Die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes in Sachsen werden vorläufig gestoppt. Das hat das sächsische Wirtschaftsministerium von Dirk Panter (SPD) heute entschieden. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) wurde angewiesen, bis auf Weiteres keine neuen Rückforderungen oder Mahnungen mehr zu versenden – bis alle offenen Fragen abschließend geklärt sind.
Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Dresdner SPD-Co-Vorsitzender Albrecht Pallas:
„Viele kleine und mittlere Unternehmen in Dresden stehen wirtschaftlich weiterhin unter Druck. In den letzten Wochen haben meine Kolleginnen, Kollegen und mich zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer kontaktiert – sie sind verunsichert und haben existenzielle Sorgen. Dass Dirk Panter jetzt handelt und die Rückforderungen vorläufig aussetzt, ist ein starkes Signal: Die SPD hört zu – und sie handelt.“
Die Entscheidung betrifft vor allem die Programme „Soforthilfe-Zuschuss Bund“ und „Überbrückungshilfe“. Diese waren während der Corona-Lockdowns zentrale Unterstützungsinstrumente für sächsische Betriebe. Rund 98.000 Unternehmen im Freistaat haben über diese Programme insgesamt fast drei Milliarden Euro erhalten.
„Als SPD versprechen wir nichts, was wir nicht halten können. Aber wir nehmen die Sorgen der Menschen in Dresden ernst. Es geht jetzt darum, für Klarheit zu sorgen und unzumutbare Belastungen zu vermeiden. Niemand soll durch Rückforderungen überfordert werden – dafür setzen wir uns ein“, so die Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch.
Im nächsten Schritt geht es darum, gemeinsam mit dem Bund tragfähige und faire Lösungen zu entwickeln, auch wenn es beispielsweise einen nachträglichen Unternehmerlohn nicht geben wird. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt den entschlossenen Kurs von Dirk Panter ausdrücklich und bleibt verlässlicher Partner der sächsischen Wirtschaft – mit Augenmaß und sozialer Verantwortung.
Hintergrund (Pressemitteilung des SMWA): https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1088521
