Wahlprüfsteine

Auch in diesem Wahlkampf senden uns Verbände und Vereine sogenannte Wahlprüfsteine zu. Diese Fragen und die Antworten der SPD Dresden werden wir hier veröffentlichen und allen Menschen unsere inhaltlichen Positionen transparent zur Verfügung stellen.

Dresdner Musikszene

1. Kulturraumschutz und Stadtplanung

a. Möchten Sie die Sperrstunde abschaffen?
Die Sperrstunde ist eine nicht mehr zeitgemäße Einschränkung subkulturellen Lebens in der Stadt. Eine konsequente Durchsetzung würde vielen Kulturstätten in Dresden die Existenzgrundlage nehmen und einen Verlust für kulturelle Vielfalt und Lebensgefühl in Dresden darstellen.

b. Würden Sie Musikspielstätten und Veranstalter*innen kostenlose Plakatflächen zur Bewerbung ihrer Veranstaltungen zur Verfügung stellen?
Das Bereitstellen kostenloser Plakatflächen an gut sichtbaren Orten der Stadt wäre eine einfache und sinnvolle Möglichkeit, die Musik- und Clubkultur zu unterstützen. Gleichzeitig würde eine solche Maßnahme das illegale Plakatieren eindämmen und kostengünstig die Außenwirkung und
Attraktivität der Stadt erhöhen. Eine Stadt, die Musikkultur und interessante Veranstaltungen im öffentlichen Raum sichtbar macht, ist für junge Menschen und auch für Tourist*innen interessant. Für die Clubkultur bedeutet eine solche Maßnahme Wertschätzung und Sichtbarkeit.

c. Würden Sie bei der Aufstellung von Bebauungsplänen mehr Flächen für kulturelle Nutzung ausweisen, um so auch mehr Raum für Kreative aus dem Bereich Musik zu schaffen (Aufnahmeräume, Proberäume)?
Die Stadtplanung muss Räume für Kreative vorsehen, die unter den marktüblichen Preisen liegen. Wenige neue Bands oder junge Künstler*innen können hunderte Euro für einen Proberaum oder Atelier aufbringen. Wir brauchen seitens der Stadt eine gezielte Sicherung solcher Räume. Die wenigen bestehenden Orte müssen erhalten und falls dies nicht möglich ist, durch Alternativen ersetzt werden.

d. Würden Sie die Ausweisung von Kulturschutzgebieten befürworten?
Im Dresdner Industriegelände ist eine aktive Clubszene angesiedelt. Eine Möglichkeit diese ansässige subkulturelle Vielfalt zu sichern, wäre die Ausweisung von Kultur- oder Zukunftsschutzgebieten mit angepassten Nutzungs- und Lärmschutzregelungen. So könnte ein produktives Nebeneinander von Industrie- und Handwerksbetrieben sowie kreativen Nutzungen erhalten bleiben und befördert werden. Als Modellvorhaben wäre es ein kulturelles Aushängeschild für Dresden.

e. Könnten Sie sich vorstellen ein Freiflächenkonzept zu entwickeln, welches unabhängigen Veranstalter*innen die Durchführung von Open Air Veranstaltungen ermöglicht?
Bremen zeigt vorbildhaft, wie auf die kulturellen Bedürfnisse junger Menschen eingegangen
werden kann. Das verabschiedete Freiluftpartygesetz ermöglicht es privaten Veranstalter*innen unkompliziert Genehmigungen für die Durchführung von Freiluftveranstaltungen zu bekommen. Trotz vieler Befürchtungen wird vor allem von positiven Erfahrungen berichtet. Lärmrichtwerte werden eingehalten, Verschmutzungen beseitigt und mit viel Bewusstsein und schonend mit der Umwelt umgegangen. Auch das kulturelle Leben in Dresden könnte von einem vergleichbaren Gesetz profitieren.

f. Setzen Sie sich bei Baugenehmigungsverfahren für eine Auslegung des Rücksichtnahmegebotes gemäß §34 BauGB ein, wonach Investor*innen selbst Maßnahmen ergreifen müssen, um z.B. negative Lärmemissionen vorhandener Musikspielstätten auf die von ihnen neu geschaffenen Nutzungen zu vermeiden?
Immer wieder mussten lang bestehende Musikspielstätten schließen, weil es mit den Bewohner*innen neu errichteter Wohngebiete in unmittelbarer Nachbarschaft zu Konflikten
kam. Der Bestand von Musikspielstätten sollte bei Neubau und Neuansiedlung berücksichtigt werden und gegebenenfalls benötigte Maßnahmen zur Vermeidung von Lärmemission durch Investor*innen ergriffen bzw. finanziert werden.

g. Wie würden Sie kulturelle Räume erhalten und schaffen?
Musikspielstätten sind vollwertige Kulturbetriebe, die mit ihrem Angebot wesentlich zum
kulturellen Leben einer Stadt beitragen. Als solche brauchen sie Schutz und Anerkennung.

2. Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Bürger*innen und Musikszene

a. Befürworten Sie die Einrichtung eines Runden Tisches zwischen Immobilienbesitzer*innen, Behörden, Kulturschaffenden und Bürger*innen?
Die Einladung zu einem regelmäßigen runden Tisch der verschiedenen Interessengruppen würde zu mehr gegenseitigem Verständnis führen. Dabei könnten Probleme ohne Umwege und unkompliziert gelöst werden.

b. Können Sie sich vorstellen ein Netzwerk zu fördern, das als Schnittstelle zwischen Musikspielstätten und Behörden fungiert?
Um Probleme schnell lösen zu können, ist eine bessere Vernetzung innerhalb der Dresdner
Musikszene ebenso nötig wie unkomplizierte und direkte Kontakte zur Stadt.

c. Unterstützen Sie die Forderung nach einem*einer Nachtbürgermeister*in?
Mannheim beschäftigt als erste deutsche Stadt einen Nachtbürgermeister. Andere Metropolen wie Paris oder London setzen schon länger auf dieses Konzept und können so aktiver in die Gestaltung des Nachtlebens eingreifen. Durch Vernetzung zwischen Anwohner*innen, Verwaltung, Politik und Akteur*innen der Clubkultur können Brücken gebaut und Probleme schnell und unkompliziert kommuniziert und gelöst werden.

d. Wie möchten Sie die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Musikszene verbessern?
Eine Zusammenarbeit sollte auf Augenhöhe stattfinden und von Produktivität geprägt sein. Die Stadt profitiert von einer vielfältigen Kultur und einem lebendigen Nachtleben. Dies sollte anerkannt und als Grundlage für eine Zusammenarbeit gesehen werden.

3. Förderpolitik

a. Würden Sie sich für 5% Förderanteil der freien Szene am Gesamtetat der Kulturförderung der Stadt Dresden aussprechen?
Obwohl die freie Kulturszene einen wesentlichen Anteil der kulturellen Vielfalt ausmacht und mit ihren Angeboten eine Vielzahl von Besucher*innen erreicht, sind die Arbeitsbedingungen überwiegend prekär. Durch eine Festlegung des Förderanteils von mindestens 5% des Kulturetats für die freie Szene könnte dieser Missstand korrigiert und eine angemessene Wertschätzung zum Ausdruck gebracht werden. Vorbild kann die Stadt Leipzig sein, die eine solche Regelung beschloss.

b. Würden Sie Musikspielstätten bei Baumaßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes fördern?
Oft ist Lärm eines der größten Konfliktfelder rund um Clubkultur. Bauliche Verbesserungen sind oft möglich, stellen aber eine finanzielle Herausforderung für die Betreiber*innen dar. Ein Lärmschutzfonds, der genau bei solchen Bauvorhaben unterstützt, wurde beispielsweise in Berlin eingerichtet und wäre auch in Dresden sinnvoll.

c. Setzen Sie sich dafür ein, dass Musikspielstätten in der künstlerischen Umsetzung und inhaltlichen Gestaltung ihrer Programme frei bleiben?
Musikclubs sind Orte, an denen Kunst eine Bühne findet. Diese Kunst begeistert oft viele
Menschen, ist aber manchmal kritisch oder unbequem. Auch die Programmgestaltung und –
auswahl selbst stellt eine kreative Leistung dar. Nach Auftrittsverboten für Bands wie im Bauhaus in Dessau sind Clubs jedoch verunsichert. Deshalb ist ein klares Bekenntnis, dass
Musikspielstätten in der künstlerischen Umsetzung ihrer Programme frei bleiben und eine
Förderung nicht von dieser Programmumsetzung abhängt, nötig.

d. Wie würden Sie eine angemessene Förderung der Musikszene in Dresden gestalten?
Städtische Förderung sollte unbürokratisch beantragbar und an die Bedürfnisse der Musikszene angepasst sein. So kann Dresdens vielfältige Musikszene erhalten und ausgebaut werden.

Netzwerk der Dresdner Gleichstellungsprojekte

Gleichstellung in Dresden
Im Jahr 2012 hat die Stadt Dresden die „Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern“ unterzeichnet. Was wollen Sie dafür tun, dass die „Charta“ für Dresden weiterhin erfolgreich umgesetzt wird?


Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass wir im März 2015 nur mit den Stimmen von LINKEN, GRÜNEN und SPD im Dresdner Stadtrat überhaupt den 1. Dresdner Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Charta beschlossen haben, während Stadträte der rechten Seite diesen als „Umerziehung“ diskreditierten. Damals saßen vor dem Stadtrat eine Oberbürgermeisterin und sieben männliche Fachbürgermeister. Dies zu verändern, war unser Ansporn, deshalb haben wir unter anderem seit 2015 im städtischen Haushalt die Mittel für Gleichstellungsarbeit deutlich erhöht. Diese Errungenschaften werden wir verteidigen. „Die ausgewogene Mitwirkung von Frauen* und Männern* an Entscheidungsprozessen ist eine der Grundbedingungen einer demokratischen Gesellschaft,“ hat die Landeshauptstadt 2012 mit der Charta unterschrieben. Die SPD will deshalb 2019 mit 6 Spitzenkandidatinnen und 5 Spitzenkandidaten in den neuen Stadtrat einziehen. Der Abschlussbericht zur Umsetzung des 1. Aktionsplanes soll 2019 vorgelegt werden. Diesen werden wir sehr kritisch prüfen und für das Jahr 2020 eine Fortschreibung des dann fünf Jahre alten Planes mit neuen Herausforderungen und Maßnahmen auflegen. Dafür verteidigen wir auch die notwendige finanzielle und personelle Ausstattung des Büros der Gleichstellungsbeauftragten gegen jegliche politischen Angriffe.


Rollenbilder im Wandel
Die Berufswahl, die familiäre Aufgabenteilung und die körperliche und sexuelle Identität werden noch immer stark von stereotypen Rollenbildern und -zuschreibungen beeinflusst. Was werden Sie für die Vielfalt und Erweiterung der Rollenbilder tun?
Wie werden Sie dafür sorgen, dass diese gesellschaftlich anerkannt und gelebt werden können?


Die Überwindung von Rollenbilder wird uns am allerbesten mit schulischer Bildung und mit dem Vorleben von anderen Realitäten gelingen. Wir gehen den Weg weiter, dass bei Stellenbesetzungen und Beförderungen darauf geachtet wird, dass Frauen* endlich stärker in Führungspositionen in der Landeshauptstadt kommen. Drei von sieben Beigeordneten sind inzwischen Frauen, aber gerade auf Ebene von Amtsleitungen gibt es noch viel Nachholbedarf. Mit der Einrichtung der Fachstelle für die Arbeit mit Mädchen* und jungen Frauen* und der Förderung des Männernetzwerk Dresden e.V. als anerkannter freier Träger der Jugendhilfe konnten wir einen großen Schritt für die geschlechtersensible Arbeit in unterschiedlichen Lebenslagen und von Kindheit an in Dresden machen. Veranstaltungen, die für eine freie und selbstbestimmte Art zu Leben werben, wie bspw. der CSD, werden wir auch in Zukunft finanziell, ideell und personell unterstützen. In einer Stadtratsfraktion, in der es für uns selbstverständlich ist, dass ein Mann sich genauso gut um Sozialpolitik kümmern kann wie eine Frau um Wirtschaftspolitik, akzeptieren wir stereotypes „Das ist doch nix für Dich“ in keiner kommunalen Lebenslage. Zudem werden wir sexistische Werbung an Öffentlichen Orten nicht mehr tolerieren. Denn auch die Werbung trägt zu den veralteten Rollenbildern bei.


Finanzierung
Freie Träger der Gleichstellungsarbeit leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe.
Wie sehen Sie die finanzielle Situation der bestehenden Gleichstellungsprojekte in Dresden vor dem Hintergrund der Haushaltsentscheidung des Dresdner Stadtrates für 2019/2020?
Halten Sie diese für ausreichend?
Wie werden Sie die bestehenden geschlechtsspezifischen Strukturen, Träger und Maßnahmen für Gleichstellung (Frauenprojekte, Männerprojekte, Projekte für LSBTIQ*1, Migrationsprojekte) sichern und fördern?


Im Stadtrat haben wir in den vergangenen fünf Jahren zunächst einmal dafür gesorgt, dass kommunale Gleichstellungsprojekte, Beratungsstellen und Einrichtungen eine deutlich höhere Förderung erfahren als in den Jahren zuvor. Erstmals haben wir auch Kostensteigerungen ausgeglichen und anständige Bezahlung in der Arbeit der Projekte ermöglicht. Inzwischen gehören neben den bewährten Frauen- und Gleichstellungsprojekten auch kommunal geförderte Angebote für Frauen* mit Migrationshintergrund sowie für Männer* und insbesondere für Väter zur Angebotspalette in der Landeshauptstadt. Auch die Finanzierung des Frauenschutzhauses haben wir erhöht. Das Büro der Gleichstellungsbeauftragten wurde um eine Beratungsstelle zur Antidiskriminierung und eine Anlaufstelle für LSBTTIQ-Menschen erweitert. Weil jede Form von Liebe Respekt verdient, konnte durch die erhöhte Förderung auch das Angebot des Gerede e.V. erweitert werden. Bei der Haushaltsentscheidung 2019/20 wurden diese Erfolge wieder infrage gestellt – kein Ausgleich der Tarifsteigerungen, keine ausreichende städtische Kofinanzierung für Fördermittel und andere Fehlentscheidungen führen faktisch zu einer Bedrohung der aufgebauten Angebotsstruktur. Auch der Versuch, im Januar diese Mittel gemeinsam mit den gleichstellungsorientierten Kräften im Stadtrat, für die es hier schlicht um Menschenrechte geht, aus der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen, scheiterte an konservativen und rechten Kräften, die Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zur Gewalt verharmlosen und Menschen, die sich *dazwischen* verorten, als Spinner*innen abtun. Das werden wir niemals akzeptieren und wir werden diese Entscheidung korrigieren, wenn es nach der Kommunalwahl im Stadtrat wieder eine Mehrheit gibt, von Menschen, die Gleichstellung nicht als großzügiges Geschenk verstehen, sondern als grundlegendes und
angeborenes Recht des Menschen.


Asyl- und Menschenrechte
Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und im Grundgesetz verankert. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass besonders schutzbedürftige Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung (z.B. LSBTIQ*, Frauen*, Kinder, Behinderte, Alleinerziehende) vor Diskriminierung und Gewalt innerhalb von Unterkünften in Dresden geschützt werden?
Wie wollen sie die oben genannten Gruppen vor Diskriminierung und Gewalt im Dresdner Stadtraum schützen?
Halten Sie es für notwendig, den interkulturellen Austausch zu fördern und den Zusammenhalt zu stärken? Wie werden Sie dies umsetzen?


Für die Betreuung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten haben wir in den vergangenen Jahren eine eigene Struktur sowie ein gesondertes Konzept entwickelt, dass sicherstellt, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete grundsätzlich in Wohnungen untergebracht werden, sie Schutzräume bekommen und eigene Ansprechpartner*innen bei Problemen haben. Hier ist Dresden inzwischen bundesweit vorbildlich und wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die dies mit viel Engagement, Ehrenamt und Herzblut aufgebaut haben, weiterhin ausreichend finanziell und ideell gefördert werden. Darüber hinaus wollen wir den Opferschutz in Dresden stärken (siehe nächste Frage). Um interkulturellen Austausch zu befördern und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken setzen wir auf das lokale Handlungsprogramm „Demokratie leben“, das wir 2017 von 200.000€ auf 450.000€ aufgestockt haben. Mit diesem Geld werden zivilgesellschaftlich Aktive bei ihren Projekten unterstützt. Das hilft vor allem den ehrenamtlichen Stadtteilnetzwerken, die aus unserer Sicht die zentrale Rolle beim gegenseitigen Kennen- und Respektierenlernen in den Stadtteilen und Quartieren übernehmen. Wir sind diesem ehrenamtlichen Engagement sehr dankbar für die geleistete Arbeit. Gleichzeitig treten wir jeglichen menschenverachtenden und rassistischen Tendenzen entgegen. Straftaten in diesem Bereich müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.


Gewaltschutz und Diskriminierung
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche wie seelische Unversehrtheit.
Wie sehen Sie die 
Notwendigkeit, Gewaltschutzprojekte (Frauenschutzhaus, Männer*schutzwohnung, Mädchen*zuflucht, Jungen*zuflucht etc.) zu erhalten bzw. diese auszubauen oder neu einzurichten?
Sehen Sie einen Bedarf, die Mittel für die Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung (Sexismus im öffentlichen Raum, Homo-, Trans*- und Inter*feindlichkeit) aufzustocken?
Wie beurteilen Sie den Bedarf an Projekten im Gewaltschutzbereich in Dresden?
Sollte es aus Ihrer Sicht mehr Projekte im Gewaltschutzbereich geben?


Wir sagen sexualisierter Gewalt den Kampf an. Und zwar schon dort, wo sie „nur“ verbal anfängt. Wir verteidigen den Ausbau von Gewaltschutzprojekten und Beratungs- und Anlaufstellen und werden hier die Fehlentscheidungen im Stadtrat von Ende 2018/ Anfang 2019 korrigieren (siehe Frage zur Finanzierung). Aber Gewalt, insbesondere sexualisierte Gewalt, ist leider keine abstrakte Gefahr, sondern Realität. In der Vergangenheit haben sich die Möglichkeiten für Opfer, Taten zur Anzeige zu bringen, auch durch viel ehrenamtliches Engagement vereinfacht. So ist in Dresden beispielsweise eine anonyme Beweisaufnahme möglich. Wir werden das 2018 vom Sächsischen Landtag auf Initiative der SPD beschlossene Maßnahmenpaket für einen wirksamen Opferschutz in Sachsen, insbesondere mit Blick auf Opfer von Sexualdelikten, zügig und umfassend auch auf kommunaler Ebene in Dresden umsetzen. Und wir dulden auf öffentlichen Werbeflächen im Stadtgebiet keine diskriminierende Werbung mehr und werden dazu einen Kriterienkatalog unter anderem gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt erarbeiten. Außerdem wollen wir in Dresden:

– öffentlich leicht zugängliche und ständig aktualisierte Übersichten über Ansprechpartner/innen der Opferhilfeeinrichtungen bereithalten.

– ein stadtweites Netzwerk koordinieren und finanzieren, durch welches ein an den Bedarf in Dresden angepasstes Netz von Einrichtungen zur Durchführung der verfahrensunabhängigen Beweissicherung gesichert wird und welches dabei die Qualität der verfahrensunabhängigen Beweissicherung z. B. durch einheitliche Standards gewährleistet.

– eine zentrale Anlaufstelle, etwa in Form einer Ombudsperson, für alle Opfer (und Hinterbliebene bzw. enge Angehörige) insbesondere von Gewalttaten schaffen.


Vielfalt, Respekt und Teilhabe
Die Stadt Dresden bekennt sich zu einer vielfältigen Gesellschaft. Wie wollen Sie dazu beitragen, dieser Vielfältigkeit gerecht zu werden und für interkulturelle Öffnung aller Strukturen und die Teilhabe aller Menschen zu sorgen?
Wie wollen Sie die Teilhabe von strukturell benachteiligten Gruppen fördern?
Setzen Sie sich dafür ein, dass dauerhaft in Dresden lebende Migrant*innen an Kommunalwahlen teilnehmen können?


Dresden ist eine vielfältige Stadt. Wir sorgen dafür, dass sich alle städtischen Anlaufstellen und die von der Stadt geförderten Einrichtungen interkulturell öffnen. Aber auch beim Abbau von Zugangsbarrieren für Menschen mit körperlichen Erschwernissen, sei es aufgrund des Alters, von Krankheit oder des Kinderwagens im Schlepptau (Fußwege, Haltestellen, Wahllokale, Ämter, Einrichtungen) gibt es in unserer Stadt noch viel zu tun. Unsere Regelangebote müssen für alle Menschen zugänglich und nutzbar sein. Dafür bedarf es vor allem einer sprachlichen Diversität in diesen Einrichtungen, die wir durch gezielte
Einstellungen und Fortbildungen erreichen wollen. Darüber hinaus werden wir Hürden abbauen, damit mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Diensten der Stadtverwaltung tätig werden. Zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe haben wir mit dem Dresden-Pass ein gutes Instrument, das vor allem finanziell benachteiligten Menschen einen Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten in Dresden erleichtert und Mobilität bezahlbar macht. Den Dresden-Pass werden wir evaluieren und schauen, wo Leistungen ausgebaut werden können. Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn alle dauerhaft in
Dresden lebenden Menschen bei Kommunalwahlen mitbestimmen dürfen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Dresden ist neben Leipzig die Geburtenhauptstadt Nr. 1. Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf / Studium / Ausbildung unterstützen?
Wie wollen Sie alleinerziehende Elternteile unterstützen?
Was tun Sie dafür, damit Väter* ihre aktive Vater*schaft leben können und dies gesellschaftlich stärker anerkannt wird?


Zunächst einmal gehört zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Ausbildung/Studium, dass wir in Dresden den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherstellen und darüber hinaus auch ausreichend Hortplätze und Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten haben. Dafür notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen wollen wir in den kommenden fünf Jahren abgeschlossen haben. Um Eltern Bürokratie zu ersparen werden wir dafür sorgen, dass nun endlich das lang erwartete E-KITA-System kommt, indem eine bewährte Lösung aus anderen Städten übernommen wird statt aufwendiger Eigenlösungen. Mit dem Programm „Aufwachsen in sozialer Verantwortung“ unterstützten wir schon seit vielen Jahren KITAs mit besonderen Herausforderungen, dies wird nun ab 2019/20 noch einmal deutlich ausgebaut und auf Schulen resp. Horte erweitert. Ob Ämter, Mobilität oder Kulturangebote – überall haben wir besonders Kinder (und deren Eltern) im Blick. Seit zwei Jahren ist unser Beschluss, Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Rathaus vorzuhalten, nicht umgesetzt – dies nehmen wir nicht länger hin. Museen sollen für Kinder kostenlos sein, dies soll 2019 eingeführt werden. Hier werden wir im städtischen Haushalt noch notwendige Nachbesserungen vornehmen. Wir haben in den vergangenen Jahren die Unterstützung bspw. für das AlleinerziehendenNetzwerk, die Männerarbeit und viele weitere Gleichstellungsprojekte ausbauen können. Mit dem Eltern-Kind-Büro ist Ende 2018 ein neues Projekt zur Vereinbarkeit von Familien und Beruf an den Start gegangen. Dieses Projekt haben wir von Anfang an finanziell unterstützt und sichern auch seine Arbeit für die kommenden beiden Jahre. Wie bei der Frage zur Finanzierung schon ausgeführt, sind dies aber Errungenschaften, für deren Beibehaltung wir kämpfen müssen, da es keine politische Mehrheit im Stadtrat für die Vorschläge von rot-rot-grün zum Doppelhaushalt 2019/20 im Bereich Gleichstellung gab. Diese Kürzungen wollen wir nach der Wahl rückgängig machen.


Beruf und Rente
Neben einer hohen Geburtenrate gibt es viele alte Menschen in Dresden. Wie wollen Sie Altersarmut, von der besonders Frauen*, Alleinerziehende, LSBTIQ*, Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung betroffen sind, im Stadtgebiet entgegenwirken?
Wie beugen Sie Altersarmut der oben genannten Gruppen kommunalpolitisch vor?


Die kommunalen Zuständigkeiten sorgen leider dafür, dass die Stadt bei der Einnahmeseite
der von Altersarmut betroffenen Menschen keine Handlungsmöglichkeiten hat. Unser Ziel ist
es jedoch, durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnen und der langfristigen Sicherung
des Sozialtickets zumindest die Kosten auf der Ausgabeseite zu begrenzen. Wohnen und
Mobilität müssen für alle Menschen unabhängig ihres Einkommens bezahlbar bleiben. Die
beste Vorbeugung von Altersarmut sind ordentliche Löhne während des Berufslebens.
Deswegen setzen wir uns bspw. dafür ein, dass die Stadt Aufträge nur noch an
tarifgebundene Unternehmen vergibt, die ein Mindestmaß an guter Arbeit nachweisen
können. Leider fehlt uns zur Durchsetzung dafür eine entsprechende landesgesetzliche
Regelung.


Gesundheit
Körperliches und seelisches Wohlbefinden ist unabdingbar für alle. Wie wollen Sie psychosoziale Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung, Mädchen* und Frauen* / Jungen* und Männer* mit und ohne Behinderung sowie lsbtiq* Menschen ausbauen?


Wir werden Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung, Mädchen* und Frauen* / Jungen* und Männer* mit und ohne Behinderung sowie lsbtiq* Menschen weiterhin zuhören um sicherzugehen das wir keine Hilfsangebote am Publikum vorbei gestalten. Wir werden den schnellen, kostenlosen, transparenten, möglichst einfachen und barrierefreien Zugang zu Hilfsangeboten schaffen bzw. verbessern. Wir werden für eine ausreichende, kontinuierliche Finanzierung des Netzes von spezialisierten psychosozialen Beratungsstellen, Vereinen und des Frauenschutzhauses zu sorgen. Wir werden sicherstellen, dass es in jedem Stadtteil wo es benötigt ist, Psychosoziale Einrichtungen mit adäquat ausgebildetem und adäquat bezahlten PsychologInnen* und SozialpädagogInnen* Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass es noch mehr Begegnungsstätte geben wird. Denn dies sind Orte wo alle zusammenkommen können egal welches Alter, ob mobilitätseingeschränkt, welches Geschlecht oder auch welcher Herkunft. Diese sind vor allem für die Psyche wichtig, weil man einen Ort hat, wo man weiß: „Hier werde ich akzeptiert so wie ich bin“.


Kunst und Kultur
Dresden bewirbt sich als Kulturhauptstadt 2025 mit dem Slogan „Neue Heimat Dresden“.
Wie 
möchten Sie es ermöglichen, dass auch sozial benachteiligte Menschen an Kunst und Kultur teilhaben können?
Der deutsche Kulturrat stellt fest: „Das grundgesetzlich verbriefte Recht der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist auch im Kultur- und Medienbereich noch nicht verwirklicht.“ Wie möchte Ihre Partei dazu beitragen, die Gleichstellung von Künstlerinnen* und Künstlern* praktisch und dauerhaft umzusetzen?


Hier fangen wir bei den Kleinsten an. Wir haben das Heinrich-Schütz-Konservatorium wieder zu einer städtischen Musikschule gemacht mit dem Auftrag, mehr Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Zugang zu musikalischer Bildung zu eröffnen. Die städtischen Bibliotheken richten derzeit auf gemeinsame Initiative von rot-rot-grün an immer mehr Dresdner Schulen Schulbibliotheken ein – unser Ziel ist ein solches Angebot an jeder Schule. Auch die Benutzungsgebühren der Bibliotheken haben wir für Kinder- und Jugendliche abgeschafft und kostenfreien Eintritt in Museen auf den Weg gebracht. Wir wollen einen Schüler-Kultur-Bus schaffen, der Schulklassen direkt ins Museum bringt und ein Museumsmobil, welches das Museum auf den Schulhof bringt. Wir haben mit dem Nachtrag zum Haushalt 2019/20 erreicht, dass das Projekt Zuhause in Prohlis des Societätstheaters fortgeführt werden kann. Unsere Vorstellung der Kulturhauptstadt 2025 ist die einer Dresdner Kultur für alle, einer inklusiven und sozial offenen Kulturlandschaft. Aber auch Gleichberechtigung im Bereich der Kultur- und Medien leben wir in Dresden zunehmend vor: Frauen als Intendantinnen unserer Theater, eine kommunale Kulturförderung, bei der wir auch auf ausgewogene Förderung von Projekten weiblicher wie männlicher Künstler/innen achten oder die Besetzung von Auswahlgremien mit Frauen und Männern, sind der Weg, den wir beschreiten und weiter beschreiten werden.

Netzwerk der Dresdner Gleichstellungsprojekte:
Frauen für Frauen e. V. – *sowieso* Kultur Beratung Bildung
Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e. V.
FrauenBildungsHaus Dresden e. V. – Frauenstadtarchiv Dresden – Frauen*BildungsZentrum Frauenförderwerk Dresden e. V.
Gerede – homo, bi und trans e. V.
Frauentreff im Ausländerrat Dresden e. V. Kreative Werkstatt Dresden e. V.
Lebendiger leben! e. V.
Männernetzwerk Dresden e. V.
Sozialwerk des dfb., LV Sachsen e.V. – Frauenzentrum Guter Rat
Väterzentrum Dresden e. V. – papaseiten.de

Ernährungsrat Dresden und Region

Wahlprüfstein 1

Gesundes und leckeres Essen in der Gemeinschaftsverpflegung in kommunaler Verantwortung

Welche Rolle spielt das Thema der Gemeinschaftsverpflegung vor allem in Kindertagesstätten

und Schulen, aber auch in öffentlichen Kantinen, Mensen, Krankenhäusern und

Pflegeeinrichtungen konkret im Kommunalwahlprogramm Ihrer Partei?

 

Das Thema behandeln wir konkret im ersten Abschnitt „Bildung und Jugend“ unseres Kommunalwahlprogramms 2019-2024 (Siehe Wahlprogramm in der Anlage). Unter dem Rubrik Kitas und Schulen auf Seite 3, führen wir auf, was wir für Gemeinschaftsverpflegung tun wollen:

„Wir werden ein gesundes Mittagessen für jedes Kind anbieten: Durch Schul- und KITA-eigene Küchen schaffen wir die Voraussetzung, dass in den Einrichtungen (auch gemeinsam) regional, nachhaltig und gesund gekocht werden kann. Zudem setzen wir uns für ein Schulobstprogramm ein. Zur Unterstützung wollen wir eine “Kommunale Küche für gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensstile” gründen, um Kochen und Essen weg von der reinen Versorgung hin zu gelebter Kultur im Alltag unserer Bildungseinrichtungen zu integrieren.“

Sollten wir ein starkes Mandat für unsere Politik bekommen, so dass wir das auch erfolgreich umsetzen können, wäre es in einem nächsten Schritt naheliegend, diese Option auf Kantinen, Mensen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser auch zu erweitern. Ein wichtiges Ziel ist es natürlich, Vorbild für andere Anbieter zu sein und Arbeitsmodelle auszuprobieren, um nachhaltige und finanziell tragbare Konzepte zu entwickeln.

 

Wahlprüfstein 2

Stärkung des regionalen und biologischen Lebensmittelmarktes

Gutes Essensoll für alle Dresdner Bürger*innen leichter verfügbar sein.

Welche Maßnahmen zur Förderung regionaler Bio-Produkte und damit zur Stärkung des regionalen und ökologischen Lebensmittelmarktes hat Ihre Partei vorgesehen?

Wie positioniert sich Ihre Partei zu einer freiwillige Selbstverpflichtung der Stadt Dresden über die Verwendung einer Mindestmenge von regionalen und Bio-Produkten in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung – so wie es unter anderem in Berlin und Bremen festgelegt wurde?

 

Wie unter der Antwort zum 1. Prüfstein bereits erwähnt, wollen wir ausdrücklich regionale Produktion mit nachhaltigem Anbau und gesunde Ernährung verbinden. Welche Modelle und welche Vorbilder wir anwenden wollen, würden wir bei der Umsetzung gezielt an unseren lokalen Voraussetzungen in Dresden ausprobieren und anpassen. Manche Aspekte können auf Freiwilligkeit basieren andere fordern erfahrungsgemäß klare Spielregeln wie z.B. Quoten. Als Sozialdemokraten ist es uns aber besonders wichtig, dass die Angebote für alle zu Verfügung stehen. Grundsätzlich soll das Portemonnaie oder der Wohnort nicht entscheidend sein, ob der oder die einzelne den Zugang zu einer nachhaltigen, ökologischen und gesunden Ernährung hat.

 

Wahlprüfstein 3

Mitglied im Netzwerk Bio-Städte und Gemeinden

Es gibt eine wachsende Anzahl von Kommunen in Deutschland, die sich im Netzwerk der

Bio-Städte und Gemeinden organisieren. Dazu zählen seit längerem auch Erfurt und Leipzig.

Wird Ihre Partei den Beitritt Dresdens zu diesem Netzwerk befördern?

 

Die SPD – Deutschland und damit auch SPD Dresden setzt sich grundsätzlich für die Umsetzung der 17 UN- Ziele für nachhaltige Entwicklung ein und die SPD-Dresden setzt sich selbstverständlich für die Umsetzung der Ziele des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ein. Vor diesem Hintergrund ist der Wissenstransfer und Zusammenarbeit innerhalb von Fachnetzwerken eine vielversprechende Möglichkeit, um die Umsetzung der Ziele zu beschleunigen. Als Sozialdemokraten ist es uns dabei sehr wichtig, dies auch sehr breit in der Gesellschaft zu verankern. Hier bedarf es deswegen nicht nur des Anschlusses an konstruktive Netzwerke, sondern wir müssen auch das Engagement einer Vielzahl der Dresdnerinnen und Dresdner für das Thema wecken. Um dies zu befördern, wollen wir mit unserem Kommunalwahlprogramm auch die Arbeit des Klimaschutzstabs der Kommune und die Weiterbildungsangebote für die Verwaltungsangestellten zu den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit stärken. Wir denken, dass dies wesentliche Schritte sein können, um auch den Weg in das Städtenetzwerk mit breiter Unterstützung aus der Stadtgesellschaft zu gehen.

 

Wahlprüfstein 4

Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

Pro Kopf werden in jedem Jahr ca. 82 kg Lebensmittel weggeworfen. Das sind, hochgerechnet auf die Einwohner und Einwohnerinnen Dresdens rund 46.000 Tonnen oder über 1500 LKWs mit nicht verzehrten Nahrungsmitteln.

Welche Maßnahmen zur Verringerung dieser Abfallmenge und damit zur Schonung wertvoller Ressourcen vor allem im Handel und in der Außer-Hausverpflegung will Ihre Partei ergreifen?

 

Unter der Rubrik Energie und Umwelt im Kommunalwahlprogramm sehen wir die städtischen Institutionen selbst in der Pflicht als Vorbilder zu agieren. Und zwar nicht nur beim Thema Energieverbrauch, sondern auch beim Ressourcenverbrauch.

„Um den Bürgerinnen und Bürgern auch glaubhaft diesen Weg kommunizieren zu können, muss die Stadt selbst Vorbild sein und ihren Energie- und Ressourcenverbrauch reduzieren.“

Dafür wollen wir u.a. die Weiterbildungsangebote der Stadtangestellten zum Thema erweitern und einen Maßnahmenkatalog für die Kommune zur Reduzierung von übermäßigen Ressourcenverbrauch und Verschwendung von Material und Lebensmitteln entwickeln (u.a. um Dresden perspektivisch zu einer Zero-Waste-City zu machen). Mit der Stärkung der Aktivitäten des Klimaschutzbüros kann auch dieses Thema schneller und mit erweiterter fachlicher Tiefe vorangetrieben werden.

 

Wahlprüfstein 5

Förderung von Ernährungsbildung und Erziehung

Das Wissen um den Anbau und die Zubereitung von Lebensmitteln nimmt rapide ab. Es gibt kaum noch Schulgärten, das Zubereiten von frischen und gesunden Mahlzeiten verliert immer mehr an Bedeutung.

Welche Unterstützung und Förderung für eine bessere Ernährungsbildung für Kinder und Jugendliche auf der einen Seite, aber auch für Pädagog*innen und andere Multiplikator*innen sind im Kommunalwahlprogramm Ihrer Partei angedacht?

Unter dem Rubrik Soziales, Gesundheit, Senioren und Integration werden wir „zum Beispiel die Versorgung von Kindern mit gesundem Essen in Kitas und Schulen, genauso wie ausreichend bezahlbare Sportangebote für alle Menschen in der Stadt als Teil eines neuen städtischen Gesundheitszieleprozesses initiieren.“ Damit wird noch einmal unser Ansatz verdeutlicht, die Themen Nachhaltigkeit, Umweltschutz, gesunde Ernährung und Chancengleichheit gemeinsam zu denken. Als Sozialdemokrat*innen ist es uns äußerst wichtig, dass diese Themen zukünftig von noch weiteren Teilen der Gesellschaft mitgetragen werden, und das alle eine echte Chance bekommen, sich nachhaltige Lebensstile auch finanziell leisten zu können. Konkret werden wir uns unter der Rubrik Energie und Umwelt für:

  • die „Sicherung von Kleingartenanlagen, Bereitstellung von Flächen für Urban Gardening sowie insektenfreundliche Grünpflege
  • die Einbeziehung ehrenamtlicher Naturschützer durch Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner als beratende Mitglieder in den zuständigen Ausschüssen“

einsetzen. Dies in Verbindung mit den bereits erwähnten erweiterten Weiterbildungsangeboten für städtische Angestellte, soll die gesamtgesellschaftliche Kompetenz zu Umweltschutz und nachhaltigem Lebensstil insgesamt stärken und auf längere Sicht gegenseitig multiplizieren.

Leipziger Bahnhof
Vorbemerkung: Die Fragen zum Leipziger Bahnhof wurden beantwortet von Stefan Engel, Spitzenkandidat der SPD Dresden in Pieschen.
Frage 1:
Was ist Ihnen am wichtigsten an der künftigen Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs und der angrenzenden neuen Quartiere bis zum Puschkinplatz?
Mein Ziel ist die Schaffung eines wirklich durchmischten und lebendigen Stadtteils, der Pieschen und die Neustadt gelungen verbindet. Dazu gehören für mich vor allem bezahlbare Wohnungen, Raum für kulturelle Nutzungen, Grünflächen und kleinteiliger Einzelhandel. Aber auch die wechselhafte Geschichte des Ortes muss sichtbarer Teil einer neuen Nutzung sein.
Damit dieser Wunsch gelingt, muss kurzfristig eine Lösung für das Areal am Alten Leipziger Bahnhof her. Die SPD hat daher zusammen mit den Grünen erneut die Initiative gestartet, den alten Bebauungsplan aufzuheben. Ein riesiger Einkaufsmarkt erzeugt wahnsinnig viel Verkehr und bedroht auch den gewachsenen Einzelhandel in Pieschen und der Neustadt. Ein Ersatzstandort für Globus an anderer Stelle in Dresden wäre ein Kompromiss, der zwar schmerzhaft ist, aber Teil einer einvernehmlichen Lösung sein könnte. Damit die Stadt wirklich wirksam Einfluss auf die Entwicklung in der Leipziger Vorstadt nehmen kann, sollte ein teilweiser Flächenkauf durch die öffentliche Hand geprüft werden.
Frage 2:
Wie stehen Sie zu einer Bürgerbeteiligung zur Entwicklung der Leipziger Vorstadt?
Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ist für mich bei der weiteren Entwicklung unverzichtbar. Politische Entscheidungsträger, Stadtverwaltung, interessierte Bürger, Flächeneigentümer, derzeitige Nutzer und Initiativen müssen an einen Tisch. Die vielen unterschiedlichen Ideen müssen vor einer detaillierten Planung grundsätzlich zusammen diskutiert werden. In weiteren Planungsschritten kann ich mir Modelle wie z.B. Bürgerwerkstätten gut vorstellen, bei denen Interessierte ganz konkret in die Gestaltung von Teilabschnitten einbezogen werden. Das hat beim Grünzug Gehestraße sehr gut funktioniert.
Frage 3:
Wie würden Sie die weitere Entwicklung unterstützen? Welche Rolle sehen Sie für sich persönlich und für den Stadtrat dabei?
Als Stadtbezirksbeirat in Pieschen und ggf. zukünftiger Stadtrat sehe ich meine Rolle vor allem darin, den weiteren Prozess zu moderieren. Wichtige Ziele und die Interessen der umliegenden Stadtteile dürfen dabei aber nicht in Vergessenheit geraten. Uns bietet sich an dieser Stelle eine deutschlandweit fast einmalige Möglichkeit, in einer sehr zentralen Lage einer Halbmillionenstadt ein ganz neues Stadtquartier zu gestalten. Dabei muss die gerechte und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt im Mittelpunkt stehen, nicht in erster Linie die Interessen der Investoren.
Hufewiesen in Alttrachau
Vorbemerkung: Die Fragen zu den Hufewiesen in Alttrachau wurden beantwortet von Stefan Engel, Spitzenkandidat der SPD Dresden in Pieschen.
 
Frage 1: Zum Einstieg: Was gefällt Ihnen an den Hufewiesen besonders gut?
 
Mir gefällt die Weitläufigkeit des Areals, die den Eindruck vermittelt, dass man vollkommen außerhalb der Stadt ist. Je nach Jahreszeit tun sich immer neue spannende Perspektiven und Eindrücke auf.
 
Frage 2: Grundsatzeinigung: Im März 2018 haben der Baubürgermeister Herr Schmidt-Lamontain und Vertreter des Haupteigentümers der Hufewiesen, der ADLER Real Estate AG in Berlin, der Öffentlichkeit eine Grundsatzeinigung vorgestellt. Demnach soll im Westen der Hufewiesen ein neues Stadtviertel mit 1,6 ha Bauland für Wohnen und maximal 0,8 Hektar Bauland für Gewerbe entstehen, während der übrige Teil der Hufewiesen als öffentliches Grün entwickelt werden soll. Wie stehen Sie zu diesem Kompromiss?
 
Dieser Kompromiss ist nur möglich geworden, weil die SPD und ihre Partner im Stadtrat direkt mit dem Investor verhandelt und das vorliegende Ergebnis erzielt haben. Ich begrüße diesen Kompromiss sehr. Nicht weil ich den westlichen Randstreifen der Hufewiesen für wirklich verzichtbar halte, sondern weil es ein erster Schritt zu einer langfristigen Sicherung der Hufewiesen als öffentliche Grünfläche ist. Es ist ein Kompromiss. Dieser muss in nächster Zeit allerdings noch konkret mit der verbindlichen Übertragung von Flächen und weiteren planungsrechtlichen Schritten unterlegt werden. Dafür braucht es auch den entsprechenden politischen Rückhalt. Ein reines Nachgeben vor Investoreninteressen würde ein für die Naherholung, die Natur und das Stadtklima unfassbar wichtiges Areal unwiederbringlich zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen.
 
Frage 3: Soll die Stadt die Flächen für das öffentliche Grün erwerben?
 
Aus meiner Sicht führt an einem Erwerb des östlichen Teils durch die Stadt kein Weg vorbei und ist Teil des Kompromisses. Nur dadurch lässt sich wirklich dauerhaft der öffentliche Zugang und der Erhalt als Grünfläche sichern. Nicht zuletzt können auch nur so die Ergebnisse eines öffentlichen Beteiligungsprozesses tatsächlich in die Realität umgesetzt werden. Bei bestehenden öffentlichen Grünflächen wie z.B. dem Hechtpark stellt ja auch niemand die kommunale Hoheit in Frage.
 
Frage 4:Wie soll über die Gestaltung des künftigen öffentlichen Grüns entschieden werden? Insbesondere: Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Öffentlichkeit darin eingebunden werden? Soll ein entsprechendes Beteiligungsverfahren über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen, und wenn ja: Wie soll das geschehen?
 
Bei der weiteren Gestaltung der Hufewiesen müssen vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld und der Verein Hufewiesen Trachau e.V. eingebunden werden. Die klassischen Beteiligungs- und Gremienprozesse reichen dafür nicht aus. Meiner Auffassung nach braucht es zunächst eine Grundsatzeinigung, in welche Richtung die weitere Gestaltung gehen soll: Durchweg naturnah orientiert am Status Quo, unter Einbeziehung anderer Bedürfnisse (z.B. Spiel-/Sportplätze) oder räumlich differenziert? In weiteren Schritten kann ich mir dann z.B. Bürgerwerkstätten für die gesamten Hufewiesen oder Teilbereiche vorstellen. Das hat bei der Ausgestaltung des neuen Grünzugs Gehestraße recht gut funktioniert. Eine enge fachliche Begleitung und das Aufzeigen von Optionen durch die Verwaltung sind wichtig, allerdings sollten damit keine Entscheidungen vorweggenommen werden.
Dresdner Neuste Nachrichten

1. Wie wollen Sie die Mobilitätsprobleme der Stadt in der Konkurrenz zwischen ÖPNV, motorisiertem Individualverkehr, Radverkehr und Fußgängern lösen?

Für die SPD Dresden hat der Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr Priorität. Unser Ziel ist, dass mindestens zwei Drittel der Wege in Dresden so zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen braucht es eine stärkere Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer/innen. Straßensanierungen müssen so geplant werden, dass auch beim ÖPNV Fahrzeitverkürzungen erreicht werden. Dabei wollen wir dem Autoverkehr so viel Raum wie nötig, aber so wenig wie möglich einräumen. Um den Umweltverbund zu stärken setzen wir auf eine Stadt der kurzen Wege, die dort Wohnungen baut, wo es schon ÖPNV gibt.

2. Wie wollen Sie dem weiteren Anstieg der Wohnungsmieten entgegenwirken?

Unser Konzept heißt „Bauen, Kaufen, Deckeln“. Wir wollen mit der WID in den kommenden fünf Jahren 2.500 neue, bezahlbare Wohnungen bauen und mit dem kooperativen Baulandmodell die private Wohnungswirtschaft in die Pflicht nehmen, 30% ihrer Wohnungen bezahlbar zu bauen. Durch den Kauf von geeigneten Grundstücken oder Häusern werden wir die Stadt auch bei Grundstücken wieder handlungsfähig machen. Mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze wollen wir den Anstieg der Mieten bremsen. Und mit Milieuschutzsatzungen werden teure Modernisierungen genehmigungspflichtig gemacht.

3. Stehen Sie zur Schuldenfreiheit der Stadt und wie wollen Sie daher mit Steuern wie Grundsteuer und Gewerbesteuer auf der Einnahmeseite umgehen, um steigende Ausgaben auf der anderen Seite zu decken?

Dresden steht finanziell gut da. Wir konnten in den letzten Jahren viel in Schulen und Straßen investieren. Das macht Dresden für die Menschen und für Unternehmen attraktiv. Wir werden auch zukünftig ohne Verschuldung im Haushalt auskommen. Für die Anhebung von Grund- oder Gewerbesteuer sehen wir aktuell keinen Grund. Die Anhebung der Grundsteuer würde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt weiter anheizen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lassen sich besser ankurbeln, indem Dresden weiterhin so attraktiv für Unternehmen bleibt. Am Ende müssen sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren.

4. Wie stehen Sie zur Kulturhauptstadtbewerbung der Stadt und wie sollen Kreativwirtschaft und Kultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung wie Philharmonie, Operette, TJG oder Hellerau von der Stadt gefördert werden?

Dresden ist eine Kulturhauptstadt und wir sind zuversichtlich, dass Dresden mit einem guten Konzept auch Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden kann. Über 300 städtisch geförderte kleine und große Projekte und eine Kultur, die in alle Stadtteile geht und alle mitnimmt, sind unsere Basis. In Dresden haben die Philharmonie und die städtische Bibliothek im Kulturpalast und auch die Staatsoperette und das TJG mit dem Kulturkraftwerk Mitte eine attraktive Heimstätte bekommen. Nach diesem Kraftakt ist es nun an der Zeit, dass alle Kulturschaffenden sich in Dresden wohlfühlen und entfalten können.

5. Welche Schwerpunkte wollen Sie für Kinder und Jugendliche setzen, soll die Stadt die bessere Personalausstattung einzelner Kitas wie sie in der Bildungsstrategie beschlossen worden ist, auf weitere oder alle Kindereinrichtungen ausdehnen?

Unsere oberste Priorität ist es, den Sanierungsstau bei den Kitas in fünf Jahren und bei den Schulen in zehn Jahren abzuarbeiten. Dafür werden wir auch zukünftig bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr in die Bildung investieren. Wir werden Kitas und Schulen mit besonderen Herausforderungen auch künftig mit zusätzlichem Personal ausstatten, um allen Kindern Chancengleichheit zu bieten und den Schulabgang ohne Abschluss zu reduzieren. Die Jugendhilfe wollen wir auf dem hohen Förderniveau halten und zusätzliche Aufenthaltsorte für Jugendliche wie bspw. Bikeparks oder Graffiti-Flächen einrichten.

6. Wie wollen Sie den Breitensport und den Spitzensport in der Stadt fördern?

Wir investieren gleichberechtigt in die Sportanlagen sowohl des Spitzensports (z.B. Trainingszentrum Dynamo, Sanierung Heinz-Steyer-Stadion) als auch des Breitensports, bspw. mit der Ausstattung von älteren Fußballplätzen mit neuem Kunstrasen. Hier wollen wir den Sanierungsstau in den kommenden 10 Jahren abbauen. Einen Fokus wollen wir auf die Bäderentwicklung legen. Deswegen wollen wir nach dem anstehenden Neubau in Prohlis einen Ersatzneubau in Klotzsche und ein neues Hallenund Freibad an der Harkortstraße für Pieschen und Neustadt angehen und so den Mangel an Schwimmfläche beseitigen.

7. Wie wollen Sie das Sicherheitsgefühl der Dresdner erhöhen?

Zunächst indem wir Menschen entgegentreten, die die Zustände schlimmer reden als sie sind. Dresden ist sicher, die Kriminalität in Dresden sinkt. Um die Sicherheit in Dresden zu gewährleisten, setzen wir auf Prävention, Polizeipräsenz und Zivilgesellschaft. Mit Hilfe von Streetwork bauen wir die Prävention an den Hotspots in der Neustadt, Gorbitz und Prohlis aus. Und wir haben das Ordnungsamt verstärkt, damit sich die Menschen in ihrer Nachbarschaft sicherer fühlen. In Zusammenarbeit mit Vereinen und Bürgerinitiativen wollen wir Stadtplätze beleben, um sie sicher und attraktiv zu machen.

Anima e.V.

1.Gesundheit, Bildung und Ernährung
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) rät zu einem wöchentlichen Fleischverzehr von maximal 300 g bis 600 g. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch liegt in Deutschland jedoch etwa dreimal höher. Unter Experten besteht weitestgehend Einigkeit
darüber, dass dies mit einer Vielzahl ernährungsbedingter Zivilisationskrankheiten wie z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes mellitus Typ 2 und Dickdarmkrebs einhergeht, die in zunehmendem Maße bereits Kinder und Jugendliche befallen und darüber hinaus in direktem Zusammenhang zum Welthunger stehen (vgl. Bundesumweltamt). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stellt diesbezüglich auf seiner Homepage fest: „Kinder werden durch Erziehung geprägt und lernen am Vorbild, auch wenn es um die Ernährung geht. Das Bewusstsein für Auswahl und Qualität der Nahrungsmittel und für die Esskultur werden zu Hause, aber auch häufig von Kita und Schule mitbestimmt.“ Werden Sie sich vor diesem Hintergrund dafür einsetzen,

a) den Konsum tierischer Nahrungsmittel in Dresden durch Aufklärung und andere Maßnahmen zu reduzieren?

b) die Bildung in kommunalen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen dahingehend zu verbessern, als dass Grundlagen gesunder Ernährung und Formen sowie Folgen der Produktion tierischer Nahrungsmittel in die Bildungspläne aufgenommen werden?

Aufklärung über gesundes Essen ist immer wichtig und muss sich an den aktuellen Ergebnissen orientieren – dafür setzen wir uns ein. Gesundes Essen umfasst nur eine bestimmte Menge an Fleisch in einem Zeitraum, so dass nicht jeder Gericht Fleisch beinhalten muss. Insbesondere mit Blick auf die Essensversorgung von Schülerinnen und Schülern plädieren wir für eine Auseinandersetzung mit dem Thema im Rahmen des Unterrichts. Wir streben aber auch an, dass an Bildungseinrichtungen in Dresden eine Infrastruktur geschaffen wird, die das Kochen vor Ort ermöglicht. Das könnte auch dazu dienen, den Kindern und Jugendlichen gesunde Ernährung näher zu bringen. Die Aufnahme der Themen in die Bildungspläne geht als Initiative nur bedingt vom Stadtrat aus, da die Lehrpläne vom Freistaat Sachsen erarbeitet und beschlossen werden. Parteiintern sind wir diesbezüglich mit unseren Vertreter_innen im Sächsischen Landtag dazu im Gespräch.

c) dass kommunale Kantinen und städtische Kitas täglich mindestens ein ausgewogenes veganes (Wahl-)Menüanbieten?

In vielen Kantinen und städtischen Kitas werden schon heute vegetarische Gerichte angeboten, da auch die Nachfrage entsprechend hoch ist. Dies wollen weiter zu unterstützen.

2. Kastration-und Kennzeichnungspflicht freilaufender Katzen
In Dresden leben mehrere tausend Katzen auf der Straße. Sie wurden ausgesetzt, sind entlaufen oder stammen zum Teil von privaten Haltern. Dadurch vermehren sich die freilaufenden Katzenexponentiell und das Elend durch Hunger und Krankheiten der streunenden Tiere potenziert sich. Eine Pflicht zur Kastration und Kennzeichnung von freilaufenden Katzen kann dieses Problem langfristig und nachhaltig lösen. Zahlreiche Städte, wie z. B. Paderborn oder Radeberg haben eine solche Pflicht bereits eingeführt.
Die Liste weiterer Städte wird stetig länger. Bislang übernehmen neben dem Veterinäramt bzw. städtischen Tierheim überwiegend drei Tierschutzvereine das kostspielige Einfangen, die Kastration sowie die Betreuung und Versorgung der Katzen in Dresden. Dabei geraten diese jedoch zunehmend an ihre finanziellen, personellen und räumlichen Grenzen.

a) Werden Sie sich für die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht in Dresden einsetzen?

Ja, wir halten eine solche Pflicht für eine wirksames Mittel um die Population der freilaufenden Katzen zu beschränken. Aktuell sehen wir in Dresden kein großes Problem mit freilaufenden Katzen. Allerdings behalten wir die Entwicklung im Blick und prüfen mögliche Lösungen, um auf die Situation zu reagieren.

b) Erklären Sie sich bereit, die finanzielle Förderung der städtischen Tierheime bzw. ansässiger Tierschutzvereine für die oben genannten Betätigungen zu erhöhen oder sich auf anderen Wegen an der Unterstützung zu beteiligen?

Wir werden die wichtige Arbeit des städtischen Tierheims und der Tierschutzvereine weiterhin finanziell absichern und für die Erfüllung der Aufgaben aufstellen.

3. Stadttauben
Stadttauben sind Nachfahren ehemaliger Haustiere und somit erst durch den Menschen in Städten heimisch geworden. Aus diesem Grund sind sie auch auf den Menschen angewiesen. In Dresden sind zahlreiche Gebäude mit Taubenabwehrmaßnahmen (z.B. Abwehrnetzen) versehen, um diese vor Beschädigung durch Taubenkot zu schützen, obwohl inzwischen hinlänglich bekannt ist, dass Bausubstanz in erster Linie durch Luftschadstoffe zersetzt wird. Viele Tauben verfangen sich in den Netzen und erleiden einen qualvollen Tod. Um die Anzahl der Tauben zu dezimieren, ist das Füttern im Stadtgebiet verboten, was den Hungertod für viele Tiere bedeutet. Eine langfristige und tierfreundliche Alternative stellenbetreute Taubenschläge dar, in denen die Tauben angesiedelt und artgerecht gefüttert werden. Die Population lässt sich kontrollieren, indem die Eier ausgetauscht werden. Da der Kot vor Ort anfällt, reduzieren sich auch die
städtischen Reinigungskosten.

a) Werden Sie sich für ein Verbot von Taubenabwehrmaßnahmen einsetzen und stattdessen den Bau von Taubenschlägen fördern?

Ja, da die Abwehrmaßnahmen mit Netzen, Spikes oder Ähnlichem sind wirkungslos. Taubenschläge mit der Möglichkeit des Eiaustauschs sind ein gutes und tierverträgliches Mittel um die Population zu kontrollieren.

b) Werden Sie sich für die Aufhebung der Regelung in der Dresdner Polizeiverordnung einsetzen, die das Anfüttern von Stadttauben untersagt?

Tauben sollten regelmäßig artgerechtes Futter durch fachkundiges Personal an geeigneten Stellen erhalten. Dafür werden wir uns einsetzen. Die Fütterung durch Passanten erfüllt diese Kriterien in der Regel nicht und führt zu einer Mangelernährung der Tiere. Dies möchten wir nicht durch die Aufhebung des Verbots verstärken.

4.Wildtiere in Zirkussen
Wildtiere haben besondere Bedürfnisse in Bezug auf Haltung, Unterbringung und Auslauf, deren artgerechte Erfüllung in Zirkussen ausgeschlossen ist. Darüber hinaus ist Deutschland das EU-Land, das mit Abstand am meisten Zwischenfälle mit Zirkustieren zu verbuchen hat. Laut einer Studie des ZDF lehnt die Mehrheit der Deutschen Wildtiere in Zirkussen aus diesen Gründen ab. 27 Europäische Staaten haben bereits ein Verbot von Wildtieren oder gar Tieren generell in Zirkussen gesetzlich festgelegt. Neben Deutschland haben lediglich vierweitere EU-Staaten kein nationales (Wild-)Tierverbot. Rund 100deutsche Städte und Kommunenhaben die Verpachtung von kommunalen Flächen an Zirkusse mit Wildtieren daher inzwischen eigenhändig eingestellt (z. B. Heidelberg, Köln, München). Die Landesdirektion Sachsen hat das vom Chemnitzer Stadtrat beschlossene kommunale Wildtierverbot aufgehoben. Die Landesdirektion vertritt dabei die Auffassung, dass der entsprechende Stadtratsbeschluss rechtswidrig sei, obwohl mehrere deutsche Gerichte in gleichgelagerten Fällen zu einer anderen Rechtsauslegung gelangten. Die Stadt Chemnitz legte daher Rechtsmittel gegen das
Handeln der Landesdirektion ein.

a) Werden Sie sich für die Einführung einer Regelung einsetzen, die das Verpachten von kommunalen Dresdner Flächen an Zirkussen mit Wildtieren verbietet?

Es ist Beschlusslage der SPD Dresden, dass wir die Wildtierhaltung in Zirkussen ablehnen. Dementsprechend werden wir im Stadtrat handeln. Ein Wildtierverbot auf kommunalen Flächen kann dabei aber nur eine Behelfslösung sein. Es braucht eine geklärte Rechtslage auf Bundesebene, die idealer Weise ein Wildtierverbot für Zirkusse vorsieht. Die kommunalen Beschlüsse, auch außerhalb Sachsen, sind rechtlich unklar und unterschiedlich von Gerichten beurteilt worden. Auch kann eine solche Initiative nicht verhindern, dass private Grundstücksbesitzer ihre Flächen zur Verfügung stellen. Daher wünschen wir uns eine übergeordnete Lösung.

b) Falls ja, werden Sie sich für rechtliche Schritte der Stadt Dresden gegen die Sächsische Regionaldirektion einsetzen, sollte diese gegen einen entsprechenden Stadtratsbeschluss vorgehen?

Leider ist davon auszugehen, dass ein entsprechender Beschluss, wie bereits in Leipzig und Chemnitz geschehen, von der Landesdirektion aufgehoben werden würde. Wir setzen uns daher für die Änderung des zugrundeliegenden Bundesrechts ein.

5. Zootiere
Der Zoo Dresden geriet in der Vergangenheit wiederholt wegen der nicht artgerechten Unterbringung von Zootieren in die Kritik. 2017 wurde er für die Unterbringung der Orang-Utans von der Tierschutzorganisation Great Ape Project mit einem „NegativAward“ ausgezeichnet. Der Zoo hat bereits Entwürfe für ein neues Orang-Utan-Haus vorgelegt, die mit Sanierungskosten i.H.v.8 Mio. Euro einhergehen. Im Verwaltungsentwurf für den städtischen Doppel-haushalt 2019/2020 wurden jedoch keine entsprechenden Mittel eingeplant. Auch eine Petition für den unverzüglichen Bau eines neues Orang-Utan-Hauses mit der Forderung zur Einplanung des Vorhabens in den Haushalt wurde vom Petitionsausschuss des Stadtrats verworfen.

a) Werden Sie sich für die Sanierung des Orang-Utan-Hauses sowie für neue Konzepte zur artgerechteren Unterbringung der Tiere im Zoo Dresden einsetzen?

Wir haben im Stadtrat den Beschluss eingebracht, für die Sanierung des Orang-UtanHaus erstmal 500 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser erhielt eine Mehrheit. Unsere weiterreichenden Versuche, für die kommenden beiden Jahre insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, fanden im Rahmen der Haushalsverhandlungen leider keine Mehrheit. Unser Ziel ist ein neues Haus für die Orang-Utans, um so auch für globale Umweltthemen und Artenschutz zu sensibilisieren (z.B. für die Vernichtung des Lebensraums des Orang-Utans durch die Palmölindustrie). Der Ausgang der Wahl wird zeigen, ob sich dafür zukünftig eine Mehrheit finden lässt.

b) Werden Sie Alternativen zu Zoos (z.B. Wildparks) fördern?

Der Wildpark in Moritzburg erfreut sich auch unter den Dresdnerinnen und Dresdnern großer Beliebtheit. Ob zusätzlich ein Angebot der Landeshauptstadt erstrebenswert ist, werden wir prüfen.

Künstlerbund Dresden e. V.
1. Welche Rolle spielen für Ihre Partei die Bildenden Künstlerinnen und Künstler in Dresden? 
Was beabsichtigen die Freien Wähler konkret, damit Dresden ein attraktiver Standort der Bildenden Kunst bleibt?
 
Auch wenn sich die Fragestellung an die Freien Wähler gerichtet hat, würden wir die Fragen aus Sicht der SPD Dresden beantworten.
 
Kultur ist kein Luxus, den sich eine Gesellschaft in guten Zeiten mal eben leistet.
Vielmehr ist sie Ausdruck und Antriebsfeder individueller und gesellschaftlicher Entwicklung zugleich. Aber: Rassismus in Noten, Öl, Versen oder szenischer Darstellung lässt sich nicht mit einem freiheitlichen Kunstbegriff vereinen. Kunst braucht Raum –
baulich, gedanklich und finanziell. So kann sie eine Gesellschaft in der Auseinandersetzung weiterentwickeln. Das trifft ebenso auf die bildende Kunst im Besonderen zu, die die SPD Dresden gern weiterhin unterstützen wird.
 
2. Wie steht Ihre Partei zur Einrichtung eines kommunalen Atelierhauses?
 
Der Kunst muss Raum zur Verfügung stehen. Ob dies in städtischer Trägerschaft passieren muss, ist eine offene Frage. In einem anderen Bereich der Kultur – nämlich der freien Tanzszene – unterstützt die Stadt mit dem Mary-Wigman-Haus ein eigenes Haus finanziell intensiv, ohne Träger zu sein. Der Vorteil dabei ist, dass sich die Betroffenen selbst über die Ausgestaltung und Nutzung klar werden können. Etwas ähnliches ist aus Sicht der SPD auch bei einem Atelierhaus denkbar und würde von uns ebenfalls unterstützt werden.
 
3. Wie steht Ihre Partei zur Idee von Depots zur Bewahrung künstlerischer Vorund Nachlässe und was wäre Ihre Partei bereit, dafür zu tun?
 
Der Idee stehen wir offen gegenüber. Im Vorfeld wäre zu prüfen, für wen ein solches Depot sinnvoll und notwendig wäre. Außerdem stehen Frage einer öffentlichen Zugänglichkeit, der Trägerschaft und der Finanzierung im Raum. Die Klärung und den Prozess würden die SPD wohlwollend begleiten und ermöglichend zur Seite stehen.
 
4. Welche Haltung nimmt Ihre Partei zur Förderung der freien Kultur ein?
 
Raum und Finanzen sind Voraussetzungen, um eine lebendige Kulturstadt zu bleiben. Eine Neugestaltung der städtischen Kulturförderung, ein ausreichendes Angebot von Atelier- und Probenräumen sowie Plätze für öffentliche Proben und Konzerte und die Möglichkeit kurzfristig angemeldeter Open-Air-Konzerte, sind Bausteine, die dazu beitragen können, dass Kultur entstehen und im öffentlichen Raum wahrgenommen werden kann. Gute kulturelle Kinder- und Jugendbildung fördert die Künstler*innen von morgen.
„Dresden zu Fuß“

1. Die Systematische Fußverkehrs-Förderung in Dresden steht noch ganz am Anfang. Aktuell wird im Stadtplanungsamt ein Fußverkehrskonzept erarbeitet. Wie dieses später umgesetzt werden soll, ist allerdings noch unklar. Frage: Wie stehen Sie zu der Forderung, eine gesonderte Stabsstelle “Fußverkehr und Barrierefreiheit” einzurichten und mit mindestens 5 interdisziplinären Fachkräften auszustatten – unter der Leitung eines/r Fußverkehrsbeauftragten?

Wir unterstützen das damit verbundene Ziel der Stärkung des Fußverkehrs. Die Organisation der Stadtverwaltung liegt jedoch beim Oberbürgermeister und den zuständigen Fachbürgermeistern (in diesem Fall der Baubürgermeister). Als Stadtrat hört man zwar häufig Gerüchte oder bekommt „hier und da“ mal was aus den internen Abläufen mit. Darauf aufbauend kann man aber keine Entscheidung über die Struktur der Verwaltung treffen. Wir werden aber mit der Vorlage des Fußwegekonzeptes mit der Verwaltung diskutieren, ob die heutigen Strukturen zur Umsetzung geeignet sind. Mit dem neuen Personalentwicklungskonzept stehen ohnehin grundlegende Änderungen in der Dresdner Verwaltungsarbeit und -organisation hin zu mehr Interdisziplinarität an.

2. Es gibt in Dresden sehr wenig Zebrastreifen. Stattdessen werden teilweise immer noch teure „Bettelampeln“ errichtet, an denen der Fußverkehr nur auf Anforderung Grün bekommt. Frage: Wie stehen Sie zu unserer Forderung nach mehr Zebrastreifen in Dresden und welche Projekte und Vorhaben planen Sie darüber hinaus, um das Queren von Straßen für den Fußverkehr zu erleichtern?

Wir unterstützen diese Forderung nach Zebrastreifen in Dresden und haben in der vergangenen Legislaturperiode die Verwaltung damit beauftragt, fast 100 Standorte in Dresden zu prüfen und mindestens 20 zu realisieren. Fünf Projekte befinden sich in Umsetzung. Wie es weiter geht, entscheiden die Dresdnerinnen und Dresdner bei der Stadtratswahl. Die konservative Seite des Rats (CDU, FDP, AFD) hat gegen die Zebrastreifen gestimmt und wird die Umsetzung nicht weiter vorantreiben.
Ein weiterer Schwerpunkt von uns ist das Schaffen von sicheren Querungsstellen für alle Verkehrsteilnehmenden, die in ihrer Mobilität und Beweglichkeit eingeschränkt sind durch Mittelinseln und erschütterungsarme Zuwegungen. Auch um das Queren von Straßen zu erleichtern, planen wir Verkehrszüge nach dem Credo: So breit wie nötig, so schmal wie möglich.

 

3. Durchgehend barrierefreie Wege und Fußverkehrsverbindungen fehlen an vielen Stellen in Dresden, wegen Holperpflaster, zu hohen Bordsteinen usw.Frage: Wie wichtig ist ihnen Barrierefreiheit für FußgängerInnen und wie wollen Sie diese in Dresden konkret fördern?

Bislang ist es so, dass Fußwege nach einem mit den Stadtteilvertretungen abgestimmten Prioritätenkonzept saniert werden. Dabei verschieben sich die Prioritäten aber immer wieder nach aktuellen Bedürfnissen. Will zum Beispiel die Drewag eine Leitung erneuern oder muss eine Straße grundsaniert werden, wird der Fußweg mitgemacht – auch wenn er nicht die Top-Priorität hat. Gleichzeitig begrenzen finanzielle Mittel und Personalkapazität die Anzahl der Sanierungen.

Deswegen ist es Zeit, das Stückwerk zu ordnen und mit dem lange angekündigten und von uns dringend erwarteten Fußwegekonzept wichtige Verbindungen in den Stadtteilen durchgehend nutzbar zu machen. Mit einem abgestimmten Fußwegekonzept ist es auch einfacher, den Mehrbedarf an Finanzmitteln zu begründen. Für die SPD liegen auch deswegen die Haushaltprioritäten nicht beim Straßenneubau, sondern in der Straßen- und Gehwegsanierung, im Ausbau des Nahverkehrs und der Radwege.

 

4. In Dresden werden Fußgängerinnen und Fußgänger oft gezwungen den Gehweg mit dem Radverkehr zu teilen. Das nervt beide Gruppen und ist in vielen Fällen gefährlich. Frage: Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um diese Konflikte zu reduzieren?

In der Tat ist der Mischverkehr von Fuß und Rad schwierig und sogar gefährlicher als der Mischverkehr von Auto und Rad. Häufig sind es die Stellen, an denen der Radweg einfach aufhört und nicht intuitiv klar ist, wer wo weiterfahren soll. Wir haben ein (derzeit noch) ausfinanziertes und personell untersetztes Radverkehrskonzept. Mit den dort hinterlegten Maßnahmen werden sichere Radverkehrsanlagen geschaffen und Konfliktpunkte entschärft. Wir würden diese Politik gerne fortsetzen und bitten die Dresdnerinnen und Dresdner dafür um ihre Stimmen.

 

5. „Die Straßen den Menschen“ heißt es in der Löbtauer Erklärung, in der 32 Initiativen und Vereine eine Neuausrichtung der Verkehrsplanung und des Straßenbaus in Dresden fordern. Frage: Wie bewerten Sie die vier Forderungen der Löbtauer Erklärung?

Wir unterstützen die grundsätzlichen Ziele der Löbtauer Erklärung. Im Folgenden unsere Stellungnahme zu den einzelnen Punkten:

1. „… Informationen verständlich und frühzeitig den Stadtbezirksbeiräten und dem Stadtrat, wie auch der Bevölkerung zugänglich zu machen“

Wir sollten grundsätzlich keine wichtigen stadtteilzentralen Straßenachsen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung planen. Unser Eindruck ist, dass die Verwaltung schwierige interne, historisch gewachsene Kompromisse zwischen den Ämtern ungern gegenüber der Öffentlichkeit wieder öffnet und deswegen Änderungswünschen abwehrend gegenübersteht. Wir sehen hier die Chance, dass frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung auch der Verwaltung intern Orientierung bietet.

Die Richtlinien, Regelwerke und Erfahrungen mit den Genehmigungsbehörden des Freistaats geben allerdings nur einen begrenzten Spielraum für Entscheidungen, sodass eine Öffentlichkeitsbeteiligung idealerweise unter Anleitung von regelwerksfesten Fachplaner*innen stattfindet.

2. „… erst die städtebauliche Variante zu prüfen und darzulegen, welche Maßnahmen nötig wären, damit diese verkehrstechnisch funktioniert“

Wir wollen Straßen so schmal wie möglich, so breit wie nötig planen.

3. „… alle Mobilitätsformen grundsätzlich gleichberechtigt und gleichwertig zu behandeln und zu bewerten (gleichberechtigte Verkehrsplanung)“

Das kommt auf das strategische Ziel an. Bei einer Verkehrsberuhigung benachteiligt man bewusst den Autoverkehr und bevorzugt Rad- und Fußwege. Will man Berufspendler*innen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen, benötigt man ein (zum Auto) konkurrenzfähiges Angebot. Aus einer strategischen Verkehrsplanung heraus müssen Zielstellungen für einzelne Straßenzüge erarbeitet werden. Wichtig ist, dass sich die stadtweiten Zielstellungen nicht (wie in der Vergangenheit) alleine an den Bedürfnissen des Autoverkehrs, sondern an den Bedürfnissen aller Verkehrsträger orientiert und Anreize zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Fuß, Fahrrad und Straßenbahn setzt.

4. „… Maßnahmen vorzusehen, welche die Mobilität sicherer, leiser, klimaverträglicher und sozialer gestalten (nachhaltige Verkehrsplanung)“

Ja, die stadtweite Verkehrsstrategie sollte attraktive Alternativen zum Auto schaffen, um die Belastungen und Flächenbedarf durch den Verkehr auch bei einer wachsenden Stadt zu reduzieren. Hierauf muss insbesondere bei der in den kommenden fünf Jahren zu erarbeitenden Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans 2025+ geachtet werden.

Stadt Sport Bund Dresden

Fragen des Stadt Sport Bund Dresden:

Wahlprüfstein Sportförderung

Wie beurteilen Sie die aktuelle Sportförderrichtlinie der Stadt Dresden? Welche Weiterentwicklungen streben Sie in Zusammenhang mit der Evaluierung dieser Richtlinie an?
Der Landessportbund Sachsen ist über einen Sportfördervertrag mit dem Freistaat Sachsen direkt an der Ausreichung und Abrechnung von Sportfördermitteln an die Sportvereine und -verbände beteiligt. Halten Sie ein solches Modell auch in der Stadt Dresden für möglich und sinnvoll?
Für einen Teil der Dresdner Sportstätten erfolgt die Betreibung durch die Sportvereine, die Hauptnutzer sind. Streben Sie den Ausbau dieses Modells an oder wollen Sie die Betreibung von Sportstätten durch Vereine eher einschränken? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die von Ihnen gewollte Entwicklung begleiten?

Wahlprüfstein Infrastruktur

In den vergangenen Jahren sind in Dresden Sportplätze in Stadtteilen zugunsten anderer Projekte ersatzlos weggefallen, anderseits werden im Rahmen der Stadtentwicklung in den Stadtteilen wenige Sportplätze neu gebaut, weil Anwohnerinteressen oder andere Bedarfe (Unternehmensansiedelungen, Wohnungsbau) wichtiger erscheinen. Wie wollen Sie diese Entwicklung umkehren?
Das Dresdner Sportentwicklungskonzept beziffert den Investitionsbedarf in Dresdner Sportstätten von ca. 300 Mio. Euro. In welcher höhe wollen Sie hierfür finanzielle Mittel in den jährlichen Haushalt einstellen?

1 Mio. Euro
2-5 Mio. Euro
5-10 Mio. Euro
mehr als 10 Mio. Euro

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die. Investitionen begleiten und Bauprojekte realisieren?

UNSERE ANTWORT:

1. Zur Entwicklung und Evaluierung der Sportförderrichtlinie
Bundesweit anerkannt, ist die Dresdner Sportförderung qualitativ und quantitativ bestens aufgestellt. Dabei profitieren die Vereine nicht nur von der Sportförderrichtlinie allein. Seit der Neufassung der Sportförderung im Jahre 2017 erhält der weit überwiegende Anteil der Vereine Schulturnhallen, Schwimmhallen und sonstige Sportanlagen der Stadt zu Bedingungen, die gegenüber den normalen Nutzungsentgelten um mehr als 90 % reduziert sind. Das entlastet Vereinskassen und Mitgliedsbeiträge. Die Leistungen nach der Sportförderrichtlinie sind ausgeweitet worden: Verbesserung der Förderung des Seniorensports, pauschale Ehrenamtsförderung für kleine Vereine sowie neue Möglichkeiten der Projektförderung sind Beispiele dafür. Von Reisekostenbeihilfen für Fahrten zu überregionalen Wettkämpfen kann man an den meisten Orten Deutschlands nicht einmal träumen: Dresden leistet das. Und auch die Förderung für den Stadtsportbund selbst wurde erhöht. Im Leistungssport sichern die Mitwirkung der Stadt bei der Regionaltrainerfinanzierung und Stipendien für Spitzensportler der Stadt eine Ausnahmestellung. Bei dieser breiten Förderlandschaft soll es bleiben: Im Mittelpunkt der Förderung soll weiterhin die Selbstverwaltung des Sports im Verein stehen. Die Instrumente wollen wir so ausgestalten, dass bei der konsumtiven Förderung jeder Verein gefördert wird, der die Voraussetzungen der einzelnen Fördertatbestände erfüllt. Bei der Evaluierung wollen wir Instrumente prüfen, die es den Vereinen ermöglichen, mit den modernen Entwicklungen Schritt zu halten. So wollen wir gezielt Instrumente fördern, die das Ehrenamt entlasten (z.B. durch die Möglichkeit, dass kleinere Vereine gemeinsam hauptamtliche Kräfte beschäftigen), und die den Weg der nichtorganisierten Sporttreibenden in die Vereine erleichtern. Die Ehrenamtspauschale sollten auch größere Vereine erhalten. Neue und förderbedürftige Herausforderungen stellen sich den Vereinen insbesondere in den Bereichen des
Seniorensports und des therapeutischen Sports.

2. Beteiligung des Stadtsportbundes an der Ausreichung von Fördermitteln
Unser Ziel ist es, dass auch weiterhin die Vereine jede Förderung bekommen, die ihnen nach der Sportförderrichtlinie zusteht. Es soll keine inhaltliche Lenkung durch Verteilung der Fördermittel geben. Deshalb ist für uns die Ausreichung durch die Stadt sinnvoll. Auf diese Weise ist insbesondere gewährleistet, dass die damit befassten Beschäftigten nach den guten und bundeseinheitlichen Bedingungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst bezahlt werden. Das ist der SPD stets, wie auch hier, sehr wichtig. Den Stadtsportbund als wirksamen Interessenvertreter der Vereine wollen wir weiter fördern.

3. Betreibung von Sportstätten durch Sportvereine
Über allem steht die Forderung, dass Lösungen gemeinsam mit den Vereinen und in Übereinstimmung gefunden werden müssen. Es ist gut, wenn Vereine Verantwortung für ihre Anlagen übernehmen. Das wollen wir so ausgestalten, dass sich die Vereine auf den Sport und die damit verbundene Verwaltung der Anlagen konzentrieren können. Wo es sinnvoll und gewollt ist, sollte der Eigenbetrieb Sportstätten dabei Leistungen selbst erbringen. Das entlastet das Ehrenamt und die Steuerzahler.

4. Sportplatzbedarf
Zunächst gilt es, die bestehenden Plätze zu erhalten. Widerstände gegen neue Projekte müssen mit Geduld und Überzeugungskraft überwunden werden, wie es beim Trainingszentrum der SG Dynamo Dresden gelungen ist, dessen Bezug auch für andere Vereine Nutzungszeiten auf vorhandenen Plätzen frei machen wird. Im Flächennutzungsplanentwurf sind daneben weitere Entwicklungsmöglichkeiten verankert worden, insbesondere an der Ginsterstraße und der Neuländer Straße. Daneben lässt jede Darstellung einer Grünfläche im Plan grundsätzlich die Entwicklung von Sportanlagen zu. Das wollen wir nutzen. Denn eine wachsende Stadt benötigt auch mehr Sportanlagen.

5. Finanzbedarf
Sport- und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hat den Investitionsbedarf benannt. In den Jahren 2019 bis 2023 sind insgesamt 42 Millionen Euro Eigenmittel für neue Sportinvestitionen in den Haushalt eingestellt worden. Das sind 8,4 Millionen Euro pro Jahr, eine unter Verantwortung von CDU-Bürgermeistern nie erreichte Größenordnung. Zusammen mit den insbesondere vom Freistaat Sachsen zusätzlich einzuwerbenden Fördermitteln erreicht das ein Volumen, das eine vernünftige Weiterentwicklung zulässt. Andere mögen jetzt vollmundige Versprechungen machen – Wir haben schon gehandelt! Auf diesem Weg wollen wir weitermachen. Grundlage müssen aber auch stets überzeugende Planungen und Projekte sein. Die Entwicklungskonzeption für den Sportpark Ostra ist ein Beispiel dafür. So wie dort Perspektiven für eine vierte Eisfläche, eine Rollkunstlauffläche und eine Turnhalle aufgezeigt werden, wird es möglich sein, die benötigten Investitionen zu finanzieren. Den Beweis dafür wird die SPD weiterhin erbringen.

Drogenpolitik. Eine Anfrage vom Deutschen Hanfverband, Ortsgruppe Dresden
1. Die deutsche Drogenpolitik basiert auf vier Säulen: Prävention, Beratung & Behandlung, Schadensminimierung und Repression. In Deutschland werden weit mehr Ressourcen für Repression als für Prävention ausgegeben. Wie bewerten Sie die Schwerpunktsetzung in der Drogenpolitik? Halten Sie Repression und die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
 
Die SPD ist der Überzeugung, dass der Fokus auf der Prävention von Drogenkonsum liegen muss. Dafür haben wir aktuell auch ein suchtpräventives Streetwork-Projekt aufgelegt, das insbesondere am Wiener Platz, der Neustadt und Gorbitz aktiv werden soll. Außerdem wollen wir mit kulturellen, gewerblichen und nachbarschaftlichen Programmen Plätze bespielen, um sie für den Drogenverkauf unattraktiv zu machen. 
 
2. Menschen, die Cannabis konsumieren, werden immer noch strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
 
Wir setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein. Eine generelle Legalisierung kann nur auf Bundesebene geregelt werden. Deswegen verfolgen wir hierbei eher den Weg der innerparteilichen Willensbildung, um diese Position innerhalb der SPD bundesweit mehrheitsfähig zu machen. 
 
3. Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Freigabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene?
 
Vor solchen Modellprojekten stehen bei uns zunächst andere Themen der Gesundheitsförderung im Vordergrund, wie die Prävention von Alkohol- und Nikotinkonsum mit einer Einschränkung der Werbung im öffentlichen Raum oder der Durchsetzung von rauch- und alkoholfreien Spielplätzen und Haltestellen oder die Versorgung von Kindern mit gesundem Essen in Kitas und Schulen. In unserem Kommunalwahlprogramm für die nächsten fünf Jahre setzen wir uns u.a. für die Schaffung von sicheren Konsumräumen und der Einführung von Möglichkeiten zum Drug checking ein.  Dienst diskutiert werden.
 
4. Cannabiskonsumenten werden bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt. Selbst ohne eine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr kann Menschen, die gelegentlich Cannabis konsumieren, der Führerschein über das Verwaltungsrecht entzogen werden. Dieser Führerscheinverlust kann zu existenzbedrohenden Situationen führen. Wie will Ihrer Partei künftig mit einer derartigen Ungleichbehandlung von Cannabiskonsumenten umgehen?
 
Unter der Voraussetzung einer Legalisierung von Cannabis sollten die Fahreignung ähnlich der Kontrollen für Alkohol geregelt werden. Wer unter dem Einfluss von Cannabis steht, sollte genauso wie unter Alkoholeinfluss nicht fahren dürfen. Dafür sind auch ähnlich zum Umgang mit Alkohol geeignete Grenzwerte festzulegen.
 
5. Drogenpolitische Maßnahmen werden hauptsächlich über das BtMG auf Bundesebene entschieden. Haben Sie vor, Ihre drogenpolitischen Positionen auch überregional im Bundesrat/Bundestag oder sogar auf europäischer Ebene zu vertreten?
 
Wir verfolgen mit Blick auf die Legalisierung von Cannabis den Weg der innerparteilichen Willensbildung, um diese Position innerhalb der SPD bundesweit mehrheitsfähig zu machen. 
 
6. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
 
Auch hierbei handelt es sich um keine kommunale Kompetenz, die der Stadtrat in Dresden wird entscheiden können. Insgesamt spricht sich die SPD Dresden aber dafür aus, Hürden abzubauen und das Beantragungsverfahren zu vereinfachen. Grundsätzlich sollte sich die Situation unter der Voraussetzung einer generellen Legalisierung von Cannabis deutlich entspannen. 
 
7. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
 
In Zusammenarbeit mit der Suchtbeauftragten der Stadt Dresden hat sich die SPD-Fraktion für die Einführung der suchtpräventiven Straßensozialarbeit erfolgreich eingesetzt. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass die Suchtbeauftragte der Stadt Dresden finanziell und personell so ausgestattet ist, dass sie ihren Aufgaben nachgehen kann und vor allem im Rahmen des Dresdner Suchtberichts suchpräventive Maßnahmen erarbeiten kann. 
 
8. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
 
Wenn die suchtpräventive Straßensozialarbeit angelaufen ist und sich bewährt hat, werden wir das Projekt evaluieren und auf weitere Teile der Stadt ausdehnen. Darüber hinaus wollen wir sichere Konsumräume und Möglichkeiten zum Drug checking in Dresden schaffen. Das wird uns allerdings nur möglich sein, wenn auch weiterhin eine rot-rot-grüne Mehrheit im Dresdner Stadtrat arbeiten kann. Eine liberalere Drogenpolitik wird mit den konservativen Parteien kaum möglich sein.
 
9. Es werden derzeit unterschiedliche Modelle für die Legalisierung weltweit diskutiert und teilweise erprobt. Die öffentliche Zustimmung für eine Legalisierung steigt rasant. Die Frage beschränkt sich nicht mehr darauf, ob eine regulierte Freigabe geschehen soll, sondern wie diese ausgestaltet werden kann. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen? 
 
Zu einem regulierten Markt gehört aus Sicht der SPD, dass es geregelte Abgabestellen gibt, die im Einklang mit europäischen Recht stehen. Darüber hinaus bedarf es wie bei anderen legalen Drogen einer Besteuerung beim Verkauf von Cannabis. Aber auch hier wird nur eine bundesweite Regelung Richtlinien setzen können.
 
10. Welche Strategie schlagen Sie für die Bewältigung der Probleme an bekannten Drogenumschlagplätzen, wie z. B. dem Wiener Platz (Dresden) oder Görlitzer Park (Berlin), vor? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Maßnahme der sogenannten “Nulltoleranz-Zone”?
 
Unser Konzept besteht aus dem Dreiklang Prävention, Polizeipräsenz und zivilgesellschaftliche Bespielung von Stadtplätzen. Mit Hilfe diverser Streetwork-Projekte bauen wir aktuell die Präventionsarbeit insbesondere an den Hotspots am Wiener Platz, in der Neustadt, Gorbitz und Prohlis aus. Dabei legen wir vor allem einen Schwerpunkt auf suchtpräventive Hilfen. Mit der Abschaffung der Nachtabschaltung von Straßenlaternen haben wir darüber hinaus dafür gesorgt, dass es weniger dunkle Ecken gibt, die Räume für den Drogenhandel schaffen. Und wir haben den Gemeindevollzugsdienst personell verstärkt, damit sich die Menschen in ihrer Nachbarschaft sicherer fühlen. Damit die Polizei im Notfall schnell und wirksam eingreifen kann, begrüßen wir den Ausbau an Stellen für die Polizei, den die SPD in der Landesregierung erreichen konnte. Das schnelle Eingreifen der Polizei und die regelmäßige Präsenz im Stadtbild halten wir für wesentlich sinnvoller als den Ausbau von Videoüberwachung. In Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Vereinen und Bürgerinitiativen wollen wir Stadtplätze beleben und aktiv nutzen, um sie sicher und unattraktiv für den Drogenhandel zu machen. 
 
11. Gegenwärtig erfährt der Verkauf von nicht berauschenden Cannabis-Produkten bundesweit einen Aufschwung. Diese Produkte beinhalten auch unverarbeitete Blüten der Gattung Cannabis mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 %. Aufgrund der momentanen Ausformulierung des BtMG ist auch der Verkauf von unverarbeiteten, nicht-psychoaktiven Cannabisblüten an Endkonsumenten verboten. Beabsichtigen Sie sich für die generelle Freigabe von nicht berauschenden Cannabisprodukten und einer Anpassung des Gesetzestexts einzusetzen?
 
Das BtMG ist ein Bundesgesetz, welches sich nur durch den Deutschen Bundestag ändern lässt. Daher ist die Debatte, um den Verkauf von nicht berauschenden Cannabis-Produkten, gemeinsam mit der grundsätzlichen Frage der Legalisierung zu klären.
 
12. Menschen bestimmter Berufsgruppen, vor allem im sozialen oder pädagogischen Bereich und im öffentlichen Dienst, haben mit schweren Repressionen zu rechnen, wenn sie aufgrund geringfügiger Cannabisdelikte mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Setzen Sie sich für die Behandlung von Cannabisbesitz zum Eigenbedarf als Ordnungswidrigkeit ein? Wenn ja, wie soll mit bereits in der Vergangenheit erfassten Straftaten umgegangen werden?
 
Eine Aufhebung von Sanktionen aus in der Vergangenheit liegenden Repressionen ist selbst unter der Voraussetzung einer bundesweiten Legalisierung juristisch kaum möglich. Es kann höchstens über die Abmilderung von andauernden Sanktionen wir Beförderungshemmnissen im öffentlichen Dienst diskutiert werden.
Bürgerinitiative “Königsbrücker muss leben!”

1. Wie beurteilen Sie die “Historie” der Königsbrücker Straße? Wieso wurde die Straße bislang nicht saniert?

Die Königsbrücker Straße ist ein Paradebeispiel für den Streit, ob Dresden eine Stadt für den Autoverkehr ist oder ob alle Verkehrsteilnehmer/innen gleichberechtigt behandelt werden. Die lange Zeit amtierende konservative Mehrheit im Stadtrat wollte eine vierspurige „Stadtautobahn“, die die Neustadt halbiert hätte. Durch den unter Beteiligung der SPD erzielten Kompromiss profitieren auch der ÖPNV und der Radverkehr genauso wie der Seitenraum. Dieses Tauziehen um die richtige Planung hat dazu geführt, dass die Sanierung noch immer nicht begonnen hat. Die Prüfung der Landesdirektion tut ihr übriges bei der Verzögerung. Der 26. Mai wird darüber entscheiden, wie die Verkehrspolitik in Dresden aussehen wird.

2. Wie beurteilen Sie die momentan vorliegende Planung nach Variante 8.7? Gäbe es Alternativen?

Die vorliegende Planung ist ein guter Kompromiss. Sie bietet die Möglichkeit unterschiedliche Belange zu würdigen. So wird eine Fahrtzeitverkürzung für den ÖPNV durch eigene Gleisbetten im südlichen und nördlichen Abschnitt erreicht. Im mittleren Abschnitt bietet sie einen attraktiven Seitenraum, der im urbanen Gebiet Platz für Fußgänger schafft. Darüber hinaus bietet die Planung durchgängig gute und sichere Radverkehrsanlagen. Am Ende bleibt es ein Kompromiss. Es gibt Alternativen, die wahlweise den Autoverkehr, den ÖPNV oder die Seitenräume bevorzugen. Am Ende war und ist es Anspruch der SPD, für alle Verkehrsteilnehmer/innen gleichberechtigt Verbesserungen zu erzielen. Dafür ist die Variante 8.7 die beste Alternative.

3. Sollte für die Verbreiterung der Straße privates Eigentum enteignet werden?

Der Eingriff in privates Eigentum sollte minimal gehalten werden. Auch deswegen war und ist die SPD gegen die vierspurige Variante der konservativen Verkehrspolitik. Wo Eingriffe in privates Eigentum notwendig sind, um die Planung umzusetzen, sollte als erstes Mittel der Dialog mit den Eigentümer/innen gesucht werden. Als Ultima Ratio sind Enteignungen zur Umsetzung der Planung aus unserer Sicht legitim.

4. Welche städtebaulichen Aspekte sind für die Königsbrücker wichtig?

Für die SPD ist klar: Die Königsbrücker Straße muss den Kompromiss schaffen, eine funktionierende Verkehrsachse zu sein, die den städtebaulichen Charakter des Viertels nicht zerschneidet. Deswegen war es uns im Abschnitt zwischen Louisenstraße und Bischofsweg wichtig, die Breite zu begrenzen und gemeinsame Spuren für den ÖPNV und den Autoverkehr zu schaffen. Denn allein durch die Schaffung von Radwegen verbreitert sich die Straße, wenn die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. Die vorliegende Planung sorgt in diesem Bereich für attraktive Seitenräume und entschärft bspw. die enge Stelle vor der Bäckerei Rißmann. Entstehende Verzögerungen insbesondere für den ÖPNV werden durch die anderen Abschnitte ausgeglichen.

5. Momentan ist geplant, die historische, vierreihige Baumallee oberhalb des Bischofswegs zu entfernen und nicht wieder entstehen zu lassen. Hält Ihre Partei diese Maßnahme für gerechtfertigt?

Diese Stelle zeigt, dass die Planung ein Kompromiss ist. Um im Abschnitt zwischen Louisenstraße und Bischofsweg einen attraktiven Seitenraum zu schaffen, braucht der ÖPNV im nördlichen Abschnitt ein eigenes Gleisbett, das zügiges Fahren ermöglicht. Eine schnellere und pünktlichere ÖPNV-Anbindung der Neustadt, von Klotzsche, Hellerau und Weixdorf ist für uns unverzichtbar. Auch die Einrichtung von Radfahrstreifen führt zu einer Verbreiterung. In Summe fallen die doppelte Baumreihe und die Parkplätze nördlich des Bischofsweges größtenteils weg. Allerdings werden neue Bäume gepflanzt, die einen großen Teil der wegfallenden Bäume ersetzen werden. In der Gesamtabwägung halten wir die Planung an dieser Stelle für vertretbar.

6. Im Planfeststellungsverfahren ist eine Sammeleingabe unserer Bürgerinitiative mit ca. 5000 Mitzeichnenden eingegangen. Zusätzlich erfolgten fristgerecht über 3000 einzelne Eingaben. Wie steht Ihre Partei zu diesem starken Zeichen der Bürgerpartizipation? Wie sollten die Landesdirektion und die Politik darauf reagieren?

Es ist zu begrüßen, dass sich die Menschen und die Bürgerinitiative einmischen. Dem ist es schließlich zu verdanken, dass nicht schon längst eine vierspurige Sanierung der Königsbrücker stattgefunden hat. Es ist normaler Bestandteil des Planungsverfahrens, dass sich die Planungs- und Genehmigungsbehörden mit den Eingaben auseinandersetzen und abwägen, welche gewünschten Änderungen eingearbeitet werden. Am Ende muss das Ergebnis den gesetzlichen Bestimmungen genügen und sicherstellen, dass für alle Verkehrsteilnehmer/innen gleichberechtigt eine Verbesserung erreicht wird. Die dann eingeplanten und genehmigten Änderungen aus den Eingaben wird die SPD mittragen, um zu einer möglichst konsensualen Variante zu kommen, die endlich in Bau gehen kann.

7. Mit welchen Mitteln wird Ihre Partei dafür sorgen, dass die Königsbrücker Straße zeitnah saniert werden kann?

Wir kämpfen für die Fortsetzung der rot-rot-grünen Verkehrspolitik für die kommenden fünf Jahre. Wenn dies gelingt steht einer Sanierung nach einem positiven Bescheid der Aufsichtsbehörden aus unserer Sicht nichts mehr im Weg. Wir werden uns in der Lenkungsgruppe dafür einsetzen, dass die Bauleistungen dann zügig vergeben werden, damit die Bagger endlich rollen können.

DRESDNER Kulturmagazin Wahlspecial

Vorbemerkung: Die Fragen des DRESDNER Kulturmagazin wurden beantwortet von Jan-Ulrich Spies, Spitzenkandidat der SPD Dresden im Wahlkreis 4.

1. Was verstehen Sie unter Freiheit der Kunst?

Mein Vater war Maler und Bildhauer – eine amüsante Vorstellung, er hätte sein künstlerisches Denken und Schaffen in ein vorgegebenes Korsett einfügen sollen. Kunst braucht Raum – baulich, gedanklich und finanziell. So kann sie eine Gesellschaft in der Auseinandersetzung weiterentwickeln. Grundsätzlich sind der künstlerischen Schaffensfreiheit also keine Grenzen gesetzt. Aber: Rassismus in Noten, Öl, Versen oder szenischer Darstellung lässt sich nicht mit einem freiheitlichen Kunstbegriff vereinen.

2. Auf einem Ranking von 1 (höchste Priorität) bis 10 (niedrigste Priorität): an welcher Stelle kommt bei Ihnen die Kulturpolitik?

3! Aus frühester Kindheit kenne ich den Zusammenhang zwischen verkauftem Werk und Butter auf dem Brot. Als ausgebildeter Kulturwissenschaftler beschäftige ich mich seit vielen Jahren immer wieder mit den Voraussetzungen, die eine Stadtgesellschaft für Künstler*innen und für Kulturbetriebe aller Art schaffen muss. Kultur ist kein Luxus, den sich eine Gesellschaft in guten Zeiten mal eben leistet. Vielmehr ist sie Ausdruck und Antriebsfeder individueller und gesellschaftlicher Entwicklung zugleich.

3. Soll Dresden Kulturhauptstadt 2025 werden – ja oder nein? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Das wäre wünschenswert. Wichtiger ist, dass wir die bereits in die Stadtgesellschaft hineinwirkenden Initiativen fortführen und intensivieren, auch wenn die Bewerbung nicht erfolgreich sein sollte. Wir brauchen angesichts der gesellschaftlichen Spaltung auch in Dresden eine Auseinandersetzung darüber, wie Zusammenleben in der Stadt funktionieren kann. Das wird ohne künstlerische Inputs kaum gelingen. Gerne mit den Möglichkeiten, die die Kulturhauptstadt eröffnet, notfalls ohne.

4. Dresdner Künstler (Musik, Film, Bildende Kunst etc.) wandern in die Hotspots Berlin und Leipzig ab. Gründe dafür sind u.a. fehlende Kreativräume und die hiesige Fokussierung auf Barock und Klassik. Welche kulturpolitischen Maßnahmen können das verhindern?

Raum und Finanzen sind Voraussetzungen, um eine lebendige Kulturstadt zu bleiben. Eine Neugestaltung der städtischen Kulturförderung, ein ausreichendes Angebot von Atelier- und Probenräumen sowie Plätze für öffentliche Proben und Konzerte und die Möglichkeit kurzfristig angemeldeter Open-Air-Konzerte, sind Bausteine, die dazu beitragen können, dass Kultur entstehen und im öffentlichen Raum wahrgenommen werden kann. Gute kulturelle Kinder- und Jugendbildung fördert die Künstler*innen von morgen.

5. Was war Ihr letztes kulturelles Erlebnis?

Mit unseren Kindern besuchen wir mit großem Vergnügen Kindertheater-Aufführungen. Ein absolutes Highlight war auch die Kinderbiennale der Staatlichen Kunstsammlungen im Japanischen Palais.

 

Die Fragen wurden von
Jan-Ulrich Spies M.A., Jahrgang 1972, aufgewachsen in Marburg, ab 1993 Studium der Philosophie, Kulturwissenschaft und Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität-Berlin, berufliche Tätigkeiten in zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie für Mitglieder des Deutschen Bundestags in Berlin, seit 2010 in Dresden, Parlamentarischer Berater der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, seit 2015 Leiter Stabsstelle Demokratieförderung bei der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
beantwortet.

Fernsehturm

1.) Wie unterstützen sie den OB bei der Realisierung den Stadtratsbeschluss zur Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturmes

Die mögliche Wiedereröffnung des Fernsehturms ist durch die Bemühungen des SPDBundestagsabgeordneten Thomas Jurk deutlich realistischer geworden. Auch in der von der SPD-Stadtratsfraktion beantragten Lenkungsgruppe gab es bisher ein sehr konstruktives Vorankommen. Mit den vom Bund in Aussicht gestellten Mitteln wird ein guter Teil der Kosten für die Sanierung übernommen. Wir sind bereit, die notwendigen städtischen Zuschüsse einzuplanen, um eine Sanierung möglich zu machen. Darüber hinaus hoffen wir darauf, dass der Oberbürgermeister dem Beschluss des Stadtrates bis zum 30. Juni 2020 nachkommt und ein tragfähiges Konzept vorlegt.

2.) Welche Schwerpunkte haben Stadt und Land bei der Umsetzung des Bürgerwillens mit der Telekom zu beachten – Ansprechpartner?

Der Turm ist im privaten Eigentum der Deutschen Funkturm GmbH. Wir erwarten daher vom Eigentümer, dass er sich an einer konstruktiven Lösung für die Sanierung und Betreibung beteiligt.

3.) Ist der Fernsehturm für sie Heimat und Identitätsstiftend?

Die „Wachwitzer Nadel“ ist vor allem ein weithin sichtbares Wahrzeichen der Stadt, dass es zu erhalten und zu sanieren gilt. Viele Dresdner/innen verbinden außerdem schöne Erinnerungen mit dem Turm und der Möglichkeit, hinauf zu fahren und Dresden und das
Umland von oben zu betrachten. Es wäre wünschenswert, diese Erfahrung wieder möglich zu machen.

4.) Welche Rolle nimmt die Verkehrserschließung für sie ein?

Das ist einer der zentralen Knackpunkte auf dem Weg zu einer möglichen Wiedereröffnung. Ein Betreiberkonzept wird nur kostendeckend funktionieren, wenn der Turm gut erreichbar ist. Dazu gehört für uns in erster Linie eine gute Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, für die in Zusammenarbeit mit der DVB ein Konzept erarbeitet werden muss.

5.) Werden Anwohnerinteressen und Umweltaspekte ausreichend beachtet?

Das wird das Konzept zur Sanierung und Betreibung zeigen müssen. Einwohneranhörungen und Umweltinteressen waren und sind Punkte, auf die wir bei den Stadtratsbeschlüssen der vergangenen Monate stets großen Wert gelegt haben. Gerade in der verkehrlichen Erschließung sollte sichergestellt werden, dass der zusätzliche Verkehr die Anwohner/innen nicht übermäßig belastet. Auch dafür braucht es eine gute Erschließung durch den ÖPNV. Gleichzeitig muss beachtet werden, dass die Grünflächen rund um den Fernsehturm als Ausgleichsflächen für andere Bauprojekte dienen. Deswegen sollte neue Bebauung und Flächenversiegelung rund um den Turm absolut sparsam geplant werden und wegfallendes Grün muss an anderer Stelle ausgeglichen werden. Nur wenn beide Punkte beachtet werden, kann eine verträgliche Wiedereröffnung gelingen.

6.) Schaffung von Arbeitsplätzen – Nachhaltigkeit?

Das vorzulegende Betreiberkonzept wird zeigen, wie der Turm bespielt werden kann und welche neuen Arbeitsplätze dadurch möglicher Weise entstehen werden. Nachhaltig werden diese Arbeitsplätze nur entstehen, wenn eine kostendeckende Betreibung ohne dauerhafte öffentliche Subventionierung möglich wird, die auch eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tariflohn ermöglicht.

7.) Stellung des Fernsehturmes für den Tourismus?

Dresden ist eine Tourismushochburg. Es wäre für einen kostendeckenden Betrieb aus unserer Sicht natürlich notwendig, den Fernsehturm zu einem attraktiven Touristenziel zu machen. Durch seine Lage am Stadtrand sind die Anfahrtszeiten zum Turm leider vergleichsweise lang. Auch hierfür ist die verkehrliche Erschließung unentbehrlich.

8.) Kulturhauptstadtbewerbung nur mit Fernsehturm?

Die Bewerbung Dresdens als Europäische Kulturhauptstadt basiert auf den über 300 städtisch geförderten kleinen und größeren Projekten und einer Kultur, die in alle Stadtteile geht und alle mitnimmt. Die Möglichkeit eines Besuchs des Fernsehturms ist sicherlich ein zusätzlicher Anreiz, von dem die Kulturhauptstadtbewerbung aber nicht abhängen wird.

9.) Wie sehen sie die Perspektiven des Turmes?

Mit der Mittelbereitstellung durch den Bund sind wir der Wiedereröffnung ein gutes Stück nähergekommen. Die Stadt wird ihren finanziellen Beitrag zur Sanierung ebenfalls leisten. Bleibt abzuwarten, ob sich auch der Freistaat finanziell entsprechend beteiligt und ob der Eigentümer seiner Verantwortung gerecht wird. Darüber hinaus müssen die zentralen Fragen der kostendeckenden Betreibung, der ÖPNV-basierten verkehrlichen Erschließung und der Umweltverträglichkeit zufriedenstellend beantwortet werden. Wenn dies mit den beauftragten Konzepten gelingt, stehen die Chancen gut.

10.) Bürgerentscheid trotz vorliegender Stadtratsbeschlüsse erforderlich?

Aktuell sehen wir keinen Bedarf eines Bürgerentscheids. Der Stadtrat hat die notwendigen Schritte eingeleitet, um die Machbarkeit und Finanzierung zu prüfen. Damit wurde dem Willen vieler Dresdnerinnen und Dresdner entsprochen. Nun kommt es auf die Ergebnisse an. Sie werden die notwendigen Bedingungen für eine Wiedereröffnung aufzeigen. Erst dann muss die Stadt letztlich entscheiden, ob eine Wiedereröffnung möglich ist. Sollte ein Betrieb nur dauerhaft mit städtischen Finanzmitteln möglich sein, stellt sich in der Tat möglicherweise die Frage nach einem Bürgerentscheid neu, um herauszufinden, ob eine derartige städtische Subventionierung dem mehrheitlichen Willen der Dresdner/innen entspricht.

Dresdner Morgenpost
1. Wie hoch ist das Budget für den Wahlkampf, wie viel fließt davon in Online-Kampagnen?
 
Die SPD Dresden gibt in Summe ca. 140.000€ für den Kommunalwahlkampf aus. Davon sind 10.000€ für Online-Wahlkampf eingeplant.
 
2. Wie viele Plakaten hängen – wie hat sich dieser Wert im Vergleich zur letzten Kommunalwahl
geändert?
 
Die SPD Dresden hat in Summe ca. 10.000 Plakate produziert und in der Stadt verteilt aufgehängt. Bei der Stadtratswahl 2014 waren es etwa 7.000 Plakate.
 
1. Wohnen: Wie viele Wohnungen soll die WiD in 5 Jahren besitzen, Enteignungen – ja oder nein, welche Mietpreisbremse brauchen wir?
 
Die WID soll in den kommenden fünf Jahren 2.500 zusätzliche Wohnungen bauen. Enteignungen sind maximal als ultima ratio denkbar. Eigentlich braucht es die Mietpreisbremse, Milieuschutzsatzungen und die Verpflichtung privater Investoren, 30% der neu gebauten Wohnungen bezahlbar anzubieten.
 
2. Verkehr: Rad oder Auto – wer kommt eher zum Zug? Wo konkret brauchen Radfahrer in Dresden mehr Raum?
 
Unsere Priorität liegt auf Bus, Bahn, Fahrrad- und Fußverkehr. Wir wollen, dass zukünftig mindestens 2/3 aller Wege mit diesen Verkehrsarten erledigt werden. Mehr Platz braucht der Radverkehr z.B. auf der Nord-Süd-Achse (Albertstraße) oder auf der Schäferstraße in der Friedrichstadt.
 
3. Wer mit Wem: Welche Parteienkonstellation tut Dresden in den nächsten Jahren gut, wie wahrscheinlich ist diese?
 
Die rot-rot-grüne Mehrheit hat in den vergangenen Jahren viel Gutes für Dresden bewegen können. Diesen Weg wollen wir weiter gehen und bauen auf eine Fortsetzung dieser Mehrheit.
 
4. DVB: Wann kommt das 365-Euro-Ticket? Braucht Dresden Straba-Linien durch die Johannstadt und Striesen?
 
Das 365€-Ticket kommt dann, wenn auch weitere Investitionen in Infrastruktur und Qualität des Nahverkehrs gesichert sind. Dazu gehören für uns die die neue Linie 5 in der Johannstadt und perspektivisch auch eine neue Linie durch Striesen.
 
5. Gesundheit: Wie weiter mit dem Städtischen Klinikum + bleibt es 5 weitere Jahre kommunal?
 
Die SPD Dresden wird eine Privatisierung des städtischen Klinikums verhindern. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in städtische Hand. Dazu gehört neben den Kliniken auch die Drewag und die Stadtreinigung, die wir rekommunalisieren wollen.
 
6. Ordnung und Sicherheit: Braucht Dresden Waffenverbotszonen wie Leipzig?
 
Nein. Es braucht eine Polizei, die schnell da ist, wenn sie gebraucht wird. Darüber hinaus braucht es Prävention mit Straßensozialarbeit und eine aktive Zivilgesellschaft, die den öffentlichen Raum so bespielt, dass unerwünschte Phänomene keinen Platz haben.
 
7. Umweltschutz: Bienen, Parks, Bäume: Wo muss zuerst aufgerüstet werden?
 
Dresden braucht mehr Straßenbäume. Wir wollen 1.000 zusätzliche schaffen. Der Südpark, die Hufewiesen in Pieschen und der westliche Alaunpark sollen zukünftig Orte für Naherholung der Menschen werden.