Zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Deutschen Bundestag äußern sich die Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr und Albrecht Pallas, sowie der SPD-Bundestagskandidat im Dresdner Norden, Stephan Schumann:
Das Einkalkulieren von rechtsextremen Stimmen durch die CDU im Bundestag ist ein historischer Dammbruch. Die beschlossenen CDU-Vorschläge sind offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig – und populistisch, sonst hätte Friedrich Merz konkrete Vorschläge gemacht und die CDU vernünftige Vorschläge im Bundesrat nicht blockiert. Die Union ist nicht mehr bereit, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, und hat heute die politische Mitte verlassen. Für Demokraten ist die CDU damit unwählbar.
Auch die Dresdner CDU-Abgeordneten und Bundestagskandidaten Markus Reichel und Lars Rohwer haben mit ihren Stimmen die Brandmauer eingerissen. Nachdem auch hier in Dresden Zehntausende Bürger für den Schutz unserer Demokratie demonstriert haben, treten die sogenannten Christdemokraten dieses Engagement mit Füßen und verraten die Grundwerte, für die demonstriert wurde. Sie stellen Parteitaktik über Moral und Verantwortung und haben damit das “C” in ihrem Namen entkernt – den Mahnungen der christlichen Kirchen zum Trotz.
Beim Schutz unserer Demokratie und der Menschenwürde ist auf die CDU kein Verlass mehr. Das heutige CDU-Theater im Bundestag ist eine Tragödie für die Demokratie. Wer etwas gegen diesen Rechtsruck tun möchte, kann sich morgen einer kurzfristig anberaumten Versammlung anschließen, die an den Ort einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Friedrich Merz führen wird. Treff ist 15 Uhr am Schlossplatz. Wer noch mehr tun will und eine rechtsextrem-konservative Bundesregierung verhindern will, wählt am 23. Februar die SPD.