Die Dresdner SPD nimmt den öffentlich bekannt gewordenen befristeten Einsatz des ehemaligen Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann in der Stadtverwaltung mit großer Verwunderung zur Kenntnis und fordert Transparenz.

Nach Angaben der Stadt wurde mit Herrn Vorjohann ein Einzelvertrag über drei Monate bis Ende Februar geschlossen. Sein Auftrag bestehe darin, die Leistungen im Bereich Soziales und Jugend zu analysieren und Zahlungsströme darzustellen, um daraus Handlungsoptionen für die Stadt Dresden abzuleiten. Die Maßnahme wird von der Stadtverwaltung in den Kontext der angespannten finanziellen Lage der Kommunen in ganz Deutschland gestellt.

Die Dresdner SPD erkennt ausdrücklich an, dass die finanzielle Situation der Stadt Dresden herausfordernd ist. Das wachsende Haushaltsdefizit, der notwendige Nachtragshaushalt und die strukturellen Belastungen der Kommunen insgesamt erfordern eine seriöse, fachlich fundierte und verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Gleichzeitig wirft der nun bekannt gewordene Vertrag grundlegende Fragen auf, die aus Sicht der Dresdner SPD beantwortet werden müssen:

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In der Aktuellen Debatte „Sportland Sachsen in Bewegung: Wie gelingt die Rolle vorwärts?“ im Sächsischen Landtag hat der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, eindringlich für mehr Bewegung im Alltag und eine stärkere Unterstützung des Vereinssports geworben.

„Gute sportliche Ausbildung wirkt oft weit über eine einzelne Sportart hinaus“, sagte Pallas mit Blick auf junge Talente aus Basketball, Eisschnelllauf, Fußball, Football und Handball, die alle im selben Fußballverein begonnen hatten. „Im Breitensport werden die Grundlagen gelegt, aus denen später Spitzensport wächst.“ Weiterlesen→

Die aktuellen Zahlen zu rechtsextremen Straftaten in Sachsen zeigen eine dramatische Entwicklung: Laut Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen durch das Innenministerium ist die Zahl rechtsextremer Delikte im Jahr 2024 auf 4.216 gestiegen – nach 2.704 im Vorjahr und rund 2.000 Fällen in den Jahren zuvor. Besonders besorgniserregend ist die wachsende Zahl jugendlicher Tatverdächtiger: Unter den 2.842 ermittelten Beschuldigten waren 816 Jugendliche. Im Vorjahr lag diese Zahl noch bei 218. Für die Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas und Sophie Koch ist klar: Diese Entwicklung ist ein ernstes Warnsignal für Sachsen.Weiterlesen→

Zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Aufteilung des Sachsenfonds‘ erklären die Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Sophie Koch und Albrecht Pallas:

Albrecht Pallas erklärt: „Wir investieren in Zukunft und Zusammenhalt. Mit dem Sachsenfonds stehen uns in den nächsten zwölf Jahren 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung – davon 243,36 Millionen Euro für die Landeshauptstadt Dresden als eigenverantwortliches Kommunalbudget. Das ist ein starkes Aufbruchsignal für unsere Region und nicht weniger als ein Zukunftspakt für unser Land. Jetzt geht es darum, in den wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren. In Sachsen und bei uns in Dresden, denn 60 Prozent des Geldes kommt direkt vor Ort an.

Dringende Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel der Neubau der Nossener Brücke und Investitionen in den Schulhausbau oder das Städtische Klinikum können so endlich nachhaltig angepackt werden. Der Sachsenfonds ist ein Investitionsprogramm für die Kommunen – effizient, bürokratiearm und mit größtmöglicher Eigenverantwortung. Wir vertrauen den Städten, Gemeinden und Landkreisen, weil sie am besten wissen, was gebraucht wird.“

Der Sachsenfonds hat ein Gesamtvolumen von 4,838 Milliarden Euro, das aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes stammt. Davon sind laut der nun geschlossenen Vereinbarung 1,524 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen des Landes vorgesehen. Weitere 1,089 Milliarden Euro werden über kommunale Förderprogramme für den Bau von Krankenhäusern, Schulen und kommunale Straßen bei den Städten und Gemeinden ankommen. Als eigenverantwortliches Kommunalbudget stehen für die nächsten 12 Jahre 1,741 Milliarden Euro zur Verfügung – also 243,36 Millionen Euro für Dresden.  Die übrigen 484 Millionen Euro, also zehn Prozent des Gesamtvolumens, sind für herausgehobene Projekte im besonderen Landes- und Kommunalinteresse vorgesehen: die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt, der Masterplan Südwestsachsen, Digitalisierungsprojekte, die Olympiabewerbung Sachsens.

Sophie Koch ergänzt: „Ermöglicht wird der Sachsenfonds durch das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes starten wir die größte Investitionsoffensive seit Jahrzehnten – durchgesetzt von der SPD. Der Sachsenfonds ist die direkte Folge: Milliarden fließen nach Sachsen – und über 243,36 Millionen Euro konkret nach Dresden. Diese Kredite für dringend benötigte Investitionen verschaffen uns so auch Luft im Landeshaushalt, um weiterhin wichtige Programme für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wie die Schulsozialarbeit, die Jugendpauschale oder das „Weltoffene Sachsen“ finanzieren zu können. Mit dem Sachsenfonds können wir überall im Land wichtige Zukunftsprojekte anpacken – und das S in Sachsenfonds und Sondervermögen steht für SPD.“

Hintergrund:

Der Sachsenfonds wurde bereits vor vier Jahren von der SPD-Fraktion im Landtag vorgeschlagen – als unbürokratisches und effizientes Instrument, um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Nun wird er, mit Sondervermögen und der nun beschlossenen kommunalen Aufteilung, Realität. 

Mehr dazu: www.spd-fraktion-sachsen.de/sachsenfonds und https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1091571