Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der SPD Dresden ein umfangreiches Konzeptpapier für eine zukunftsfeste und sozialverträgliche Ansiedlungspolitik für die Elbestadt beschlossen. Der 10-Punkte-Plan fordert vor dem Hintergrund, dass Dresden – vor allem durch die gewandelte europäische Wirtschaftspolitik – der größten Modernisierung seiner Wirtschaft seit 1990 entgegenblickt, eine aktive, umsichtige und resiliente Ansiedlungspolitik von der Stadtspitze. Dresden hat die Chance, im Bereich der Zukunftstechnologien in Europa ganz vorne mitzuspielen und sich positiv weiterzuentwickeln – mit vielen gut bezahlten und zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Diese Chance wird sich aber nur dann nachhaltig positiv für die Stadt entfalten können, wenn dieses Wachstum auch klima- und sozialverträglich gestaltet wird, alle Dresdner:innen daran teilhaben lässt und die vorausschauende Ausgestaltung endlich die überfällige Priorität in der Stadtspitze bekommt.
PM der SPD Dresden zu Beitritt der Dresdner Stadträt:innen Anne Holowenko und Magnus Hecht in die SPD
Den Beitritt der beiden Dresdner Stadträt:innen Anne Holowenko und Magnus Hecht, die bisher der Fraktion Die Linke angehörten, in die SPD kommentieren die Co-Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr (MdB) und Albrecht Pallas (MdL):
Rasha Nasr: „Als SPD Dresden freuen wir uns darüber, wenn engagierte Dresdner:innen, die sich für eine progressive und solidarische Stadt einsetzen, den Weg zu uns finden. Das beweist, dass die SPD eine lebendige Volkspartei ist, die in Dresden gebraucht wird.
PM des SPD-Ortsvereins Elbhang/Schönfelder Hochland: Eine menschenwürdige Unterkunft für Geflüchtete in den Dresdner Osten!
Die SPD am Elbhang und im Hochland fordert einen konstruktiven Vorschlag der Ortschaft Schönfeld-Weißig zur Unterbringung Geflüchteter im Osten der Landeshauptstadt. Das Taktieren von Oberbürgermeister Hilbert halten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dort für falsch.
Geschlechtliche Vielfalt hat in Dresden eine lange Tradition
Die feierliche Einweihung der Lili-Elbe-Straße am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit kommentieren die Co-Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr (MdB) und Albrecht Pallas (MdL):
Rasha Nasr: „Die Einweihung der Lili-Elbe-Straße verdeutlicht, dass geschlechtliche Vielfalt eine lange Tradition hat, auch bei uns in Dresden. Konservative und Rechte liegen falsch, wenn sie nahelegen, geschlechtliche Vielfalt sei eine Modeerscheinung, die es früher nicht gegeben habe. Das zeigen Pionier:innen wie Lili Elbe. Genauso wie Pionier:innen in anderen Gebieten gehört auch Lili Elbe im öffentlichen Raum gewürdigt.
Rasha Nasr: Geflüchtete Menschen verdienen würdige Unterbringung
Zur Debatte um die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Dresden erklärt die Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Rasha Nasr:
„Wir stehen uneingeschränkt an der Seite geflüchteter Menschen, denen eine menschenwürdige Unterbringung bei uns zusteht. Die Würde des Menschen ist unantastbar – egal, unter welcher Flagge er geboren wurde. CDU und FDP müssen sich entscheiden, wo sie stehen. Wir erwarten von Demokratinnen und Demokraten, dass sie sich konstruktiv und mit kühlem Kopf in die Debatte einbringen, anstatt Ängste zu bedienen und die Stimmung weiter anzuheizen. In der Hoffnung auf einen, oder vielleicht auch zwei Prozentpunkte mehr in den nächsten Umfragen, sind CDU und FDP bereit, Politik auf dem Rücken derer zu machen, die unsere Hilfe am nötigsten haben. Das ist unanständig und der Debatte unwürdig. Die Dresdner:innen, und vor allem die Menschen, die zu uns flüchten, verdienen eine sachliche Debatte.“
Gemeinsame PM von Rasha Nasr (MdB) und Albrecht Pallas (MdL): Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex
Nasr/Pallas: Verhältnisse, die den NSU-Komplex ermöglicht haben, sind noch nicht aufgearbeitet
Die heutige Veröffentlichung einer Konzeptions- und Machbarkeitsstudie für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Sachsen des RAA Sachsen e.V. kommentieren die stellvertretende Sprecherin der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, Rasha Nasr, und der innenpolitische Sprecher der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas:
Rasha Nasr: „Derzeit wird wieder viel über migrantische Arbeitskräfte gesprochen, die unseren Wohlstand erarbeiten und unsere Sozialsysteme stabilisieren sollen. Wenn wir es als Gesellschaft damit ernst meinen, müssen wir allerdings anders als in der Vergangenheit auch migrantisches Leben und migrantische Teilhabe fördern. Dazu gehören auch die gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes und die Beseitigung der Umstände, die ihn ermöglicht haben.