler/innen

Sport

Mit der SPD ist in Dresden die Sportförderung in den vergangenen Jahren wieder vorangekommen. Wir investieren in die Sanierung der städtischen Sportanlagen, fördern erfolgreiche Leistungssportler/innen mit einem Stipendium, aber auch den Amateur- und Freizeitsport durch neue, transparente und gerechte Sportförderung. Ob Profisport, wie die Volleyballerinnen des Dresdner SC, die Fußballer von der SG Dynamo Dresden, die Basketballer der Dresden Titans, die Dresdner Eislöwen oder Kinder- und Jugendsport: Alle sollen gleichberechtigt von den städtischen Investitionen in den Sport profitieren. Wir halten die Eintrittspreise in Bäder und Sportanlagen moderat, schaffen offene Trimm-Dich-Anlagen, bauen das Radwegenetz aus und haben die Verwaltung beauftragt, Schulsportanlagen am Nachmittag öffentlich zugänglich zu machen. Durch die neue Sportförderrichtlinie, die wir gemeinsam mit Sportbürgermeister Dr. Peter Lames verabschieden konnten, sind die Regeln für Sportvereine nun klar und transparent. Vereine erhalten bezahlbare Konditionen bei der Anmietung von Sportanlagen und langfristige Planungssicherheit. Der Eigenbetrieb Sport entwickelt sich endlich zu einem Dienstleister für die Sportvereine. Die Städtische Bäder GmbH hat eine neue Schwimmhalle in Bühlau errichtet, das Arnhold-Bad und das Bad an der Freiberger Straße saniert und wird als nächstes den Neubau der Schwimmhalle Prohlis in Angriff nehmen. Die Sanierung des Heinz-Steyer-Stadions und gleichzeitig die Entwicklung des gesamten Sportpark Ostra kommt nun endlich auf den Weg. Dynamo Dresden bekommt ein modernes Nachwuchs- und Trainingszentrum. Und zahlreiche Fußballvereine haben inzwischen statt der alten Tennenplätze neue Kunstrasenplätze. Diese Prioritätensetzung für den Sport werden wir fortsetzen.

Wir werden:

  • den städtischen Haushalt zukünftig so aufstellen, dass der Sanierungsstau bei den Dresdner Sportanlagen in den kommenden 10 Jahren abgebaut ist.
  • auf der Umsetzung des von der SPD initiierten Stadtratsbeschlusses bestehen, dass KITAs wieder in die Lage versetzt werden müssen, vorschulische Schwimmkurse mit ihren Kindern machen zu können.
  • die öffentliche Bäder-Landschaft in Dresden weiter ausbauen. Nach dem Neubau der Schwimmhalle in Prohlis, wollen wir ein Frei- und Hallenbad an der Harkortstraße errichten und die Schwimmhalle Klotzsche neu bauen, um im Dresdner Nordwesten für ausreichend Schwimmfläche für Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen zu sorgen. (siehe auch „Bildung und Jugend“)
  • das Sachsenbad als wertvolles Denkmal erhalten und endlich wieder für die Menschen nutzbar machen. Wir streben die Einrichtung eines Gesundheitsbades in privater Trägerschaft an.
  • gezielt Sportangebote für alle Dresdnerinnen und Dresdner fördern, die die städtischen Gesundheitsziele unterstützen.  (siehe auch „Soziales, Gesundheit, Senioren und Integration“)
  • für ehrenamtlich im Nachwuchssport Tätige kostenlose pädagogische Schulungen in Form von Workshops und Seminaren fördern.
  • Sport- und Spielflächen wie Fußballkäfige oder Basketballkörbe in den Wohngebieten schaffen.
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Innovation und gute Arbeit bringt Dresden voran

Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft

Die Stadt Dresden hat in der zu Ende gehenden Legislatur wieder einiges ihrer früheren Dynamik zurückgewonnen, so hat sich der Arbeitsmarkt deutlich aufgehellt und das Gewerbesteueraufkommen hat sich signifikant erhöht. So stiegen die Einnahmen aus Gewerbesteuer von rund 212 Mio. € im Jahr 2015 auf erwartete 253 Mio. € in 2018. Auch die Beherbergungssteuer funktioniert – allen Unkenrufen zum Trotz. Diese Einnahmen kommen nicht nur der Kulturförderung, sondern auch der Wirtschaft zugute. 400.000 Euro aus diesen zusätzlichen Einnahmen fließen in die Erarbeitung eines Strategiekonzepts und die Anwerbung von Kongressen, beschlossen auch mit den Stimmen der SPD.

Darüber hinaus konnten in den vergangenen 4 Jahren auch wieder vermehrt Großansiedlungen nach Dresden geholt werden. Wir wollen Wachstumsbranchen in Dresden auch in Zukunft attraktive Entwicklungsmöglichkeiten bieten und aktive Wachstumsimpulse setzen, damit Dresden dauerhaft in die erste Liga der Wirtschaftsstandorte aufsteigt. Von der Wirtschaftsförderung über die Stadtentwicklung, vom Stadtmarketing bis hin zur Werbung von Fachkräften: Wir wollen die Rahmenbedingungen optimieren, damit aus den vielen kleinen und mittleren Unternehmen mehr und größere werden. Darüber hinaus müssen wir alles dafür tun, damit die Absolventinnen und Absolventen unserer Hochschulen ihre Ideen in Dresden zu Produkten und damit auch zu Arbeitsplätzen machen können. Die Stärken der Stadt wie die einzigartige kulturelle Geschichte und Gegenwart, die Verbindung von Wissenschaft und moderner Produktion, Bildung und Kultur sowie eine familienfreundliche und lebenswerte Stadt wollen wir dazu konsequent ausbauen.

Moderne Infrastruktur

Eine erfolgreiche, prosperierende Wirtschaft braucht eine moderne leistungsfähige Infrastruktur. Wir wollen, dass Infrastruktur ganzheitlich gedacht wird. Die städtischen Unternehmen, allen voran die DREWAG, sollen dabei eine tragende Rolle als moderne Infrastrukturdienstleister übernehmen. Infrastruktur bedeutet für die Dresdner SPD ideale, einfach zugängliche und ausreichend vorhandene Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen. Zur Infrastruktur gehört aber auch lokaler Einzelhandel.

Für eine leistungsfähige Infrastruktur fordern wir daher:

  • eine kommunale Flächenstrategie, die nicht an den Stadtgrenzen halt macht. Wir werden die Entwicklung insbesondere von Gewerbeflächen in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden um die Region Dresden als Wirtschaftsstandort insgesamt zu stärken.
  • attraktive Nahverkehrsangebote bis in die neu entwickelten Randgebiete, damit städtische Zielvorgaben in anderen Bereichen nicht in Frage gestellt werden. 
    (siehe auch „Mobilität“)
  • eine Entbürokratisierung der Verwaltung bei Bauanträgen, Unternehmensgründungen und Förderprogrammen. (siehe auch „Digitale Stadt“)
  • preisgünstige Büroflächen für Co-Working und Start-Ups.
  • gute Rahmenbedingungen für lokale Einzelhändler/innen und z.B. die Vereinfachung der Sondernutzungssatzung für den Einzelhandel, um somit die Nahversorgung insbesondere älterer Menschen und funktionierende Stadtteilstrukturen zu sichern. (siehe auch „Stadtentwicklung und Baukultur“)
  • Straßenbaumaßnahmen wo immer möglich auch zur Verlegung von Glasfaser-/Breitbandmedien, von Ladestationen für Elektromobilität und zum Aufbau von WLAN-Zugangspunkten zu nutzen. 
    (siehe auch „Mobilität“)

Standortfaktor Fachkräfte – ausbilden, halten, anwerben

Ein ausreichendes Angebot an Fachkräften ist einer der zentralen Punkte für eine weiterhin prosperierende Wirtschaft und wird immer mehr zum Standortfaktor Nummer eins. Die SPD setzt sich daher für eine integrierte Fachkräftestrategie ein, die auf mehreren Säulen basiert.

Dazu gehören u.a.:

  • ein in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur zu erstellendes Monitoring, welches die betrieblichen Bedarfe abbildet und Erkenntnisse von lokalen Bildungseinrichtungen aufnimmt.
  • eine transparente, lokal und regional koordinierte Fachkräftesicherungsstrategie und die Prüfung, inwieweit Fördermittel aus den Fonds ESF und EFRE für eine solche Strategie zur Verfügung stehen.
  • der weitere Ausbau der schulischen Infrastruktur (siehe auch „Bildung und Jugend“) 
    sowie die Unterstützung der TU Dresden bei ihrer weiteren Entwicklung als Exzellenzstandort.
  • Incentive-Programme für Studierende, die nach Abschluss ihres Studiums in Dresden bleiben.
  • die Unterstützung von Unternehmen, die Ausbildungsplätze schaffen und in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren.
  • eine Weiterentwicklung des 
    JugendBeratungsCenters, damit die Suche nach einem Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses und das Angehen persönlicher Problemlagen bestmöglich verknüpft werden. Wir wollen keinen jungen Menschen zurücklassen.
  • der Ausbau des Wohnungsangebots, um den Zuzug von Fachkräften zu erleichtern und attraktiver zu machen. 
    (siehe auch „Wohnen“)

Gute Arbeit, gute Ausbildung – die Stadt als 
vorbildlicher Arbeitgeber und Auftraggeber

Indem wir wichtige Unternehmen wie die Stadtreinigung wieder in städtischen Besitz zurückkaufen, ermöglichen wir Einfluss auf Investitionsentscheidungen, aber vor allem auch auf die Personalkultur der städtischen Unternehmen wie auch der Stadt Dresden selbst. Der öffentliche Dienst wird dann leistungsfähig sein, wenn er attraktiv ist und seine Angehörigen motiviert.

Die SPD fordert daher:

  • mit dem Rückkauf der Stadtreinigung und ähnlicher Unternehmen Tariflöhne für Angestellte wie jene bei der Müllabfuhr.
  • keine weiteren Privatisierungen städtischer Einrichtungen und Unternehmen.
  • ein langfristiges Ausbildungs- und Personalentwicklungskonzept, um der drohenden Überalterung zu begegnen und junge Menschen für eine Anstellung im öffentlichen Dienst Dresdens zu begeistern und deren Entwicklung zu fördern.
  • die konsequente Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann.
  • dass 50 % der Amtsleitungen sowie der Vorstände und Aufsichtsräte städtischer Unternehmen mit weiblichem Führungspersonal besetzt werden.
  • durch Ausschreibungs- und Einstellungspolitik sowie durch Bildungsmaßnahmen die strukturelle Aufteilung in frauen- und männerdominierte Berufsbilder zu überwinden.
  • die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden und Studierenden in ihren erlernten Berufen beziehungsweise Laufbahnen.
  • die Schaffung von Rahmenbedingungen, die eine Fortbildung der Mitarbeiter/innen zur/zum Ausbilder/in gezielt unterstützen und fördern.
  • die Einführung eines jährlichen fünftägigen Bildungsurlaubs für alle städtischen Angestellten.
  • die Reduktion von befristeten Jobs in der Stadtverwaltung.
  • unbürokratische und zügige Stellenausschreibungen und -besetzungen.
  • für kommunale Rettungsdienste ein höheres Tarifniveau für Rettungssanitäter/innen.
  • neben Preis und Leistung für öffentliche Aufträge auch Kriterien festzulegen, die Unternehmen besserstellen, die Tariflohn zahlen, allen Geschlechtern, Menschen mit Behinderung und Migrantinnen und Migranten eine Chance geben, junge Menschen ausbilden und die Umwelt schonen. Die SPD Dresden wird dazu auch ihren Einfluss auf die Landesebene geltend machen, um entsprechende Vergaberichtlinien anzupassen.
  • Rekommunalisierung ausgelagerter städtischer Leistungen – Schluss mit dem Outsourcing städtischer Leistungen wie Sicherheitsdienst oder Reinigung in städtischen Einrichtungen.

Aus Wissenschaft wird Wirtschaft

Dresden ist eine Wissenschaftsstadt. 11 Hochschulen und 23 Forschungseinrichtungen schaffen Wissen und bieten Beschäftigung für Forschende, Lehrende und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zusammen mit den ca. 45.000 Studierenden beleben sie die Stadt, schaffen Vielfalt und Weltoffenheit, Innovation und Nachdenken über moderne Entwicklungen. Wissenschaft ist nicht an Stadtgrenzen gebunden.

Damit aus wissenschaftlichen Innovationen auch wirtschaftliche Erfolge werden und sich Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam positiv entwickeln fordern wir:

  • die Innovationskraft und den Erfindungsreichtum der Wissenschaft zu nutzen, um Existenzgründungen zu erleichtern.
  • das Wirken der Wissenschaft nach außen in die Präsentation der Stadt zu integrieren.
  • mit gezieltem Kongressmarketing mehr Tagungen und Kongresse in die Stadt holen. (siehe auch „Kultur“)
  • eine verstärkte Kooperation zwischen wissenschaftlichen Instituten und der lokalen mittelständischen Wirtschaft, damit der Mittelstand einfacher Zugang zu Forschungsergebnissen und neuen Technologien erhält.
  • die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten zwischen kleinen und mittelständigen Unternehmen und Forschung.
  • Schaffung einer zentralen Koordinationsstelle in der Stadt, um sicherzustellen, dass mögliche EU-Fördermittel optimal ausgeschöpft werden.
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Dresden hat eine bürgernahe Verwaltung

Verwaltung

Dresden ist eine lebenswerte Stadt. Wir möchten die Lebensqualität der Dresdnerinnen und Dresdner optimieren, indem wir die Verwaltung der Stadt entbürokratisieren und modernisieren. Wir wollen die Verwaltung außerdem barrierefrei machen und so eine bessere Teilhabe aller Menschen ermöglichen. Wenn die Verwaltung Dienstleisterin der Dresdnerinnen und Dresdner ist, beugt dies Politikverdrossenheit vor, die oft aus Frust über ineffiziente Verwaltungsarbeit rührt. Dank der SPD konnte der Stellenabbau im Rathaus gestoppt werden. Inzwischen haben wir gemeinsam mit unserem Finanz- und Personalbürgermeister Dr. Peter Lames dafür gesorgt, dass neue Stellen da geschaffen wurden, wo sie benötigt wurden – im Sozialamt, im Ordnungsamt aber auch für die Planung von Straßen und Radwegen. Gleichzeitig ist der Grundstein für eine zentrale, gut erreichbare und bürgerfreundliche Verwaltung gelegt worden, insbesondere mit dem Beschluss, auf dem Ferdinandplatz ein neues Verwaltungsrathaus zu errichten, das zentraler Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger wird und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Stadtverwaltung verspricht. Dabei wird das ganze Vorhaben, wie auch alle anderen Ideen und Projekte, ohne die Aufnahme von Schulden geschafft. Dresden ist und bleibt schuldenfrei.

Dennoch haben wir uns noch einiges vorgenommen:

  • Wir werden dafür sorgen, dass im neuen, zentralen Verwaltungsstandort im Zentrum die heute in der Stadt zerstreuten Verwaltungseinheiten zusammengeführt und damit teure Anmietungen beendet werden.
  • Das Neue Rathaus am Dr.-Külz-Ring wird endlich komplett saniert.
  • Die städtischen Einrichtungen bauen wir schrittweise barrierefrei um.
  • Städtische Veröffentlichungen, Formulare und Bescheide werden wir in Brailleschrift oder online für Blinde lesbar sowie in einfacher und leichter Sprache bereitstellen. (siehe auch „Soziales, Gesundheit, Senioren und Integration“) 
    (siehe auch „Digitale Stadt“)
  • Wir beabsichtigen in allen Ortsämtern Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu schaffen, die sich unbürokratisch um Bürgeranliegen kümmern, Netzwerke pflegen und weiterhelfen. 
    (siehe auch „Bürger/innenbeteiligung und Demokratie“)
  • Die technische Ausstattung der öffentlichen Behörden der Stadt Dresden werden wir modernisieren. 
    (siehe auch „Digitale Stadt“)
  • Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge in der Stadtverwaltung wollen wir weiter reduzieren, um als Vorbild für gute Arbeit voranzugehen. 
    (siehe auch „Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft“) 
  • Wir wollen die finanzielle Entschädigung von Friedensrichter/innen einführen, um dieses wichtige Ehrenamt attraktiver zu machen und zu würdigen.
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Chancen nutzen und Trends frühzeitig aufnehmen – und zwar so, dass alle Menschen mitgenommen werden.

Digitale Stadt

Dresden ist ein Zentrum der IT- und Halbleiterindustrie. Dies muss sich auch im Stadtleben und der Verwaltung zum Vorteil aller widerspiegeln. Moderne Technologien sollten mutig und progressiv genutzt und gleichzeitig das Bewusstsein für konsequenten Datenschutz gestärkt werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass auch und gerade in einer digitalen Stadt sich alle Menschen mitgenommen fühlen. Hierzu bedarf es eines vielfältigen, digitalen Klimas, das sich an den Bedürfnisse der Bürger orientiert und zu Innovationen anregt. Die SPD Dresden setzt für eine lebenswerte, gerechte und offene digitale Gesellschaft ein.

Digitale Verwaltung

Digitalisierung ist Teil einer modernen Verwaltung. Das Ziel muss sein, den digitalen Zugang zur Verwaltung so einfach wie möglich zu realisieren, so dass immer mehr Anliegen online erledigt werden können. Für Bürger/innen und Wirtschaft muss die Kommunikation mit den Behörden schneller, bequemer und transparenter erfolgen. Wir wollen Dresden zu einer intelligenten und zukunftsorientierten „Smart City“ machen.

Wir werden dafür sorgen, dass:

  • noch mehr Bürger/innenanliegen online, wo möglich automatisiert bearbeitet werden können, damit Auskunfts- und Service-Aspekte der Verwaltung weiter in den Vordergrund rücken. (siehe auch „Bürger/innenbeteiligung und Demokratie“)
  • die Kommunikation zwischen den Ämtern durch modernes Datenbank- und Dokumentenmanagement verbessert wird und Abstimmungen vereinfacht werden.
  • die Stadt bei Neuanschaffung von Software auch Open Source-Alternativen prüft.
  • moderne Software genutzt wird, um Barrierefreiheit zu verbessern, beispielsweise durch die Bereitstellung von Publikationen und Formularen als maschinenlesbare PDF-Dokumente.
  • für Bewerbungen digitale Zugangswege verbessert werden – ein Bewerber/innenportal kann helfen, qualifizierte Arbeitskräfte für die Kommune zu finden, in dem alle offenen Stellen zentral eingesehen und sich auf diese direkt beworben werden kann. 
    (siehe auch „Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft“)
  • die konsequente Bereitstellung von Open Data umgesetzt wird. Somit soll es ermöglicht werden, moderne mobile Anwendungen im städtischen Kontext zu entwickeln, so u.a. Auskunftssysteme über freie Parkplätze, Behindertenparkplätze oder aktuelle Baustellen, Umwelt- und Wetterdaten, Informationen zur Bücherausleihe usw. Hierfür muss ein offener und zentraler digitaler Zugang sowohl statischer als auch dynamischer Daten ermöglicht werden.
  • faire Arbeitsbedingungen sowie Energie- und Ressourceneffizienz bei der Beschaffung von IT-Hardware berücksichtigt werden.

Digitale Infrastruktur

In einer IT-Stadt darf es keine weißen Flecken geben, denn ohne passende Infrastruktur ist eine Teilhabe an einer digitalen Gesellschaft unmöglich. Die SPD wird daher dafür sorgen, dass in Dresden auch die letzten Breitbandlücken geschlossen und ein Gigabit-Netz aufgebaut werden.

Wir setzen uns daher ein für:

  • den verstärkten Ausbau von Glasfasernetzen und Glasfaser-Hausanschlüssen (FFTH).
    (siehe auch „Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft“)
  • ein zügiges Verbauen der Fördermittel.
  • die Einrichtung einer kommunalen Breitbandgesellschaft, sofern privatwirtschaftliche Unternehmen den Ausbau nicht zufriedenstellend vorantreiben.
  • die flächendeckende und kostenfreie Verfügbarkeit von offenem WLAN ohne Zeit-, Daten- und Protokolleinschränkungen, u.a. in öffentlichen Gebäuden, zuerst in der Innenstadt und den Stadtteilzentren.
  • die Überprüfung, ob beispielsweise Haltestellen, Citylights und Busse und Bahnen ebenfalls verstärkt für die Installation von Hotspots genutzt werden können.

Förderung der Digitalwirtschaft

Für eine weitere positive Entwicklung unserer Stadt ist auch zukünftig eine dynamische Entwicklung der IT-Branche in Dresden unerlässlich. Dies betrifft sowohl eine ausgeprägte Startup-Kultur, aber auch Großansiedlungen und die Förderung von Co-Innovation, d.h. Innovationsunterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Uns geht es um eine stärkere Vernetzung von Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einer engen regionalen Kooperation.

Die SPD fordert daher:

  • Räumlichkeiten und einfach zugängliche Förderprogramme für die Dresdner Startup-, Digital- und Kreativszene. 
    (siehe auch „Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft“)
  • eine Wirtschaftsförderung, die den Weg in die Selbständigkeit ebnet und unbürokratisch Startups fördert.
  • die Bereitstellung von Veranstaltungsräumen.
  • umfangreiche Aus- wie Weiterbildungsangebote im digitalen Bereich.

Digitale Bildung/IT-Kompetenz

Eine zunehmende Digitalisierung setzt aber auch eine hohe Medien- und Digitalkompetenz voraus, die sowohl im Rahmen der Schul- aber auch der Erwachsenenbildung vermittelt wird.

Die SPD steht daher für:

  • eine Zukunftsstrategie der Stadt als Schulträger, mit der wir Schulen und Klassenräume nachhaltig und modern ausstatten wollen. Dabei werden wir die finanziellen Möglichkeiten aus dem “DigitalPakt Schule” auf Bundesebene (5 Milliarden Euro) konsequent für Digital-Infrastruktur an allen Schulen, gemeinsame Cloudlösungen und die Qualifizierung des Personals nutzen – und zwar beginnend bei den Berufsschulen und den Oberschulen.
  • eine Befragung der Schulen, welche Ausstattung sie benötigen, statt überall interaktive Whiteboards anzubringen.
  • einen ausbaufähigen Breitbandanschluss jeder Schule an das Internet entsprechend des Bedarfs und Konzeptes der jeweiligen Schule und zwar so, dass kein Kind ausgeschlossen wird (WLAN, Tablets, Regeln für Verwendung privater Endgeräte, Sicherheitskonzept etc.). Computer müssen für jedes Kind spätestens ab der 7. Klasse ein selbstverständliches Arbeitsmittel sein.
  • die Schaffung der nötigen personellen Ressourcen, um die IT-Technik zu pflegen und bedarfsgerecht und zügig zu warten.
  • eine zukunftsfähige Handhabung der Anschaffung von notwendiger technischer Ausstattung – nicht alle 5 Jahre teuer neue Technik kaufen, sondern Regularien schaffen, mit denen Leasing und Wartungsverträge ermöglicht werden.
  • das Fitmachen der Schülerinnen und Schüler für einen vernünftigen und kritischen Umgang mit Medien. Dafür unterstützen wir unter anderem den Aufbau virtueller Schulbibliotheken über die Städtischen Bibliotheken.
  • gezielte Kurse zum Erlernen von Programmierkenntnissen in sozialen Brennpunkten.
  • die Möglichkeit für Schulen, Spezialsoftwarelösungen nach ihrem pädagogischen Bedarf einzusetzen, statt nur auf landesweit standardisierte Lern- und Verwaltungssoftware zu setzen.
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Unsere Demokratie lebt von gesellschaftlicher Teilhabe und Anerkennung

Bürger/innenbeteiligung und Demokratie

Die SPD Dresden setzt sich für ein starkes demokratisches Dresden ein. Demokratie lebt vom Mitmachen, erst recht die kommunale Demokratie, weil Entscheidungen im Stadtrat direkte Auswirkungen vor der eigenen Haustür haben. Dabei drückt sich eine lebendige Demokratie in der Kommune aber nicht nur durch die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in städtische Planungen und Entscheidungen, sondern auch durch die Förderung und vor allem die Anerkennung des vielfältigen, vielfach ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt aus. Nur das Zusammenwirken einer engagierten Verwaltung mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern machen eine Stadt wirklich lebenswert.

Eine vitale Demokratie lebt davon, dass es auch zwischen den Wahlen viel Austausch zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern und Politik und Verwaltung gibt. Hierzu muss eine demokratische Stadt für Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen sorgen und Verfahren für Bürgerinnen und Bürger verständlich und transparent gestalten. Wenn wir die Menschen früh an Planungsvorhaben beteiligen wollen, dürfen politische Entscheidungsträger/innen und die Verwaltung nicht getrennt voneinander agieren. Nicht zuletzt darf demokratisches Engagement nicht durch Bürokratie erstickt werden. Nur mit Bürger/innennähe und Transparenz schafft Dresden mehr Beteiligung.

Beteiligung gelingt nur mit Informationen und Transparenz

Nachdem wir die Einwohner/innenfragestunde im Stadtrat eingeführt und vielerorts auf die Durchführung von Einwohner/innenversammlungen gedrängt haben, sind wir mit der Einführung der Bürger/innenbeteiligungssatzung in Dresden einen nächsten Schritt gegangen. Rechtlich verankert, sollen entsprechend für die Bürgerinnen und Bürger aufgearbeitete Informationen sowie die Teilhabe vor und während Planungsverfahren und der Entscheidungsfindung in der Stadtspitze zur Regel werden.

Nichtsdestotrotz setzen wir uns für folgende weitere Verbesserungen ein:

  • Frühzeitige Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Entscheidungsprozesse durch eine verstärkte Organisation von Bürger/innenversammlungen.
  • Stärkung von Elementen der regelmäßigen Information der Bürgerinnen und Bürger und Einbeziehung in die Entscheidungsfindung.
  • Stärkung des Elements der Bürger/innenbefragung im Vorfeld von Entscheidungen.
  • Möglichkeiten von Online-Beteiligungsverfahren zu grundsätzlichen Themen in Dresden. (siehe auch „Digitale Stadt“) 
  • Leichte und barrierefreie Zugangsmöglichkeiten zu verschiedenen Formen und Stufen der Beteiligung und eine zielgruppenspezifische Ausgestaltung der einzusetzenden Methoden und Formate.

Engagement fördern und anerkennen – Steine aus dem Weg räumen

Zahlreich engagieren sich Menschen ehrenamtlich und sozial in unserer Stadt. Ob durch Unterstützung von benachteiligten Familien, die Verpflegung von Wohnungslosen, die Beratung von Geflüchteten bei Behördengängen oder die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in den Vereinen und Jugendhäusern – zivilgesellschaftliches Engagement ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Inklusion von benachteiligten Menschen ist unser aller Aufgabe, nicht nur die des Staates. Ohne die vielen ehrenamtlich wie hauptamtlich engagierten Menschen in unserer Stadt, würden viele im alltäglichen Leben vor großen Herausforderungen stehen, die sie alleine nicht bewältigen können. Auch viele Kinder und Jugendliche würden am Nachmittag nach der Schule nicht mehr die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Deshalb fordern wir:

  • die Vereinfachung und den Ausbau der Finanzierung ehrenamtlichen Engagements.
  • die verstärkte Anerkennung des Ehrenamts durch die Stadt Dresden.
  • die Vereinfachung von Förderrichtlinien, damit neue Ideen eine Chance haben und in den Anträgen nicht mehr zwischen Sport, Kultur oder Politik, Jung oder Alt unterschieden werden muss.
  • den Ausbau der Förderung kleiner lokaler Initiativen, damit nicht nur größere Träger in ihrer Arbeit unterstützt werden. Dazu werden wir das Lokale Handlungsprogramm „Demokratie leben“ zur zentralen Ehrenamtsförderung ausbauen und entsprechend finanziell aufstocken.

Beteiligung umsetzen – Jugend einbeziehen

Zudem haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns dafür eingesetzt, dass Vorhaben dort besprochen und entschieden werden sollen, wo sie passieren. Wir haben versprochen, den lokalen Sachverstand in den zehn Ortsbeiräten und neun Ortschaftsräten zu stärken, indem wir den Ortsbeiräten ein Budget und Entscheidungskompetenzen einräumen und ihren Ideen Gehör schenken. Hier haben wir Wort gehalten und die Ortsbeiräte zu Stadtbezirksbeiräten mit eigenen Beschlussrechten und finanziellen Möglichkeiten weiterentwickelt. Bei der Beschlussfassung über Anträge und Vorlagen haben wir, wo immer möglich, die Anregungen aus den Ortsbeiräten aufgegriffen.

Wir haben uns für die Errichtung von Kultur- und Nachbarschaftszentren stark gemacht, in denen Begegnungsräume aller Art entstehen, die von allen Akteurinnen und Akteuren vor Ort genutzt und belebt werden. Hier sollten die Menschen der Stadt auch der Verwaltung und Politik begegnen können. Außerdem haben wir uns für den Aufbau des Kinder- und Jugendbüros erfolgreich eingesetzt, sodass sich Kinder und Jugendliche auf unterschiedlichste Art und Weise an kommunalen Prozessen beteiligen und Demokratie selbst erfahren können.

Damit diese ersten Schritte nicht ins Leere laufen und der eingeschlagene Weg mit Leben gefüllt wird, fordern wir:

  • den gezielten Ausbau und die Etablierung von Beteiligungsformen in den Stadtteilen.
  • die Förderung stadtteilbezogener Initiativen und Projekte. 
    (siehe auch „Bildung und Jugend“)
  • die langfristige finanzielle Sicherung und den Ausbau des Kinder- und Jugendbüros sowie der Kinderbeauftragten.
  • den Aufbau institutioneller Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche (z.B. stadtweites Jugendparlament, Jugendforen oder einen Jugendbeirat) samt Beteiligung in den Gremien des Stadtrats und der Stadtbezirksbeiräte.

Rechtsruck stoppen – Fremdenfeindlichkeit entgegentreten

Jahrelang haben wir zusammen mit der Zivilgesellschaft in Dresden dafür gekämpft, Fremdenfeindlichkeit eine Absage zu erteilen und den größten Neonazi-Aufmarsch Europas in unserer Stadt zu verhindern. Obwohl der Aufmarsch von rechtsextremen Geschichtsrevisionisten zum 13. Februar weitgehend marginalisiert wurde, erleben wir einen allgemeinen Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Mit dem Erstarken der AfD und dem Erscheinen von Pegida und anderen rechten Gruppierungen, hat sich der gesellschaftliche Konsens deutlich nach rechts verschoben. Im öffentlichen Raum und in den sozialen Netzwerken werden unverfroren rassistische und menschenverachtende Äußerungen von sich gegeben, Menschen mit anderem Aussehen werden auf offener Straße angegriffen. Die Folge sind gewalttätige Ausschreitungen, wie wir sie in Heidenau, Leipzig und Chemnitz oder an den Prozessen gegenüber der Freien Kameradschaft Dresden oder der Gruppe Freital sehen konnten. Sowohl Zivilgesellschaft als auch die Stadt müssen hier mehr tun, bisheriges Engagement muss gefördert und wertgeschätzt werden. Dazu haben wir im ersten Schritt die Finanzierung für das lokale Handlungsprogramm “Wir entfalten Demokratie” deutlich erhöht. Weitere Schritte müssen folgen!

Deshalb setzen wir uns dafür ein:

  • die interkulturelle Öffnung in der Verwaltung sowie Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft der Landeshauptstadt Dresden voranzutreiben.
  • Fremdenfeindlichkeit in Verwaltung und öffentlichem Raum mit Haltung zu begegnen und zivilgesellschaftliche Aktionen und Projekte gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus zu unterstützen.
  • Aufklärung bzw. Begegnungen mit kulturellen Unterschieden zu unterstützen
  • die AG 13. Februar zu erweitern, sodass sie sich nicht nur kritisch mit der Gedenk- und Erinnerungskultur zum 13. Februar beschäftigt, sondern darüber hinaus als Institution in der Öffentlichkeit sichtbar wird und zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, der Verwaltung und der Politik demokratiefördernd wirkt.
  • alle staatlichen Möglichkeiten zu nutzen, um fremdenfeindliche und menschenverachtende Aktionen zu bekämpfen. Dazu gehört auch ein restriktives Vorgehen gegen rechte Aufmärsche und die konsequente Verfolgung von politisch rechts motivierten Straftaten.
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Dresden gibt jedem Kind eine Zukunft, denn Bildung ist unsere Investition in Demokratie und Zukunft

Ordnung und Sicherheit

Sicherheit – Grundlage für unsere Freiheit

Dresden ist eine sichere Stadt. Auch wenn sich die gefühlte Sicherheit verschlechtert hat, die Kriminalität in Dresden sinkt gerade bei Diebstahls- und Wohnungseinbruchsdelikten, die viele Menschen fürchten. Die objektive Kriminalitätsbelastung ist in Dresden vergleichsweise gering, insbesondere auch im Vergleich zu Leipzig. Aber an einzelnen Plätzen äußern sich vermehrt Drogenkriminalität und damit einhergehende Gewaltdelikte. Grundlage für die freie und kreative Entfaltung jedes Einzelnen ist, dass Dresden eine sichere Stadt bleibt. Nur wer sich sicher fühlt, ist bereit, Neues zu wagen. Wir wollen sicherstellen, dass sich jede/r in seine/r Nachbarschaft wohl fühlt. Um das zu erreichen, haben wir die Stellen im Gemeindevollzugsdienst 2017/2018 erhöht. Gleichzeitig haben wir mehr Mittel für 
Straßensozialarbeit bereitgestellt, die insbesondere am Wiener Platz aber auch darüber hinaus auf dem Scheunevorplatz oder in Gorbitz und Prohlis präventiv auf Drogenkriminalität wirken soll. Wir haben die teilweise Abschaltung der Nachtbeleuchtung abgeschafft und verhindern so viele dunkle Ecken, in denen sich die Menschen unwohl und unsicher fühlen.

Darüber hinaus werden wir:

  • den Ausbau der Kriminalprävention, insbesondere durch die Einführung von Stadtteilpräventionsräten in einzelnen Stadtteilen, vorantreiben.
  • durch die Einbindung aller sozialen Akteurinnen und Akteure vor Ort frühzeitig “Brennpunkte” identifizieren und gemeinsam Maßnahmen (Beleuchtung, Sozialarbeit, Präsenz Gemeindevollzugsdienst etc.) entwickeln und umsetzen.
  • die Drogenprävention und Suchthilfeangebote für Abhängige deutlich ausbauen sowie sichere Konsumräume schaffen und die Möglichkeit von „Drug checking“ einführen.
  • mit kulturellen, gewerblichen und nachbarschaftlichen Programmen von Dealer/innen genutzte Plätze bespielen, um sie für den Drogenverkauf unattraktiv zu machen.
  • nachbarschaftliche Strukturen, in denen sich Menschen kennen und aufeinander achtgeben, durch Organisationshilfen für Nachbarschaftsvereine stärken. 
    (siehe auch „Kultur“)
  • damit die Lösung nicht an der Grundstücksgrenze scheitert, wollen wir eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Hausverwaltern schaffen.
  • den begonnenen Weg, dem Ordnungsamt die notwendige Ausstattung zur Verfügung zu stellen, fortsetzen, damit die Sicherheitsbehörden in der Stadt Präsenz zeigen können.
  • Freiheitsrechte nicht einschränken und daher keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen einführen.
  • Die Zustände aber auch nicht schlimmer reden, als sie sind. Dresden ist insgesamt eine sichere Stadt. Wir werden auch den Leuten entgegentreten, die Weltuntergangsszenarien heraufbeschwören, um eigenmächtig Gesetzeshüter/in spielen und unter diesem Vorwand selbst unliebsame Mitmenschen zu terrorisieren.
  • uns dafür einsetzen, dass Kriminalitätsschwerpunkte entstigmatisiert und abgebaut werden durch den Dreiklang von Repression, Prävention durch Sozialarbeit und kulturelle Umnutzung.
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Wir wollen sexualisierter Gewalt den Kampf ansagen. In der Vergangenheit haben sich die Möglichkeiten für Opfer, Taten zur Anzeige zu bringen, auch durch viel ehrenamtliches Engagement vereinfacht. So ist in Dresden beispielsweise eine anonyme Beweisaufnahme möglich. Der Freistaat hat auf SPD-Initiative 2018 ein Maßnahmenpaket für einen wirksamen Opferschutz beschlossen. Mit einer zusätzlichen Förderung haben wir das Projekt “StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt” auch in Dresden initiiert.

Außerdem wollen wir in Dresden:

  • öffentlich leicht zugängliche und ständig aktualisierte Übersichten über Ansprechpartner/innen der Opferhilfeeinrichtungen bereithalten.
  • den schnellen, kostenlosen und transparenten Zugang zu Hilfsangeboten schaffen bzw. verbessern sowie für eine ausreichende, kontinuierliche Finanzierung des Netzes von spezialisierten psychosozialen Beratungsstellen, Vereinen und des Frauenschutzhauses zu sorgen.
  • ein stadtweites Netzwerk koordinieren und finanzieren, durch welches ein an den Bedarf in Dresden angepasstes Netz von Einrichtungen zur Durchführung der verfahrensunabhängigen Beweissicherung gesichert wird und welches dabei die Qualität der verfahrensunabhängigen Beweissicherung z. B. durch einheitliche Standards gewährleistet.
  • eine zentrale Anlaufstelle, etwa in Form einer Ombudsperson, für alle Opfer (und Hinterbliebene bzw. enge Angehörige) insbesondere von Gewalttaten schaffen.

Sauberkeit bleibt unser Fokus

Dresden hat, vor allem durch ehrenamtliches Engagement, schon viele Veränderungen hin zu gesellschaftlich bewussteren Umgang mit Natur und Umwelt angeschoben. Hilfreich dabei ist die vor Jahren eingeführte und gut genutzte Dreck-weg-App und das Dreck-weg-Telefon, bei dem Bürgerinnen und Bürger Hinweise auf verschmutzte Ecken geben können, die dann von der Stadtreinigung beseitigt werden. Um dem Wunsch vieler Dresdnerinnen und Dresden gerecht zu werden, haben wir deutlich mehr Grillstellen geschaffen, an denen legal und sicher gegrillt werden kann. Trotzdem lässt sich in den warmen Jahreszeiten immer noch viel zu viel zurückgelassener Müll in Parks und auf den Elbwiesen finden. Um dem zu begegnen, finden insbesondere im Alaunpark jährlich Werbekampagnen statt, die auffordern, den eigenen Müll wieder mitzunehmen. Damit soll Engagement gestützt und gefördert werden, während noch mehr für das Thema sensibilisiert und Bürgerinnen und Bürger in Verantwortung gezogen werden müssen. Für viele Lösungen benötigt es nicht einmal mehr Geld oder Arbeitskraft, da es genügend Konzepte gibt.

Unsere Ideen dazu sind:

  • die Wertstofftonne einzuführen, damit Wertstoffe nicht einfach im Restmüll landen und besser recycelt werden können.
  • in den warmen Monaten mobile Mülleimer in Parks und auf den Elbwiesen aufzustellen, damit niemand weite Wege zum Entsorgen der Picknickreste hat. Darüber hinaus setzen wir uns generell für mehr Mülleimer in der Stadt ein
  • mehr öffentliche Toiletten einzurichten, zum Beispiel am innerstädtischen Elbufer.
  • über die Ausweitung der Aufklärungskampagnen und der Präsenz von städtischen Mitarbeiter/innen in Parks, den Elbwiesen und an „Müllbrennpunkten“ das Bewusstsein für einen vernünftigen Umgang zu stärken, insbesondere auch in Hinblick auf die Kosten für die Allgemeinheit und ökologischen Folgen. Vermüllung muss konsequent geahndet werden.
  • die Stadt bei ihren eigenen Veranstaltungen mit gutem Beispiel vorangehen zu lassen und auf Einwegbecher und -geschirr zu verzichten.
  • um die Straßen besser reinigen zu können, wollen wir zeitlich begrenzte Reinigungs-Parkverbote wieder einführen.
  • mit Hilfe des Ordnungsamtes den Schwerpunkt auf Sauberkeit in Grünanlagen zu legen und das Rauchverbot auf Spielplätzen und an Haltestellen besser durchzusetzen.