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SPD Dresden beim „Gastmahl für Alle“: Solidarität, Integration und Unterstützung für Geflüchtete

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Die SPD Dresden beteiligt sich heute mit einem eigenen Stand am „Gastmahl für Alle“ in Dresden. Der SPD-Tisch wird an der Tafel mit der Nr. 63 (Neustädter Markt) aufgebaut. Zahlreiche Mitglieder der SPD Dresden, darunter die Landtagsabgeordneten Sophie Koch und Albrecht Pallas, sind vor Ort, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und ein Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt zu setzen.

Sophie Koch und Albrecht Pallas werden sich ab 16:30 Uhr zu einem kurzen Gespräch mit Dr. Christian Schäfer-Hock vom Ausländerrat Dresden und Osman Oguz vom Sächsischen Flüchtlingsrat zur aktuellen Lage von geflüchteten Menschen in Sachsen einfinden. Pressevertreter:innen sind herzlich eingeladen, Fragen zu stellen und O-Töne einzusammeln. Von 17:30-18:30 Uhr wird Stadtrat Dr. Peter Lames von der SPD-Stadtratsfraktion Dresden den Stand besuchen, von 18:30-19:30 Uhr steht der Europaabgeordnete Matthias Ecke (MdEP) für Fragen und Antworten zur Verfügung.

Albrecht Pallas, Sprecher für Asyl, Migration und Integration der SPD-Landtagsfraktion und Co-Vorsitzender der SPD Dresden, erklärt:
„Vor dem andauernden Krieg in der Ukraine mussten und müssen Menschen flüchten – auch nach Dresden. Doch nicht nur aus der Ukraine kommen Menschen neu in unsere Stadt. Für das Jahr 2025 rechnet die Stadtverwaltung mit in Summe voraussichtlich 800 unterzubringenden Asylsuchenden sowie rund 100 Personen aus der Ukraine. Unsere Solidarität gehört den Menschen in Kriegsgebieten – nicht nur in der Ukraine – und allen, die vor Verfolgung flüchten müssen.

Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen schneller erfolgt. Geflüchtete Menschen – egal aus welchem Land – brauchen die Möglichkeit, rasch arbeiten und sich integrieren zu können. Dazu gehört auch bezahlbarer Wohnraum. Nur so gelingt ein gutes Ankommen und ein faires Miteinander.“

Sophie Koch, jugend- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betont:
„Integration fängt schon bei den Jüngsten an. Wir brauchen ausreichend Schulplätze für geflüchtete Kinder und dürfen bei der Jugendhilfe nicht kürzen. Gerade wer neu ankommt, braucht  niedrigschwellige Hilfen und Freizeitangebote. Hier noch weiter zu sparen, wäre fatal. Gleichzeitig steht das Gastmahl auch für Toleranz. Ich mache mir Sorgen über die zunehmenden Anfeindungen gegenüber queeren Menschen – vor allem von der rechten Seite. Darum ist es wichtig, dass wir ein klares Signal für Respekt und Vielfalt in unserer Stadt senden.“

Die SPD Dresden sieht in der Teilnahme am „Gastmahl für Alle“ eine wichtige Gelegenheit, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, zuzuhören und Perspektiven für ein solidarisches, offenes und vielfältiges Dresden zu entwickeln.

Rückforderungen von Corona-Hilfen ausgesetzt – SPD bleibt verlässlich an der Seite der Unternehmen in Dresden

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Die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes in Sachsen werden vorläufig gestoppt. Das hat das sächsische Wirtschaftsministerium von Dirk Panter (SPD) heute entschieden. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) wurde angewiesen, bis auf Weiteres keine neuen Rückforderungen oder Mahnungen mehr zu versenden – bis alle offenen Fragen abschließend geklärt sind.

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Robotron-Kantine wird zum Aushängeschild für das junge, weltoffene und kreative Dresden

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Vier Millionen Euro für Robotron-Kantine: Dresden erhält Bundesförderung für internationales Kultur- und Begegnungszentrum

Mit der Förderzusage des Bundes über vier Millionen Euro aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ ist die Sanierung der Robotron-Kantine in der Lingner-Stadt nun finanziell abgesichert. In den kommenden Jahren entsteht hier ein dauerhafter Ort für Kunst, Kultur und Austausch – mit überregionaler Strahlkraft.

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Koch/Pallas/Müller: „Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft – kein Kahlschlag bei der Jugendhilfe”

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Am kommenden Donnerstag entscheidet der Jugendhilfeausschuss über die konkreten Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe im Dresdner Stadthaushalt. Die SPD hat in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass zusätzlich 2,2 Millionen Euro für diesen Bereich vorgesehen werden, neben den 1,7 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit. Ziel ist es, möglichst viele Angebote zu erhalten – auch wenn bereits jetzt klar ist, dass es schmerzhafte Einschnitte geben wird.

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Sophie Koch wird Queerbeauftragte der Bundesregierung

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Sichtbar, vernetzt, entschlossen: Die Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch wurde heute vom Bundeskabinett zur neuen Queerbeauftragten der Bundesregierung berufen. Damit übernimmt sie künftig die bundespolitische Verantwortung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – ein Amt, das politisches Feingefühl, gesellschaftliche Verbundenheit und klare Haltung verlangt. Sophie Koch bringt all das mit.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen und starte mit Respekt und Entschlossenheit in meine neue Aufgabe“, so Sophie Koch. „Die Zeiten sind rau – umso mehr braucht es eine starke Stimme für Vielfalt.“

 

Eine Stimme aus Sachsen – für queere Menschen im ganzen Land

Sophie Koch weiß, wovon sie spricht. Als queere Frau aus dem ländlichen Raum Sachsens kennt sie die Herausforderungen, denen viele queere Menschen tagtäglich begegnen. Sichtbarkeit, Schutzräume, gesellschaftliche Teilhabe – all das ist keine Selbstverständlichkeit, schon gar nicht abseits urbaner Zentren.
„Ich weiß, wie herausfordernd es ist, im ländlichen Raum sichtbar zu leben. Das wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein.“

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Koch/Pallas/Frohwieser zum geplanten Einsatz von 75 Millionen Euro EFRE-Mitteln für neues Berufsschulzentrum Elektrotechnik in Prohlis

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An diesem Mittwoch bringt die Regierungskoalition aus SPD und CDU im Sächsischen Landtag einen Änderungsantrag zur Förderung der Bildungsinfrastruktur ein. Ziel ist es, 75 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Neubau des Beruflichen Schulzentrums Elektrotechnik (BSZ DET) in Dresden-Prohlis an der Boxberger Straße einzusetzen. Die Mittel sollen zwischen 2026 und 2028 eingesetzt werden.

Mit dem Bau des neuen Berufsschulzentrums sollen ab dem Schuljahr 2028/2029 rund 2.200 Schülerinnen und Schüler in Prohlis ausgebildet werden. Vorgesehen ist die Ausbildung in zukunftsrelevanten Berufen wie Mikrotechnologie, Mechatronik, IT-Systemelektronik und Elektroanlagenmontage. Damit reagiert die Stadt Dresden auf den steigenden Fachkräftebedarf der wachsenden Chipindustrie. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben werden derzeit auf rund 128 Millionen Euro geschätzt.

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Carolabrücke mit Entschlossenheit und breiten Mehrheiten wieder aufbauen!

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Der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats hat auf seiner gestrigen Sitzung (7.5.) erneut über die Vorlage der Stadtverwaltung zum Wiederaufbau der Carolabrücke debattiert. Nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung soll die Brücke als Ersatzneubau ohne zeitaufwändiges Planfeststellungsverfahren wiedererrichtet werden. Die Grundsatzentscheidung darüber soll der Stadtrat noch im Juni vor der Sommerpause treffen.

Angesichts der laufenden Diskussion über den richtigen Verfahrensweg warnt die SPD in Dresden davor, dass sich die Stadtpolitik bei dieser Frage verzettelt und eine ewige Hängepartie die Folge ist. Auch bei der Informationspolitik der Stadt gegenüber dem Ausschuss und der Öffentlichkeit wird erheblicher Nachholbedarf gesehen. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion am Dienstag (6.5.) einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet, der u.a. die konkreten Zeitketten zum Wiederaufbau, die Projektsteuerung und die Kostenschätzungen hinterfragt.

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Kompromiss statt Kahlschlag- SPD rettet soziale Angebote und zukunftsfähige Dresdner Verkehrsbetriebe

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Die Dresdner SPD-Co-Vorsitzenden Rasha Nasr (MdB) und Albrecht Pallas (MdL) kommentieren den beschlossenen Haushalt für Dresden 2025 und 2026. Rasha Nasr betont die Wichtigkeit der Einigungsfähigkeit der demokratischen Fraktionen und die Handlungsfähigkeit der Stadt trotz finanzieller Engpässe. Albrecht Pallas kritisiert den ursprünglichen Vorschlag von Dirk Hilbert und hebt die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervor.

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SPD steht für Kahlschlag bei DVB, Kindern und Sozialem nicht zur Verfügung

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Am Donnerstag soll der Doppelhaushalt 2025/2026 für Dresden beschlossen werden – dessen Verwaltungsentwurf von OB Hilbert als sogenannte „Liste der Grausamkeiten“ bekannt geworden ist. Für ein solidarisches und soziales Dresden kommt es für die SPD und die SPD-Fraktion Dresden aber nicht in Frage, dass im Stadtrat mit rechten Zufallsmehrheiten die Axt bei DVB, Kindern und Sozialem angelegt wird.

Deshalb rufen auch wir zur Teilnahme an der großen Demonstration gegen die Haushaltskürzungen am 20. März auf.

🎯 Treffpunkt 1: Um 14 Uhr beginnt die Zubringerdemo „Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern“ auf dem Alaunplatz. Dort wird auch unsere Stadträtin Julia Natascha Hartl sprechen.

🎯 Treffpunkt 2: Um 15 Uhr demonstrieren der Betriebsrat und die Beschäftigten der DVB und DVS vor dem Rathaus. Hier wird unser Stadtrat Stefan Engel deutlich machen, dass mit uns ein Kahlschlag beim Dresdner ÖPNV nicht zu machen ist.

🎯 Treffpunkt 3: Um 16.30 Uhr beginnt die große Abschlusskundgebung vor dem Rathaus (Goldene Pforte). Seid dort, seid laut, macht deutlich, dass Dresden auch in finanziell schweren Zeiten solidarisch, sozial und demokratisch bleiben muss.

❤️ Wir danken den Bündnissen gegen Kürzungen im sozialen, kulturellen und Verkehrsbereich für ihr unermüdliches Engagement und hoffen, dasss ihr ihnen gemeinsam mit uns und vielen anderen Organisationen und Institutionen am Donnerstag den Rücken stärkt.

Privatisierung von städtischen Unternehmen kein Allheilmittel zur Lösung der schwierigen Haushaltslage in Dresden

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In den heutigen Ausgaben von Sächsische Zeitung und DNN schlagen die Dresdner Wirtschaftskammern IHK und HWK vor, einen Teil der städtischen Tochterunternehmen aufgrund der Haushaltslage zu privatisieren. Der Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas, bewertet diesen Vorschlag als nicht zielführend:

Die Haushaltslage in Dresden ist schwierig, das zeigen die zähen Verhandlungen. Es ist daher begrüßenswert, dass die IHK und HWK Dresden sich mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einbringen. Allerdings bezweifle ich, dass eine Privatisierung städtischer Unternehmen der Stadt Dresden und ihrer Finanzausstattung wirklich hilft.

Vielmehr könnte es kontraproduktiv sein, wenn Dresden sein Tafelsilber verscherbelt. Privatisierung bringt nur kurzfristige Einmaleffekte und nimmt der Stadt wichtige Steuerungsmöglichkeiten – etwa für bezahlbaren Wohnraum. Der Total-Verkauf der WOBA 2006 hat gezeigt, wie teuer und aufwändig die notwendige Korrektur später wird.

Auch Privatisierungen von Unternehmen mit Zuschussgeschäft können schädlich sein. Gewinne werden privatisiert, Risiken bleiben bei der Stadt – das zeigen Beispiele wie die Dresdner Bäder oder die Stadion Dresden Projektgesellschaft, die ohne städtische Zuschüsse nicht rentabel sind. Das kann nicht im Sinne der Dresdnerinnen und Dresdner sein.

Worüber mir auch zu wenig gesprochen wird: Die Beschäftigten in den städtischen Unternehmen leisten großartige Arbeit. Sie haben ein Recht auf tarifliche, faire Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung. Mit der SPD wird es hier keine Abwärtsspirale, kein Lohndumping und dergleichen geben.

 

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