SPD Dresden beschließt Kommunalwahlprogramm – #Rote11 bekommt 99-fache Verstärkung für die Stadtratswahl

 

Vor vier Wochen hat die SPD Dresden ihre Spitzenkandidat:innen in den elf Dresdner Wahlkreisen zur Stadtratswahl gekürt. Die #Rote11 steht und legt nun nach: Zur heutigen Kreiswahlkonferenz im Dresdner Volkshaus wurden nicht nur die Wahlkreis-Listenkandidat:innen gewählt, sondern auch ein Wahlprogramm der SPD für Dresden beschlossen, das klarmacht: Dresden braucht keine persönlichen Eitelkeiten und destruktiven Machtspielchen, sondern dringend eine vorausschauende Vision für die nächsten Jahre. Eine positive und soziale Vision und Chance, für die nach der heutigen Wahlkonferenz ganze 110 Sozialdemokrat:innen zur Kommunalwahl 2024 und für demokratische Kultur ins Rennen gehen.

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Dringend gesucht: Oberbürgermeister mit Weitblick für Landeshauptstadt mit Zukunft

Wachsende Kritik an Amtsführung und Vergabepraxis von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert: Der Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas, reagiert auf die öffentlichen Äußerungen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert im Zusammenhang mit wachsender Kritik an seiner Amtsführung und der Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen in der Stadtspitze.

 

„Ich bin entsetzt über die Reaktion von Dirk Hilbert auf die Kritik an der Vergabepraxis. Seine Äußerungen sind eine Bankrotterklärung für den Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Wer inhaltlich berechtigte Kritik als Majestätsbeleidigung abtut, hat demokratische Gewaltenteilung und die Rolle der Medien nicht begriffen. Für die Debatte über die zweifelhafte Vergabe der 18er-Parties und andere Feste ist nur einer verantwortlich – Dirk Hilbert. Das lässt mich immer mehr zweifeln, ob Herr Hilbert es schafft, die Herausforderungen und Probleme, vor denen Dresden steht, anzugehen.“

 

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Gedenken zum 9. November am Alten Leipziger Bahnhof

Am 9. November vor 85 Jahren brannten in ganz Deutschland die Synagogen, jüdische Geschäfte und andere Einrichtungen wurden zerstört und geplündert, auch in Dresden. Die Reichspogromnacht markierte 1938 das offizielle Signal zum größten Völkermord in der Geschichte.

Für uns als Dresdner Sozialdemokrat:innen ist es deshalb besonders wichtig, an diesem Tag den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken – auch und gerade angesichts des Terrorangriffs auf Israel und eines wieder aufflammenden Antisemitismus. Nie wieder ist jetzt!

Gerade an einem so bedeutsamen Gedenktag wie heute ist es mehr als geboten, zu betonen, dass wir uns als Stadtgesellschaft nicht von Hass, Hetze und Ausgrenzung spalten lassen dürfen. Eine „Wir-gegen-die“-Debatte ist Gift für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir müssen verhindern, dass verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Allen menschenfeindlichen Versuchen, Jüd:innen, Muslim:innen und People of Colour aus unserer Mitte auszuschließen und sie unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Es ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass wir in Dresden einen stärkeren Fokus auf eine würdevolle und angemessenen Erinnerungskultur legen, die möglichst alle Teile der Stadtgesellschaft einschließt. An vielen Orten in Dresden kamen und kommen heute Menschen zu verschiedenen Veranstaltungen zusammen, um gemeinsam innezuhalten, zu erinnern, zu mahnen, zu gedenken.

So wie auch heute Morgen, als an der Gedenk- und Begegnungsstätte „Alter Leipziger Bahnhof“ die drei Dresdner Jüdischen Gemeinden, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Sachsen, der Förderkreis des „Alten Leipziger Bahnhofs“ und zahlreiche Gäste den Opfern des Nationalsozialismus gedachten. Besonders in Erinnerung wird die kurze Rede von Renate Aris, eine der letzten Dresdner Zeitzeugen und Überlebende des Holocausts, bleiben. Sie entkam ihrer eigenen Deportation ins Konzentrationslager Theresienstadt durch den Luftangriff der Alliierten auf Dresden.

Nie wieder ist jetzt! Dresdner Sozialdemokratie ruft am 9. November zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf

Pallas/Nasr: Nie wieder ist jetzt! Dresdner Sozialdemokratie ruft am 9. November zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf

Anlässlich des 9. November beteiligt sich die Dresdner SPD an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen in der Landeshauptstadt.

Der SPD-Co-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas betont, wie wichtig das geschichtsträchtige Datum gerade heutzutage immer noch ist:

„Der 9. November 1938 ist einer der dunkelsten Tage in der Deutschen Geschichte: Vor 85 Jahren brannten in ganz Deutschland die Synagogen, jüdische Geschäfte und andere Einrichtungen wurden zerstört und geplündert, auch in Dresden. Die Reichspogromnacht markierte das offizielle Signal zum größten Völkermord in der Geschichte.

Für uns als Dresdner Sozialdemokrat:innen ist es deshalb besonders wichtig, an diesem Tag den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken – auch und gerade angesichts des Terrorangriffs auf Israel und eines wieder aufflammenden Antisemitismus. Nie wieder ist jetzt!“

Für die Co-Vorsitzende der Dresdner SPD und Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr ist klar, dass die aktuelle Eskalation im Nahen Osten nicht als Vorwand benutzt werden darf, hierzulande die Gesellschaft zu spalten:

„In diesen Zeiten ist es leicht, sich von einer Rhetorik der Spaltung und Ausgrenzung treiben zu lassen – sich auseinander treiben zu lassen und einer „Wir gegen Die“-Debatte hinzugeben. Aber das dürfen wir nicht zulassen!

Eine überwiegend große Mehrheit in diesem Land weiß, dass Antisemitismus gesellschaftliches Gift ist, das gestoppt werden muss. Und eine große Mehrheit weiß, dass es falsch ist, Muslim:innen unter Generalverdacht zu stellen.“

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Die „Super Acht“ für Dresden – Unsere 8 Kandidat:innen für den Sächsischen Landtag #ltwsn24

Die Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Rasha Nasr, kommentiert die von der SPD Dresden nominierten Kandidat:innen zu den Landtagswahlen 2024:

Nasr:

Wir treten mit einem vielfältigen und beeindruckenden Team an: Ein Kriminaloberkommissar und erfahrener Landtagsabgeordneter, zwei ehemalige Juso-Landesvorsitzende, Stadträt:innen, Queer-Aktivist:innen, Blaulicht-Expert:innen, Historiker:innen, Physiker:innen, Studierende, medizinische Fachkräfte, Senior Manager und Unternehmer:innen. Gemeinsam werden wir für ein besseres Sachsen kämpfen.“

 

 

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Die rote Elf, mit Mut und Zuversicht für Dresden- Unsere Spitzenkandidierenden zur Kommunalwahl 2024

Der Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas, kommentiert die von der SPD Dresden aufgestellten Spitzenkandidat:innen zu den Stadtratswahlen 2024:

Pallas:

„Wir haben heute ein starkes Team aufgestellt, die „rote Elf“ für Dresden. Diese starken und mutigen, aber auch verbindlichen und vertrauenswürdigen Frauen und Männer werden die SPD Dresden in den nächsten Monaten als Spitzenkandidierende zur Dresdner Stadtratswahl anführen. Die SPD Dresden freut sich sehr darauf, gemeinsam mit ihnen für unsere schöne Stadt zu kämpfen und den Dresdner:innen Zuversicht zu geben. Denn Dresden braucht eine starke SPD. Das ist dringend notwendig.“

 

 

 

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Pallas: Ankauf von Vonovia-Wohnungen ist eine vertane Chance – Ankündigungsbürgermeister Hilbert präsentiert Luftnummer

Das durch die Stadt Dresden verkündete Verhandlungsergebnis zum Rückkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Vonovia kommentiert Albrecht Pallas, Co-Vorsitzender der SPD Dresden und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Dirk Hilbert zeigt sich mit diesem Verhandlungsergebnis erneut als Ankündigungsbürgermeister und präsentiert eine reine Luftnummer. Nach seinen vollmundigen Ankündigungen haben die Dresdner:innen erwartet, dass mindestens 3000 Wohnungen in den kommunalen Bestand zurückgehen. Als SPD fordern wir sogar, dass alle der 6000 angebotenen Wohnungen von der Stadt gekauft werden sollen. Jetzt sind es nur noch knapp 1200. Das ist zwar ein kleiner Schritt zu mehr kommunalem Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Aber ich stelle einmal mehr fest, dass Dirk Hilbert bei dem Thema als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet ist.“

 

 

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Sabine Friedel widerspricht Ministerpräsident Kretschmer deutlich – “Ich bin entsetzt und beschämt!”

Unsere Bildungspolitikerin Sabine Friedel (MdL für Dresden) ist über die jüngste Entgleisung von Ministerpräsident Kretschmer entsetzt und beschämt. Während einer Veranstaltung vor Schüler:innen hatte er die haltlose Behauptung aufgestellt, die Qualität der Bildung könne aufgrund der Beschulung von Schüler:innen, „die von außen kommen“, nicht weiter garantiert werden.

Eine absolute Verdrehung der Tatsachen, die Sabine Friedel zurecht klarstellt:

„Die Wahrheit ist doch: Wir können die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil das sächsische #Bildungssystem jahrzehntelang unterfinanziert war. Weil heute in den #Schulen die #Lehrkräfte fehlen, die vor fünfzehn Jahren nicht eingestellt wurden. Weil kein Puffer eingeplant und das System drastisch auf Kante genäht ist. Jede Erkältungswelle, jeder kleine Geburtenanstieg und natürlich auch die Aufnahme von geflüchteten #Kindern und #Jugendlichen führt dadurch zum #Unterrichtsausfall.“

„Doch es ist absolut beschämend, jetzt mit dem Finger auf die zu zeigen, die ‚von außen’ kommen. Erst recht als politischer #Verantwortungsträger. Und erst recht vor Schülerinnen und Schülern. Unsere gemeinsame politische Aufgabe ist es, Verantwortung zu übernehmen und Verbesserungen herbeizuführen und nicht Schuld abzuwälzen. Was ist man denn sonst für ein Vorbild für die Schülerinnen und #Schüler, vor denen man spricht?“

 

 

 

Alle Hintergrundinfos: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/friedel-zu-kretschmer/.

Angriffe auf Einzelne sind Angriffe auf uns alle – Wir stehen vereint gegen Hass und Hetze und solidarisch mit Rasha!

Liebe Rasha,

viele haben es womöglich schon mitbekommen: In der vergangenen Woche hat die AfD einen Versuch unternommen, dich im Bundestagsplenum mit stumpfem Rassismus bloßzustellen und ihre Herkunft zu hinterfragen:

Als Abgeordnete, Mandatsträger:innen und öffentliche Personen sind wir es gewohnt, im Fokus der Aufmerksamkeit und des politischen Wettbewerbs zu stehen. Was du jedoch zusammen mit deinem Team in den letzten Wochen und Monaten an Beleidigungen, Hass und Hetze erfahren hast, ist für Viele unvorstellbar. Wer noch nie derartige persönliche oder gar rassistische Anfeindungen erleben musste, kann schwer nachvollziehen, was dies bei Betroffenen anrichten kann. Dabei wird leicht vergessen, dass hinter Träger:innen von politischen Ämtern Menschen wie du und ich stecken. Das Amt schützt nicht davor, dass persönliche Angriffe nahe gehen und verletzen können.

Umso mehr beeindruckt mich dein Umgang mit derartigen Erfahrungen und ich bin dir unendlich dankbar dafür, dass du dich auch davon nicht von deinem Weg abbringen lässt. Deine souveräne und wahnsinnig starke Reaktion auf den Versuch der AfD, dich am vergangenen Freitag im Bundestag mit stumpfsinnigem Rassismus aus der Fassung zu bringen, ist nur ein Beispiel von vielen.Weiterlesen

Die SPD Neustadt reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung des SPR

Julia Hartl:

“Die Neustadt ist und bleibt ein sicherer Stadtteil. Das sagen alle Umfragen und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Dennoch machten viele Gespräche ebenso deutlich, dass sich manche Neustädter*innen unwohler im Stadtteil fühlen als früher, vor allem junge Menschen und Frauen“, so Julia Hartl. “Gerade deshalb befürworten wir die Einrichtung eines Stadtteil-Präventionsrates und damit die Stärkung von Prävention insgesamt im Stadtteil”.

Die vom Stadtbezirksamtsleiter geleitete AG Ordnung und Sicherheit mache einen guten Job. Dennoch mache es aber sehr viel Sinn, die AG durch die Weiterentwicklung zu einem Präventionsrat zu stärken.

” Über 6 Jahre hat es gedauert, dass endlich einer der Hauptwege im Alaunpark beleuchtet wird. Und auch jetzt werden Forderungen nach mehr Teilbeleuchtungen des Alaunparks weiter ausgebremst, obwohl das vor allem von vielen Frauen und jungen Leuten im Stadtteil gefordert wird”. Ein Präventionsrat könnte eine stärkere und institutionellere Rolle haben, Maßnahmen zur Prävention von Kriminalität in der Neustadt zu formulieren und auch mit größerem Einfluss den politischen Entscheidungsgremien vorschlagen. 

 

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