Angesichts der jüngsten Vorfälle am Flughafen Leipzig/Halle und der versuchten Sabotage von Stromnetzen fordert die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, den Schutz kritischer Infrastruktur konsequent zu stärken. Dazu erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
“Die Vorfälle der vergangenen Monate zeigen eindringlich, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist. Ob Drohnenangriffe, Sabotageversuche an Umspannwerken oder Sicherheitslücken an Flughäfen: Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass das Ausbleiben größerer Schäden eine Frage des Glücks bleibt.
Dabei geht es um weit mehr als Flughäfen und Stromnetze. Auch Krankenhäuser, Rettungsdienste, Wasser- und Lebensmittelversorgung sowie Kommunikationsnetze müssen in Krisenzeiten funktionieren. Gerade hybride Angriffe und Sabotage durch ausländische Akteure stellen uns vor neue Herausforderungen.
Wir fordern deshalb, Sachsens Krisenfestigkeit systematisch zu stärken. Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz müssen auch bei länger anhaltenden Ausfällen handlungsfähig bleiben. Dafür braucht es eine verlässliche Ausstattung und tragfähige Konzepte.
Konkret müssen Notstrom- und Treibstoffversorgung über mehrere Tage sowie eine krisenfeste Kommunikation sichergestellt werden. Unsere Krisenplanung darf nicht nach 72 Stunden enden. Gleichzeitig müssen wir das Ehrenamt stärken, etwa durch Lösungen für Kinderbetreuung und Pflegeverpflichtungen während längerer Einsätze. Auch die Bevölkerung muss besser auf Krisen vorbereitet und die Einbindung von Spontanhelfern organisiert werden.
Mit unseren Initiativen zu Cybersicherheit, Drohnenabwehr und Bevölkerungsschutz haben wir wichtige Grundlagen geschaffen. Jetzt müssen wir die praktische Krisenvorsorge weiter ausbauen.
Die Menschen in Sachsen müssen sich darauf verlassen können, dass unser Staat auch in außergewöhnlichen Gefahrenlagen handlungsfähig bleibt.”
