Wachsende Kritik an Amtsführung und Vergabepraxis von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert: Der Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas, reagiert auf die öffentlichen Äußerungen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert im Zusammenhang mit wachsender Kritik an seiner Amtsführung und der Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen in der Stadtspitze.
„Ich bin entsetzt über die Reaktion von Dirk Hilbert auf die Kritik an der Vergabepraxis. Seine Äußerungen sind eine Bankrotterklärung für den Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Wer inhaltlich berechtigte Kritik als Majestätsbeleidigung abtut, hat demokratische Gewaltenteilung und die Rolle der Medien nicht begriffen. Für die Debatte über die zweifelhafte Vergabe der 18er-Parties und andere Feste ist nur einer verantwortlich – Dirk Hilbert. Das lässt mich immer mehr zweifeln, ob Herr Hilbert es schafft, die Herausforderungen und Probleme, vor denen Dresden steht, anzugehen.“
Pallas führt weiter aus:
„Beim aktuellen Städteranking der dynamischsten Städte steht Leipzig auf Platz 3 und Dresden auf Platz 55. Da müssten alle Alarmglocken im Rathaus schrillen. Darauf muss sich ein Oberbürgermeister konzentrieren.
Wenn wir es richtig machen, steht Dresden am Beginn einer nie dagewesenen wirtschaftlichen Entwicklung. Mit den Großansiedlungen z.B. in der Chipindustrien gehen große Chancen einher – ökonomisch, infrastrukturell und sozial. Es reicht aber nicht, sich in dem Ansiedlungserfolg zu sonnen, den vor allem der Freistaat Sachsen erreicht hat. Es braucht eine umfassende Ansiedlungsstrategie, damit das auch zum Erfolg für alle Dresdner:innen wird. Dresden braucht jetzt kräftige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau. Wir müssen um Arbeits- und Fachkräfte werben, auch um zu zeigen, dass Dresden eine gute Heimat für sie sein wird.“
Pallas abschließend:
„Dresden braucht dafür einen Oberbürgermeister, der die Aufgabe sieht, Visionen teilt und Mehrheiten im Stadtrat für die Positionen seiner Verwaltung findet, gerade wenn der Stadtrat so vielfältig und diskussionsfreudig ist. Es gab mal einen Dirk Hilbert, der das verstanden hat. Als er die frühere Oberbürgermeisterin Helma Orosz vertreten hatte, konnte er mit Sachorientierung Kompromisse und Mehrheiten im ebenso vielfältigen Stadtrat finden. Diese Fähigkeit ist ihm völlig abhandengekommen.
Ein Oberbürgermeister sollte qua Jobbeschreibung ein politisches Schwergewicht sein, um der beschriebenen Verantwortung gerecht zu werden. Sein tagespolitisches Agieren zeigt aber, dass Dirk Hilbert eine funktionierende und zukunftsorientierte Verwaltung offenbar egal ist und ihm der Weitblick für seine Aufgabe und die großen Veränderungen in unserer Stadt fehlt. Dirk Hilbert muss seine Amtsführung dringend überdenken. Als SPD in Dresden werden wir die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und bleiben jederzeit gesprächsbereit, denn es geht um die Zukunft und die besten Lösungen für unsere Stadt.“
Zum Hintergrund:
• Ansiedlungspapier der SPD Dresden
• Interview mit Dirk Hilbert in der Sächsischen Zeitung vom 15.11.2023
• Interview mit Dirk Hilbert in der DNN vom 15.11.2023