GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der wohnungspolitischen Sprecher der SPD in Dresden, Vincent Seeberger und Albrecht Pallas zur Aussage von Ex-Oberbürgermeister Ingolf Roßberg zum Verkauf der Dresdner WOBA vor 20 Jahren:

Vor 20 Jahren verkaufte die Landeshauptstadt Dresden ihrer kommunale Wohnungsgesellschaft Woba an einen US-amerikanischen Investor und wurde somit quasi über Nacht schuldenfrei. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung stellte der damalige Oberbürgermeister Ingolf Roßberg nun den Komplettverkauf der städtischen Wohnungen als „eindeutigen Erfolg“ dar. Dem widersprechen Vincent Seeberger, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, und Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, vehement:

Vincent Seeberger stellt klar:

„Was Herr Roßberg als eindeutigen Erfolg darstellt, entpuppte sich spätestens in den vergangenen Jahren als das genaue Gegenteil: Mit dem WOBA-Verkauf gab die Landeshauptstadt ihren größten Hebel zur Regulierung des Mietmarktes aus der Hand. Es wurde sich Schuldenfreiheit auf dem Rücken der Dresdnerinnen und Dresdner erkauft, die heute unter den massiv gestiegenen Mieten zu leiden haben. Einen neuen Einfluss auf den Mietmarkt musste sich die Stadt teuer zurück erkaufen bzw. muss sich die WID durch Neubau erst wieder erkämpfen. Das ist aber ein Projekt für Jahrzehnte. Auch das gehört zur Wahrheit über den vermeintlich „eindeutigen Erfolg“ des WOBA-Verkaufs 2006.“

Albrecht Pallas führt aus:

„Was damals als Befreiungsschlag galt, den Herr Roßberg unbedingt durchdrücken wollte (und hat), ist für Dresden nicht erst heute zum Knebel beim dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum geworden. Zwar hat sich die Landeshauptstadt erst kürzlich die Belegrechte für 10.000 ehemalige WOBA-Wohnungen bis 2036 gesichert. Aber dass jeder dritte Miethaushalt in Dresden Anspruch auf eine Belegwohnung hat, zeigt, wie groß die Schieflage auf dem hiesigen Wohnungsmarkt geworden ist. Viele Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Studierende, Azubis und Senior*innen finden keine bezahlbare Wohnung mehr.

Um hier gegenzusteuern, muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent nutzen – vom kooperativen Baulandmodell über die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen bis hin zum Ankauf weiterer Belegungsrechte. Denn ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Instrument hat Dresden vor 20 Jahren mit dem WOBA-Verkauf aus der Hand gegeben – ein zweifelhafter „Erfolg“, für den die Dresdnerinnen und Dresdner bis heute zahlen.“

Zum Hintergrund:

• Interview in der Sächsischen Zeitung: 20 Jahre Dresdner Woba-Verkauf: „Das war ganz eindeutig ein Erfolg“: https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-interview-mit-ehemaligem-ob-ingolf-rossberg-zum-woba-verkauf-GS6CER2I2BGTJEQC55LAQDHSVU.html

Laut aktuellem Bericht der Sächsischen Zeitung musste die traditionelle Dixieland-Parade aufgrund kurzfristig erteilter Auflagen der Landeshauptstadt Dresden abgesagt werden. Albrecht Pallas, SPD-Landtagsabgeordneter für Dresden, bewertet die Kommunikation der Stadt kritisch. Denn bereits bei einem von Pallas und SPD-Stadträtin Kristin Sturm-Karls im November 2025 organisierten Runden Tisch mit Sicherheitsbehörden, Stadtverwaltung und der Veranstaltungsbranche wurde vereinbart, dass die Kommunikation seitens der Behörden und Veranstalter*innen verbessert werden muss.

Albrecht Pallas (MdL) erklärt: „Die Absage der Dixieland-Parade ist eine bittere Enttäuschung. So etwas darf einfach nicht passieren. Die Stadt muss frühzeitig mit Veranstaltern kommunizieren. Bei allem Verständnis für Sicherheitsbelange müssen sich Veranstalter auf frühzeitige Auflagen und Vereinbarungen verlassen können. Dresden profitiert vom vielfältigen Veranstaltungskalender. Zahlreiche Haupt- und ehrenamtliche Veranstalter*innen sorgen dafür, dass bei uns etwas los ist und die Stadt spannend und attraktiv bleibt.“

Zum Hintergrund:

• https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dixieland-festival-2026-in-dresden-parade-am-17-mai-abgesagt-VD44T5O3YZGLHJ6VU4BQ6LI6DY.html
• Pressemitteilung Pallas/Sturm-Karls zu den Auflagen für die Dresdner Weihnachtsmärkte mit Hinweis zum Runden Tisch mit der Veranstaltungsbranche im November 2025: https://albrechtpallas.de/2025/11/25/sturm-karls-pallas-terrorschutzauflagen-fuer-veranstaltungen-in-dresden-es-braucht-eine-kooperative-loesung-aller-beteiligten/

Zum gemeinsamen Antrag von BSW, SPD und CDU zur Stärkung der Sicherheit von Einsatzkräften und des Kampfmittelbeseitigungsdienstes bei der Beseitigung von Kampfmitteln in Waldflächen, erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Unsere Feuerwehren und der Kampfmittelbeseitigungsdienst leisten bereits heute hervorragende Arbeit. Gerade bei Waldbränden in mit Kampfmitteln belasteten Gebieten sind die Bedingungen besonders herausfordernd und gefährlich für die Einsatzkräfte. Daher ist es unsere Aufgabe als Politik, diese Arbeit bestmöglich abzusichern.Weiterlesen→

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, die Sanierung der Margon Arena mit 2,25 Millionen Euro zu fördern.

Seit ihrer Eröffnung 1998 ist die Arena ein zentraler Baustein der Sportinfrastruktur der sächsischen Landeshauptstadt. Als Trainings- und Wettkampfstätte bietet die Margon Arena für über 8000 Sportler:innen aus 19 Vereinen ein Heim für den Breiten- und Spitzensport.

Rasha Nasr, MdB:
„Ich freue mich, dass Dresden 2,25 Millionen Euro aus der Sportmilliarde bekommt. Damit kommt endlich Bewegung in ein Projekt, was uns Dresdnerinnen und Dresdner schon lange beschäftigt. Von dieser Entscheidung profitieren nicht nur die Profis, sondern auch die Amateure. Auch als Mehrzweckhalle ist die Margon Arena vielen Dresdner:innen durch bspw. Konzertbesuche ein Begriff. Es ist also nicht nur für die Sport- sondern auch die Kulturlandschaft eine absolute Bereicherung.“

Die geplante Sanierung umfasst u.a. den Ausbau des Brandschutzes, die Sanierung der Lüftungsanlage, die Erneuerung des Sportbodens und die Modernisierung der Trink- und Löschwasseranlage.

Hintergrund
Im November 2025 wurde das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ aufgelegt. Mit der sogenannten Sportmilliarde stellt der Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro bereit, um die Modernisierung vor Ort zu unterstützen – von Hallenbädern über Freibäder und Sporthallen bis hin zu Sportplätzen.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Stadt Dresden zu den geplanten weiteren Sanierungsmaßnahmen des Römischen Bades am Schloss Albrechtsberg zeigen sich die Dresdner SPD-Stadträtin Kristin Sturm-Karls und der SPD-Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas hoch erfreut über die Fortschritte.

Bereits im Januar 2023 hatte Pallas dazu beigetragen, eine Landesförderung in Höhe von 500.000 Euro für die Sanierung auf den Weg zu bringen. Sturm-Karls hatte zuvor im Stadtrat dafür gekämpft, dass Dresden sich mit Eigenmitteln in Millionenhöhe ebenfalls beteiligt. Damit haben beide einen wichtigen Impuls für den Erhalt der Anlage gesetzt.

Albrecht Pallas erklärt: „Das Römische Bad ist für viele Dresdnerinnen und Dresdner ein Ort voller Erinnerungen – ein Stück Kindheit, ein Stück Stadtgeschichte. Mir geht es genauso: Ich habe das Areal selbst als Kind im Rahmen von Freizeiten besucht und erlebt. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses besondere kulturelle und historische Erbe bewahren und wieder zugänglich machen. Auch zukünftige Generationen sollen sich daran erfreuen können.“

Sturm-Karls führt weiter aus: „Auch für mich ist die Sanierung des Römischen Bades eine echte Herzensangelegenheit. Daher freut es mich umso mehr, dass sich auch die Dresdnerinnen und Dresdner mit Spenden beteiligen. Dafür bin ich dankbar. Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben: Auf die eingeplanten Spenden von Privatpersonen allein können wir uns nicht mehr verlassen. Angesichts der aktuellen Krisen, die auch unsere Wirtschaft stark belasten, schauen verständlicherweise viele Menschen auf jeden Cent. Deshalb braucht es weiterhin ein klares gemeinsames Bekenntnis zur verlässlichen Finanzierung dieses wichtigen Projekts.“

Zum Hintergrund:

• https://www.dresden.de/de/stadtraum/planen/hochbau/roemisches-bad.php
• https://albrechtpallas.de/2023/01/13/die-sanierung-des-roemischen-bades-auf-schloss-albrechtsberg-kann-endlich-starten/
• https://spd-fraktion-dresden.de/2025/10/02/sanierung-des-roemischen-bades-spd-fraktion-draengt-auf-grossspenden-und-foerdermittel/

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen 2025 erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Der Rückgang der allgemeinen Kriminalität auch im Langzeitvergleich ist eine gute Nachricht. Er darf uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen, denn insbesondere die steigende Gewaltkriminalität bleibt besorgniserregend und erfordert konzentriertes politisches Handeln für ein wirksames Agieren von Polizei und Justiz sowie der vielfältigen Präventionslandschaft.

Alarmierend ist vor allem der weiterhin hohe und deutlich gestiegene Anteil von Kindern und Jugendlichen unter den Tatverdächtigen. Hier braucht es eine konsequente Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen sowie eine nachhaltige Stärkung der Jugendhilfe und Sozialarbeit. Das sichert den gesellschaftlichen Frieden von morgen. Überzogene politische Schnellschüsse – wie pauschale Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts oder der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters – helfen hingegen nicht weiter.

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Im Sächsischen Innenausschuss wurde heute der Gesetzesentwurf für ein neues Polizeirecht angehört. Dazu erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Anhörung zeigt, dass Sachsen bei der geplanten Überarbeitung des sächsischen Polizeirechts auf dem richtigen Weg ist. Uns als SPD ist es wichtig, dass das Gesetz den praktischen Ansprüchen an eine zeitgemäße Polizeiarbeit und der notwendigen Wahrung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gerecht wird. 

Die Anhörung zeigte, dass es noch Nachbesserungsbedarf bei den Details gibt, insbesondere bei den neuzuschaffenden Befugnissen, bei denen KI-Systeme verwendet werden. Die Sachverständigen haben uns wichtige Hinweise für eine rechtssichere Ausgestaltung geben. 

Aufgrund der Frist des Sächsischen Landesverfassungsgerichtshof bis zum 30.06.2026 braucht es nun ein zügige Verständigung im parlamentarischen Verfahren. Dafür stehenwir mit allen demokratischen Oppositionsfraktionen im Austausch, um zeitnah eine verlässliche parlamentarische Mehrheit zu finden.“ 

Im Zuge der anstehenden Sportministerkonferenz Ende dieser Woche und dem Austausch zwischen DFB, DFL und Proficlubs am Mittwoch erklärt Albrecht Pallas, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

“Ich plädiere sehr für eine sachliche Debatte, die auch positive Entwicklungen in den Blick nimmt. Emotionen gehören zum Fußball dazu. Aber in der politischen Debatte über ein sicheres Stadionerlebnis ist ein kühler Kopf wichtig. Da passen Drohszenarien über die Übernahme von Polizeikosten durch die Vereine ebensowenig, wie die geforderte Abschaffung der lokalen Stadionverbotskommissionen. Wir müssen uns doch ehrlich machen und schauen: was funktioniert.

Da sehe ich zuallererst die präventive Arbeit der Fanprojekte, die sich vor Ort auskennen und mit den meist jungen Menschen in den Vereinen pädagogisch arbeiten. Diese sollten wir unbedingt stärken. Hier wünsche ich mir, dass die Sportminister den Verbänden klar signalisieren, dass der Förderanteil der Proficlubs höher sein sollte, um die wichtige Arbeit abzusichern. Das hilft mehr, als über die Übernahme der Polizeikosten nachzudenken.

Und ich sehe Stadionallianzen, die mit großer Sorgfalt und Ernsthaftigkeit gelebt werden, den Stadionbesuch für alle angenehmer machen und in der Konsequenz auch zur Verringerung von Einsatzstunden bei der Polizei führen. Hier machen wir gerade in Sachsen positive Erfahrungen. In Bayern wurden die Stadionallianzen Ende letzten Jahres auf alle Standorte der ersten drei Ligen ausgeweitet. Hier wird gemeinsam Verantwortung übernommen. Das ist der richtige Weg.”

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Asylbilanz 2025:

„Hohe Abschiebezahlen sind kein Grund zum Feiern. Es geht um Menschen. Das dürfen wir bei aller Notwendigkeit einer besseren Steuerung der Migration nie vergessen. Gerade vor dem Hintergrund internationaler Krisen müssen Abschiebungen weiterhin sorgfältig geprüft werden. Vor diesem Hintergrund verbieten sich Fantasien des Innenministers, diese Menschen in Gefängnissen unterzubringen. Die sächsische Einrichtung für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam ist völlig ausreichend.

Gleichzeitig müssen wir geduldeten Menschen echte Bleibeperspektiven eröffnen, etwa durch ein starkes Chancenaufenthaltsrecht und besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Wo hingegen keine Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht besteht, braucht es eine gute und verlässliche Beratung zur freiwilligen Rückkehr.“