Koch/Pallas/Frohwieser zum geplanten Einsatz von 75 Millionen Euro EFRE-Mitteln für neues Berufsschulzentrum Elektrotechnik in Prohlis

An diesem Mittwoch bringt die Regierungskoalition aus SPD und CDU im Sächsischen Landtag einen Änderungsantrag zur Förderung der Bildungsinfrastruktur ein. Ziel ist es, 75 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Neubau des Beruflichen Schulzentrums Elektrotechnik (BSZ DET) in Dresden-Prohlis an der Boxberger Straße einzusetzen. Die Mittel sollen zwischen 2026 und 2028 eingesetzt werden.

Mit dem Bau des neuen Berufsschulzentrums sollen ab dem Schuljahr 2028/2029 rund 2.200 Schülerinnen und Schüler in Prohlis ausgebildet werden. Vorgesehen ist die Ausbildung in zukunftsrelevanten Berufen wie Mikrotechnologie, Mechatronik, IT-Systemelektronik und Elektroanlagenmontage. Damit reagiert die Stadt Dresden auf den steigenden Fachkräftebedarf der wachsenden Chipindustrie. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben werden derzeit auf rund 128 Millionen Euro geschätzt.

 Sophie Koch, Dresdner Landtagsabgeordnete (SPD), betont:
„Die geplante Unterstützung mit EFRE-Mitteln ist ein wichtiges Signal für junge Menschen. Sie brauchen moderne Ausbildungsorte und soziale Räume, in denen sie ankommen, lernen und sich entfalten können. Prohlis darf dabei nicht nur Standort für Ausbildung werden, sondern muss auch als Stadtteil für junge Menschen attraktiver gestaltet werden – mit guten Verkehrsanbindungen, Freizeitmöglichkeiten und Begegnungsorten.“

 Albrecht Pallas, Dresdner Landtagsabgeordneter und Co-Vorsitzender der SPD Dresden, erklärt:
„Der geplante Einsatz der EFRE-Mittel stärkt den Wirtschaftsstandort Dresden. Die Investition in das neue Berufsschulzentrum sichert die Fachkräfte von morgen – und das schließt ausdrücklich auch junge Menschen mit Migrationsgeschichte ein. Gerade für die stark wachsende Mikroelektronikbranche ist es entscheidend, alle Talente zu gewinnen und zu fördern. 

Dies ist auch ein wichtiges Signal für die Dresdner Bestandsbranchen abseits der Halbleiterindustrie: Die Ausbildung von Fachkräften direkt vor Ort leistet einen Beitrag dazu, dass Beschäftigte in Dresden nicht in die Halbleiterindustrie abwandern und damit der Mangel an Arbeitskräften in der vielfältigen Dresdner Landschaft mit zahlreichen kleinen und mittelständischen Betrieben nicht verschärft wird.“

Dana Frohwieser, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat ergänzt:

„Das neue, moderne Berufsschulzentrum für Elektrotechnik mit Beruflichem Gymnasium in Prohlis ist mehr als ein Bauprojekt – es ist ein bildungspolitisches Bekenntnis zum Schulstandort in Prohlis, zur Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Wir wollen, dass alle Jugendlichen, egal wo sie wohnen, Zugang zu modernen Lernorten und beruflichen Perspektiven haben. Dafür steht die SPD-Fraktion. Wir haben lange um die Rückkehr des früheren Gymnasialstandorts an der Boxberger Straße gekämpft. Mit dem BSZ Elektrotechnik in Prohlis wird sozialdemokratische Bildungspolitik erlebbare Realität.“

Carolabrücke mit Entschlossenheit und breiten Mehrheiten wieder aufbauen!

Der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats hat auf seiner gestrigen Sitzung (7.5.) erneut über die Vorlage der Stadtverwaltung zum Wiederaufbau der Carolabrücke debattiert. Nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung soll die Brücke als Ersatzneubau ohne zeitaufwändiges Planfeststellungsverfahren wiedererrichtet werden. Die Grundsatzentscheidung darüber soll der Stadtrat noch im Juni vor der Sommerpause treffen.

Angesichts der laufenden Diskussion über den richtigen Verfahrensweg warnt die SPD in Dresden davor, dass sich die Stadtpolitik bei dieser Frage verzettelt und eine ewige Hängepartie die Folge ist. Auch bei der Informationspolitik der Stadt gegenüber dem Ausschuss und der Öffentlichkeit wird erheblicher Nachholbedarf gesehen. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion am Dienstag (6.5.) einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet, der u.a. die konkreten Zeitketten zum Wiederaufbau, die Projektsteuerung und die Kostenschätzungen hinterfragt.

Dazu erklärt Albrecht Pallas, Landtagsabgeordneter und Co-Vorsitzender der SPD Dresden:

“Die Carolabrücke ist ein Negativsymbol von nationaler Tragweite. Dresden muss die Brücke deshalb zwingend entschlossen und vor allem zügig wieder aufbauen. So eine Entscheidung braucht im Stadtrat eine breite Mehrheit aus der politischen Mitte. Es wird der Sache nicht gerecht, die Carolabrücke zum verkehrspolitischen Zankapfel zu machen. Beim städtischen Haushalt hat sich gezeigt, dass das Ringen um die beste Lösung und die Suche nach Kompromissen lohnend ist. Vielleicht gelingt unserer Stadt mal eine Brücken-Debatte, die die Stadt zusammenführt und nicht spaltet. Wie wäre es statt einer Hängepartie mit einem eigenen Dresdner “Notre-Dame-Moment”?”

Stefan Engel, stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion ergänzt:

“Der Ersatzneubau ohne Planfeststellung erscheint uns derzeit als der sinnvollste Weg. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Stadtverwaltung hat dem Stadtrat viele wichtige Informationen noch nicht zur Verfügung gestellt. Nur häppchenweise wird ein belastbarer Zeitplan sichtbar. Wir erwarten von der Verwaltung eine umfassende und zügige Antwort auf unseren Fragenkatalog. Der Wiederaufbau der Carolabrücke wird kein gewöhnliches Projekt, sondern erfordert ein ganz anderes Maß an Projektsteuerung und Termincontrolling. Bei der Frage der Brückenbreite rate ich zu Pragmatismus: Wir sollten die Brücke so bauen, dass sie verkehrlich funktioniert, aber die rechtlichen Grenzen eines Ersatzneubaus auch nicht überstrapaziert. Vielleicht sollte der Stadtrat auch auf eine zügige Fertigstellung des Äußeren Stadtringes im Bereich Altcotta drängen? Dadurch würden Spielräume entstehen, um den Autoverkehr stärker um die Innenstadt zu lenken.”

Fragenkatalog an die Stadtverwaltung:

1) Von der Stadtverwaltung wird an verschiedenen Stellen vernünftigerweise von einem Baubeginn für die Carolabrücke im Jahr 2027 gesprochen. Wie ordnen sich die in der Vorlage benannten nächsten Verfahrensschritte (Beschluss Aufgabenstellung durch SB, Entscheidung über Vorzugsvariante inkl. Öffentlichkeitsbeteiligung, Baubeschluss) zeitlich ein und welche Risiken bestehen dabei?

2) Welche Elemente bzw. Strukturen der Projektsteuerung sind angedacht, um zeitliche Verzögerungen im Rahmen des weiteren Planungs- und Bauprozesses frühzeitig zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen?

3) Für die Wahl des Verfahrensweges — Ersatzneubau statt Neubau mit Planverfahren — werden als Argumente vor allem die schnellere Realisierung (3 bis 6 Jahre früher) und die geringeren Kosten (mind. 28 Mio Mehrkosten, zzgl Behelfsbrücke +  Mehrkosten Versorgungsleitungen) genannt. Welche Kalkulationen liegen diesen Werten konkret zugrunde?

4) Im vorliegenden Rechtsgutachten ist von einer kritischen 20 Prozent-Grenze bei der Verbreiterung eines Verkehrszuges im Rahmen eines Ersatzneubaus die Rede. Wie schätzt die Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund die verfahrensrechtlichen Risiken eines normgerechten 4-streifigen Neubaus (Anlage 4) in dreizügiger Form mit einer geschätzten Gesamtbreite von 41 Metern gegenüber einem Bestand von 34 Metern ein (Vergrößerung um 20,6 Prozent)?

5) Durch die vorliegenden Stellungnahmen der Schifffahrtsverwaltung und des Denkmalschutzes ergeben sich unabhängig vom gewählten Verfahrensweg erhebliche Festlegungen z.B. bei der Positionierung von Pfeilern oder bei der Gestaltung der Brücke (niedrige und schlanke Bauform). Wie groß sind vor diesem Hintergrund die tatsächlichen zusätzlichen Gestaltungsspielräume bei einem Neubau mit Planverfahren?

6) Welche Auswirkungen hätte die Wahl des Verfahrensweges „Neubau mit Planverfahren“ mit den damit verbundenen Mehrkosten im Hinblick auf den im Brückenfonds (beschlossene Änderung der Hauptsatzung) für die Carolabrücke vorgesehenen Mittelumfang?

7) Welche verkehrlichen Überlegungen liegen den im Rechtsgutachten thematisierten Varianten für einen Zweirichtungsradweg auf der Brücke und einer Mitnutzung der Straßenbahntrasse durch den Busverkehr zugrunde?

Koch/Pallas: Citywache in Dresden – Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, Prävention und Miteinander auf der Prager Straße

Die Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Sophie Koch und Albrecht Pallas begrüßen die Eröffnung der Citywache in Dresden auf der Prager Straße:

Albrecht Pallas, MdL und Co-Vorsitzender der SPD Dresden:

„Die Citywache ist ein guter Schritt für mehr Sicherheit und Miteinander im öffentlichen Raum. Es geht nicht nur um Präsenz, sondern auch darum, dass sich alle Menschen – ob Passant:innen, Jugendliche oder Gewerbetreibende – auf der Prager Straße sicher und wohl fühlen können. Dafür braucht es die enge Zusammenarbeit von Polizei, Stadt, Streetwork, Citymanagement und sozialen Diensten. Die besten Lösungen entstehen, wenn alle an einem Strang ziehen – wir brauchen Angebote, die auf die Menschen zugehen, nicht an ihnen vorbeiplanen.“

 Sophie Koch, MdL:

„Die Citywache kann ein zentraler Ort der Prävention werden – auch für Jugendliche, die auffällig geworden sind. Es braucht niedrigschwellige Ansprechbarkeit, Weitervermittlung an Jugendhilfe und echte Unterstützungsangebote statt reiner Kontrolle. Gleichzeitig muss die Wache auch ein offenes Ohr für die Anliegen der Anwohner:innen und Familien aus dem benachbarten Ferdinandshof haben. Damit Kriminalität wirksam bekämpft und soziale Herausforderungen angegangen werden können, braucht es das Zusammenspiel aller – Polizei, Jugendhilfe, soziale Arbeit und Stadtverwaltung.“

Kompromiss statt Kahlschlag- SPD rettet soziale Angebote und zukunftsfähige Dresdner Verkehrsbetriebe

Die Dresdner SPD-Co-Vorsitzenden Rasha Nasr (MdB) und Albrecht Pallas (MdL) kommentieren den beschlossenen Haushalt für Dresden 2025 und 2026. Rasha Nasr betont die Wichtigkeit der Einigungsfähigkeit der demokratischen Fraktionen und die Handlungsfähigkeit der Stadt trotz finanzieller Engpässe. Albrecht Pallas kritisiert den ursprünglichen Vorschlag von Dirk Hilbert und hebt die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervor.

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SPD steht für Kahlschlag bei DVB, Kindern und Sozialem nicht zur Verfügung

Am Donnerstag soll der Doppelhaushalt 2025/2026 für Dresden beschlossen werden – dessen Verwaltungsentwurf von OB Hilbert als sogenannte „Liste der Grausamkeiten“ bekannt geworden ist. Für ein solidarisches und soziales Dresden kommt es für die SPD und die SPD-Fraktion Dresden aber nicht in Frage, dass im Stadtrat mit rechten Zufallsmehrheiten die Axt bei DVB, Kindern und Sozialem angelegt wird.

Deshalb rufen auch wir zur Teilnahme an der großen Demonstration gegen die Haushaltskürzungen am 20. März auf.

🎯 Treffpunkt 1: Um 14 Uhr beginnt die Zubringerdemo „Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern“ auf dem Alaunplatz. Dort wird auch unsere Stadträtin Julia Natascha Hartl sprechen.

🎯 Treffpunkt 2: Um 15 Uhr demonstrieren der Betriebsrat und die Beschäftigten der DVB und DVS vor dem Rathaus. Hier wird unser Stadtrat Stefan Engel deutlich machen, dass mit uns ein Kahlschlag beim Dresdner ÖPNV nicht zu machen ist.

🎯 Treffpunkt 3: Um 16.30 Uhr beginnt die große Abschlusskundgebung vor dem Rathaus (Goldene Pforte). Seid dort, seid laut, macht deutlich, dass Dresden auch in finanziell schweren Zeiten solidarisch, sozial und demokratisch bleiben muss.

❤️ Wir danken den Bündnissen gegen Kürzungen im sozialen, kulturellen und Verkehrsbereich für ihr unermüdliches Engagement und hoffen, dasss ihr ihnen gemeinsam mit uns und vielen anderen Organisationen und Institutionen am Donnerstag den Rücken stärkt.

Privatisierung von städtischen Unternehmen kein Allheilmittel zur Lösung der schwierigen Haushaltslage in Dresden

In den heutigen Ausgaben von Sächsische Zeitung und DNN schlagen die Dresdner Wirtschaftskammern IHK und HWK vor, einen Teil der städtischen Tochterunternehmen aufgrund der Haushaltslage zu privatisieren. Der Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas, bewertet diesen Vorschlag als nicht zielführend:

Die Haushaltslage in Dresden ist schwierig, das zeigen die zähen Verhandlungen. Es ist daher begrüßenswert, dass die IHK und HWK Dresden sich mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einbringen. Allerdings bezweifle ich, dass eine Privatisierung städtischer Unternehmen der Stadt Dresden und ihrer Finanzausstattung wirklich hilft.

Vielmehr könnte es kontraproduktiv sein, wenn Dresden sein Tafelsilber verscherbelt. Privatisierung bringt nur kurzfristige Einmaleffekte und nimmt der Stadt wichtige Steuerungsmöglichkeiten – etwa für bezahlbaren Wohnraum. Der Total-Verkauf der WOBA 2006 hat gezeigt, wie teuer und aufwändig die notwendige Korrektur später wird.

Auch Privatisierungen von Unternehmen mit Zuschussgeschäft können schädlich sein. Gewinne werden privatisiert, Risiken bleiben bei der Stadt – das zeigen Beispiele wie die Dresdner Bäder oder die Stadion Dresden Projektgesellschaft, die ohne städtische Zuschüsse nicht rentabel sind. Das kann nicht im Sinne der Dresdnerinnen und Dresdner sein.

Worüber mir auch zu wenig gesprochen wird: Die Beschäftigten in den städtischen Unternehmen leisten großartige Arbeit. Sie haben ein Recht auf tarifliche, faire Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung. Mit der SPD wird es hier keine Abwärtsspirale, kein Lohndumping und dergleichen geben.

 

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Danke für alles! ❤️

Danke für alles. ❤️ Für 74.543 Erst- und Zweitstimmen in Dresden, die vielen tollen Gespräche mit den Dresdnerinnen und Dresdnern und die großartige Unterstützung, die wir im Wahlkampf erfahren durften.

Danke an Stephan Schumann und Rasha Nasr, unsere Bundestagskandidierenden. Beide haben sich für uns reingehängt und alles gegeben. Leider hat es für Stephan im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II nicht gereicht. Umso mehr freuen wir uns, dass mit Rasha Nasr weiter eine starke Stimme für Dresden im Bundestag vertreten sein wird. Herzlichen Glückwünsch liebe Rasha. 👏🫰
Danke an unsere Mitglieder in den Ortsvereinen und den Jusos Dresden, die trotz Kälte, Schnee und Regen im Winterwahlkampf für uns auf der Straße unterwegs waren und für die SPD gekämpft haben. ✊🤝

Die Ergebnisse in Dresden, Sachsen und im gesamten Land sind extrem bitter für uns. Wir müssen die Hintergründe jetzt gründlich analysieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Aber eines ist jetzt schon klar:

👉 Wir werden nicht den Kopf in den Sand stecken.
👉 Wir bleiben zusammen und solidarisch.
👉 Wir werden weiter das Gespräch mit den Dresdnerinnen und Dresdnern suchen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
👉 Wir werden weiter für eine bessere Zukunft für unsere Stadt kämpfen. Für die Demokratie.
👉 Soziale Politik für Dresden – Jetzt erst recht.

13. Februar: Haltung zeigen gegen Geschichtsrevisionismus!

Die Bombardierung Dresdens jährt sich zum 80. Mal. Neben zahlreichen Gedenkveranstaltungen rund um den 13. Februar kündigen sich leider auch wieder zahlreiche Nazis an, diesmal durch den laufenden Bundestagswahlkampf und das „runde Jubiläum“ zusätzlich motiviert. Wir stellen uns dem entschieden entgegen und rufen dazu auf, mit vielfältigen und bunten Protesten gegen Nazis und Geschichtsrevisionisten auf die Straße zu gehen.

Zurzeit ist gerade die Lage am Samstag leider noch schwer vorherzusehen. Informiere dich am besten tagesaktuell auf den Kanälen und Websites der Jusos Dresden, des Bündnis Dresden Wiedersetzen und der Stadt Dresden.

https://dresden.jusos.info/antifa

https://dresden-nazifrei.com

https://13februar.dresden.de

 

Das CDU-Theater ist eine Tragödie und verrät die Grundwerte der Demokratie. Wer schwarz-blau verhindern will, wählt am 23. Februar SPD

Zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Deutschen Bundestag äußern sich die Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr und Albrecht Pallas, sowie der SPD-Bundestagskandidat im Dresdner Norden, Stephan Schumann:

Das Einkalkulieren von rechtsextremen Stimmen durch die CDU im Bundestag ist ein historischer Dammbruch. Die beschlossenen CDU-Vorschläge sind offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig – und populistisch, sonst hätte Friedrich Merz konkrete Vorschläge gemacht und die CDU vernünftige Vorschläge im Bundesrat nicht blockiert. Die Union ist nicht mehr bereit, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, und hat heute die politische Mitte verlassen. Für Demokraten ist die CDU damit unwählbar.

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SPD Dresden nominiert Rasha Nasr und Stephan Schumann für die Bundestagswahl 2025

Der WinterWonderWahlkampf kann kommen! Am 8. Dezember hat die SPD Dresden im Dresdner Volkshaus die Kandidierenden für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt. Für die beiden Dresdner Wahlkreise wurden Rasha Nasr (Dresden I) und Stephan Schumann  (Dresden II) als Direktkandidierende nominiert. Wir gratulieren aufs Herzlichste und sind sehr froh, wie 2021 wieder mit und für Rasha und Stephan in den Wahlkampf zu ziehen.

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