Am kommenden Sonntag, den 22. September 2024, regiert von 14-17:00 Uhr erneut die Jugend am Münchner Platz in Dresden Plauen. Zusammen mit den Jusos Dresden und dem Ortsverein Dresden-Plauen ist das Motto: Diskutieren – Gestalten – Spaß haben!
Spaß hatten wir trotz schlechten Wetters bereits am vergangenen Sonntag: Jugend regiert!-Reel . Für das kommende Wochenende sind die Aussichten deutlich besser.
Komm also gern vorbei und bring deine Familie oder Bekannte mit.
Die Bilder der eingestürzten Carolabrücke gehen derzeit durch alle Medien und es ist erschütternd, ein so zentrales Element der Dresdner Innenstadt in Trümmern in der Elbe liegen zu sehen. Die Dresdner Stadtpolitik wird in den nächsten Monaten zweifellos von der Aufarbeitung dieses Ereignisses geprägt sein. Angesichts der großen Gefahr, die sich in der vergangenen Nacht verwirklicht hat, und der Tatsache, dass wir von Glück sprechen müssen, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind, werden auch wir uns als SPD mit aller Sorgfalt der Aufarbeitung dieses Einsturzes widmen.
Lasst uns am kommenden Sonntag zu Tausenden auf dem Theaterplatz ein unübersehbares Zeichen für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft, für ein demokratisches Miteinander setzen. Unter dem Motto „Demokratie verteidigen – Rechtsextremismus stoppen“ rufen Herz statt Hetze und Wir sind die Brandmauer Dresden zur Großdemonstration auf.
Als SPD Dresden sind wir selbstverständlich dabei. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir in Sachsen für Toleranz, Vielfalt und Gerechtigkeit stehen.
Wir sehen am 25. August um 15 Uhr auf dem Theaterplatz.
Die Co-Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr und Albrecht Pallas, kommentieren die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl für Dresden:
Rasha Nasr:
„Die SPD Dresden hat ein tolles und vielfältiges Team auf die Beine gestellt und geschlossen für eine starke Sozialdemokratie in der Kommune und in Europa gekämpft. Wir haben uns in der angespannten gesellschaftlichen Stimmung auch durch Anfeindungen und direkte Angriffe wie auf unseren Europakandidaten Matthias Ecke nicht von unserem Weg abbringen lassen.
Happy Birthday Grundgesetz ♥️
Am Donnerstag, den 23. Mai 2024, wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Wir demokratischen Parteien nehmen diesen wichtigen Tag zum Anlass und laden zur „Meile des Grundgesetzes“ auf den Schillerplatz ein. Kommt vorbei!
Nach den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfende merken wir noch einmal schmerzlich, dass unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue verteidigt werden muss. Und wir sind bereit dazu.
Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien aus Dresden sagen wir: bis hierhin und nicht weiter!
Wir stehen für das Grundgesetz. Wir stehen für unsere Demokratie. Und wir laden euch herzlich ein, gemeinsam mit uns zu feiern ♥️
Wir stehen zusammen! 🤝
Die aktuelle Berichterstattung über Zwangsräumungen von Wohnungen in Dresden kommentieren Magnus Hecht, Stadtrat und Stadtratskandidat in Prohlis (Wahlkreis 8) sowie Matthias Lüth, Juso-Co-Vorsitzender und Stadtratskandidat in Gorbitz (Wahlkreis 11). Beide treten mit Gorbitz und Reick in Stadtteilen zur Wahl an, die laut Amtsgericht Dresden besonders von Zwangsräumungen betroffen sind:
Magnus Hecht: „Fast 500 Zwangsräumungen im Jahr sind viel zu viel für eine Stadt wie Dresden. Es zeigt, das Thema Wohnen ist in der Landeshauptstadt eines der Wichtigsten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Mieter:innen einfacher an soziale Beratung kommen, um Notlagen im Vorfeld abzuwenden. Jede Zwangsräumung steht für ein schlimmes Schicksal der Betroffenen. Wir als SPD sind der Partner für Mieter:innen.“
Matthias Lüth: „Die weiter wachsende Wohnungslosigkeit ist eine soziale Tragödie, die uns nicht kalt lässt. Zwangsräumungen verschlimmern dieses Problem und verfestigen soziale Notlagen. Diesem Trend kann und muss Kommunalpolitik entgegenwirken. Als Kandidat in Gorbitz setze ich mich für konkrete Maßnahmen ein, damit Wohnen bezahlbar ist und Wohnungslosigkeit bald Geschichte ist. Das bedeutet für mich nicht nur kurzfristige Hilfe und Beratung, sondern vor allem langfristige Lösungen wie der Ausbau von bezahlbaren Wohnungen durch die Stadt Dresden. Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres Zuhause und als SPD werden wir alles dafür tun, damit Sie Gebrauch von diesem Grundrecht machen können.“
Zum Hintergrund: https://www.saechsische.de/dresden/lokales/raeumung-gorbitz-dresden-zwangsraeumung-sozialamt-jobcenter-5989015-plus.html
In einem Schreiben an die Dresdner Stadtverwaltung hat die Landesdirektion Sachsen Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen aufgefordert, ihre erst im letzten Jahr getroffene Entscheidung zurückzunehmen und dem CSD-Straßenfest den Versammlungsstatus wieder zu entziehen.
Die Co-Vorsitzende der SPD Dresden und Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr erklärt dazu: „Dieses Chaos ist mal wieder typisch für die Rathausspitze. Erst will die Versammlungsbehörde im Geschäftsbereich von Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen den CSD Dresden zur Veranstaltung degradieren. Die Bürgermeisterin rudert auf öffentlichen Druck zurück. Nun springt offenbar die Landesdirektion auf und könnte anweisen, dass der CSD keine Versammlung ist.
Für die SPD Dresden ist klar: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und ein wichtiges Grundrecht. Der CSD Dresden e.V. ist ein wichtiger Akteur für die queere Community, aber auch für ganz Dresden. Der CSD ist eine politische Versammlung mit klarer politischer und gesellschaftlicher Botschaft. Deshalb beteiligen wir uns auch jedes Jahr selbst vor Ort. Der CSD ist eine der seltenen Gelegenheiten, zu der die queere Community ihre Anliegen selbstbewusst und laut auf die Straße und in die Stadtgesellschaft tragen kann.“
Der Co-Vorsitzende der Dresdner SPD und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas ergänzt: „Eine Mitschuld an der Situation trägt ganz eindeutig Eva Jähningen. Mit ihrem Hickhack im vergangenen Jahr hat sie dem CSD und den Anliegen der lsbtiq*-Community einen Bärendienst erwiesen und die Büchse der Pandora erst geöffnet. Die Bürgermeisterin hat entweder ihren Amtsbereich nicht im Griff oder muss dringend ihre Prioritätensetzung überdenken. Ihre jetzt zur Schau gestellte Empörung über die Einmischung der Landesdirektion wirkt jedenfalls mehr als deplatziert und hilft nicht.
Denn der Schaden ist bereits angerichtet: Die Landesdirektion unter CDU-Verantwortung, die sonst jede Kritik an der Dresdner Stadtspitze lustlos vom Tisch wischt, entdeckt hier plötzlich eine – rechtlich höchst fragwürdige – Interventionsnotwendigkeit. Doch auf die CDU ist in Sachen Demokratieerhalt in Dresden ohnehin kein Verlass mehr.“
Die Brandmauer wächst weiter und zum bundesweiten Aktionstag heißt es am Sonntag, den 25. Februar auch in Dresden wieder: Raus auf die Straße und Gesicht zeigen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Zusammen mit unzähligen Institutionen und Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft rufen wir dazu auf, zu #WirSindDieBrandmauer erneut ein großes Zeichen aus Dresden zu senden.
Die Kundgebung beginnt um 15 Uhr auf dem Neumarkt. Erwartet werden dort als Redner:innen u.a. Luisa Neubauer (Aktivistin FFF), Dr. Nora Goldenbogen (Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden) und Jakob Springfeld (Autor & Aktivist) sowie Musikbeiträge von Dota Kehr und Ezé Wendtoin.
Wir sehen uns am Sonntag auf dem Neumarkt! Es kommt auf jeden und jede Einzelne von uns an!
Wir werden nie die Hoffnung verlieren. Wir sind die Brandmauer!
Nach den beeindruckenden Demonstrationen der vergangenen Wochen auch in Dresden, heißt es am Wochenende wieder: Raus auf die Straße! Wir zeigen Gesicht gegen Spaltung und für unsere Demokratie! In Dresden ruft ein breites, überparteiliches Bündnis für Samstag, den 3. Februar 2024 um 13 Uhr zur großen Kundgebung von Wir sind die Brandmauer Dresden auf dem Theaterplatz auf.
Als SPD Dresden unterstützen wir diesen Aufruf und rufen euch alle auf, am Samstag gemeinsam mit uns friedlich, bunt und solidarisch für Demokratie, Toleranz und Zusammenhalt einzusetzen – und auch aus Dresden ein lautes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu senden.
JETZT ist die Zeit, in der wir sichtbar und hörbar bleiben müssen! Schließ auch Du dich der Brandmauer gegen Rechts an! Denn unsere Demokratie ist in Gefahr. Das dürfen wir nicht länger akzeptieren. Treten wir ein für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung.
Stadtrat entscheidet am 14.12.2023 über den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken aus dem Bestand der Vonovia SE durch die Stadt Dresden.
Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken aus dem Bestand der Vonovia SE durch die Stadt Dresden befinden. Von ursprünglich durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert angekündigten bis zu 3.000 erworbenen Wohneinheiten, sind lediglich knapp 1.200 in der Vorlage an den Stadtrat übriggeblieben. Die SPD in Dresden wird dem Ankauf zustimmen, jedoch üben die Dresdner SPD-Wohnungspolitiker Vincent Drews (Stadtrat) und Albrecht Pallas (Co-Vorsitzender SPD Dresden) deutliche Kritik:
“Der Dresdner Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, insbesondere Familien, Rentner:innen, Auszubildende oder Student:innen finden immer weniger angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Da unterstützt jede zusätzliche Wohnung im kommunalen Bestand bei der Dämpfung der Mietkosten. Vor allem, wenn 2036 die Belegungsrechte bei der Vonovia vollständig auslaufen”, so Stadtrat Vincent Drews (SPD).
Drews ergänzt: „Das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert vorgelegte Gesamtpaket ist jedoch mehr als enttäuschend, bleibt es doch weit hinter den festgelegten Zielen zurück. Als SPD-Fraktion haben wir uns deutlich mehr erhofft. Wir müssen als Stadt mehr Geld in die Hand nehmen und Wohnungen bauen. Der OB muss dafür dringend das Tempo erhöhen und schneller Baurecht schaffen. Die kommunale Wohnungsgesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) benötigt hierfür einen höheren Zuschuss aus dem städtischen Haushalt, um geplante und neue Bauprojekte angehen zu können.“
Albrecht Pallas kritisiert den Dresdner OB deutlich: “1.213 Wohnungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Ankündigungsbürgermeister Dirk Hilbert wird mit diesem Verhandlungsergebnis und diesem Tempo sein Ziel deutlich verfehlen, bis 2036 für 10.000 bezahlbare Wohnungen bei der WiD zu sorgen. Das ist eine schlechte Nachricht, gerade für die Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen in Dresden.“
Pallas abschließend: „Die mehr als erfreulichen Unternehmensansiedlungen in Dresden werden für viele zusätzliche und gut bezahlte Arbeitsplätze in unserer Stadt sorgen. Dirk Hilbert hat bisher keine Pläne vorgelegt, wie der erwartbare Zuzug von Fachkräften nach Dresden gesteuert wird. Das ärgert mich sehr: Denn wir müssen schnell und wirkungsvoll alle Instrumente nutzen, damit weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und die Ansiedlungen für alle Dresdner:innen zur Erfolgsgeschichte werden. Um Zeit zu gewinnen, bis genügend Wohnungen vorhanden sind und gerade Mieter:innen mit geringem Einkommen geschützt werden können, brauchen wir neben der Mietpreisebremse dringend das Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen in Dresden. Die SPD hat lange dafür gekämpft und ich bin froh, dass das Gesetzt Anfang 2024 endlich im Landtag beschlossen wird.“