Die Dresdner SPD-Co-Vorsitzenden Rasha Nasr (MdB) und Albrecht Pallas (MdL) kommentieren den beschlossenen Haushalt für Dresden 2025 und 2026. Rasha Nasr betont die Wichtigkeit der Einigungsfähigkeit der demokratischen Fraktionen und die Handlungsfähigkeit der Stadt trotz finanzieller Engpässe. Albrecht Pallas kritisiert den ursprünglichen Vorschlag von Dirk Hilbert und hebt die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervor.
PRESSEMITTEILUNG
der Dresdner SPD-Co-Vorsitzenden Rasha Nasr und Albrecht Pallas
Thema: DHH-Beschluss im Dresdner Stadtrat
Rasha Nasr (MdB):
„Es war höchste Zeit, dass der Stadtrat nach dem Hin und Her der CDU in den letzten Wochen nun einen Haushalt 2025 und 2026 beschlossen hat. Die demokratischen Fraktionen der Mitte haben gezeigt, dass sie miteinander Kompromisse schließen können. In Zeiten knapper Kassen und innerer und äußerer Bedrohungen für unsere Demokratie sind die gezeigte Einigungsfähigkeit und gesellschaftliche Ausgewogenheit wichtige Zeichen. Mit dem beschlossenen Haushalt bleibt unsere Stadt auch in einer finanziell angespannten Situation handlungsfähig. Sie kann mit den Krediten für den Brückenfonds in die dringend sanierungsbedürftige Infrastruktur investieren. Und wichtige Aufgaben in der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe und in der Sozialen Arbeit werden weiter finanziert.“
Albrecht Pallas (MdL):
„Es war wichtig für die Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt, dass die „Liste der Grausamkeiten“, wie sie von Dirk Hilbert ursprünglich vorgeschlagen waren, abgewendet wurde. Dabei war schon der Vorschlag und die damit verbundenen „blauen Briefe“ für viele Jugendangebote, Familienzentren oder die Schulsozialarbeit kurzsichtig und unnötig, da die Landesregierung bereits vor der Einbringung des Entwurfs offiziell mitgeteilt hatte, dass die Jugendpauschale und die Mittel für Schulsozialarbeit weitergezahlt werden sollen. Leider ist trotz der Haushaltsbeschlüsse dadurch bereits ein Schaden für die Menschen in vielen Stadtteilen entstanden, der jetzt mühsam wieder geheilt werden muss.
Nasr:
“Die Verhandlungen zwischen den Stadtratsfraktionen in den letzten Wochen haben einige Probleme offenbart. Ich weiß nicht, was besorgniserregender ist: dass die CDU als größte demokratische Fraktion offenbar nicht davor zurückgeschreckt ist, für eine Kürzungs-Mehrheit mit Rechtsextremen zu verhandeln, oder dass sie es nicht hinbekommen hat, einen sauber durchgerechneten Vorschlag vorzulegen. Sie können von Glück reden, dass auf der SPD-Seite der frühere Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames die Verhandlungen geführt hat. So konnte überhaupt erst ein mehrheitsfähiger Kompromissvorschlag erarbeitet werden, der bis ins Detail gestimmt hat.“
Pallas:
“Es ist auch mal wieder typisch, dass der Oberbürgermeister einen schlechten Entwurf hinrotzt und sich dann nicht mehr darum kümmert, bis die Verhandlungen im Rat kurz vorm Scheitern waren. Braucht noch irgendwer einen Beweis, dass es schädlich für die Stadt war, auf einen eigenen Finanzbürgermeister zu verzichten? Wenn Herr Hilbert seinen Job ordentlich machen würde, dann wären wir erst gar nicht in diese Situation geraten. Es hätte frühzeitig einen ausgewogenen Entwurf und deutlich schneller eine Haushaltsmehrheit im Rat gegeben. Viele soziale Angebote in Dresden hätten nicht schließen müssen und wir würden eine Debatte über den notwendigen Ausbau des ÖPNV-Angebots in Dresden führen und nicht über Kürzungen. Die Dresdnerinnen und Dresdner können nur hoffen, dass sich Dirk Hilbert jetzt stärker als bisher für ihre Probleme und vor allem Lösungen interessiert. Unsere Stadt muss wieder besser geführt werden. Dazu zählt auch ein eigener Beigeordneter für Finanzen.”