Tarifvertrag für die Beschäftigten des Caterers Primus im Städtischen Klinikum Dresden kommt

Nach langem Kampf und beharrlichem Einsatz kommt der Tarifvertrag für die Beschäftigten des Caterers Primus Service GmbH im Städtischen Klinikum Dresden. Ein großes Dankeschön an die Tarifkommission, die Beschäftigten und an die Gewerkschaft NGG Ost! Ihr seid spitze!

Das Ergebnis kann sich sehen lassen:

  • 500 Euro Inflationsprämie! (für Teilzeit anteilig, mindestens 150 Euro)
  • bis zum 01.06. Eingruppierung aller Beschäftigten und Bezahlung nach dem noch gültigen Tarifvertrag HoGaSachsen
  • neuer Tarifvertrag enthält auch Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Urlaubsanspruch und Altersfreizeit
  • neu verhandelt wird bereits 1 Monat nach dem neuen Abschluss des HoGa Sachsen Tarifvertrags, spätestens aber im September.

Gewerkschaftliches Engagement zahlt sich aus. Als SPD Dresden und SPD Sachsen stehen wir fest an der Seite der Gewerkschaften und Beschäftigten: Für bessere Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung. Für mehr Respekt, den die hart arbeitenden Menschen in Dresden und Sachsen verdient haben.

Verlegung der ersten Stolperschwelle am Alten Leipziger Bahnhof

Am 08. März jährt sich die erste Bücherverbrennung in Dresden auf dem Wettiner Platz zum 91. Male. Betroffen waren Werke von Autor:innen, die u.a. aufgrund ihrer politischen Haltung oder ihrer jüdischen Herkunft von den Nationalsozialist:innen als „undeutsch“ eingestuft wurden.

In der ganzen Stadt werden an diesem für Dresden so wichtigen Gedenktag Stolpersteine verlegt, die an die Vertreibung und Deportation von Dresdner Jüd:innen, Antifaschist:innen, Zeugen Jehovas, queeren Menschen, Euthanasie-Opfern und Sinti und Roma erinnern.

Ich selbst war heute zusammen mit der SPD-Landtagskandidatin Anne Schawohl an der Verlegung der ersten Stolperschwelle Dresdens am Alten Leipziger Bahnhof vor Ort. Von hieraus wurden von 1942 bis 1943 mehrere hundert Jüd:innen in das Ghetto Riga und das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert.

Ein weiteres wichtiges Zeichen: Am heutigen Morgen wurden in Dresden erstmals Stolpersteine für die von den Nationalsozialist:innen verfolgten Sinti und Roma verlegt. Die Zeremonie im Beisein von Angehörigen fand um 09:00 Uhr vor dem Volkshaus am Laubegaster Ufer statt.

Vielen Dank an den Kölner Künstler Gunter Demnig und den Dresdner Verein “Stolpersteine für Dresden e.V.” für Ihr so wichtiges Engagement.

Besuch bei der Infineon Technologies AG

  Keine Marsexpedition, sondern ein Besuch im Reinraum von Infineon Technologies AG im Dresdner Norden. Habt ihr bereits einen Einblick in die hochkomplexe Produktion von Mikrochips erhalten können?

Zusammen mit dem SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und der SPD-Landtagskandidatin für den Dresdner Nordwesten, Editha Matthes, war ich in der vergangenen Woche bei Infineon zu Besuch.

Damit trägt Infineon wesentlich zu der Erfolgsgeschichte von Silicon Saxony bei, die weit über den Dresdner Norden hinaus geht. Insgesamt erwarten Branchenverbände und Expert:innen durch die Großansiedlung von TSMC und dem Ausbau der Produktion weiterer Halbleiterfirmen über 40.000 Menschen, die nach Dresden und angrenzende Landkreise ziehen werden. In Zeiten des Mangels an Fachkräften und bezahlbarem Wohnraum keine leichte Aufgabe.

Beim Gespräch mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat wurde deutlich, dass sich Dresden auf diese Entwicklung durch eine rechtzeitige und umsichtige Ansiedlungspolitik vorbereiten muss: Durch entsprechende Bereitstellung einer modernen Verkehrsinfrastruktur, durch gute Bildungs- und attraktive Freizeitangebote, durch den Zubau an bezahlbarem Wohnraum.

Die SPD Dresden hat hierzu bereits entsprechende Vorschläge gemacht, damit die erfreulichen Entwicklungen zu einer Erfolgsgeschichte für alle Dresdnerinnen und Dresdner werden: 10-Punkte-Plan für Ansiedlungen der SPD Dresden .

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Es geht weiter: Aufruf zur Kundgebung am 25. Februar auf dem Neumarkt

Die Brandmauer wächst weiter und zum bundesweiten Aktionstag heißt es am Sonntag, den 25. Februar auch in Dresden wieder: Raus auf die Straße und Gesicht zeigen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Zusammen mit unzähligen Institutionen und Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft rufen wir dazu auf, zu #WirSindDieBrandmauer erneut ein großes Zeichen aus Dresden zu senden.

 

Die Kundgebung beginnt um 15 Uhr auf dem Neumarkt. Erwartet werden dort als Redner:innen u.a. Luisa Neubauer (Aktivistin FFF), Dr. Nora Goldenbogen (Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden) und Jakob Springfeld (Autor & Aktivist) sowie Musikbeiträge von Dota Kehr und Ezé Wendtoin.

 

Wir sehen uns am Sonntag auf dem Neumarkt! Es kommt auf jeden und jede Einzelne von uns an!

Aufruf zur Kundgebung #WirSindDieBrandmauer am 3. Februar auf dem Theaterplatz

Wir werden nie die Hoffnung verlieren. Wir sind die Brandmauer!

Nach den beeindruckenden Demonstrationen der vergangenen Wochen auch in Dresden, heißt es am Wochenende wieder: Raus auf die Straße! Wir zeigen Gesicht gegen Spaltung und für unsere Demokratie! In Dresden ruft ein breites, überparteiliches Bündnis für Samstag, den 3. Februar 2024 um 13 Uhr zur großen Kundgebung von Wir sind die Brandmauer Dresden auf dem Theaterplatz auf.

Als SPD Dresden unterstützen wir diesen Aufruf und rufen euch alle auf, am Samstag gemeinsam mit uns friedlich, bunt und solidarisch für Demokratie, Toleranz und Zusammenhalt einzusetzen – und auch aus Dresden ein lautes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu senden.

JETZT ist die Zeit, in der wir sichtbar und hörbar bleiben müssen! Schließ auch Du dich der Brandmauer gegen Rechts an! Denn unsere Demokratie ist in Gefahr. Das dürfen wir nicht länger akzeptieren. Treten wir ein für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung.

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Drews/Pallas: Ankündigungsbürgermeister Hilbert präsentiert Tropfen auf den heißen Stein – Bezahlbares Wohnen in Dresden bleibt Dauerbaustelle

Stadtrat entscheidet am 14.12.2023 über den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken aus dem Bestand der Vonovia SE durch die Stadt Dresden.

Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken aus dem Bestand der Vonovia SE durch die Stadt Dresden befinden. Von ursprünglich durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert angekündigten bis zu 3.000 erworbenen Wohneinheiten, sind lediglich knapp 1.200 in der Vorlage an den Stadtrat übriggeblieben. Die SPD in Dresden wird dem Ankauf zustimmen, jedoch üben die Dresdner SPD-Wohnungspolitiker Vincent Drews (Stadtrat) und Albrecht Pallas (Co-Vorsitzender SPD Dresden) deutliche Kritik:

“Der Dresdner Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, insbesondere Familien, Rentner:innen, Auszubildende oder Student:innen finden immer weniger angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Da unterstützt jede zusätzliche Wohnung im kommunalen Bestand bei der Dämpfung der Mietkosten. Vor allem, wenn 2036 die Belegungsrechte bei der Vonovia vollständig auslaufen”, so Stadtrat Vincent Drews (SPD).

Drews ergänzt: „Das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert vorgelegte Gesamtpaket ist jedoch mehr als enttäuschend, bleibt es doch weit hinter den festgelegten Zielen zurück. Als SPD-Fraktion haben wir uns deutlich mehr erhofft. Wir müssen als Stadt mehr Geld in die Hand nehmen und Wohnungen bauen. Der OB muss dafür dringend das Tempo erhöhen und schneller Baurecht schaffen. Die kommunale Wohnungsgesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) benötigt hierfür einen höheren Zuschuss aus dem städtischen Haushalt, um geplante und neue Bauprojekte angehen zu können.“

Albrecht Pallas kritisiert den Dresdner OB deutlich: “1.213 Wohnungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Ankündigungsbürgermeister Dirk Hilbert wird mit diesem Verhandlungsergebnis und diesem Tempo sein Ziel deutlich verfehlen, bis 2036 für 10.000 bezahlbare Wohnungen bei der WiD zu sorgen. Das ist eine schlechte Nachricht, gerade für die Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen in Dresden.“

Pallas abschließend: „Die mehr als erfreulichen Unternehmensansiedlungen in Dresden werden für viele zusätzliche und gut bezahlte Arbeitsplätze in unserer Stadt sorgen. Dirk Hilbert hat bisher keine Pläne vorgelegt, wie der erwartbare Zuzug von Fachkräften nach Dresden gesteuert wird. Das ärgert mich sehr: Denn wir müssen schnell und wirkungsvoll alle Instrumente nutzen, damit weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und die Ansiedlungen für alle Dresdner:innen zur Erfolgsgeschichte werden. Um Zeit zu gewinnen, bis genügend Wohnungen vorhanden sind und gerade Mieter:innen mit geringem Einkommen geschützt werden können, brauchen wir neben der Mietpreisebremse dringend das Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen in Dresden. Die SPD hat lange dafür gekämpft und ich bin froh, dass das Gesetzt Anfang 2024 endlich im Landtag beschlossen wird.“

Bundesgartenschau 2033 in der Landeshauptstadt Dresden – Stadtbezirksbeirat Plauen beschließt wichtigen Ergänzungsantrag der SPD für Vereins- und Freizeitsport im Südpark

Anne Holowenko/ Albrecht Pallas: Chancen der BUGA für die ganze Stadt nutzen – Nachhaltige und klimagerechte Stadtentwicklung für alle Dresdnerinnen und Dresdner

Die Entscheidung zur Bewerbung Dresdens um die Bundesgartenschau (BUGA) 2033 befindet sich auf der Ziellinie. Die Machbarkeitsstudie der Stadt steht bereits seit Sommer, der Stadtrat muss nun am 14. Dezember endgültig über die Bewerbung entscheiden. In der vergangenen Woche hat der Stadtbezirksbeirat in Dresden-Plauen einen wichtigen Ergänzungsantrag der SPD für den Vereins- und Freizeitsport im Südpark beschlossen, der auch vom Bauausschuss übernommen wurde.

Wir haben als SPD beantragt, dass die dringend benötigte und im Bebauungsplan Nr. 40 bereits beschlossene Sportfläche im Südpark deutlich vor Beginn der BUGA 2033 realisiert wird. Andernfalls droht bei der lang erwarteten Umsetzung des Sportplatzes erheblicher Zeitverzug. Der kostenlose und unkomplizierte Zugang zur bis dahin fertiggestellten Sportfläche soll während der Arbeiten zur Realisierung des Kernareals Südpark, sowie zur Bundesgartenschau selbst, uneingeschränkt gewährleistet sein. Seit Jahrzehnten gibt es im Dresdner Süden zu wenige Sportflächen. Es wird Zeit, dass hier etwas passiert.“, betont SPD-Stadträtin Anne Holowenko. Dies sei mitentscheidend dafür, dass die BUGA eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Gleichzeitig sei die BUGA eine riesige Chance, dass Dresden beim Thema nachhaltige und klimagerechte Stadtentwicklung endlich vorankommt. Weiterlesen

Terminankündigung: Wohin **** denn die Reise gehen? – Diskussion der SPD Dresden zur Asyl-, Migrations- und Integrationsdebatte

Seit einigen Monaten kocht das Asyl- und Migrationsthema in der öffentlichen Debatte hoch wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Der politische Diskurs verschärft sich zusehends, auch und in gerade in Sachsen. Ebenso wird auf Bundes- und EU-Ebene gerungen, gestritten und verbal aufgerüstet. Dies zieht natürlich auch Kritik und Protest nach sich, wie erst kürzlich die „Besetzung“ des Wehnerhauses bzw. der SPD-Landesgeschäftsstelle in Dresden zeigte.

Deshalb lädt die SPD Dresden am Freitag, den 15. Dezember um 19 Uhr in das Herbert-Wehner-Haus unter dem Titel „Wohin **** denn die Reise gehen?“ zur Diskussion über die Asyl-, Migrations- und Integrationsthematik ein. Teilnehmen werden an der Diskussion Birgit Sippel (MdEP), Vera Isabella Arndt (Bündnis „Sachsen muss aufnehmen“), Albrecht Pallas (MdL und Co-Vorsitzender der SPD Dresden) und Vincent Drews (Stadtrat). Die Veranstaltung wird moderiert von Annalena Schmidt (Bündnis “Haltung zeigen”).Weiterlesen

SPD Dresden beschließt Kommunalwahlprogramm – #Rote11 bekommt 99-fache Verstärkung für die Stadtratswahl

 

Vor vier Wochen hat die SPD Dresden ihre Spitzenkandidat:innen in den elf Dresdner Wahlkreisen zur Stadtratswahl gekürt. Die #Rote11 steht und legt nun nach: Zur heutigen Kreiswahlkonferenz im Dresdner Volkshaus wurden nicht nur die Wahlkreis-Listenkandidat:innen gewählt, sondern auch ein Wahlprogramm der SPD für Dresden beschlossen, das klarmacht: Dresden braucht keine persönlichen Eitelkeiten und destruktiven Machtspielchen, sondern dringend eine vorausschauende Vision für die nächsten Jahre. Eine positive und soziale Vision und Chance, für die nach der heutigen Wahlkonferenz ganze 110 Sozialdemokrat:innen zur Kommunalwahl 2024 und für demokratische Kultur ins Rennen gehen.

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Dringend gesucht: Oberbürgermeister mit Weitblick für Landeshauptstadt mit Zukunft

Wachsende Kritik an Amtsführung und Vergabepraxis von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert: Der Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas, reagiert auf die öffentlichen Äußerungen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert im Zusammenhang mit wachsender Kritik an seiner Amtsführung und der Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen in der Stadtspitze.

 

„Ich bin entsetzt über die Reaktion von Dirk Hilbert auf die Kritik an der Vergabepraxis. Seine Äußerungen sind eine Bankrotterklärung für den Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Wer inhaltlich berechtigte Kritik als Majestätsbeleidigung abtut, hat demokratische Gewaltenteilung und die Rolle der Medien nicht begriffen. Für die Debatte über die zweifelhafte Vergabe der 18er-Parties und andere Feste ist nur einer verantwortlich – Dirk Hilbert. Das lässt mich immer mehr zweifeln, ob Herr Hilbert es schafft, die Herausforderungen und Probleme, vor denen Dresden steht, anzugehen.“

 

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