Mit Blick auf die morgige Stadtratssitzung gibt es leider noch immer keine endgültige Lösung, die ein verlässliches, zukunftsfähiges Ergebnis für die Stadt Dresden erwarten lässt. Die SPD Dresden und die SPD-Stadtratsfraktion fordern alle Beteiligten weiterhin auf, gemeinsam für eine verlässliche und verantwortungsvolle Lösung einzutreten. Dafür braucht es Gesprächsbereitschaft und keine wahltaktischen Manöver. Oberbürgermeister Hilbert und die FDP müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden:
“Dresden braucht ein stabiles Rathaus mit verlässlichen Partnern. Stabilität und Verlässlichkeit sind gerade in diesen Zeiten ein wertvolles Gut. Vier Fraktionen mit immerhin 61% der gewählten Stadträt:innen haben eine Vereinbarung getroffen, wie sie in unserer pluralen Demokratie die Basis vernünftigen Handelns sind. Verlässliche Mehrheitsverhältnisse benötigen diese vertraulichen und verlässlichen Verhandlungen. Nur der Oberbürgermeister kann bei der Wahl der Beigeordneten, wie er es am 11. August 2022 schon einmal getan hat, mehr als 60% des Stadtrates überstimmen, denn keine Fraktion in Dresden verfügt allein über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Hü und Hot schaden der Demokratie und sind mehr als fahrlässig.
Die SPD-Fraktion steht zum Vereinbarten und wir sind weiterhin bereit, die FDP als fünften Partner dabei zu haben. Es ist unsere Pflicht und Verpflichtung, uns so lange gemeinsam an einen Tisch zu setzen, bis es eine vernünftige politische Einigung gibt. Wir haben uns sehr schwer getan, den Forderungen nach einem achten Geschäftsbereich zu folgen. Aber mit dieser Option ist die Lösung im Interesse unserer Stadt in greifbare Nähe gerückt. Deshalb rufen wir dazu auf, am morgigen Donnerstag nicht ohne eine solche Einigung in die Wahlen der Beigeordneten mit offenem Ausgang zu gehen. Der Dresdner Stadtrat darf keine Würfelbude sein, sondern muss verantwortungsvolle Entscheidungen für die nächsten sieben Jahre treffen.”
Bereits nach Beginn der Diskussion über einen möglichen achten Beigeordneten in den großen Städten hatte Holger Zastrow am 19.10.2021 erklärt, eine Zustimmung zu einem möglichen Zusatz-Posten sei “vorstellbar, wenn auch die Aufgabenbereiche der einzelnen Bürgermeister klug überdacht werden.” Und am 18.02.2022 erklärte er erneut, die Verwaltung müsse “reformiert und effizienter werden. Ob das dann mit sechs, sieben oder acht Beigeordneten ist, ist zweitrangig”. Seit Wochen laufen hierzu die Verhandlungen und eine Einigung über die Struktur scheint zum Greifen nah. Bis der Oberbürgermeister am 29.09.2022 überraschend erklärte, die Verhandlungen abzubrechen, weil seine Vorstellungen der Personen in der Struktur nicht passen. Er kündigte an, eigene Vorschläge zu machen, die den Fraktionen des Dresdner Stadtrates jedoch 24 Stunden vor den anstehenden Wahlen noch immer nicht vorliegen.
Albrecht Pallas, Vorsitzender SPD Dresden:
“Bereits nach dem Abbruch der Gespräche durch Dirk Hilbert (FDP) hatte Holger Zastrow (FDP) öffentlich gesagt, er rede mit allen Fraktionen. Die beiden Herren sind offenbar bereit, nach Mehrheiten in der Beigeordnetenfrage unter Einschluss der AfD zu suchen. In einer ohnehin fragilen politischen Situation darf eine so rechte Partei wie die AfD nicht zur Mehrheitsbeschafferin werden. Wenn Hilbert und die FDP-Fraktion die Wahl der Leitung der Kämmerei zum Dresdner Kemmerich-Moment machen, sind wir endgültig bundesweit blamiert.
Ich kann nur hoffen, dass die Vernunft siegt. Alle Beteiligten sollten sich vor Augen führen, worum es eigentlich geht. In unserer Stadt sind so viele Aufgaben zu lösen: zuvorderst müssen die Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge aber auch unsere wertvolle soziale und kulturelle Landschaft geschützt werden. Es gilt, Menschen in der existenziellen Energiepreiskrise beizustehen, auf allen Ebenen. Auch die großen Aufgaben unserer Zeit – der Klimaschutz und eine soziale digitale Transformation – machen um Dresden keinen Bogen. Dafür benötigen wir eine klare Führung des Rathauses mit kompetenten Menschen.
Es ist für die Stadt wichtig, dass Dr. Peter Lames Beigeordneter für Finanzen, Personal und Sport in Dresden bleibt, um uns alle finanziell gut durch die Krise zu steuern. Jetzt auf eine gänzlich neue und in dieser Dimension unerfahrene Person zu setzen, ist sehr riskant. Dazu hat selbst die Dresdner FDP die Besetzung des Ressorts mit der FDP-Frau Maaß in Zweifel gezogen.“