Autoren-Archiv: Benjamin Bark

Koch/Pallas/Frohwieser zum geplanten Einsatz von 75 Millionen Euro EFRE-Mitteln für neues Berufsschulzentrum Elektrotechnik in Prohlis

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An diesem Mittwoch bringt die Regierungskoalition aus SPD und CDU im Sächsischen Landtag einen Änderungsantrag zur Förderung der Bildungsinfrastruktur ein. Ziel ist es, 75 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Neubau des Beruflichen Schulzentrums Elektrotechnik (BSZ DET) in Dresden-Prohlis an der Boxberger Straße einzusetzen. Die Mittel sollen zwischen 2026 und 2028 eingesetzt werden.

Mit dem Bau des neuen Berufsschulzentrums sollen ab dem Schuljahr 2028/2029 rund 2.200 Schülerinnen und Schüler in Prohlis ausgebildet werden. Vorgesehen ist die Ausbildung in zukunftsrelevanten Berufen wie Mikrotechnologie, Mechatronik, IT-Systemelektronik und Elektroanlagenmontage. Damit reagiert die Stadt Dresden auf den steigenden Fachkräftebedarf der wachsenden Chipindustrie. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben werden derzeit auf rund 128 Millionen Euro geschätzt.

 Sophie Koch, Dresdner Landtagsabgeordnete (SPD), betont:
„Die geplante Unterstützung mit EFRE-Mitteln ist ein wichtiges Signal für junge Menschen. Sie brauchen moderne Ausbildungsorte und soziale Räume, in denen sie ankommen, lernen und sich entfalten können. Prohlis darf dabei nicht nur Standort für Ausbildung werden, sondern muss auch als Stadtteil für junge Menschen attraktiver gestaltet werden – mit guten Verkehrsanbindungen, Freizeitmöglichkeiten und Begegnungsorten.“

 Albrecht Pallas, Dresdner Landtagsabgeordneter und Co-Vorsitzender der SPD Dresden, erklärt:
„Der geplante Einsatz der EFRE-Mittel stärkt den Wirtschaftsstandort Dresden. Die Investition in das neue Berufsschulzentrum sichert die Fachkräfte von morgen – und das schließt ausdrücklich auch junge Menschen mit Migrationsgeschichte ein. Gerade für die stark wachsende Mikroelektronikbranche ist es entscheidend, alle Talente zu gewinnen und zu fördern. 

Dies ist auch ein wichtiges Signal für die Dresdner Bestandsbranchen abseits der Halbleiterindustrie: Die Ausbildung von Fachkräften direkt vor Ort leistet einen Beitrag dazu, dass Beschäftigte in Dresden nicht in die Halbleiterindustrie abwandern und damit der Mangel an Arbeitskräften in der vielfältigen Dresdner Landschaft mit zahlreichen kleinen und mittelständischen Betrieben nicht verschärft wird.“

Dana Frohwieser, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat ergänzt:

„Das neue, moderne Berufsschulzentrum für Elektrotechnik mit Beruflichem Gymnasium in Prohlis ist mehr als ein Bauprojekt – es ist ein bildungspolitisches Bekenntnis zum Schulstandort in Prohlis, zur Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Wir wollen, dass alle Jugendlichen, egal wo sie wohnen, Zugang zu modernen Lernorten und beruflichen Perspektiven haben. Dafür steht die SPD-Fraktion. Wir haben lange um die Rückkehr des früheren Gymnasialstandorts an der Boxberger Straße gekämpft. Mit dem BSZ Elektrotechnik in Prohlis wird sozialdemokratische Bildungspolitik erlebbare Realität.“

Carolabrücke mit Entschlossenheit und breiten Mehrheiten wieder aufbauen!

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Der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats hat auf seiner gestrigen Sitzung (7.5.) erneut über die Vorlage der Stadtverwaltung zum Wiederaufbau der Carolabrücke debattiert. Nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung soll die Brücke als Ersatzneubau ohne zeitaufwändiges Planfeststellungsverfahren wiedererrichtet werden. Die Grundsatzentscheidung darüber soll der Stadtrat noch im Juni vor der Sommerpause treffen.

Angesichts der laufenden Diskussion über den richtigen Verfahrensweg warnt die SPD in Dresden davor, dass sich die Stadtpolitik bei dieser Frage verzettelt und eine ewige Hängepartie die Folge ist. Auch bei der Informationspolitik der Stadt gegenüber dem Ausschuss und der Öffentlichkeit wird erheblicher Nachholbedarf gesehen. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion am Dienstag (6.5.) einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet, der u.a. die konkreten Zeitketten zum Wiederaufbau, die Projektsteuerung und die Kostenschätzungen hinterfragt.

Dazu erklärt Albrecht Pallas, Landtagsabgeordneter und Co-Vorsitzender der SPD Dresden:

“Die Carolabrücke ist ein Negativsymbol von nationaler Tragweite. Dresden muss die Brücke deshalb zwingend entschlossen und vor allem zügig wieder aufbauen. So eine Entscheidung braucht im Stadtrat eine breite Mehrheit aus der politischen Mitte. Es wird der Sache nicht gerecht, die Carolabrücke zum verkehrspolitischen Zankapfel zu machen. Beim städtischen Haushalt hat sich gezeigt, dass das Ringen um die beste Lösung und die Suche nach Kompromissen lohnend ist. Vielleicht gelingt unserer Stadt mal eine Brücken-Debatte, die die Stadt zusammenführt und nicht spaltet. Wie wäre es statt einer Hängepartie mit einem eigenen Dresdner “Notre-Dame-Moment”?”

Stefan Engel, stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion ergänzt:

“Der Ersatzneubau ohne Planfeststellung erscheint uns derzeit als der sinnvollste Weg. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Stadtverwaltung hat dem Stadtrat viele wichtige Informationen noch nicht zur Verfügung gestellt. Nur häppchenweise wird ein belastbarer Zeitplan sichtbar. Wir erwarten von der Verwaltung eine umfassende und zügige Antwort auf unseren Fragenkatalog. Der Wiederaufbau der Carolabrücke wird kein gewöhnliches Projekt, sondern erfordert ein ganz anderes Maß an Projektsteuerung und Termincontrolling. Bei der Frage der Brückenbreite rate ich zu Pragmatismus: Wir sollten die Brücke so bauen, dass sie verkehrlich funktioniert, aber die rechtlichen Grenzen eines Ersatzneubaus auch nicht überstrapaziert. Vielleicht sollte der Stadtrat auch auf eine zügige Fertigstellung des Äußeren Stadtringes im Bereich Altcotta drängen? Dadurch würden Spielräume entstehen, um den Autoverkehr stärker um die Innenstadt zu lenken.”

Fragenkatalog an die Stadtverwaltung:

1) Von der Stadtverwaltung wird an verschiedenen Stellen vernünftigerweise von einem Baubeginn für die Carolabrücke im Jahr 2027 gesprochen. Wie ordnen sich die in der Vorlage benannten nächsten Verfahrensschritte (Beschluss Aufgabenstellung durch SB, Entscheidung über Vorzugsvariante inkl. Öffentlichkeitsbeteiligung, Baubeschluss) zeitlich ein und welche Risiken bestehen dabei?

2) Welche Elemente bzw. Strukturen der Projektsteuerung sind angedacht, um zeitliche Verzögerungen im Rahmen des weiteren Planungs- und Bauprozesses frühzeitig zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen?

3) Für die Wahl des Verfahrensweges — Ersatzneubau statt Neubau mit Planverfahren — werden als Argumente vor allem die schnellere Realisierung (3 bis 6 Jahre früher) und die geringeren Kosten (mind. 28 Mio Mehrkosten, zzgl Behelfsbrücke +  Mehrkosten Versorgungsleitungen) genannt. Welche Kalkulationen liegen diesen Werten konkret zugrunde?

4) Im vorliegenden Rechtsgutachten ist von einer kritischen 20 Prozent-Grenze bei der Verbreiterung eines Verkehrszuges im Rahmen eines Ersatzneubaus die Rede. Wie schätzt die Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund die verfahrensrechtlichen Risiken eines normgerechten 4-streifigen Neubaus (Anlage 4) in dreizügiger Form mit einer geschätzten Gesamtbreite von 41 Metern gegenüber einem Bestand von 34 Metern ein (Vergrößerung um 20,6 Prozent)?

5) Durch die vorliegenden Stellungnahmen der Schifffahrtsverwaltung und des Denkmalschutzes ergeben sich unabhängig vom gewählten Verfahrensweg erhebliche Festlegungen z.B. bei der Positionierung von Pfeilern oder bei der Gestaltung der Brücke (niedrige und schlanke Bauform). Wie groß sind vor diesem Hintergrund die tatsächlichen zusätzlichen Gestaltungsspielräume bei einem Neubau mit Planverfahren?

6) Welche Auswirkungen hätte die Wahl des Verfahrensweges „Neubau mit Planverfahren“ mit den damit verbundenen Mehrkosten im Hinblick auf den im Brückenfonds (beschlossene Änderung der Hauptsatzung) für die Carolabrücke vorgesehenen Mittelumfang?

7) Welche verkehrlichen Überlegungen liegen den im Rechtsgutachten thematisierten Varianten für einen Zweirichtungsradweg auf der Brücke und einer Mitnutzung der Straßenbahntrasse durch den Busverkehr zugrunde?

Koch/Pallas: Citywache in Dresden – Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, Prävention und Miteinander auf der Prager Straße

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Die Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Sophie Koch und Albrecht Pallas begrüßen die Eröffnung der Citywache in Dresden auf der Prager Straße:

Albrecht Pallas, MdL und Co-Vorsitzender der SPD Dresden:

„Die Citywache ist ein guter Schritt für mehr Sicherheit und Miteinander im öffentlichen Raum. Es geht nicht nur um Präsenz, sondern auch darum, dass sich alle Menschen – ob Passant:innen, Jugendliche oder Gewerbetreibende – auf der Prager Straße sicher und wohl fühlen können. Dafür braucht es die enge Zusammenarbeit von Polizei, Stadt, Streetwork, Citymanagement und sozialen Diensten. Die besten Lösungen entstehen, wenn alle an einem Strang ziehen – wir brauchen Angebote, die auf die Menschen zugehen, nicht an ihnen vorbeiplanen.“

 Sophie Koch, MdL:

„Die Citywache kann ein zentraler Ort der Prävention werden – auch für Jugendliche, die auffällig geworden sind. Es braucht niedrigschwellige Ansprechbarkeit, Weitervermittlung an Jugendhilfe und echte Unterstützungsangebote statt reiner Kontrolle. Gleichzeitig muss die Wache auch ein offenes Ohr für die Anliegen der Anwohner:innen und Familien aus dem benachbarten Ferdinandshof haben. Damit Kriminalität wirksam bekämpft und soziale Herausforderungen angegangen werden können, braucht es das Zusammenspiel aller – Polizei, Jugendhilfe, soziale Arbeit und Stadtverwaltung.“

Hecht/Lüth: Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres Zuhause

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Die aktuelle Berichterstattung über Zwangsräumungen von Wohnungen in Dresden kommentieren Magnus Hecht, Stadtrat und Stadtratskandidat in Prohlis (Wahlkreis 8) sowie Matthias Lüth, Juso-Co-Vorsitzender und Stadtratskandidat in Gorbitz (Wahlkreis 11). Beide treten mit Gorbitz und Reick in Stadtteilen zur Wahl an, die laut Amtsgericht Dresden besonders von Zwangsräumungen betroffen sind:

Magnus Hecht: „Fast 500 Zwangsräumungen im Jahr sind viel zu viel für eine Stadt wie Dresden. Es zeigt, das Thema Wohnen ist in der Landeshauptstadt eines der Wichtigsten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Mieter:innen einfacher an soziale Beratung kommen, um Notlagen im Vorfeld abzuwenden. Jede Zwangsräumung steht für ein schlimmes Schicksal der Betroffenen. Wir als SPD sind der Partner für Mieter:innen.“

Matthias Lüth: „Die weiter wachsende Wohnungslosigkeit ist eine soziale Tragödie, die uns nicht kalt lässt. Zwangsräumungen verschlimmern dieses Problem und verfestigen soziale Notlagen. Diesem Trend kann und muss Kommunalpolitik entgegenwirken. Als Kandidat in Gorbitz setze ich mich für konkrete Maßnahmen ein, damit Wohnen bezahlbar ist und Wohnungslosigkeit bald Geschichte ist. Das bedeutet für mich nicht nur kurzfristige Hilfe und Beratung, sondern vor allem langfristige Lösungen wie der Ausbau von bezahlbaren Wohnungen durch die Stadt Dresden. Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres Zuhause und als SPD werden wir alles dafür tun, damit Sie Gebrauch von diesem Grundrecht machen können.“

Zum Hintergrund: https://www.saechsische.de/dresden/lokales/raeumung-gorbitz-dresden-zwangsraeumung-sozialamt-jobcenter-5989015-plus.html

Landesdirektion will CSD Dresden den Versammlungsstatus aberkennen lassen – Eva Jähnigen trägt Mitschuld an der Situation

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In einem Schreiben an die Dresdner Stadtverwaltung hat die Landesdirektion Sachsen Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen aufgefordert, ihre erst im letzten Jahr getroffene Entscheidung zurückzunehmen und dem CSD-Straßenfest den Versammlungsstatus wieder zu entziehen.

Die Co-Vorsitzende der SPD Dresden und Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr erklärt dazu: „Dieses Chaos ist mal wieder typisch für die Rathausspitze. Erst will die Versammlungsbehörde im Geschäftsbereich von Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen den CSD Dresden zur Veranstaltung degradieren. Die Bürgermeisterin rudert auf öffentlichen Druck zurück. Nun springt offenbar die Landesdirektion auf und könnte anweisen, dass der CSD keine Versammlung ist.

Für die SPD Dresden ist klar: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und ein wichtiges Grundrecht. Der CSD Dresden e.V. ist ein wichtiger Akteur für die queere Community, aber auch für ganz Dresden. Der CSD ist eine politische Versammlung mit klarer politischer und gesellschaftlicher Botschaft. Deshalb beteiligen wir uns auch jedes Jahr selbst vor Ort. Der CSD ist eine der seltenen Gelegenheiten, zu der die queere Community ihre Anliegen selbstbewusst und laut auf die Straße und in die Stadtgesellschaft tragen kann.“

Der Co-Vorsitzende der Dresdner SPD und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas ergänzt: „Eine Mitschuld an der Situation trägt ganz eindeutig Eva Jähningen. Mit ihrem Hickhack im vergangenen Jahr hat sie dem CSD und den Anliegen der lsbtiq*-Community einen Bärendienst erwiesen und die Büchse der Pandora erst geöffnet. Die Bürgermeisterin hat entweder ihren Amtsbereich nicht im Griff oder muss dringend ihre Prioritätensetzung überdenken. Ihre jetzt zur Schau gestellte Empörung über die Einmischung der Landesdirektion wirkt jedenfalls mehr als deplatziert und hilft nicht.

Denn der Schaden ist bereits angerichtet: Die Landesdirektion unter CDU-Verantwortung, die sonst jede Kritik an der Dresdner Stadtspitze lustlos vom Tisch wischt, entdeckt hier plötzlich eine – rechtlich höchst fragwürdige – Interventionsnotwendigkeit. Doch auf die CDU ist in Sachen Demokratieerhalt in Dresden ohnehin kein Verlass mehr.“

Statement der SPD Dresden zur aktuellen Stadtratssitzung

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Zum Abstimmungsverhalten der CDU im Dresdner Stadtrat erklären die Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr und Albrecht Pallas:

„Die oft beschworene Brandmauer gegen Rechts ist in Dresden gefallen. Die Dresdner CDU hat nicht nur einem AfD-Antrag zur Bezahlkarte zugestimmt, sondern nun auch mit Stimmen der AfD ihren Antrag durchgedrückt, Dresdens Status als sicheren Hafen zurückzunehmen. Eine billige politische Show, aufgeführt auf dem Rücken derer, die jeden Tag für das bürgerliche, für das progressive Dresden kämpfen.

Man fragt sich ernsthaft, ob die Führung der CDU Dresden ihre Ratsfraktion eigentlich im Griff hat. Nicht nur, dass das Thema der Bezahlkarte unter Beteiligung aller Ministerpräsidenten, also auch die der CDU, derzeit auf Bundesebene geregelt wird. Nein, jetzt schlägt die CDU der Dresdner Zivilgesellschaft mit der flachen Hand ins Gesicht. Ohne Rücksicht auf Verluste ist die CDU bereit, ihre Seele zu verkaufen, nur um etwas Macht ausüben zu können.

Wir machen das nicht mit. Wir stehen für einen respektvollen Umgang miteinander. Wir wollen diese Stadt voranbringen und nicht ihre hart erkämpfen Errungenschaften kaputt machen.“

Drews/Pallas: Ankündigungsbürgermeister Hilbert präsentiert Tropfen auf den heißen Stein – Bezahlbares Wohnen in Dresden bleibt Dauerbaustelle

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Stadtrat entscheidet am 14.12.2023 über den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken aus dem Bestand der Vonovia SE durch die Stadt Dresden.

Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken aus dem Bestand der Vonovia SE durch die Stadt Dresden befinden. Von ursprünglich durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert angekündigten bis zu 3.000 erworbenen Wohneinheiten, sind lediglich knapp 1.200 in der Vorlage an den Stadtrat übriggeblieben. Die SPD in Dresden wird dem Ankauf zustimmen, jedoch üben die Dresdner SPD-Wohnungspolitiker Vincent Drews (Stadtrat) und Albrecht Pallas (Co-Vorsitzender SPD Dresden) deutliche Kritik:

“Der Dresdner Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, insbesondere Familien, Rentner:innen, Auszubildende oder Student:innen finden immer weniger angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Da unterstützt jede zusätzliche Wohnung im kommunalen Bestand bei der Dämpfung der Mietkosten. Vor allem, wenn 2036 die Belegungsrechte bei der Vonovia vollständig auslaufen”, so Stadtrat Vincent Drews (SPD).

Drews ergänzt: „Das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert vorgelegte Gesamtpaket ist jedoch mehr als enttäuschend, bleibt es doch weit hinter den festgelegten Zielen zurück. Als SPD-Fraktion haben wir uns deutlich mehr erhofft. Wir müssen als Stadt mehr Geld in die Hand nehmen und Wohnungen bauen. Der OB muss dafür dringend das Tempo erhöhen und schneller Baurecht schaffen. Die kommunale Wohnungsgesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) benötigt hierfür einen höheren Zuschuss aus dem städtischen Haushalt, um geplante und neue Bauprojekte angehen zu können.“

Albrecht Pallas kritisiert den Dresdner OB deutlich: “1.213 Wohnungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Ankündigungsbürgermeister Dirk Hilbert wird mit diesem Verhandlungsergebnis und diesem Tempo sein Ziel deutlich verfehlen, bis 2036 für 10.000 bezahlbare Wohnungen bei der WiD zu sorgen. Das ist eine schlechte Nachricht, gerade für die Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen in Dresden.“

Pallas abschließend: „Die mehr als erfreulichen Unternehmensansiedlungen in Dresden werden für viele zusätzliche und gut bezahlte Arbeitsplätze in unserer Stadt sorgen. Dirk Hilbert hat bisher keine Pläne vorgelegt, wie der erwartbare Zuzug von Fachkräften nach Dresden gesteuert wird. Das ärgert mich sehr: Denn wir müssen schnell und wirkungsvoll alle Instrumente nutzen, damit weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und die Ansiedlungen für alle Dresdner:innen zur Erfolgsgeschichte werden. Um Zeit zu gewinnen, bis genügend Wohnungen vorhanden sind und gerade Mieter:innen mit geringem Einkommen geschützt werden können, brauchen wir neben der Mietpreisebremse dringend das Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen in Dresden. Die SPD hat lange dafür gekämpft und ich bin froh, dass das Gesetzt Anfang 2024 endlich im Landtag beschlossen wird.“

Gedenken zum 9. November am Alten Leipziger Bahnhof

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Am 9. November vor 85 Jahren brannten in ganz Deutschland die Synagogen, jüdische Geschäfte und andere Einrichtungen wurden zerstört und geplündert, auch in Dresden. Die Reichspogromnacht markierte 1938 das offizielle Signal zum größten Völkermord in der Geschichte.

Für uns als Dresdner Sozialdemokrat:innen ist es deshalb besonders wichtig, an diesem Tag den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken – auch und gerade angesichts des Terrorangriffs auf Israel und eines wieder aufflammenden Antisemitismus. Nie wieder ist jetzt!

Gerade an einem so bedeutsamen Gedenktag wie heute ist es mehr als geboten, zu betonen, dass wir uns als Stadtgesellschaft nicht von Hass, Hetze und Ausgrenzung spalten lassen dürfen. Eine „Wir-gegen-die“-Debatte ist Gift für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir müssen verhindern, dass verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Allen menschenfeindlichen Versuchen, Jüd:innen, Muslim:innen und People of Colour aus unserer Mitte auszuschließen und sie unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Es ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass wir in Dresden einen stärkeren Fokus auf eine würdevolle und angemessenen Erinnerungskultur legen, die möglichst alle Teile der Stadtgesellschaft einschließt. An vielen Orten in Dresden kamen und kommen heute Menschen zu verschiedenen Veranstaltungen zusammen, um gemeinsam innezuhalten, zu erinnern, zu mahnen, zu gedenken.

So wie auch heute Morgen, als an der Gedenk- und Begegnungsstätte „Alter Leipziger Bahnhof“ die drei Dresdner Jüdischen Gemeinden, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Sachsen, der Förderkreis des „Alten Leipziger Bahnhofs“ und zahlreiche Gäste den Opfern des Nationalsozialismus gedachten. Besonders in Erinnerung wird die kurze Rede von Renate Aris, eine der letzten Dresdner Zeitzeugen und Überlebende des Holocausts, bleiben. Sie entkam ihrer eigenen Deportation ins Konzentrationslager Theresienstadt durch den Luftangriff der Alliierten auf Dresden.

Skandal auf dem Rücken der Schwächsten – Stadtspitze muss desaströse Lage bei offenen Wohngeldanträgen endlich in den Griff bekommen

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Die steigende Zahl von Zwangsräumungen in Dresden, die u.a. auf offenen Wohngeldanträgen beruhen, kommentieren Julia Natascha Hartl, stellv. Vorsitzende der SPD Dresden und Albrecht Pallas, Co-Vorsitzender der SPD Dresden und Landtagsabgeordneter:

Hartl:

„Die hohe Anzahl von offenen Wohngeldanträgen ist ein Skandal auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Stadt. Dass dies jetzt auch noch die Zahl der Zwangsräumungen in die Höhe treibt, zeigt das desaströse Versagen von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) und der Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke) in aller Deutlichkeit.

In der Beratungsstelle treffe ich täglich alleinerziehende Mütter, die nicht wissen, wie sie die Zeit bis zur Bewilligung des Wohngelds überbrücken sollen. Wir haben als SPD Dresden bereits letztes Jahr davor gewarnt, dass die große Personallücke gravierende Auswirkungen für Menschen mit geringem Einkommen haben wird. Passiert ist wenig bis nichts.“

 

 

 

Pallas ergänzt:

„Hilbert und Kaufmann müssen jetzt handeln, mit dem Finger auf die Ampel-Regierung zu zeigen hilft nicht weiter. Der Rückstau bei den Wohngeldanträgen reicht bereits viel länger zurück. Die Zeit der Ausflüchte ist daher vorbei, das hat soziale Sprengkraft. Menschen mit geringem Einkommen können nicht monatelang auf die Auszahlungen warten.

Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen, die schnell helfen: Um soziale Härten zu vermeiden, muss die Stadt vermehrt von der Möglichkeit von Vorschüssen Gebrauch machen. Die Bewilligung des Dresden-Passes und der Leistungen für Bildung und Teilhabe sollten ebenfalls zwingend an den Vorschussbescheid gekoppelt werden. Gerade für anspruchsberechtigte Familien tickt die finanzielle Uhr – sie verfügen nicht über Rücklagen, die die Verzögerung seitens der Stadt ausgleichen können, um z.B. das Schulessen, Ferienfreizeiten oder das Deutschlandticket bezahlen zu können.“

 

 

Zum Hintergrund:

https://www.saechsische.de/dresden/lokales/zwangsraeumungen-wohngeld-dresden-sozialamt-raeumung-5920384.html

PM der SPD Dresden zu Beitritt der Dresdner Stadträt:innen Anne Holowenko und Magnus Hecht in die SPD

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Den Beitritt der beiden Dresdner Stadträt:innen Anne Holowenko und Magnus Hecht, die bisher der Fraktion Die Linke angehörten, in die SPD kommentieren die Co-Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr (MdB) und Albrecht Pallas (MdL):

Rasha Nasr: „Als SPD Dresden freuen wir uns darüber, wenn engagierte Dresdner:innen, die sich für eine progressive und solidarische Stadt einsetzen, den Weg zu uns finden. Das beweist, dass die SPD eine lebendige Volkspartei ist, die in Dresden gebraucht wird.

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