SPD hält Kürzungspolitik des Freistaates für unverantwortlich

Landespolitik

Friedel: „Das ist keine Operation, das ist schwere Körperverletzung“
„Eine Operation tut immer weh“, sagt die sächsische Sozialministerin heute in einem Zeitungsinterview mit Blick auf die Kürzungen im sozialen Bereich. „Dieses Sprachspiel ist völlig verfehlt“, kritisiert die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. „Bei einer Operation soll etwas Krankes gesund gemacht, ein Problem behoben werden. Was hier passiert, ist kein wohlmeinender Eingriff, sondern ein gefährlicher Angriff. Es handelt sich um keine Operation, sondern um Körperverletzung.“

„Die Lage ist doch genau andersherum“, so Friedel weiter: „Mit den Kürzungen im Freistaat wird unser Land kränker gemacht, die Staatsregierung verursacht dadurch gravierende soziale Probleme. Wo soll das hinführen? Wir beklagen fehlende soziale Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen. Doch durch die Kürzungen müssen Sozialarbeiter entlassen werden. Wir beklagen, dass junge Menschen rechtsextremer Jugendarbeit in die Hände fallen. Doch durch die Kürzungen müssen Jugendtreffs geschlossen werden. Wir beklagen Gewalt gegen Polizeibeamte. Doch durch den Stellenabbau muss die Polizei ihre Arbeit zur Gewaltprävention einschränken.

Das Handeln der Staatsregierung ist zutiefst unverantwortlich. Traurig ist, dass die Menschen in unserem Land in den Fachministerien keinen Anwalt ihrer Interessen mehr finden.“