Rasha Nasr: „In Zeiten hoher Inflation ist es beschämend, dass CDU, Grüne und FDP im Dresdner Stadtrat nicht zu ihrem Wort stehen und nun doch die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung erhöhen wollen. Die Dresdner Familien, die schon jetzt die sachsenweit höchsten Beiträge zahlen, verdienen mehr Respekt. Der Bund erkennt diese Schieflage und will den Familien mit der Kindergrundsicherung bald mehr geben. Da ist es kontraproduktiv, wenn die Stadt gleichzeitig mehr von den Familien abverlangt. Ich rufe die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP daher dazu auf, in der Stadtratssitzung doch noch unserem Antrag zuzustimmen, damit die Dresdner Familien nicht noch mehr belastet werden.“

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Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der SPD Dresden ein umfangreiches Konzeptpapier für eine zukunftsfeste und sozialverträgliche Ansiedlungspolitik für die Elbestadt beschlossen. Der 10-Punkte-Plan fordert vor dem Hintergrund, dass Dresden – vor allem durch die gewandelte europäische Wirtschaftspolitik – der größten Modernisierung seiner Wirtschaft seit 1990 entgegenblickt, eine aktive, umsichtige und resiliente Ansiedlungspolitik von der Stadtspitze. Dresden hat die Chance, im Bereich der Zukunftstechnologien in Europa ganz vorne mitzuspielen und sich positiv weiterzuentwickeln – mit vielen gut bezahlten und zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Diese Chance wird sich aber nur dann nachhaltig positiv für die Stadt entfalten können, wenn dieses Wachstum auch klima- und sozialverträglich gestaltet wird, alle Dresdner:innen daran teilhaben lässt und die vorausschauende Ausgestaltung endlich die überfällige Priorität in der Stadtspitze bekommt.

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Den Beitritt der beiden Dresdner Stadträt:innen Anne Holowenko und Magnus Hecht, die bisher der Fraktion Die Linke angehörten, in die SPD kommentieren die Co-Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr (MdB) und Albrecht Pallas (MdL):

Rasha Nasr: „Als SPD Dresden freuen wir uns darüber, wenn engagierte Dresdner:innen, die sich für eine progressive und solidarische Stadt einsetzen, den Weg zu uns finden. Das beweist, dass die SPD eine lebendige Volkspartei ist, die in Dresden gebraucht wird.

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Die SPD am Elbhang und im Hochland fordert einen konstruktiven Vorschlag der Ortschaft Schönfeld-Weißig zur Unterbringung Geflüchteter im Osten der Landeshauptstadt. Das Taktieren von Oberbürgermeister Hilbert halten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dort für falsch.

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Die feierliche Einweihung der Lili-Elbe-Straße am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit kommentieren die Co-Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr (MdB) und Albrecht Pallas (MdL):

Rasha Nasr: „Die Einweihung der Lili-Elbe-Straße verdeutlicht, dass geschlechtliche Vielfalt eine lange Tradition hat, auch bei uns in Dresden. Konservative und Rechte liegen falsch, wenn sie nahelegen, geschlechtliche Vielfalt sei eine Modeerscheinung, die es früher nicht gegeben habe. Das zeigen Pionier:innen wie Lili Elbe. Genauso wie Pionier:innen in anderen Gebieten gehört auch Lili Elbe im öffentlichen Raum gewürdigt.

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