Am 9. November vor 85 Jahren brannten in ganz Deutschland die Synagogen, jüdische Geschäfte und andere Einrichtungen wurden zerstört und geplündert, auch in Dresden. Die Reichspogromnacht markierte 1938 das offizielle Signal zum größten Völkermord in der Geschichte.

Für uns als Dresdner Sozialdemokrat:innen ist es deshalb besonders wichtig, an diesem Tag den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken – auch und gerade angesichts des Terrorangriffs auf Israel und eines wieder aufflammenden Antisemitismus. Nie wieder ist jetzt!

Gerade an einem so bedeutsamen Gedenktag wie heute ist es mehr als geboten, zu betonen, dass wir uns als Stadtgesellschaft nicht von Hass, Hetze und Ausgrenzung spalten lassen dürfen. Eine „Wir-gegen-die“-Debatte ist Gift für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir müssen verhindern, dass verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Allen menschenfeindlichen Versuchen, Jüd:innen, Muslim:innen und People of Colour aus unserer Mitte auszuschließen und sie unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Es ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass wir in Dresden einen stärkeren Fokus auf eine würdevolle und angemessenen Erinnerungskultur legen, die möglichst alle Teile der Stadtgesellschaft einschließt. An vielen Orten in Dresden kamen und kommen heute Menschen zu verschiedenen Veranstaltungen zusammen, um gemeinsam innezuhalten, zu erinnern, zu mahnen, zu gedenken.

So wie auch heute Morgen, als an der Gedenk- und Begegnungsstätte „Alter Leipziger Bahnhof“ die drei Dresdner Jüdischen Gemeinden, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Sachsen, der Förderkreis des „Alten Leipziger Bahnhofs“ und zahlreiche Gäste den Opfern des Nationalsozialismus gedachten. Besonders in Erinnerung wird die kurze Rede von Renate Aris, eine der letzten Dresdner Zeitzeugen und Überlebende des Holocausts, bleiben. Sie entkam ihrer eigenen Deportation ins Konzentrationslager Theresienstadt durch den Luftangriff der Alliierten auf Dresden.

Zur Debatte um die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Dresden erklärt die Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Rasha Nasr:

„Wir stehen uneingeschränkt an der Seite geflüchteter Menschen, denen eine menschenwürdige Unterbringung bei uns zusteht. Die Würde des Menschen ist unantastbar – egal, unter welcher Flagge er geboren wurde. CDU und FDP müssen sich entscheiden, wo sie stehen. Wir erwarten von Demokratinnen und Demokraten, dass sie sich konstruktiv und mit kühlem Kopf in die Debatte einbringen, anstatt Ängste zu bedienen und die Stimmung weiter anzuheizen. In der Hoffnung auf einen, oder vielleicht auch zwei Prozentpunkte mehr in den nächsten Umfragen, sind CDU und FDP bereit, Politik auf dem Rücken derer zu machen, die unsere Hilfe am nötigsten haben. Das ist unanständig und der Debatte unwürdig. Die Dresdner:innen, und vor allem die Menschen, die zu uns flüchten, verdienen eine sachliche Debatte.“

Nasr/Pallas: Verhältnisse, die den NSU-Komplex ermöglicht haben, sind noch nicht aufgearbeitet

Die heutige Veröffentlichung einer Konzeptions- und Machbarkeitsstudie für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Sachsen des RAA Sachsen e.V. kommentieren die stellvertretende Sprecherin der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, Rasha Nasr, und der innenpolitische Sprecher der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas:

Rasha Nasr: „Derzeit wird wieder viel über migrantische Arbeitskräfte gesprochen, die unseren Wohlstand erarbeiten und unsere Sozialsysteme stabilisieren sollen. Wenn wir es als Gesellschaft damit ernst meinen, müssen wir allerdings anders als in der Vergangenheit auch migrantisches Leben und migrantische Teilhabe fördern. Dazu gehören auch die gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes und die Beseitigung der Umstände, die ihn ermöglicht haben.

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