Seit einigen Monaten kocht das Asyl- und Migrationsthema in der öffentlichen Debatte hoch wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Der politische Diskurs verschärft sich zusehends, auch und in gerade in Sachsen. Ebenso wird auf Bundes- und EU-Ebene gerungen, gestritten und verbal aufgerüstet. Dies zieht natürlich auch Kritik und Protest nach sich, wie erst kürzlich die „Besetzung“ des Wehnerhauses bzw. der SPD-Landesgeschäftsstelle in Dresden zeigte.
Deshalb lädt die SPD Dresden am Freitag, den 15. Dezember um 19 Uhr in das Herbert-Wehner-Haus unter dem Titel „Wohin **** denn die Reise gehen?“ zur Diskussion über die Asyl-, Migrations- und Integrationsthematik ein. Teilnehmen werden an der Diskussion Birgit Sippel (MdEP), Vera Isabella Arndt (Bündnis „Sachsen muss aufnehmen“), Albrecht Pallas (MdL und Co-Vorsitzender der SPD Dresden) und Vincent Drews (Stadtrat). Die Veranstaltung wird moderiert von Annalena Schmidt (Bündnis “Haltung zeigen”).
Wir möchten mit Dir und Euch diskutieren: Wofür und wo stehen wir als Sozialdemokrat:innen in einer immer schärfer geführten Debatte, in der alle politischen Ebenen ineinander greifen? Begriffe wie sogenannte „Obergrenzen“, vermeintliche Pull-Faktoren (Bezahlkarte), Grenzkontrollen, außereuropäische Asylzentren, sichere Herkunftsländer und überforderte Kommunen werfen omnipräsente Schlaglichter und prägen den Diskurs. Dennoch zeigt sich gleichzeitig, dass besonders in Sachsen eine immer schärfere Rhetorik in der Asyl- und Migrationspolitik die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte eher stärkt, anstatt ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl wird mehr oder weniger offen in Frage gestellt und mit der Migrations- und Integrationsfrage vermischt – während ein konstruktiver, sachlicher und menschlicher Umgang damit eigentlich einen der wichtigsten Bausteine zum Umgang mit dem Fach- und Arbeitskräftemangel darstellen würde. Denn es ist unbestritten, dass wir auf dem Weg in eine Einwanderungsgesellschaft sind.
Angesichts des öffentlich-gesellschaftlichen Drucks und Rucks stellt sich für viele die Frage: Wohin **** denn die Reise gehen? Oder anders: Wohin soll/darf/kann/muss denn die „Reise“ gehen? – in einer modernen, konstruktiven, menschlichen und nicht zuletzt sozialdemokratischen Asyl- und Migrationspolitik?
Es diskutieren mit Dir und mit Euch:
Birgit Sippel – Europaabgeordnete der SPD für Südwestfalen (seit 2009), u.a. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und seit 2014 Koordinatorin/Sprecherin der S&D-Fraktion im LIBE-Ausschuss. Sie ist beteiligt an den GEAS-Verhandlungen. Mehr Infos zu Birgit Sippel und ihren Positionen.
Vera Isabella Arndt – Aktivistin im Bündnis „Sachsen muss aufnehmen“, in dem u.a. der Sächsische Flüchtlingsrat, die Seebrücke Dresden sowie viele andere Organisationen und Vereine organisiert sind. Das Bündnis fordert eine humane Migrationspolitik in Sachsen. Beruflich ist Arndt am Zentrum für Internationale Studien der TU Dresden als studentische Hilfskraft in der Refugee Law Clinic tätig.
Albrecht Pallas – Landtagsabgeordneter aus Dresden (seit 2014), u.a. Sprecher für Inneres, Asyl und Migration der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Co-Vorsitzender der SPD Dresden. Er plädiert für ehrliche, menschliche Debatten bei den Themen Asyl, Migration und Flucht und hat auch das aktuelle Positionspapier der SPD-Fraktion zur Migration miterarbeitet.
Vincent Drews ist stellvertretender Vorsitzender der Dresdner SPD-Stadtratsfraktion, u. a. Sprecher für Soziales, Wohnen und Bürgerbeteiligung und setzt sich für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Dresden ein.
Die Diskussion wird moderiert von Dr. Annalena Schmidt. Sie ist eine Dresdner Aktivistin, die u.a. das Aktionsbündnis Haltung zeigen mit ins Leben gerufen hat. Hauptberuflich arbeitet Schmidt in der politischen Bildungsarbeit.
Hinweis: Als weitere Diskussionsgäste waren ursprünglich Rasha Nasr (MdB und Co-Vorsitzende der SPD Dresden) und Helge Lindh (MdB) geplant. Aufgrund einer kurzfristig für Freitag anberaumten namentlichen Abstimmung im Bundestag können beide leider nicht an der Veranstaltung teilnehmen.
Wann? Freitag, den 15. Dezember um 19 Uhr
Wo? Herbert-Wehner-Haus (Devrientstraße 7, 01067 Dresden)