Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Asylbilanz 2025:

„Hohe Abschiebezahlen sind kein Grund zum Feiern. Es geht um Menschen. Das dürfen wir bei aller Notwendigkeit einer besseren Steuerung der Migration nie vergessen. Gerade vor dem Hintergrund internationaler Krisen müssen Abschiebungen weiterhin sorgfältig geprüft werden. Vor diesem Hintergrund verbieten sich Fantasien des Innenministers, diese Menschen in Gefängnissen unterzubringen. Die sächsische Einrichtung für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam ist völlig ausreichend.

Gleichzeitig müssen wir geduldeten Menschen echte Bleibeperspektiven eröffnen, etwa durch ein starkes Chancenaufenthaltsrecht und besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Wo hingegen keine Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht besteht, braucht es eine gute und verlässliche Beratung zur freiwilligen Rückkehr.“

Die Wohnkosten für Studierende, Auszubildende und junge Familien in Dresden steigen weiter. Unter dem Titel „Miete bezahlen – und danach kein Leben?“ diskutieren am 4.3.26 um 18 Uhr im Herbert-Wehner-Haus auf der Devrientstrasse 7 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Studierendenwerk, Wohnungswirtschaft und Handwerk über konkrete Lösungen für einen angespannten Wohnungsmarkt.

Sophie Koch (Mitglied des Sächsischen Landtages, SPD-Fraktion), Sprecherin für Jugend, erklärt:

„Wenn ein WG-Zimmer im Schnitt 380 Euro kostet und die BAföG-Pauschale genau dort endet, bleibt für viele junge Menschen kaum Spielraum. Wohnen darf nicht zur Hürde für Bildung, Ausbildung und gesellschaftliche Teilhabe werden.

Es ist toll, dass im Rahmen des Programms „Junges Wohnen“ neue Projekte, darunter zusätzliche Wohnheimplätze an der Fritz-Löffler-Straße sowie mehrere Azubiwohnheime entstehen.  Angesichts des tatsächlichen Bedarfs brauchen wir aber noch mehr Plätze.

Gerade für Studierende und Auszubildende entscheidet sich auch an der Miete, ob ein guter Start nach der Schule in Dresden gelingt. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen nicht aus finanziellen Gründen auf Chancen verzichten müssen.”

Albrecht Pallas (Mitglied des Sächsischen Landtages, SPD-Fraktion), Sprecher für Wohnen, betont:

„Dresden braucht weiter aktiven sozialen Wohnungsbau. Bezahlbares Wohnen ist zentrale Standort- und Sozialpolitik. Wir brauchen die Verlängerung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bis 2029, eine konsequente Zweckentfremdungssatzung und einen Booster für sozialen Wohnungsbau in Dresden.”

Mit den Neuansiedlungen in der Halbleiterindustrie wächst Dresden wirtschaftlich weiter. Schätzungen gehen von einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 10.000 Wohnungen in Stadt und Umland aus.

„Dresden wächst – das ist eine große Chance. Aber Wachstum braucht Planung. Wir müssen jetzt ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen, damit unsere Stadt für junge Menschen, für Studierende, Azubis und Familien lebenswert bleibt. “

Die SPD fordert:

• Verlängerung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bis 2029
• Sicherung oder Ersatz der auslaufenden Belegungsrechte
• Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in Dresden
• Konsequente Umsetzung einer Zweckentfremdungssatzung
• Verstetigung und Ausbau des Programms „Junges Wohnen“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum heutigen Beschluss im Kabinett:

„Ein modernes und rechtssicheres Polizeigesetz ist die Grundlage für gute Polizeiarbeit, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und damit unsere Gesellschaft funktioniert. Für die SPD gilt: Sicherheit und Freiheitsrechte müssen gleichermaßen gewährleistet sein.

Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diesen Anspruch. Er berücksichtigt zahlreiche Stellungnahmen zum ersten Gesetzentwurf und konnte an einigen Stellen verbessert werden. Er stellt einen tragfähigen Kompromiss in der Koalition dar.

Die endgültige Entscheidung fällt im parlamentarischen Verfahren. Dieses bis 30. Juni abzuschließen ist wichtig wegen der Frist des Verfassungsgerichtshofs und um die Polizei handlungsfähig zu halten.“

Die Dresdner SPD nimmt den öffentlich bekannt gewordenen befristeten Einsatz des ehemaligen Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann in der Stadtverwaltung mit großer Verwunderung zur Kenntnis und fordert Transparenz.

Nach Angaben der Stadt wurde mit Herrn Vorjohann ein Einzelvertrag über drei Monate bis Ende Februar geschlossen. Sein Auftrag bestehe darin, die Leistungen im Bereich Soziales und Jugend zu analysieren und Zahlungsströme darzustellen, um daraus Handlungsoptionen für die Stadt Dresden abzuleiten. Die Maßnahme wird von der Stadtverwaltung in den Kontext der angespannten finanziellen Lage der Kommunen in ganz Deutschland gestellt.

Die Dresdner SPD erkennt ausdrücklich an, dass die finanzielle Situation der Stadt Dresden herausfordernd ist. Das wachsende Haushaltsdefizit, der notwendige Nachtragshaushalt und die strukturellen Belastungen der Kommunen insgesamt erfordern eine seriöse, fachlich fundierte und verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Gleichzeitig wirft der nun bekannt gewordene Vertrag grundlegende Fragen auf, die aus Sicht der Dresdner SPD beantwortet werden müssen:

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In der Aktuellen Debatte „Sportland Sachsen in Bewegung: Wie gelingt die Rolle vorwärts?“ im Sächsischen Landtag hat der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, eindringlich für mehr Bewegung im Alltag und eine stärkere Unterstützung des Vereinssports geworben.

„Gute sportliche Ausbildung wirkt oft weit über eine einzelne Sportart hinaus“, sagte Pallas mit Blick auf junge Talente aus Basketball, Eisschnelllauf, Fußball, Football und Handball, die alle im selben Fußballverein begonnen hatten. „Im Breitensport werden die Grundlagen gelegt, aus denen später Spitzensport wächst.“ Weiterlesen→

Die aktuellen Zahlen zu rechtsextremen Straftaten in Sachsen zeigen eine dramatische Entwicklung: Laut Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen durch das Innenministerium ist die Zahl rechtsextremer Delikte im Jahr 2024 auf 4.216 gestiegen – nach 2.704 im Vorjahr und rund 2.000 Fällen in den Jahren zuvor. Besonders besorgniserregend ist die wachsende Zahl jugendlicher Tatverdächtiger: Unter den 2.842 ermittelten Beschuldigten waren 816 Jugendliche. Im Vorjahr lag diese Zahl noch bei 218. Für die Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas und Sophie Koch ist klar: Diese Entwicklung ist ein ernstes Warnsignal für Sachsen.Weiterlesen→