Es geht weiter: Aufruf zur Kundgebung am 25. Februar auf dem Neumarkt

Die Brandmauer wächst weiter und zum bundesweiten Aktionstag heißt es am Sonntag, den 25. Februar auch in Dresden wieder: Raus auf die Straße und Gesicht zeigen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Zusammen mit unzähligen Institutionen und Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft rufen wir dazu auf, zu #WirSindDieBrandmauer erneut ein großes Zeichen aus Dresden zu senden.

 

Die Kundgebung beginnt um 15 Uhr auf dem Neumarkt. Erwartet werden dort als Redner:innen u.a. Luisa Neubauer (Aktivistin FFF), Dr. Nora Goldenbogen (Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden) und Jakob Springfeld (Autor & Aktivist) sowie Musikbeiträge von Dota Kehr und Ezé Wendtoin.

 

Wir sehen uns am Sonntag auf dem Neumarkt! Es kommt auf jeden und jede Einzelne von uns an!

Aufruf zur Kundgebung #WirSindDieBrandmauer am 3. Februar auf dem Theaterplatz

Wir werden nie die Hoffnung verlieren. Wir sind die Brandmauer!

Nach den beeindruckenden Demonstrationen der vergangenen Wochen auch in Dresden, heißt es am Wochenende wieder: Raus auf die Straße! Wir zeigen Gesicht gegen Spaltung und für unsere Demokratie! In Dresden ruft ein breites, überparteiliches Bündnis für Samstag, den 3. Februar 2024 um 13 Uhr zur großen Kundgebung von Wir sind die Brandmauer Dresden auf dem Theaterplatz auf.

Als SPD Dresden unterstützen wir diesen Aufruf und rufen euch alle auf, am Samstag gemeinsam mit uns friedlich, bunt und solidarisch für Demokratie, Toleranz und Zusammenhalt einzusetzen – und auch aus Dresden ein lautes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu senden.

JETZT ist die Zeit, in der wir sichtbar und hörbar bleiben müssen! Schließ auch Du dich der Brandmauer gegen Rechts an! Denn unsere Demokratie ist in Gefahr. Das dürfen wir nicht länger akzeptieren. Treten wir ein für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung.

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Drews/Pallas: Ankündigungsbürgermeister Hilbert präsentiert Tropfen auf den heißen Stein – Bezahlbares Wohnen in Dresden bleibt Dauerbaustelle

Stadtrat entscheidet am 14.12.2023 über den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken aus dem Bestand der Vonovia SE durch die Stadt Dresden.

Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken aus dem Bestand der Vonovia SE durch die Stadt Dresden befinden. Von ursprünglich durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert angekündigten bis zu 3.000 erworbenen Wohneinheiten, sind lediglich knapp 1.200 in der Vorlage an den Stadtrat übriggeblieben. Die SPD in Dresden wird dem Ankauf zustimmen, jedoch üben die Dresdner SPD-Wohnungspolitiker Vincent Drews (Stadtrat) und Albrecht Pallas (Co-Vorsitzender SPD Dresden) deutliche Kritik:

“Der Dresdner Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, insbesondere Familien, Rentner:innen, Auszubildende oder Student:innen finden immer weniger angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Da unterstützt jede zusätzliche Wohnung im kommunalen Bestand bei der Dämpfung der Mietkosten. Vor allem, wenn 2036 die Belegungsrechte bei der Vonovia vollständig auslaufen”, so Stadtrat Vincent Drews (SPD).

Drews ergänzt: „Das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert vorgelegte Gesamtpaket ist jedoch mehr als enttäuschend, bleibt es doch weit hinter den festgelegten Zielen zurück. Als SPD-Fraktion haben wir uns deutlich mehr erhofft. Wir müssen als Stadt mehr Geld in die Hand nehmen und Wohnungen bauen. Der OB muss dafür dringend das Tempo erhöhen und schneller Baurecht schaffen. Die kommunale Wohnungsgesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) benötigt hierfür einen höheren Zuschuss aus dem städtischen Haushalt, um geplante und neue Bauprojekte angehen zu können.“

Albrecht Pallas kritisiert den Dresdner OB deutlich: “1.213 Wohnungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Ankündigungsbürgermeister Dirk Hilbert wird mit diesem Verhandlungsergebnis und diesem Tempo sein Ziel deutlich verfehlen, bis 2036 für 10.000 bezahlbare Wohnungen bei der WiD zu sorgen. Das ist eine schlechte Nachricht, gerade für die Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen in Dresden.“

Pallas abschließend: „Die mehr als erfreulichen Unternehmensansiedlungen in Dresden werden für viele zusätzliche und gut bezahlte Arbeitsplätze in unserer Stadt sorgen. Dirk Hilbert hat bisher keine Pläne vorgelegt, wie der erwartbare Zuzug von Fachkräften nach Dresden gesteuert wird. Das ärgert mich sehr: Denn wir müssen schnell und wirkungsvoll alle Instrumente nutzen, damit weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und die Ansiedlungen für alle Dresdner:innen zur Erfolgsgeschichte werden. Um Zeit zu gewinnen, bis genügend Wohnungen vorhanden sind und gerade Mieter:innen mit geringem Einkommen geschützt werden können, brauchen wir neben der Mietpreisebremse dringend das Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen in Dresden. Die SPD hat lange dafür gekämpft und ich bin froh, dass das Gesetzt Anfang 2024 endlich im Landtag beschlossen wird.“

Bundesgartenschau 2033 in der Landeshauptstadt Dresden – Stadtbezirksbeirat Plauen beschließt wichtigen Ergänzungsantrag der SPD für Vereins- und Freizeitsport im Südpark

Anne Holowenko/ Albrecht Pallas: Chancen der BUGA für die ganze Stadt nutzen – Nachhaltige und klimagerechte Stadtentwicklung für alle Dresdnerinnen und Dresdner

Die Entscheidung zur Bewerbung Dresdens um die Bundesgartenschau (BUGA) 2033 befindet sich auf der Ziellinie. Die Machbarkeitsstudie der Stadt steht bereits seit Sommer, der Stadtrat muss nun am 14. Dezember endgültig über die Bewerbung entscheiden. In der vergangenen Woche hat der Stadtbezirksbeirat in Dresden-Plauen einen wichtigen Ergänzungsantrag der SPD für den Vereins- und Freizeitsport im Südpark beschlossen, der auch vom Bauausschuss übernommen wurde.

Wir haben als SPD beantragt, dass die dringend benötigte und im Bebauungsplan Nr. 40 bereits beschlossene Sportfläche im Südpark deutlich vor Beginn der BUGA 2033 realisiert wird. Andernfalls droht bei der lang erwarteten Umsetzung des Sportplatzes erheblicher Zeitverzug. Der kostenlose und unkomplizierte Zugang zur bis dahin fertiggestellten Sportfläche soll während der Arbeiten zur Realisierung des Kernareals Südpark, sowie zur Bundesgartenschau selbst, uneingeschränkt gewährleistet sein. Seit Jahrzehnten gibt es im Dresdner Süden zu wenige Sportflächen. Es wird Zeit, dass hier etwas passiert.“, betont SPD-Stadträtin Anne Holowenko. Dies sei mitentscheidend dafür, dass die BUGA eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Gleichzeitig sei die BUGA eine riesige Chance, dass Dresden beim Thema nachhaltige und klimagerechte Stadtentwicklung endlich vorankommt. Weiterlesen

Terminankündigung: Wohin **** denn die Reise gehen? – Diskussion der SPD Dresden zur Asyl-, Migrations- und Integrationsdebatte

Seit einigen Monaten kocht das Asyl- und Migrationsthema in der öffentlichen Debatte hoch wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Der politische Diskurs verschärft sich zusehends, auch und in gerade in Sachsen. Ebenso wird auf Bundes- und EU-Ebene gerungen, gestritten und verbal aufgerüstet. Dies zieht natürlich auch Kritik und Protest nach sich, wie erst kürzlich die „Besetzung“ des Wehnerhauses bzw. der SPD-Landesgeschäftsstelle in Dresden zeigte.

Deshalb lädt die SPD Dresden am Freitag, den 15. Dezember um 19 Uhr in das Herbert-Wehner-Haus unter dem Titel „Wohin **** denn die Reise gehen?“ zur Diskussion über die Asyl-, Migrations- und Integrationsthematik ein. Teilnehmen werden an der Diskussion Birgit Sippel (MdEP), Vera Isabella Arndt (Bündnis „Sachsen muss aufnehmen“), Albrecht Pallas (MdL und Co-Vorsitzender der SPD Dresden) und Vincent Drews (Stadtrat). Die Veranstaltung wird moderiert von Annalena Schmidt (Bündnis “Haltung zeigen”).Weiterlesen

SPD Dresden beschließt Kommunalwahlprogramm – #Rote11 bekommt 99-fache Verstärkung für die Stadtratswahl

 

Vor vier Wochen hat die SPD Dresden ihre Spitzenkandidat:innen in den elf Dresdner Wahlkreisen zur Stadtratswahl gekürt. Die #Rote11 steht und legt nun nach: Zur heutigen Kreiswahlkonferenz im Dresdner Volkshaus wurden nicht nur die Wahlkreis-Listenkandidat:innen gewählt, sondern auch ein Wahlprogramm der SPD für Dresden beschlossen, das klarmacht: Dresden braucht keine persönlichen Eitelkeiten und destruktiven Machtspielchen, sondern dringend eine vorausschauende Vision für die nächsten Jahre. Eine positive und soziale Vision und Chance, für die nach der heutigen Wahlkonferenz ganze 110 Sozialdemokrat:innen zur Kommunalwahl 2024 und für demokratische Kultur ins Rennen gehen.

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Dringend gesucht: Oberbürgermeister mit Weitblick für Landeshauptstadt mit Zukunft

Wachsende Kritik an Amtsführung und Vergabepraxis von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert: Der Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas, reagiert auf die öffentlichen Äußerungen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert im Zusammenhang mit wachsender Kritik an seiner Amtsführung und der Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen in der Stadtspitze.

 

„Ich bin entsetzt über die Reaktion von Dirk Hilbert auf die Kritik an der Vergabepraxis. Seine Äußerungen sind eine Bankrotterklärung für den Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Wer inhaltlich berechtigte Kritik als Majestätsbeleidigung abtut, hat demokratische Gewaltenteilung und die Rolle der Medien nicht begriffen. Für die Debatte über die zweifelhafte Vergabe der 18er-Parties und andere Feste ist nur einer verantwortlich – Dirk Hilbert. Das lässt mich immer mehr zweifeln, ob Herr Hilbert es schafft, die Herausforderungen und Probleme, vor denen Dresden steht, anzugehen.“

 

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Gedenken zum 9. November am Alten Leipziger Bahnhof

Am 9. November vor 85 Jahren brannten in ganz Deutschland die Synagogen, jüdische Geschäfte und andere Einrichtungen wurden zerstört und geplündert, auch in Dresden. Die Reichspogromnacht markierte 1938 das offizielle Signal zum größten Völkermord in der Geschichte.

Für uns als Dresdner Sozialdemokrat:innen ist es deshalb besonders wichtig, an diesem Tag den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken – auch und gerade angesichts des Terrorangriffs auf Israel und eines wieder aufflammenden Antisemitismus. Nie wieder ist jetzt!

Gerade an einem so bedeutsamen Gedenktag wie heute ist es mehr als geboten, zu betonen, dass wir uns als Stadtgesellschaft nicht von Hass, Hetze und Ausgrenzung spalten lassen dürfen. Eine „Wir-gegen-die“-Debatte ist Gift für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir müssen verhindern, dass verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Allen menschenfeindlichen Versuchen, Jüd:innen, Muslim:innen und People of Colour aus unserer Mitte auszuschließen und sie unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Es ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass wir in Dresden einen stärkeren Fokus auf eine würdevolle und angemessenen Erinnerungskultur legen, die möglichst alle Teile der Stadtgesellschaft einschließt. An vielen Orten in Dresden kamen und kommen heute Menschen zu verschiedenen Veranstaltungen zusammen, um gemeinsam innezuhalten, zu erinnern, zu mahnen, zu gedenken.

So wie auch heute Morgen, als an der Gedenk- und Begegnungsstätte „Alter Leipziger Bahnhof“ die drei Dresdner Jüdischen Gemeinden, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Sachsen, der Förderkreis des „Alten Leipziger Bahnhofs“ und zahlreiche Gäste den Opfern des Nationalsozialismus gedachten. Besonders in Erinnerung wird die kurze Rede von Renate Aris, eine der letzten Dresdner Zeitzeugen und Überlebende des Holocausts, bleiben. Sie entkam ihrer eigenen Deportation ins Konzentrationslager Theresienstadt durch den Luftangriff der Alliierten auf Dresden.

Nie wieder ist jetzt! Dresdner Sozialdemokratie ruft am 9. November zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf

Pallas/Nasr: Nie wieder ist jetzt! Dresdner Sozialdemokratie ruft am 9. November zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf

Anlässlich des 9. November beteiligt sich die Dresdner SPD an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen in der Landeshauptstadt.

Der SPD-Co-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas betont, wie wichtig das geschichtsträchtige Datum gerade heutzutage immer noch ist:

„Der 9. November 1938 ist einer der dunkelsten Tage in der Deutschen Geschichte: Vor 85 Jahren brannten in ganz Deutschland die Synagogen, jüdische Geschäfte und andere Einrichtungen wurden zerstört und geplündert, auch in Dresden. Die Reichspogromnacht markierte das offizielle Signal zum größten Völkermord in der Geschichte.

Für uns als Dresdner Sozialdemokrat:innen ist es deshalb besonders wichtig, an diesem Tag den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken – auch und gerade angesichts des Terrorangriffs auf Israel und eines wieder aufflammenden Antisemitismus. Nie wieder ist jetzt!“

Für die Co-Vorsitzende der Dresdner SPD und Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr ist klar, dass die aktuelle Eskalation im Nahen Osten nicht als Vorwand benutzt werden darf, hierzulande die Gesellschaft zu spalten:

„In diesen Zeiten ist es leicht, sich von einer Rhetorik der Spaltung und Ausgrenzung treiben zu lassen – sich auseinander treiben zu lassen und einer „Wir gegen Die“-Debatte hinzugeben. Aber das dürfen wir nicht zulassen!

Eine überwiegend große Mehrheit in diesem Land weiß, dass Antisemitismus gesellschaftliches Gift ist, das gestoppt werden muss. Und eine große Mehrheit weiß, dass es falsch ist, Muslim:innen unter Generalverdacht zu stellen.“

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Die „Super Acht“ für Dresden – Unsere 8 Kandidat:innen für den Sächsischen Landtag #ltwsn24

Die Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Rasha Nasr, kommentiert die von der SPD Dresden nominierten Kandidat:innen zu den Landtagswahlen 2024:

Nasr:

Wir treten mit einem vielfältigen und beeindruckenden Team an: Ein Kriminaloberkommissar und erfahrener Landtagsabgeordneter, zwei ehemalige Juso-Landesvorsitzende, Stadträt:innen, Queer-Aktivist:innen, Blaulicht-Expert:innen, Historiker:innen, Physiker:innen, Studierende, medizinische Fachkräfte, Senior Manager und Unternehmer:innen. Gemeinsam werden wir für ein besseres Sachsen kämpfen.“

 

 

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