Autoren-Archiv: Benjamin Bark

SPD Dresden beim „Gastmahl für Alle“: Solidarität, Integration und Unterstützung für Geflüchtete

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Die SPD Dresden beteiligt sich heute mit einem eigenen Stand am „Gastmahl für Alle“ in Dresden. Der SPD-Tisch wird an der Tafel mit der Nr. 63 (Neustädter Markt) aufgebaut. Zahlreiche Mitglieder der SPD Dresden, darunter die Landtagsabgeordneten Sophie Koch und Albrecht Pallas, sind vor Ort, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und ein Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt zu setzen.

Sophie Koch und Albrecht Pallas werden sich ab 16:30 Uhr zu einem kurzen Gespräch mit Dr. Christian Schäfer-Hock vom Ausländerrat Dresden und Osman Oguz vom Sächsischen Flüchtlingsrat zur aktuellen Lage von geflüchteten Menschen in Sachsen einfinden. Pressevertreter:innen sind herzlich eingeladen, Fragen zu stellen und O-Töne einzusammeln. Von 17:30-18:30 Uhr wird Stadtrat Dr. Peter Lames von der SPD-Stadtratsfraktion Dresden den Stand besuchen, von 18:30-19:30 Uhr steht der Europaabgeordnete Matthias Ecke (MdEP) für Fragen und Antworten zur Verfügung.

Albrecht Pallas, Sprecher für Asyl, Migration und Integration der SPD-Landtagsfraktion und Co-Vorsitzender der SPD Dresden, erklärt:
„Vor dem andauernden Krieg in der Ukraine mussten und müssen Menschen flüchten – auch nach Dresden. Doch nicht nur aus der Ukraine kommen Menschen neu in unsere Stadt. Für das Jahr 2025 rechnet die Stadtverwaltung mit in Summe voraussichtlich 800 unterzubringenden Asylsuchenden sowie rund 100 Personen aus der Ukraine. Unsere Solidarität gehört den Menschen in Kriegsgebieten – nicht nur in der Ukraine – und allen, die vor Verfolgung flüchten müssen.

Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen schneller erfolgt. Geflüchtete Menschen – egal aus welchem Land – brauchen die Möglichkeit, rasch arbeiten und sich integrieren zu können. Dazu gehört auch bezahlbarer Wohnraum. Nur so gelingt ein gutes Ankommen und ein faires Miteinander.“

Sophie Koch, jugend- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betont:
„Integration fängt schon bei den Jüngsten an. Wir brauchen ausreichend Schulplätze für geflüchtete Kinder und dürfen bei der Jugendhilfe nicht kürzen. Gerade wer neu ankommt, braucht  niedrigschwellige Hilfen und Freizeitangebote. Hier noch weiter zu sparen, wäre fatal. Gleichzeitig steht das Gastmahl auch für Toleranz. Ich mache mir Sorgen über die zunehmenden Anfeindungen gegenüber queeren Menschen – vor allem von der rechten Seite. Darum ist es wichtig, dass wir ein klares Signal für Respekt und Vielfalt in unserer Stadt senden.“

Die SPD Dresden sieht in der Teilnahme am „Gastmahl für Alle“ eine wichtige Gelegenheit, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, zuzuhören und Perspektiven für ein solidarisches, offenes und vielfältiges Dresden zu entwickeln.

Rückforderungen von Corona-Hilfen ausgesetzt – SPD bleibt verlässlich an der Seite der Unternehmen in Dresden

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Die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes in Sachsen werden vorläufig gestoppt. Das hat das sächsische Wirtschaftsministerium von Dirk Panter (SPD) heute entschieden. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) wurde angewiesen, bis auf Weiteres keine neuen Rückforderungen oder Mahnungen mehr zu versenden – bis alle offenen Fragen abschließend geklärt sind.

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Robotron-Kantine wird zum Aushängeschild für das junge, weltoffene und kreative Dresden

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Vier Millionen Euro für Robotron-Kantine: Dresden erhält Bundesförderung für internationales Kultur- und Begegnungszentrum

Mit der Förderzusage des Bundes über vier Millionen Euro aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ ist die Sanierung der Robotron-Kantine in der Lingner-Stadt nun finanziell abgesichert. In den kommenden Jahren entsteht hier ein dauerhafter Ort für Kunst, Kultur und Austausch – mit überregionaler Strahlkraft.

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Koch/Pallas/Müller: „Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft – kein Kahlschlag bei der Jugendhilfe”

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Am kommenden Donnerstag entscheidet der Jugendhilfeausschuss über die konkreten Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe im Dresdner Stadthaushalt. Die SPD hat in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass zusätzlich 2,2 Millionen Euro für diesen Bereich vorgesehen werden, neben den 1,7 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit. Ziel ist es, möglichst viele Angebote zu erhalten – auch wenn bereits jetzt klar ist, dass es schmerzhafte Einschnitte geben wird.

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Koch/Pallas/Frohwieser zum geplanten Einsatz von 75 Millionen Euro EFRE-Mitteln für neues Berufsschulzentrum Elektrotechnik in Prohlis

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An diesem Mittwoch bringt die Regierungskoalition aus SPD und CDU im Sächsischen Landtag einen Änderungsantrag zur Förderung der Bildungsinfrastruktur ein. Ziel ist es, 75 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Neubau des Beruflichen Schulzentrums Elektrotechnik (BSZ DET) in Dresden-Prohlis an der Boxberger Straße einzusetzen. Die Mittel sollen zwischen 2026 und 2028 eingesetzt werden.

Mit dem Bau des neuen Berufsschulzentrums sollen ab dem Schuljahr 2028/2029 rund 2.200 Schülerinnen und Schüler in Prohlis ausgebildet werden. Vorgesehen ist die Ausbildung in zukunftsrelevanten Berufen wie Mikrotechnologie, Mechatronik, IT-Systemelektronik und Elektroanlagenmontage. Damit reagiert die Stadt Dresden auf den steigenden Fachkräftebedarf der wachsenden Chipindustrie. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben werden derzeit auf rund 128 Millionen Euro geschätzt.

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Carolabrücke mit Entschlossenheit und breiten Mehrheiten wieder aufbauen!

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Der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats hat auf seiner gestrigen Sitzung (7.5.) erneut über die Vorlage der Stadtverwaltung zum Wiederaufbau der Carolabrücke debattiert. Nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung soll die Brücke als Ersatzneubau ohne zeitaufwändiges Planfeststellungsverfahren wiedererrichtet werden. Die Grundsatzentscheidung darüber soll der Stadtrat noch im Juni vor der Sommerpause treffen.

Angesichts der laufenden Diskussion über den richtigen Verfahrensweg warnt die SPD in Dresden davor, dass sich die Stadtpolitik bei dieser Frage verzettelt und eine ewige Hängepartie die Folge ist. Auch bei der Informationspolitik der Stadt gegenüber dem Ausschuss und der Öffentlichkeit wird erheblicher Nachholbedarf gesehen. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion am Dienstag (6.5.) einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet, der u.a. die konkreten Zeitketten zum Wiederaufbau, die Projektsteuerung und die Kostenschätzungen hinterfragt.

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Koch/Pallas: Citywache in Dresden – Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, Prävention und Miteinander auf der Prager Straße

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Die Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Sophie Koch und Albrecht Pallas begrüßen die Eröffnung der Citywache in Dresden auf der Prager Straße:

Albrecht Pallas, MdL und Co-Vorsitzender der SPD Dresden:

„Die Citywache ist ein guter Schritt für mehr Sicherheit und Miteinander im öffentlichen Raum. Es geht nicht nur um Präsenz, sondern auch darum, dass sich alle Menschen – ob Passant:innen, Jugendliche oder Gewerbetreibende – auf der Prager Straße sicher und wohl fühlen können. Dafür braucht es die enge Zusammenarbeit von Polizei, Stadt, Streetwork, Citymanagement und sozialen Diensten. Die besten Lösungen entstehen, wenn alle an einem Strang ziehen – wir brauchen Angebote, die auf die Menschen zugehen, nicht an ihnen vorbeiplanen.“

 Sophie Koch, MdL:

„Die Citywache kann ein zentraler Ort der Prävention werden – auch für Jugendliche, die auffällig geworden sind. Es braucht niedrigschwellige Ansprechbarkeit, Weitervermittlung an Jugendhilfe und echte Unterstützungsangebote statt reiner Kontrolle. Gleichzeitig muss die Wache auch ein offenes Ohr für die Anliegen der Anwohner:innen und Familien aus dem benachbarten Ferdinandshof haben. Damit Kriminalität wirksam bekämpft und soziale Herausforderungen angegangen werden können, braucht es das Zusammenspiel aller – Polizei, Jugendhilfe, soziale Arbeit und Stadtverwaltung.“

Hecht/Lüth: Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres Zuhause

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Die aktuelle Berichterstattung über Zwangsräumungen von Wohnungen in Dresden kommentieren Magnus Hecht, Stadtrat und Stadtratskandidat in Prohlis (Wahlkreis 8) sowie Matthias Lüth, Juso-Co-Vorsitzender und Stadtratskandidat in Gorbitz (Wahlkreis 11). Beide treten mit Gorbitz und Reick in Stadtteilen zur Wahl an, die laut Amtsgericht Dresden besonders von Zwangsräumungen betroffen sind:

Magnus Hecht: „Fast 500 Zwangsräumungen im Jahr sind viel zu viel für eine Stadt wie Dresden. Es zeigt, das Thema Wohnen ist in der Landeshauptstadt eines der Wichtigsten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Mieter:innen einfacher an soziale Beratung kommen, um Notlagen im Vorfeld abzuwenden. Jede Zwangsräumung steht für ein schlimmes Schicksal der Betroffenen. Wir als SPD sind der Partner für Mieter:innen.“

Matthias Lüth: „Die weiter wachsende Wohnungslosigkeit ist eine soziale Tragödie, die uns nicht kalt lässt. Zwangsräumungen verschlimmern dieses Problem und verfestigen soziale Notlagen. Diesem Trend kann und muss Kommunalpolitik entgegenwirken. Als Kandidat in Gorbitz setze ich mich für konkrete Maßnahmen ein, damit Wohnen bezahlbar ist und Wohnungslosigkeit bald Geschichte ist. Das bedeutet für mich nicht nur kurzfristige Hilfe und Beratung, sondern vor allem langfristige Lösungen wie der Ausbau von bezahlbaren Wohnungen durch die Stadt Dresden. Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres Zuhause und als SPD werden wir alles dafür tun, damit Sie Gebrauch von diesem Grundrecht machen können.“

Zum Hintergrund: https://www.saechsische.de/dresden/lokales/raeumung-gorbitz-dresden-zwangsraeumung-sozialamt-jobcenter-5989015-plus.html

Landesdirektion will CSD Dresden den Versammlungsstatus aberkennen lassen – Eva Jähnigen trägt Mitschuld an der Situation

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In einem Schreiben an die Dresdner Stadtverwaltung hat die Landesdirektion Sachsen Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen aufgefordert, ihre erst im letzten Jahr getroffene Entscheidung zurückzunehmen und dem CSD-Straßenfest den Versammlungsstatus wieder zu entziehen.

Die Co-Vorsitzende der SPD Dresden und Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr erklärt dazu: „Dieses Chaos ist mal wieder typisch für die Rathausspitze. Erst will die Versammlungsbehörde im Geschäftsbereich von Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen den CSD Dresden zur Veranstaltung degradieren. Die Bürgermeisterin rudert auf öffentlichen Druck zurück. Nun springt offenbar die Landesdirektion auf und könnte anweisen, dass der CSD keine Versammlung ist.

Für die SPD Dresden ist klar: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und ein wichtiges Grundrecht. Der CSD Dresden e.V. ist ein wichtiger Akteur für die queere Community, aber auch für ganz Dresden. Der CSD ist eine politische Versammlung mit klarer politischer und gesellschaftlicher Botschaft. Deshalb beteiligen wir uns auch jedes Jahr selbst vor Ort. Der CSD ist eine der seltenen Gelegenheiten, zu der die queere Community ihre Anliegen selbstbewusst und laut auf die Straße und in die Stadtgesellschaft tragen kann.“

Der Co-Vorsitzende der Dresdner SPD und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas ergänzt: „Eine Mitschuld an der Situation trägt ganz eindeutig Eva Jähningen. Mit ihrem Hickhack im vergangenen Jahr hat sie dem CSD und den Anliegen der lsbtiq*-Community einen Bärendienst erwiesen und die Büchse der Pandora erst geöffnet. Die Bürgermeisterin hat entweder ihren Amtsbereich nicht im Griff oder muss dringend ihre Prioritätensetzung überdenken. Ihre jetzt zur Schau gestellte Empörung über die Einmischung der Landesdirektion wirkt jedenfalls mehr als deplatziert und hilft nicht.

Denn der Schaden ist bereits angerichtet: Die Landesdirektion unter CDU-Verantwortung, die sonst jede Kritik an der Dresdner Stadtspitze lustlos vom Tisch wischt, entdeckt hier plötzlich eine – rechtlich höchst fragwürdige – Interventionsnotwendigkeit. Doch auf die CDU ist in Sachen Demokratieerhalt in Dresden ohnehin kein Verlass mehr.“

Statement der SPD Dresden zur aktuellen Stadtratssitzung

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Zum Abstimmungsverhalten der CDU im Dresdner Stadtrat erklären die Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr und Albrecht Pallas:

„Die oft beschworene Brandmauer gegen Rechts ist in Dresden gefallen. Die Dresdner CDU hat nicht nur einem AfD-Antrag zur Bezahlkarte zugestimmt, sondern nun auch mit Stimmen der AfD ihren Antrag durchgedrückt, Dresdens Status als sicheren Hafen zurückzunehmen. Eine billige politische Show, aufgeführt auf dem Rücken derer, die jeden Tag für das bürgerliche, für das progressive Dresden kämpfen.

Man fragt sich ernsthaft, ob die Führung der CDU Dresden ihre Ratsfraktion eigentlich im Griff hat. Nicht nur, dass das Thema der Bezahlkarte unter Beteiligung aller Ministerpräsidenten, also auch die der CDU, derzeit auf Bundesebene geregelt wird. Nein, jetzt schlägt die CDU der Dresdner Zivilgesellschaft mit der flachen Hand ins Gesicht. Ohne Rücksicht auf Verluste ist die CDU bereit, ihre Seele zu verkaufen, nur um etwas Macht ausüben zu können.

Wir machen das nicht mit. Wir stehen für einen respektvollen Umgang miteinander. Wir wollen diese Stadt voranbringen und nicht ihre hart erkämpfen Errungenschaften kaputt machen.“