Wahlprüfsteine

1. Kulturraumschutz und Stadtplanung

a. Möchten Sie die Sperrstunde abschaffen?
Die Sperrstunde ist eine nicht mehr zeitgemäße Einschränkung subkulturellen Lebens in der Stadt. Eine konsequente Durchsetzung würde vielen Kulturstätten in Dresden die Existenzgrundlage nehmen und einen Verlust für kulturelle Vielfalt und Lebensgefühl in Dresden darstellen.

b. Würden Sie Musikspielstätten und Veranstalter*innen kostenlose Plakatflächen zur Bewerbung ihrer Veranstaltungen zur Verfügung stellen?
Das Bereitstellen kostenloser Plakatflächen an gut sichtbaren Orten der Stadt wäre eine einfache und sinnvolle Möglichkeit, die Musik- und Clubkultur zu unterstützen. Gleichzeitig würde eine solche Maßnahme das illegale Plakatieren eindämmen und kostengünstig die Außenwirkung und
Attraktivität der Stadt erhöhen. Eine Stadt, die Musikkultur und interessante Veranstaltungen im öffentlichen Raum sichtbar macht, ist für junge Menschen und auch für Tourist*innen interessant. Für die Clubkultur bedeutet eine solche Maßnahme Wertschätzung und Sichtbarkeit.

c. Würden Sie bei der Aufstellung von Bebauungsplänen mehr Flächen für kulturelle Nutzung ausweisen, um so auch mehr Raum für Kreative aus dem Bereich Musik zu schaffen (Aufnahmeräume, Proberäume)?
Die Stadtplanung muss Räume für Kreative vorsehen, die unter den marktüblichen Preisen liegen. Wenige neue Bands oder junge Künstler*innen können hunderte Euro für einen Proberaum oder Atelier aufbringen. Wir brauchen seitens der Stadt eine gezielte Sicherung solcher Räume. Die wenigen bestehenden Orte müssen erhalten und falls dies nicht möglich ist, durch Alternativen ersetzt werden.

d. Würden Sie die Ausweisung von Kulturschutzgebieten befürworten?
Im Dresdner Industriegelände ist eine aktive Clubszene angesiedelt. Eine Möglichkeit diese ansässige subkulturelle Vielfalt zu sichern, wäre die Ausweisung von Kultur- oder Zukunftsschutzgebieten mit angepassten Nutzungs- und Lärmschutzregelungen. So könnte ein produktives Nebeneinander von Industrie- und Handwerksbetrieben sowie kreativen Nutzungen erhalten bleiben und befördert werden. Als Modellvorhaben wäre es ein kulturelles Aushängeschild für Dresden.

e. Könnten Sie sich vorstellen ein Freiflächenkonzept zu entwickeln, welches unabhängigen Veranstalter*innen die Durchführung von Open Air Veranstaltungen ermöglicht?
Bremen zeigt vorbildhaft, wie auf die kulturellen Bedürfnisse junger Menschen eingegangen
werden kann. Das verabschiedete Freiluftpartygesetz ermöglicht es privaten Veranstalter*innen unkompliziert Genehmigungen für die Durchführung von Freiluftveranstaltungen zu bekommen. Trotz vieler Befürchtungen wird vor allem von positiven Erfahrungen berichtet. Lärmrichtwerte werden eingehalten, Verschmutzungen beseitigt und mit viel Bewusstsein und schonend mit der Umwelt umgegangen. Auch das kulturelle Leben in Dresden könnte von einem vergleichbaren Gesetz profitieren.

f. Setzen Sie sich bei Baugenehmigungsverfahren für eine Auslegung des Rücksichtnahmegebotes gemäß §34 BauGB ein, wonach Investor*innen selbst Maßnahmen ergreifen müssen, um z.B. negative Lärmemissionen vorhandener Musikspielstätten auf die von ihnen neu geschaffenen Nutzungen zu vermeiden?
Immer wieder mussten lang bestehende Musikspielstätten schließen, weil es mit den Bewohner*innen neu errichteter Wohngebiete in unmittelbarer Nachbarschaft zu Konflikten
kam. Der Bestand von Musikspielstätten sollte bei Neubau und Neuansiedlung berücksichtigt werden und gegebenenfalls benötigte Maßnahmen zur Vermeidung von Lärmemission durch Investor*innen ergriffen bzw. finanziert werden.

g. Wie würden Sie kulturelle Räume erhalten und schaffen?
Musikspielstätten sind vollwertige Kulturbetriebe, die mit ihrem Angebot wesentlich zum
kulturellen Leben einer Stadt beitragen. Als solche brauchen sie Schutz und Anerkennung.

2. Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Bürger*innen und Musikszene

a. Befürworten Sie die Einrichtung eines Runden Tisches zwischen Immobilienbesitzer*innen, Behörden, Kulturschaffenden und Bürger*innen?
Die Einladung zu einem regelmäßigen runden Tisch der verschiedenen Interessengruppen würde zu mehr gegenseitigem Verständnis führen. Dabei könnten Probleme ohne Umwege und unkompliziert gelöst werden.

b. Können Sie sich vorstellen ein Netzwerk zu fördern, das als Schnittstelle zwischen Musikspielstätten und Behörden fungiert?
Um Probleme schnell lösen zu können, ist eine bessere Vernetzung innerhalb der Dresdner
Musikszene ebenso nötig wie unkomplizierte und direkte Kontakte zur Stadt.

c. Unterstützen Sie die Forderung nach einem*einer Nachtbürgermeister*in?
Mannheim beschäftigt als erste deutsche Stadt einen Nachtbürgermeister. Andere Metropolen wie Paris oder London setzen schon länger auf dieses Konzept und können so aktiver in die Gestaltung des Nachtlebens eingreifen. Durch Vernetzung zwischen Anwohner*innen, Verwaltung, Politik und Akteur*innen der Clubkultur können Brücken gebaut und Probleme schnell und unkompliziert kommuniziert und gelöst werden.

d. Wie möchten Sie die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Musikszene verbessern?
Eine Zusammenarbeit sollte auf Augenhöhe stattfinden und von Produktivität geprägt sein. Die Stadt profitiert von einer vielfältigen Kultur und einem lebendigen Nachtleben. Dies sollte anerkannt und als Grundlage für eine Zusammenarbeit gesehen werden.

3. Förderpolitik

a. Würden Sie sich für 5% Förderanteil der freien Szene am Gesamtetat der Kulturförderung der Stadt Dresden aussprechen?
Obwohl die freie Kulturszene einen wesentlichen Anteil der kulturellen Vielfalt ausmacht und mit ihren Angeboten eine Vielzahl von Besucher*innen erreicht, sind die Arbeitsbedingungen überwiegend prekär. Durch eine Festlegung des Förderanteils von mindestens 5% des Kulturetats für die freie Szene könnte dieser Missstand korrigiert und eine angemessene Wertschätzung zum Ausdruck gebracht werden. Vorbild kann die Stadt Leipzig sein, die eine solche Regelung beschloss.

b. Würden Sie Musikspielstätten bei Baumaßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes fördern?
Oft ist Lärm eines der größten Konfliktfelder rund um Clubkultur. Bauliche Verbesserungen sind oft möglich, stellen aber eine finanzielle Herausforderung für die Betreiber*innen dar. Ein Lärmschutzfonds, der genau bei solchen Bauvorhaben unterstützt, wurde beispielsweise in Berlin eingerichtet und wäre auch in Dresden sinnvoll.

c. Setzen Sie sich dafür ein, dass Musikspielstätten in der künstlerischen Umsetzung und inhaltlichen Gestaltung ihrer Programme frei bleiben?
Musikclubs sind Orte, an denen Kunst eine Bühne findet. Diese Kunst begeistert oft viele
Menschen, ist aber manchmal kritisch oder unbequem. Auch die Programmgestaltung und –
auswahl selbst stellt eine kreative Leistung dar. Nach Auftrittsverboten für Bands wie im Bauhaus in Dessau sind Clubs jedoch verunsichert. Deshalb ist ein klares Bekenntnis, dass
Musikspielstätten in der künstlerischen Umsetzung ihrer Programme frei bleiben und eine
Förderung nicht von dieser Programmumsetzung abhängt, nötig.

d. Wie würden Sie eine angemessene Förderung der Musikszene in Dresden gestalten?
Städtische Förderung sollte unbürokratisch beantragbar und an die Bedürfnisse der Musikszene angepasst sein. So kann Dresdens vielfältige Musikszene erhalten und ausgebaut werden.

Gleichstellung in Dresden
Im Jahr 2012 hat die Stadt Dresden die „Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern“ unterzeichnet. Was wollen Sie dafür tun, dass die „Charta“ für Dresden weiterhin erfolgreich umgesetzt wird?

Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass wir im März 2015 nur mit den Stimmen von LINKEN, GRÜNEN und SPD im Dresdner Stadtrat überhaupt den 1. Dresdner Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Charta beschlossen haben, während Stadträte der rechten Seite diesen als „Umerziehung“ diskreditierten. Damals saßen vor dem Stadtrat eine Oberbürgermeisterin und sieben männliche Fachbürgermeister. Dies zu verändern, war unser Ansporn, deshalb haben wir unter anderem seit 2015 im städtischen Haushalt die Mittel für Gleichstellungsarbeit deutlich erhöht. Diese Errungenschaften werden wir verteidigen. „Die ausgewogene Mitwirkung von Frauen* und Männern* an Entscheidungsprozessen ist eine der Grundbedingungen einer demokratischen Gesellschaft,“ hat die Landeshauptstadt 2012 mit der Charta unterschrieben. Die SPD will deshalb 2019 mit 6 Spitzenkandidatinnen und 5 Spitzenkandidaten in den neuen Stadtrat einziehen. Der Abschlussbericht zur Umsetzung des 1. Aktionsplanes soll 2019 vorgelegt werden. Diesen werden wir sehr kritisch prüfen und für das Jahr 2020 eine Fortschreibung des dann fünf Jahre alten Planes mit neuen Herausforderungen und Maßnahmen auflegen. Dafür verteidigen wir auch die notwendige finanzielle und personelle Ausstattung des Büros der Gleichstellungsbeauftragten gegen jegliche politischen Angriffe.

Rollenbilder im Wandel
Die Berufswahl, die familiäre Aufgabenteilung und die körperliche und sexuelle Identität werden noch immer stark von stereotypen Rollenbildern und -zuschreibungen beeinflusst. Was werden Sie für die Vielfalt und Erweiterung der Rollenbilder tun?
Wie werden Sie dafür sorgen, dass diese gesellschaftlich anerkannt und gelebt werden können?

Die Überwindung von Rollenbilder wird uns am allerbesten mit schulischer Bildung und mit dem Vorleben von anderen Realitäten gelingen. Wir gehen den Weg weiter, dass bei Stellenbesetzungen und Beförderungen darauf geachtet wird, dass Frauen* endlich stärker in Führungspositionen in der Landeshauptstadt kommen. Drei von sieben Beigeordneten sind inzwischen Frauen, aber gerade auf Ebene von Amtsleitungen gibt es noch viel Nachholbedarf. Mit der Einrichtung der Fachstelle für die Arbeit mit Mädchen* und jungen Frauen* und der Förderung des Männernetzwerk Dresden e.V. als anerkannter freier Träger der Jugendhilfe konnten wir einen großen Schritt für die geschlechtersensible Arbeit in unterschiedlichen Lebenslagen und von Kindheit an in Dresden machen. Veranstaltungen, die für eine freie und selbstbestimmte Art zu Leben werben, wie bspw. der CSD, werden wir auch in Zukunft finanziell, ideell und personell unterstützen. In einer Stadtratsfraktion, in der es für uns selbstverständlich ist, dass ein Mann sich genauso gut um Sozialpolitik kümmern kann wie eine Frau um Wirtschaftspolitik, akzeptieren wir stereotypes „Das ist doch nix für Dich“ in keiner kommunalen Lebenslage. Zudem werden wir sexistische Werbung an Öffentlichen Orten nicht mehr tolerieren. Denn auch die Werbung trägt zu den veralteten Rollenbildern bei.

Finanzierung
Freie Träger der Gleichstellungsarbeit leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe.
Wie sehen Sie die finanzielle Situation der bestehenden Gleichstellungsprojekte in Dresden vor dem Hintergrund der Haushaltsentscheidung des Dresdner Stadtrates für 2019/2020?
Halten Sie diese für ausreichend?
Wie werden Sie die bestehenden geschlechtsspezifischen Strukturen, Träger und Maßnahmen für Gleichstellung (Frauenprojekte, Männerprojekte, Projekte für LSBTIQ*1, Migrationsprojekte) sichern und fördern?

Im Stadtrat haben wir in den vergangenen fünf Jahren zunächst einmal dafür gesorgt, dass kommunale Gleichstellungsprojekte, Beratungsstellen und Einrichtungen eine deutlich höhere Förderung erfahren als in den Jahren zuvor. Erstmals haben wir auch Kostensteigerungen ausgeglichen und anständige Bezahlung in der Arbeit der Projekte ermöglicht. Inzwischen gehören neben den bewährten Frauen- und Gleichstellungsprojekten auch kommunal geförderte Angebote für Frauen* mit Migrationshintergrund sowie für Männer* und insbesondere für Väter zur Angebotspalette in der Landeshauptstadt. Auch die Finanzierung des Frauenschutzhauses haben wir erhöht. Das Büro der Gleichstellungsbeauftragten wurde um eine Beratungsstelle zur Antidiskriminierung und eine Anlaufstelle für LSBTTIQ-Menschen erweitert. Weil jede Form von Liebe Respekt verdient, konnte durch die erhöhte Förderung auch das Angebot des Gerede e.V. erweitert werden. Bei der Haushaltsentscheidung 2019/20 wurden diese Erfolge wieder infrage gestellt – kein Ausgleich der Tarifsteigerungen, keine ausreichende städtische Kofinanzierung für Fördermittel und andere Fehlentscheidungen führen faktisch zu einer Bedrohung der aufgebauten Angebotsstruktur. Auch der Versuch, im Januar diese Mittel gemeinsam mit den gleichstellungsorientierten Kräften im Stadtrat, für die es hier schlicht um Menschenrechte geht, aus der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen, scheiterte an konservativen und rechten Kräften, die Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zur Gewalt verharmlosen und Menschen, die sich *dazwischen* verorten, als Spinner*innen abtun. Das werden wir niemals akzeptieren und wir werden diese Entscheidung korrigieren, wenn es nach der Kommunalwahl im Stadtrat wieder eine Mehrheit gibt, von Menschen, die Gleichstellung nicht als großzügiges Geschenk verstehen, sondern als grundlegendes und
angeborenes Recht des Menschen.

Asyl- und Menschenrechte
Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und im Grundgesetz verankert. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass besonders schutzbedürftige Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung (z.B. LSBTIQ*, Frauen*, Kinder, Behinderte, Alleinerziehende) vor Diskriminierung und Gewalt innerhalb von Unterkünften in Dresden geschützt werden?
Wie wollen sie die oben genannten Gruppen vor Diskriminierung und Gewalt im Dresdner Stadtraum schützen?
Halten Sie es für notwendig, den interkulturellen Austausch zu fördern und den Zusammenhalt zu stärken? Wie werden Sie dies umsetzen?

Für die Betreuung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten haben wir in den vergangenen Jahren eine eigene Struktur sowie ein gesondertes Konzept entwickelt, dass sicherstellt, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete grundsätzlich in Wohnungen untergebracht werden, sie Schutzräume bekommen und eigene Ansprechpartner*innen bei Problemen haben. Hier ist Dresden inzwischen bundesweit vorbildlich und wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die dies mit viel Engagement, Ehrenamt und Herzblut aufgebaut haben, weiterhin ausreichend finanziell und ideell gefördert werden. Darüber hinaus wollen wir den Opferschutz in Dresden stärken (siehe nächste Frage). Um interkulturellen Austausch zu befördern und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken setzen wir auf das lokale Handlungsprogramm „Demokratie leben“, das wir 2017 von 200.000€ auf 450.000€ aufgestockt haben. Mit diesem Geld werden zivilgesellschaftlich Aktive bei ihren Projekten unterstützt. Das hilft vor allem den ehrenamtlichen Stadtteilnetzwerken, die aus unserer Sicht die zentrale Rolle beim gegenseitigen Kennen- und Respektierenlernen in den Stadtteilen und Quartieren übernehmen. Wir sind diesem ehrenamtlichen Engagement sehr dankbar für die geleistete Arbeit. Gleichzeitig treten wir jeglichen menschenverachtenden und rassistischen Tendenzen entgegen. Straftaten in diesem Bereich müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.

Gewaltschutz und Diskriminierung
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche wie seelische Unversehrtheit.
Wie sehen Sie die Notwendigkeit, Gewaltschutzprojekte (Frauenschutzhaus, Männer*schutzwohnung, Mädchen*zuflucht, Jungen*zuflucht etc.) zu erhalten bzw. diese auszubauen oder neu einzurichten?
Sehen Sie einen Bedarf, die Mittel für die Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung (Sexismus im öffentlichen Raum, Homo-, Trans*- und Inter*feindlichkeit) aufzustocken?
Wie beurteilen Sie den Bedarf an Projekten im Gewaltschutzbereich in Dresden?
Sollte es aus Ihrer Sicht mehr Projekte im Gewaltschutzbereich geben?

Wir sagen sexualisierter Gewalt den Kampf an. Und zwar schon dort, wo sie „nur“ verbal anfängt. Wir verteidigen den Ausbau von Gewaltschutzprojekten und Beratungs- und Anlaufstellen und werden hier die Fehlentscheidungen im Stadtrat von Ende 2018/ Anfang 2019 korrigieren (siehe Frage zur Finanzierung). Aber Gewalt, insbesondere sexualisierte Gewalt, ist leider keine abstrakte Gefahr, sondern Realität. In der Vergangenheit haben sich die Möglichkeiten für Opfer, Taten zur Anzeige zu bringen, auch durch viel ehrenamtliches Engagement vereinfacht. So ist in Dresden beispielsweise eine anonyme Beweisaufnahme möglich. Wir werden das 2018 vom Sächsischen Landtag auf Initiative der SPD beschlossene Maßnahmenpaket für einen wirksamen Opferschutz in Sachsen, insbesondere mit Blick auf Opfer von Sexualdelikten, zügig und umfassend auch auf kommunaler Ebene in Dresden umsetzen. Und wir dulden auf öffentlichen Werbeflächen im Stadtgebiet keine diskriminierende Werbung mehr und werden dazu einen Kriterienkatalog unter anderem gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt erarbeiten. Außerdem wollen wir in Dresden:

– öffentlich leicht zugängliche und ständig aktualisierte Übersichten über Ansprechpartner/innen der Opferhilfeeinrichtungen bereithalten.

– ein stadtweites Netzwerk koordinieren und finanzieren, durch welches ein an den Bedarf in Dresden angepasstes Netz von Einrichtungen zur Durchführung der verfahrensunabhängigen Beweissicherung gesichert wird und welches dabei die Qualität der verfahrensunabhängigen Beweissicherung z. B. durch einheitliche Standards gewährleistet.

– eine zentrale Anlaufstelle, etwa in Form einer Ombudsperson, für alle Opfer (und Hinterbliebene bzw. enge Angehörige) insbesondere von Gewalttaten schaffen.

Vielfalt, Respekt und Teilhabe
Die Stadt Dresden bekennt sich zu einer vielfältigen Gesellschaft. Wie wollen Sie dazu beitragen, dieser Vielfältigkeit gerecht zu werden und für interkulturelle Öffnung aller Strukturen und die Teilhabe aller Menschen zu sorgen?
Wie wollen Sie die Teilhabe von strukturell benachteiligten Gruppen fördern?
Setzen Sie sich dafür ein, dass dauerhaft in Dresden lebende Migrant*innen an Kommunalwahlen teilnehmen können?

Dresden ist eine vielfältige Stadt. Wir sorgen dafür, dass sich alle städtischen Anlaufstellen und die von der Stadt geförderten Einrichtungen interkulturell öffnen. Aber auch beim Abbau von Zugangsbarrieren für Menschen mit körperlichen Erschwernissen, sei es aufgrund des Alters, von Krankheit oder des Kinderwagens im Schlepptau (Fußwege, Haltestellen, Wahllokale, Ämter, Einrichtungen) gibt es in unserer Stadt noch viel zu tun. Unsere Regelangebote müssen für alle Menschen zugänglich und nutzbar sein. Dafür bedarf es vor allem einer sprachlichen Diversität in diesen Einrichtungen, die wir durch gezielte
Einstellungen und Fortbildungen erreichen wollen. Darüber hinaus werden wir Hürden abbauen, damit mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Diensten der Stadtverwaltung tätig werden. Zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe haben wir mit dem Dresden-Pass ein gutes Instrument, das vor allem finanziell benachteiligten Menschen einen Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten in Dresden erleichtert und Mobilität bezahlbar macht. Den Dresden-Pass werden wir evaluieren und schauen, wo Leistungen ausgebaut werden können. Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn alle dauerhaft in
Dresden lebenden Menschen bei Kommunalwahlen mitbestimmen dürfen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Dresden ist neben Leipzig die Geburtenhauptstadt Nr. 1. Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf / Studium / Ausbildung unterstützen?
Wie wollen Sie alleinerziehende Elternteile unterstützen?
Was tun Sie dafür, damit Väter* ihre aktive Vater*schaft leben können und dies gesellschaftlich stärker anerkannt wird?

Zunächst einmal gehört zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Ausbildung/Studium, dass wir in Dresden den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherstellen und darüber hinaus auch ausreichend Hortplätze und Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten haben. Dafür notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen wollen wir in den kommenden fünf Jahren abgeschlossen haben. Um Eltern Bürokratie zu ersparen werden wir dafür sorgen, dass nun endlich das lang erwartete E-KITA-System kommt, indem eine bewährte Lösung aus anderen Städten übernommen wird statt aufwendiger Eigenlösungen. Mit dem Programm „Aufwachsen in sozialer Verantwortung“ unterstützten wir schon seit vielen Jahren KITAs mit besonderen Herausforderungen, dies wird nun ab 2019/20 noch einmal deutlich ausgebaut und auf Schulen resp. Horte erweitert. Ob Ämter, Mobilität oder Kulturangebote – überall haben wir besonders Kinder (und deren Eltern) im Blick. Seit zwei Jahren ist unser Beschluss, Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Rathaus vorzuhalten, nicht umgesetzt – dies nehmen wir nicht länger hin. Museen sollen für Kinder kostenlos sein, dies soll 2019 eingeführt werden. Hier werden wir im städtischen Haushalt noch notwendige Nachbesserungen vornehmen. Wir haben in den vergangenen Jahren die Unterstützung bspw. für das AlleinerziehendenNetzwerk, die Männerarbeit und viele weitere Gleichstellungsprojekte ausbauen können. Mit dem Eltern-Kind-Büro ist Ende 2018 ein neues Projekt zur Vereinbarkeit von Familien und Beruf an den Start gegangen. Dieses Projekt haben wir von Anfang an finanziell unterstützt und sichern auch seine Arbeit für die kommenden beiden Jahre. Wie bei der Frage zur Finanzierung schon ausgeführt, sind dies aber Errungenschaften, für deren Beibehaltung wir kämpfen müssen, da es keine politische Mehrheit im Stadtrat für die Vorschläge von rot-rot-grün zum Doppelhaushalt 2019/20 im Bereich Gleichstellung gab. Diese Kürzungen wollen wir nach der Wahl rückgängig machen.

Beruf und Rente
Neben einer hohen Geburtenrate gibt es viele alte Menschen in Dresden. Wie wollen Sie Altersarmut, von der besonders Frauen*, Alleinerziehende, LSBTIQ*, Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung betroffen sind, im Stadtgebiet entgegenwirken?
Wie beugen Sie Altersarmut der oben genannten Gruppen kommunalpolitisch vor?

Die kommunalen Zuständigkeiten sorgen leider dafür, dass die Stadt bei der Einnahmeseite
der von Altersarmut betroffenen Menschen keine Handlungsmöglichkeiten hat. Unser Ziel ist
es jedoch, durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnen und der langfristigen Sicherung
des Sozialtickets zumindest die Kosten auf der Ausgabeseite zu begrenzen. Wohnen und
Mobilität müssen für alle Menschen unabhängig ihres Einkommens bezahlbar bleiben. Die
beste Vorbeugung von Altersarmut sind ordentliche Löhne während des Berufslebens.
Deswegen setzen wir uns bspw. dafür ein, dass die Stadt Aufträge nur noch an
tarifgebundene Unternehmen vergibt, die ein Mindestmaß an guter Arbeit nachweisen
können. Leider fehlt uns zur Durchsetzung dafür eine entsprechende landesgesetzliche
Regelung.

Gesundheit
Körperliches und seelisches Wohlbefinden ist unabdingbar für alle. Wie wollen Sie psychosoziale Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung, Mädchen* und Frauen* / Jungen* und Männer* mit und ohne Behinderung sowie lsbtiq* Menschen ausbauen?

Wir werden Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung, Mädchen* und Frauen* / Jungen* und Männer* mit und ohne Behinderung sowie lsbtiq* Menschen weiterhin zuhören um sicherzugehen das wir keine Hilfsangebote am Publikum vorbei gestalten. Wir werden den schnellen, kostenlosen, transparenten, möglichst einfachen und barrierefreien Zugang zu Hilfsangeboten schaffen bzw. verbessern. Wir werden für eine ausreichende, kontinuierliche Finanzierung des Netzes von spezialisierten psychosozialen Beratungsstellen, Vereinen und des Frauenschutzhauses zu sorgen. Wir werden sicherstellen, dass es in jedem Stadtteil wo es benötigt ist, Psychosoziale Einrichtungen mit adäquat ausgebildetem und adäquat bezahlten PsychologInnen* und SozialpädagogInnen* Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass es noch mehr Begegnungsstätte geben wird. Denn dies sind Orte wo alle zusammenkommen können egal welches Alter, ob mobilitätseingeschränkt, welches Geschlecht oder auch welcher Herkunft. Diese sind vor allem für die Psyche wichtig, weil man einen Ort hat, wo man weiß: „Hier werde ich akzeptiert so wie ich bin“.

Kunst und Kultur
Dresden bewirbt sich als Kulturhauptstadt 2025 mit dem Slogan „Neue Heimat Dresden“.
Wie möchten Sie es ermöglichen, dass auch sozial benachteiligte Menschen an Kunst und Kultur teilhaben können?
Der deutsche Kulturrat stellt fest: „Das grundgesetzlich verbriefte Recht der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist auch im Kultur- und Medienbereich noch nicht verwirklicht.“ Wie möchte Ihre Partei dazu beitragen, die Gleichstellung von Künstlerinnen* und Künstlern* praktisch und dauerhaft umzusetzen?

Hier fangen wir bei den Kleinsten an. Wir haben das Heinrich-Schütz-Konservatorium wieder zu einer städtischen Musikschule gemacht mit dem Auftrag, mehr Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Zugang zu musikalischer Bildung zu eröffnen. Die städtischen Bibliotheken richten derzeit auf gemeinsame Initiative von rot-rot-grün an immer mehr Dresdner Schulen Schulbibliotheken ein – unser Ziel ist ein solches Angebot an jeder Schule. Auch die Benutzungsgebühren der Bibliotheken haben wir für Kinder- und Jugendliche abgeschafft und kostenfreien Eintritt in Museen auf den Weg gebracht. Wir wollen einen Schüler-Kultur-Bus schaffen, der Schulklassen direkt ins Museum bringt und ein Museumsmobil, welches das Museum auf den Schulhof bringt. Wir haben mit dem Nachtrag zum Haushalt 2019/20 erreicht, dass das Projekt Zuhause in Prohlis des Societätstheaters fortgeführt werden kann. Unsere Vorstellung der Kulturhauptstadt 2025 ist die einer Dresdner Kultur für alle, einer inklusiven und sozial offenen Kulturlandschaft. Aber auch Gleichberechtigung im Bereich der Kultur- und Medien leben wir in Dresden zunehmend vor: Frauen als Intendantinnen unserer Theater, eine kommunale Kulturförderung, bei der wir auch auf ausgewogene Förderung von Projekten weiblicher wie männlicher Künstler/innen achten oder die Besetzung von Auswahlgremien mit Frauen und Männern, sind der Weg, den wir beschreiten und weiter beschreiten werden.

Netzwerk der Dresdner Gleichstellungsprojekte:
Frauen für Frauen e. V. – *sowieso* Kultur Beratung Bildung
Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e. V.
FrauenBildungsHaus Dresden e. V. – Frauenstadtarchiv Dresden – Frauen*BildungsZentrum Frauenförderwerk Dresden e. V.
Gerede – homo, bi und trans e. V.
Frauentreff im Ausländerrat Dresden e. V. Kreative Werkstatt Dresden e. V.
Lebendiger leben! e. V.
Männernetzwerk Dresden e. V.
Sozialwerk des dfb., LV Sachsen e.V. – Frauenzentrum Guter Rat
Väterzentrum Dresden e. V. – papaseiten.de

Wahlprüfstein 1

Gesundes und leckeres Essen in der Gemeinschaftsverpflegung in kommunaler Verantwortung

Welche Rolle spielt das Thema der Gemeinschaftsverpflegung vor allem in Kindertagesstätten

und Schulen, aber auch in öffentlichen Kantinen, Mensen, Krankenhäusern und

Pflegeeinrichtungen konkret im Kommunalwahlprogramm Ihrer Partei?

Das Thema behandeln wir konkret im ersten Abschnitt „Bildung und Jugend“ unseres Kommunalwahlprogramms 2019-2024 (Siehe Wahlprogramm in der Anlage). Unter dem Rubrik Kitas und Schulen auf Seite 3, führen wir auf, was wir für Gemeinschaftsverpflegung tun wollen:

„Wir werden ein gesundes Mittagessen für jedes Kind anbieten: Durch Schul- und KITA-eigene Küchen schaffen wir die Voraussetzung, dass in den Einrichtungen (auch gemeinsam) regional, nachhaltig und gesund gekocht werden kann. Zudem setzen wir uns für ein Schulobstprogramm ein. Zur Unterstützung wollen wir eine “Kommunale Küche für gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensstile” gründen, um Kochen und Essen weg von der reinen Versorgung hin zu gelebter Kultur im Alltag unserer Bildungseinrichtungen zu integrieren.“

Sollten wir ein starkes Mandat für unsere Politik bekommen, so dass wir das auch erfolgreich umsetzen können, wäre es in einem nächsten Schritt naheliegend, diese Option auf Kantinen, Mensen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser auch zu erweitern. Ein wichtiges Ziel ist es natürlich, Vorbild für andere Anbieter zu sein und Arbeitsmodelle auszuprobieren, um nachhaltige und finanziell tragbare Konzepte zu entwickeln.

Wahlprüfstein 2

Stärkung des regionalen und biologischen Lebensmittelmarktes

Gutes Essensoll für alle Dresdner Bürger*innen leichter verfügbar sein.

Welche Maßnahmen zur Förderung regionaler Bio-Produkte und damit zur Stärkung des regionalen und ökologischen Lebensmittelmarktes hat Ihre Partei vorgesehen?

Wie positioniert sich Ihre Partei zu einer freiwillige Selbstverpflichtung der Stadt Dresden über die Verwendung einer Mindestmenge von regionalen und Bio-Produkten in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung – so wie es unter anderem in Berlin und Bremen festgelegt wurde?

Wie unter der Antwort zum 1. Prüfstein bereits erwähnt, wollen wir ausdrücklich regionale Produktion mit nachhaltigem Anbau und gesunde Ernährung verbinden. Welche Modelle und welche Vorbilder wir anwenden wollen, würden wir bei der Umsetzung gezielt an unseren lokalen Voraussetzungen in Dresden ausprobieren und anpassen. Manche Aspekte können auf Freiwilligkeit basieren andere fordern erfahrungsgemäß klare Spielregeln wie z.B. Quoten. Als Sozialdemokraten ist es uns aber besonders wichtig, dass die Angebote für alle zu Verfügung stehen. Grundsätzlich soll das Portemonnaie oder der Wohnort nicht entscheidend sein, ob der oder die einzelne den Zugang zu einer nachhaltigen, ökologischen und gesunden Ernährung hat.

Wahlprüfstein 3

Mitglied im Netzwerk Bio-Städte und Gemeinden

Es gibt eine wachsende Anzahl von Kommunen in Deutschland, die sich im Netzwerk der

Bio-Städte und Gemeinden organisieren. Dazu zählen seit längerem auch Erfurt und Leipzig.

Wird Ihre Partei den Beitritt Dresdens zu diesem Netzwerk befördern?

Die SPD – Deutschland und damit auch SPD Dresden setzt sich grundsätzlich für die Umsetzung der 17 UN- Ziele für nachhaltige Entwicklung ein und die SPD-Dresden setzt sich selbstverständlich für die Umsetzung der Ziele des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ein. Vor diesem Hintergrund ist der Wissenstransfer und Zusammenarbeit innerhalb von Fachnetzwerken eine vielversprechende Möglichkeit, um die Umsetzung der Ziele zu beschleunigen. Als Sozialdemokraten ist es uns dabei sehr wichtig, dies auch sehr breit in der Gesellschaft zu verankern. Hier bedarf es deswegen nicht nur des Anschlusses an konstruktive Netzwerke, sondern wir müssen auch das Engagement einer Vielzahl der Dresdnerinnen und Dresdner für das Thema wecken. Um dies zu befördern, wollen wir mit unserem Kommunalwahlprogramm auch die Arbeit des Klimaschutzstabs der Kommune und die Weiterbildungsangebote für die Verwaltungsangestellten zu den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit stärken. Wir denken, dass dies wesentliche Schritte sein können, um auch den Weg in das Städtenetzwerk mit breiter Unterstützung aus der Stadtgesellschaft zu gehen.

Wahlprüfstein 4

Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

Pro Kopf werden in jedem Jahr ca. 82 kg Lebensmittel weggeworfen. Das sind, hochgerechnet auf die Einwohner und Einwohnerinnen Dresdens rund 46.000 Tonnen oder über 1500 LKWs mit nicht verzehrten Nahrungsmitteln.

Welche Maßnahmen zur Verringerung dieser Abfallmenge und damit zur Schonung wertvoller Ressourcen vor allem im Handel und in der Außer-Hausverpflegung will Ihre Partei ergreifen?

Unter der Rubrik Energie und Umwelt im Kommunalwahlprogramm sehen wir die städtischen Institutionen selbst in der Pflicht als Vorbilder zu agieren. Und zwar nicht nur beim Thema Energieverbrauch, sondern auch beim Ressourcenverbrauch.

„Um den Bürgerinnen und Bürgern auch glaubhaft diesen Weg kommunizieren zu können, muss die Stadt selbst Vorbild sein und ihren Energie- und Ressourcenverbrauch reduzieren.“

Dafür wollen wir u.a. die Weiterbildungsangebote der Stadtangestellten zum Thema erweitern und einen Maßnahmenkatalog für die Kommune zur Reduzierung von übermäßigen Ressourcenverbrauch und Verschwendung von Material und Lebensmitteln entwickeln (u.a. um Dresden perspektivisch zu einer Zero-Waste-City zu machen). Mit der Stärkung der Aktivitäten des Klimaschutzbüros kann auch dieses Thema schneller und mit erweiterter fachlicher Tiefe vorangetrieben werden.

Wahlprüfstein 5

Förderung von Ernährungsbildung und Erziehung

Das Wissen um den Anbau und die Zubereitung von Lebensmitteln nimmt rapide ab. Es gibt kaum noch Schulgärten, das Zubereiten von frischen und gesunden Mahlzeiten verliert immer mehr an Bedeutung.

Welche Unterstützung und Förderung für eine bessere Ernährungsbildung für Kinder und Jugendliche auf der einen Seite, aber auch für Pädagog*innen und andere Multiplikator*innen sind im Kommunalwahlprogramm Ihrer Partei angedacht?

Unter dem Rubrik Soziales, Gesundheit, Senioren und Integration werden wir „zum Beispiel die Versorgung von Kindern mit gesundem Essen in Kitas und Schulen, genauso wie ausreichend bezahlbare Sportangebote für alle Menschen in der Stadt als Teil eines neuen städtischen Gesundheitszieleprozesses initiieren.“ Damit wird noch einmal unser Ansatz verdeutlicht, die Themen Nachhaltigkeit, Umweltschutz, gesunde Ernährung und Chancengleichheit gemeinsam zu denken. Als Sozialdemokrat*innen ist es uns äußerst wichtig, dass diese Themen zukünftig von noch weiteren Teilen der Gesellschaft mitgetragen werden, und das alle eine echte Chance bekommen, sich nachhaltige Lebensstile auch finanziell leisten zu können. Konkret werden wir uns unter der Rubrik Energie und Umwelt für:

• die „Sicherung von Kleingartenanlagen, Bereitstellung von Flächen für Urban Gardening sowie insektenfreundliche Grünpflege
• die Einbeziehung ehrenamtlicher Naturschützer durch Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner als beratende Mitglieder in den zuständigen Ausschüssen“

einsetzen. Dies in Verbindung mit den bereits erwähnten erweiterten Weiterbildungsangeboten für städtische Angestellte, soll die gesamtgesellschaftliche Kompetenz zu Umweltschutz und nachhaltigem Lebensstil insgesamt stärken und auf längere Sicht gegenseitig multiplizieren.

1. Wie wollen Sie die Mobilitätsprobleme der Stadt in der Konkurrenz zwischen ÖPNV, motorisiertem Individualverkehr, Radverkehr und Fußgängern lösen?

Für die SPD Dresden hat der Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr Priorität. Unser Ziel ist, dass mindestens zwei Drittel der Wege in Dresden so zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen braucht es eine stärkere Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer/innen. Straßensanierungen müssen so geplant werden, dass auch beim ÖPNV Fahrzeitverkürzungen erreicht werden. Dabei wollen wir dem Autoverkehr so viel Raum wie nötig, aber so wenig wie möglich einräumen. Um den Umweltverbund zu stärken setzen wir auf eine Stadt der kurzen Wege, die dort Wohnungen baut, wo es schon ÖPNV gibt.

2. Wie wollen Sie dem weiteren Anstieg der Wohnungsmieten entgegenwirken?

Unser Konzept heißt „Bauen, Kaufen, Deckeln“. Wir wollen mit der WID in den kommenden fünf Jahren 2.500 neue, bezahlbare Wohnungen bauen und mit dem kooperativen Baulandmodell die private Wohnungswirtschaft in die Pflicht nehmen, 30% ihrer Wohnungen bezahlbar zu bauen. Durch den Kauf von geeigneten Grundstücken oder Häusern werden wir die Stadt auch bei Grundstücken wieder handlungsfähig machen. Mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze wollen wir den Anstieg der Mieten bremsen. Und mit Milieuschutzsatzungen werden teure Modernisierungen genehmigungspflichtig gemacht.

3. Stehen Sie zur Schuldenfreiheit der Stadt und wie wollen Sie daher mit Steuern wie Grundsteuer und Gewerbesteuer auf der Einnahmeseite umgehen, um steigende Ausgaben auf der anderen Seite zu decken?

Dresden steht finanziell gut da. Wir konnten in den letzten Jahren viel in Schulen und Straßen investieren. Das macht Dresden für die Menschen und für Unternehmen attraktiv. Wir werden auch zukünftig ohne Verschuldung im Haushalt auskommen. Für die Anhebung von Grund- oder Gewerbesteuer sehen wir aktuell keinen Grund. Die Anhebung der Grundsteuer würde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt weiter anheizen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lassen sich besser ankurbeln, indem Dresden weiterhin so attraktiv für Unternehmen bleibt. Am Ende müssen sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren.

4. Wie stehen Sie zur Kulturhauptstadtbewerbung der Stadt und wie sollen Kreativwirtschaft und Kultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung wie Philharmonie, Operette, TJG oder Hellerau von der Stadt gefördert werden?

Dresden ist eine Kulturhauptstadt und wir sind zuversichtlich, dass Dresden mit einem guten Konzept auch Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden kann. Über 300 städtisch geförderte kleine und große Projekte und eine Kultur, die in alle Stadtteile geht und alle mitnimmt, sind unsere Basis. In Dresden haben die Philharmonie und die städtische Bibliothek im Kulturpalast und auch die Staatsoperette und das TJG mit dem Kulturkraftwerk Mitte eine attraktive Heimstätte bekommen. Nach diesem Kraftakt ist es nun an der Zeit, dass alle Kulturschaffenden sich in Dresden wohlfühlen und entfalten können.

5. Welche Schwerpunkte wollen Sie für Kinder und Jugendliche setzen, soll die Stadt die bessere Personalausstattung einzelner Kitas wie sie in der Bildungsstrategie beschlossen worden ist, auf weitere oder alle Kindereinrichtungen ausdehnen?

Unsere oberste Priorität ist es, den Sanierungsstau bei den Kitas in fünf Jahren und bei den Schulen in zehn Jahren abzuarbeiten. Dafür werden wir auch zukünftig bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr in die Bildung investieren. Wir werden Kitas und Schulen mit besonderen Herausforderungen auch künftig mit zusätzlichem Personal ausstatten, um allen Kindern Chancengleichheit zu bieten und den Schulabgang ohne Abschluss zu reduzieren. Die Jugendhilfe wollen wir auf dem hohen Förderniveau halten und zusätzliche Aufenthaltsorte für Jugendliche wie bspw. Bikeparks oder Graffiti-Flächen einrichten.

6. Wie wollen Sie den Breitensport und den Spitzensport in der Stadt fördern?

Wir investieren gleichberechtigt in die Sportanlagen sowohl des Spitzensports (z.B. Trainingszentrum Dynamo, Sanierung Heinz-Steyer-Stadion) als auch des Breitensports, bspw. mit der Ausstattung von älteren Fußballplätzen mit neuem Kunstrasen. Hier wollen wir den Sanierungsstau in den kommenden 10 Jahren abbauen. Einen Fokus wollen wir auf die Bäderentwicklung legen. Deswegen wollen wir nach dem anstehenden Neubau in Prohlis einen Ersatzneubau in Klotzsche und ein neues Hallenund Freibad an der Harkortstraße für Pieschen und Neustadt angehen und so den Mangel an Schwimmfläche beseitigen.

7. Wie wollen Sie das Sicherheitsgefühl der Dresdner erhöhen?

Zunächst indem wir Menschen entgegentreten, die die Zustände schlimmer reden als sie sind. Dresden ist sicher, die Kriminalität in Dresden sinkt. Um die Sicherheit in Dresden zu gewährleisten, setzen wir auf Prävention, Polizeipräsenz und Zivilgesellschaft. Mit Hilfe von Streetwork bauen wir die Prävention an den Hotspots in der Neustadt, Gorbitz und Prohlis aus. Und wir haben das Ordnungsamt verstärkt, damit sich die Menschen in ihrer Nachbarschaft sicherer fühlen. In Zusammenarbeit mit Vereinen und Bürgerinitiativen wollen wir Stadtplätze beleben, um sie sicher und attraktiv zu machen.

1.Gesundheit, Bildung und Ernährung
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) rät zu einem wöchentlichen Fleischverzehr von maximal 300 g bis 600 g. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch liegt in Deutschland jedoch etwa dreimal höher. Unter Experten besteht weitestgehend Einigkeit
darüber, dass dies mit einer Vielzahl ernährungsbedingter Zivilisationskrankheiten wie z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes mellitus Typ 2 und Dickdarmkrebs einhergeht, die in zunehmendem Maße bereits Kinder und Jugendliche befallen und darüber hinaus in direktem Zusammenhang zum Welthunger stehen (vgl. Bundesumweltamt). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stellt diesbezüglich auf seiner Homepage fest: „Kinder werden durch Erziehung geprägt und lernen am Vorbild, auch wenn es um die Ernährung geht. Das Bewusstsein für Auswahl und Qualität der Nahrungsmittel und für die Esskultur werden zu Hause, aber auch häufig von Kita und Schule mitbestimmt.“ Werden Sie sich vor diesem Hintergrund dafür einsetzen,

a) den Konsum tierischer Nahrungsmittel in Dresden durch Aufklärung und andere Maßnahmen zu reduzieren?

b) die Bildung in kommunalen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen dahingehend zu verbessern, als dass Grundlagen gesunder Ernährung und Formen sowie Folgen der Produktion tierischer Nahrungsmittel in die Bildungspläne aufgenommen werden?

Aufklärung über gesundes Essen ist immer wichtig und muss sich an den aktuellen Ergebnissen orientieren – dafür setzen wir uns ein. Gesundes Essen umfasst nur eine bestimmte Menge an Fleisch in einem Zeitraum, so dass nicht jeder Gericht Fleisch beinhalten muss. Insbesondere mit Blick auf die Essensversorgung von Schülerinnen und Schülern plädieren wir für eine Auseinandersetzung mit dem Thema im Rahmen des Unterrichts. Wir streben aber auch an, dass an Bildungseinrichtungen in Dresden eine Infrastruktur geschaffen wird, die das Kochen vor Ort ermöglicht. Das könnte auch dazu dienen, den Kindern und Jugendlichen gesunde Ernährung näher zu bringen. Die Aufnahme der Themen in die Bildungspläne geht als Initiative nur bedingt vom Stadtrat aus, da die Lehrpläne vom Freistaat Sachsen erarbeitet und beschlossen werden. Parteiintern sind wir diesbezüglich mit unseren Vertreter_innen im Sächsischen Landtag dazu im Gespräch.

c) dass kommunale Kantinen und städtische Kitas täglich mindestens ein ausgewogenes veganes (Wahl-)Menüanbieten?

In vielen Kantinen und städtischen Kitas werden schon heute vegetarische Gerichte angeboten, da auch die Nachfrage entsprechend hoch ist. Dies wollen weiter zu unterstützen.

2. Kastration-und Kennzeichnungspflicht freilaufender Katzen
In Dresden leben mehrere tausend Katzen auf der Straße. Sie wurden ausgesetzt, sind entlaufen oder stammen zum Teil von privaten Haltern. Dadurch vermehren sich die freilaufenden Katzenexponentiell und das Elend durch Hunger und Krankheiten der streunenden Tiere potenziert sich. Eine Pflicht zur Kastration und Kennzeichnung von freilaufenden Katzen kann dieses Problem langfristig und nachhaltig lösen. Zahlreiche Städte, wie z. B. Paderborn oder Radeberg haben eine solche Pflicht bereits eingeführt.
Die Liste weiterer Städte wird stetig länger. Bislang übernehmen neben dem Veterinäramt bzw. städtischen Tierheim überwiegend drei Tierschutzvereine das kostspielige Einfangen, die Kastration sowie die Betreuung und Versorgung der Katzen in Dresden. Dabei geraten diese jedoch zunehmend an ihre finanziellen, personellen und räumlichen Grenzen.

a) Werden Sie sich für die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht in Dresden einsetzen?

Ja, wir halten eine solche Pflicht für eine wirksames Mittel um die Population der freilaufenden Katzen zu beschränken. Aktuell sehen wir in Dresden kein großes Problem mit freilaufenden Katzen. Allerdings behalten wir die Entwicklung im Blick und prüfen mögliche Lösungen, um auf die Situation zu reagieren.

b) Erklären Sie sich bereit, die finanzielle Förderung der städtischen Tierheime bzw. ansässiger Tierschutzvereine für die oben genannten Betätigungen zu erhöhen oder sich auf anderen Wegen an der Unterstützung zu beteiligen?

Wir werden die wichtige Arbeit des städtischen Tierheims und der Tierschutzvereine weiterhin finanziell absichern und für die Erfüllung der Aufgaben aufstellen.

3. Stadttauben
Stadttauben sind Nachfahren ehemaliger Haustiere und somit erst durch den Menschen in Städten heimisch geworden. Aus diesem Grund sind sie auch auf den Menschen angewiesen. In Dresden sind zahlreiche Gebäude mit Taubenabwehrmaßnahmen (z.B. Abwehrnetzen) versehen, um diese vor Beschädigung durch Taubenkot zu schützen, obwohl inzwischen hinlänglich bekannt ist, dass Bausubstanz in erster Linie durch Luftschadstoffe zersetzt wird. Viele Tauben verfangen sich in den Netzen und erleiden einen qualvollen Tod. Um die Anzahl der Tauben zu dezimieren, ist das Füttern im Stadtgebiet verboten, was den Hungertod für viele Tiere bedeutet. Eine langfristige und tierfreundliche Alternative stellenbetreute Taubenschläge dar, in denen die Tauben angesiedelt und artgerecht gefüttert werden. Die Population lässt sich kontrollieren, indem die Eier ausgetauscht werden. Da der Kot vor Ort anfällt, reduzieren sich auch die
städtischen Reinigungskosten.

a) Werden Sie sich für ein Verbot von Taubenabwehrmaßnahmen einsetzen und stattdessen den Bau von Taubenschlägen fördern?

Ja, da die Abwehrmaßnahmen mit Netzen, Spikes oder Ähnlichem sind wirkungslos. Taubenschläge mit der Möglichkeit des Eiaustauschs sind ein gutes und tierverträgliches Mittel um die Population zu kontrollieren.

b) Werden Sie sich für die Aufhebung der Regelung in der Dresdner Polizeiverordnung einsetzen, die das Anfüttern von Stadttauben untersagt?

Tauben sollten regelmäßig artgerechtes Futter durch fachkundiges Personal an geeigneten Stellen erhalten. Dafür werden wir uns einsetzen. Die Fütterung durch Passanten erfüllt diese Kriterien in der Regel nicht und führt zu einer Mangelernährung der Tiere. Dies möchten wir nicht durch die Aufhebung des Verbots verstärken.

4.Wildtiere in Zirkussen
Wildtiere haben besondere Bedürfnisse in Bezug auf Haltung, Unterbringung und Auslauf, deren artgerechte Erfüllung in Zirkussen ausgeschlossen ist. Darüber hinaus ist Deutschland das EU-Land, das mit Abstand am meisten Zwischenfälle mit Zirkustieren zu verbuchen hat. Laut einer Studie des ZDF lehnt die Mehrheit der Deutschen Wildtiere in Zirkussen aus diesen Gründen ab. 27 Europäische Staaten haben bereits ein Verbot von Wildtieren oder gar Tieren generell in Zirkussen gesetzlich festgelegt. Neben Deutschland haben lediglich vierweitere EU-Staaten kein nationales (Wild-)Tierverbot. Rund 100deutsche Städte und Kommunenhaben die Verpachtung von kommunalen Flächen an Zirkusse mit Wildtieren daher inzwischen eigenhändig eingestellt (z. B. Heidelberg, Köln, München). Die Landesdirektion Sachsen hat das vom Chemnitzer Stadtrat beschlossene kommunale Wildtierverbot aufgehoben. Die Landesdirektion vertritt dabei die Auffassung, dass der entsprechende Stadtratsbeschluss rechtswidrig sei, obwohl mehrere deutsche Gerichte in gleichgelagerten Fällen zu einer anderen Rechtsauslegung gelangten. Die Stadt Chemnitz legte daher Rechtsmittel gegen das
Handeln der Landesdirektion ein.

a) Werden Sie sich für die Einführung einer Regelung einsetzen, die das Verpachten von kommunalen Dresdner Flächen an Zirkussen mit Wildtieren verbietet?

Es ist Beschlusslage der SPD Dresden, dass wir die Wildtierhaltung in Zirkussen ablehnen. Dementsprechend werden wir im Stadtrat handeln. Ein Wildtierverbot auf kommunalen Flächen kann dabei aber nur eine Behelfslösung sein. Es braucht eine geklärte Rechtslage auf Bundesebene, die idealer Weise ein Wildtierverbot für Zirkusse vorsieht. Die kommunalen Beschlüsse, auch außerhalb Sachsen, sind rechtlich unklar und unterschiedlich von Gerichten beurteilt worden. Auch kann eine solche Initiative nicht verhindern, dass private Grundstücksbesitzer ihre Flächen zur Verfügung stellen. Daher wünschen wir uns eine übergeordnete Lösung.

b) Falls ja, werden Sie sich für rechtliche Schritte der Stadt Dresden gegen die Sächsische Regionaldirektion einsetzen, sollte diese gegen einen entsprechenden Stadtratsbeschluss vorgehen?

Leider ist davon auszugehen, dass ein entsprechender Beschluss, wie bereits in Leipzig und Chemnitz geschehen, von der Landesdirektion aufgehoben werden würde. Wir setzen uns daher für die Änderung des zugrundeliegenden Bundesrechts ein.

5. Zootiere
Der Zoo Dresden geriet in der Vergangenheit wiederholt wegen der nicht artgerechten Unterbringung von Zootieren in die Kritik. 2017 wurde er für die Unterbringung der Orang-Utans von der Tierschutzorganisation Great Ape Project mit einem „NegativAward“ ausgezeichnet. Der Zoo hat bereits Entwürfe für ein neues Orang-Utan-Haus vorgelegt, die mit Sanierungskosten i.H.v.8 Mio. Euro einhergehen. Im Verwaltungsentwurf für den städtischen Doppel-haushalt 2019/2020 wurden jedoch keine entsprechenden Mittel eingeplant. Auch eine Petition für den unverzüglichen Bau eines neues Orang-Utan-Hauses mit der Forderung zur Einplanung des Vorhabens in den Haushalt wurde vom Petitionsausschuss des Stadtrats verworfen.

a) Werden Sie sich für die Sanierung des Orang-Utan-Hauses sowie für neue Konzepte zur artgerechteren Unterbringung der Tiere im Zoo Dresden einsetzen?

Wir haben im Stadtrat den Beschluss eingebracht, für die Sanierung des Orang-UtanHaus erstmal 500 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser erhielt eine Mehrheit. Unsere weiterreichenden Versuche, für die kommenden beiden Jahre insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, fanden im Rahmen der Haushalsverhandlungen leider keine Mehrheit. Unser Ziel ist ein neues Haus für die Orang-Utans, um so auch für globale Umweltthemen und Artenschutz zu sensibilisieren (z.B. für die Vernichtung des Lebensraums des Orang-Utans durch die Palmölindustrie). Der Ausgang der Wahl wird zeigen, ob sich dafür zukünftig eine Mehrheit finden lässt.

b) Werden Sie Alternativen zu Zoos (z.B. Wildparks) fördern?

Der Wildpark in Moritzburg erfreut sich auch unter den Dresdnerinnen und Dresdnern großer Beliebtheit. Ob zusätzlich ein Angebot der Landeshauptstadt erstrebenswert ist, werden wir prüfen.