Die Koalition und die haushaltstragenden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unterstützen Kultureinrichtungen in ganz Sachsen mit investiven Mitteln aus dem Sachsenfonds. Das Kabinett hat eine Liste für die Verteilung der Mittel 2026 gebilligt. Das konkrete Förderverfahren wird nun im zuständigen Ministerium (SMWK) erarbeitet.

Für Dresden hatte die SPD vorgeschlagen, das Zukunftskonzept der GEH8 in Pieschen sowie einen Baustein bei der Sanierung des Festspielhauses Hellerau finanziell zu unterstützen. Die Landtagsabgeordneten Sophie Koch und Albrecht Pallas freuen sich, dass die haushaltstragenden Fraktionen diese Vorschläge unterstützen. Für das Festspielhaus in Hellerau sind 160.000 Euro vorgesehen, für GEH8 250.000 Euro.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Sophie Koch:
„Die GEH8 ist gerade für junge Menschen ein wichtiger Ort in Dresden. Hier gibt es Freiräume, in denen sie sich ausprobieren, kreativ sein und eigene Ideen entwickeln können. Workshops, kulturelle Bildungsangebote und Veranstaltungen schaffen einen niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur – auch für junge Menschen, die sonst vielleicht nicht den Weg in klassische Kultureinrichtungen finden. Solche offenen Orte brauchen wir. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir mit dem Sachsenfonds die Zukunft der GEH8 unterstützen können.“

Der Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas erklärt:
„Hellerau strahlt weit über Dresden und Sachsen hinaus. Das Festspielhaus steht für eine einzigartige Verbindung von Architektur, Tanz und zeitgenössischer Kunst und ist bis heute ein international bedeutender Kulturort. Mit der Sanierung und Wiedereröffnung des Ostflügels sind zuletzt neue Räume für Aufführungen, Proben und internationale Künstlerinnen und Künstler entstanden. Mit Festivals wie der HYBRID Biennale zeigt Hellerau zugleich, wie lebendig und zeitgemäß dieser besondere Ort ist. Diese kulturelle Infrastruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln, ist eine Investition in die Zukunft und gleichzeitig auch Pflege des kulturellen Erbes von Tanzpionierinnen wie Mary Wigmann oder Gret Palucca. Deshalb freue ich mich, dass auch unser Vorschlag für Hellerau unterstützt wird.“

Koch und Pallas abschließend:
„Wir freuen uns, dass die haushaltstragenden Fraktionen unsere Vorschläge für Dresden unterstützen. Der Sachsenfonds bietet die Chance, nicht nur in klassische Infrastruktur zu investieren, sondern auch Kulturorte langfristig zu stärken. Mit der GEH8und dem Festspielhaus Hellerau profitieren zwei ganz unterschiedliche, aber für Dresden wichtige Orte.“

Zum Antrag „Aktuellen geopolitischen Gefahren entgegentreten: Cyberangriffe und Drohnenüberflüge konsequent aufklären – die Verantwortlichen detektieren“ erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: 
 
„Der 4. August 2026 war eine Zäsur für die Sicherheitspolitik. Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle hat deutlich gemacht, dass es bei der Detektion und Abwehr von Drohnen kein einfaches ‚Weiter so‘ geben kann. 
 
Deshalb ist es richtig, die Drohnenabwehr in Sachsen konzeptionell weiterzuentwickeln. Der geänderte Antrag nimmt dabei nicht nur staatliche Liegenschaften und Großveranstaltungen in den Blick, sondern erweitert den Fokus auf die kritische Infrastruktur. Verkehrsknotenpunkte, Bahntrassen, Staudämme und andere sensible Einrichtungen müssen gemeinsam mit ihren Betreibern künftig stärker geschützt werden. 
 
Zugleich reicht es nicht, Drohnen nur zu erkennen und abzuwehren. Wir müssen auch diejenigen identifizieren, die sie steuern und die hinter solchen Angriffen stecken. Ein verbessertes Monitoring von Meldewegen, Einsatzzeiten und Reaktionen soll außerdem helfen, bestehende Schutzsysteme gezielt weiterzuentwickeln. 
 
Dass es gelungen ist, sich gemeinsam mit den Antragstellern sowie CDU und Linken auf diese Schritte zu verständigen, ist ein wichtiges Signal. Denn die Verhinderung möglicher Katastrophen darf nicht vom Zufall abhängen.“ 

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Äußerung von Armin Schuster, die Herabsetzung des Alters für die Erfassung und Speicherung von Personendaten für den Verfassungsschutz auf 12 Jahre zu prüfen:

„Die Radikalisierung von jungen Menschen ist ein Alarmzeichen und wir müssen dem an allen Stellen entgegenwirken. Die Überwachung von Kindern durch Absenkung der Altersgrenze für die Erfassung durch den Verfassungsschutz halte ich für unverhältnismäßig. Es sind Kinder, die vor allem von ihrem Umfeld geprägt werden.

Wir müssen stattdessen dort ansetzen, wo Radikalisierung entsteht: in sozialen Netzwerken, im Umfeld junger Menschen, in Schulen und in der Freizeit. Demokratiebildung, Schulsozialarbeit und Präventionsangebote zu stärken, sind der richtige Weg.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2025:

„Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen wächst weiter. Das ist höchst gefährlich. Rechtsextreme Akteure versuchen zunehmend, demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen als gesellschaftlich akzeptabel darzustellen und Anschluss weit über die eigene Szene hinaus zu finden. Dieser Entwicklung müssen wir mit einer starken demokratischen Zivilgesellschaft und einem handlungsfähigen Rechtsstaat entschlossen entgegentreten. Demokratiefeindliche Positionen dürfen nicht gesellschaftlich normalisiert werden.“

„Besonders aufmerksam müssen wir auf die neue Generation rechtsextremer Akteure schauen. Junge, digital vernetzte Gruppen treten selbstbewusst auf, suchen gezielt die Öffentlichkeit und versuchen, demokratische Werte infrage zu stellen. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus findet heute längst nicht mehr nur auf der Straße statt, sondern vor allem auf Smartphones und in sozialen Netzwerken. Deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion dafür ein, Demokratiebildung, Schulsozialarbeit und Präventionsangebote dauerhaft zu stärken. Wer junge Menschen für die Demokratie gewinnen will, muss ihnen früh Orientierung, Teilhabe und Perspektiven bieten.“

„Mit Sorge betrachte ich auch wachsende antisemitische Tendenzen innerhalb einiger linker und antiimperialistischer Strömungen. Unter dem Anschein, internationale Konflikte zu thematisieren, werden hier israelfeindliche Narrative und antisemitische Denkmuster verbreitet. Antisemitismus darf aber niemals relativiert oder hinter vermeintlicher Kapitalismus- oder Israelkritik versteckt werden. Dem Schutz allen jüdischen Lebens in Sachsen und der Aufklärung über die verschiedenen Erscheinungenformen von Antisemitismus muss deshalb weiterhin besondere Aufmerksamkeit zukommen, gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung.”

„Die Bedrohung für unsere Demokratie kommt aber längst nicht mehr nur von Extremisten im Inland. Autoritäre Staaten versuchen gezielt, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen, Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und politische Debatten zu manipulieren. Deshalb müssen wir unsere digitale Widerstandsfähigkeit stärken und Desinformation entschlossener entgegentreten.“

Am heutigen Montag wird im Dresdner Süden der feierliche erste Spatenstich für die neue Campuslinie und den Ersatzneubau der Nossener Brücke gefeiert. Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Albrecht Pallas, Landtagsabgeordneter und Co-Vorsitzender der SPD Dresden, begrüßen, dass es nun endlich losgeht. Sie mahnen jedoch an, dass unnötige Debatten über die Campuslinie unverantwortlich sind und die dringend benötigten Förderzusagen des Bundes gefährden:

Dana Frohwieser (SPD-Fraktion Dresden) stellt klar:
„Endlich geht es los. Viel zu lange warten die Menschen im Dresdner Süden darauf, dass es mit den wichtigen Infrastrukturprojekten Campuslinie und Nossener Brücke vorangeht. Die aktuelle Debatte um die Einkürzung der Route der Campuslinie ist vollkommen verantwortungslos.

Mit der Campuslinie erhalten der Fritz-Förster-Platz, die SLUB, die TU Dresden und der geplante Wissenschaftsstandort Ost endlich eine direkte und leistungsfähige Straßenbahnanbindung. Dadurch schaffen wir die dringend notwendige Entlastung der Buslinie 61 zwischen Löbtau und Strehlen.“

Albrecht Pallas (SPD-Landtagsabgeordneter für Dresden) führt aus:
„Die SPD hat auf Landesebene dafür gekämpft, dass mit dem Sachsenfonds wichtige Infrastrukturprojekte wie die Nossener Brücke überhaupt gefördert werden können. 78 Millionen Euro werden jetzt dafür bereitgestellt. Das hätte Dresden nicht alleine stemmen können.

Wenn ich jetzt höre, dass die CDU im Stadtrat die Campuslinie in Frage stellt, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Der Neubau der Nossener Brücke und das Gesamtprojekt Campuslinie werden gerade durch millionenschwere ÖPNV-Fördermittel des Bundes möglich. Beide Projekte hängen zusammen. Insgesamt stehen mehr als 163 Millionen Euro an Fördermitteln auf dem Spiel. Es wäre Wahnsinn, wenn Dresden davon einen großen Teil zurückzahlen müsste.

Ich appellieren an die CDU, die ja im Land die Förderung auch unterstützt, im Stadtrat Vernunft walten zu lassen und Klarheit herzustellen.“

Zum Hintergrund:
https://www.dnn.de/lokales/dresden/nossener-bruecke-in-dresden-finanzierung-steht-ZGZ6FZX7NVH2TNPB5VKPLZ5PCM.html
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2026/05/pm_086.php

Zur Einigung beim Polizeigesetz erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Im Nachgang zur Anhörung haben viele intensive Gespräche der Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker der Koalition mit der BSW-Fraktion stattgefunden. Dabei haben wir die Hinweise und Stellungnahmen aus der Ausschussanhörung sorgfältig ausgewertet und den Gesetzentwurf an zahlreichen Stellen weiterentwickelt.

Die SPD steht für ein modernes Polizeigesetz mit Befugnissen, die der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung gerecht werden. Gleichzeitig müssen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen gewahrt bleiben. Mit dem nun vereinbarten Änderungsantrag erreichen wir dieses Ziel. Damit schaffen wir ein zeitgemäßes Polizeigesetz, das Sicherheit und Freiheit gleichermaßen Rechnung trägt.

Weiterlesen→