Im Sächsischen Innenausschuss wurde heute der Gesetzesentwurf für ein neues Polizeirecht angehört. Dazu erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Anhörung zeigt, dass Sachsen bei der geplanten Überarbeitung des sächsischen Polizeirechts auf dem richtigen Weg ist. Uns als SPD ist es wichtig, dass das Gesetz den praktischen Ansprüchen an eine zeitgemäße Polizeiarbeit und der notwendigen Wahrung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gerecht wird.
Die Anhörung zeigte, dass es noch Nachbesserungsbedarf bei den Details gibt, insbesondere bei den neuzuschaffenden Befugnissen, bei denen KI-Systeme verwendet werden. Die Sachverständigen haben uns wichtige Hinweise für eine rechtssichere Ausgestaltung geben.
Aufgrund der Frist des Sächsischen Landesverfassungsgerichtshof bis zum 30.06.2026 braucht es nun ein zügige Verständigung im parlamentarischen Verfahren. Dafür stehenwir mit allen demokratischen Oppositionsfraktionen im Austausch, um zeitnah eine verlässliche parlamentarische Mehrheit zu finden.“
