Stadtrat entscheidet am 14.12.2023 über den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken aus dem Bestand der Vonovia SE durch die Stadt Dresden.
Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken aus dem Bestand der Vonovia SE durch die Stadt Dresden befinden. Von ursprünglich durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert angekündigten bis zu 3.000 erworbenen Wohneinheiten, sind lediglich knapp 1.200 in der Vorlage an den Stadtrat übriggeblieben. Die SPD in Dresden wird dem Ankauf zustimmen, jedoch üben die Dresdner SPD-Wohnungspolitiker Vincent Drews (Stadtrat) und Albrecht Pallas (Co-Vorsitzender SPD Dresden) deutliche Kritik:
“Der Dresdner Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, insbesondere Familien, Rentner:innen, Auszubildende oder Student:innen finden immer weniger angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Da unterstützt jede zusätzliche Wohnung im kommunalen Bestand bei der Dämpfung der Mietkosten. Vor allem, wenn 2036 die Belegungsrechte bei der Vonovia vollständig auslaufen”, so Stadtrat Vincent Drews (SPD).
Drews ergänzt: „Das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert vorgelegte Gesamtpaket ist jedoch mehr als enttäuschend, bleibt es doch weit hinter den festgelegten Zielen zurück. Als SPD-Fraktion haben wir uns deutlich mehr erhofft. Wir müssen als Stadt mehr Geld in die Hand nehmen und Wohnungen bauen. Der OB muss dafür dringend das Tempo erhöhen und schneller Baurecht schaffen. Die kommunale Wohnungsgesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) benötigt hierfür einen höheren Zuschuss aus dem städtischen Haushalt, um geplante und neue Bauprojekte angehen zu können.“
Albrecht Pallas kritisiert den Dresdner OB deutlich: “1.213 Wohnungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Ankündigungsbürgermeister Dirk Hilbert wird mit diesem Verhandlungsergebnis und diesem Tempo sein Ziel deutlich verfehlen, bis 2036 für 10.000 bezahlbare Wohnungen bei der WiD zu sorgen. Das ist eine schlechte Nachricht, gerade für die Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen in Dresden.“
Pallas abschließend: „Die mehr als erfreulichen Unternehmensansiedlungen in Dresden werden für viele zusätzliche und gut bezahlte Arbeitsplätze in unserer Stadt sorgen. Dirk Hilbert hat bisher keine Pläne vorgelegt, wie der erwartbare Zuzug von Fachkräften nach Dresden gesteuert wird. Das ärgert mich sehr: Denn wir müssen schnell und wirkungsvoll alle Instrumente nutzen, damit weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und die Ansiedlungen für alle Dresdner:innen zur Erfolgsgeschichte werden. Um Zeit zu gewinnen, bis genügend Wohnungen vorhanden sind und gerade Mieter:innen mit geringem Einkommen geschützt werden können, brauchen wir neben der Mietpreisebremse dringend das Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen in Dresden. Die SPD hat lange dafür gekämpft und ich bin froh, dass das Gesetzt Anfang 2024 endlich im Landtag beschlossen wird.“