Gute Nachrichten für die traditionsreichen Stollenbäcker in Sachsen: Die umstrittene Abgabe auf in Folie verpackte Christstollen wird vorerst nicht erhoben.

Nach einem Gespräch zwischen Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter und Bundesumweltminister Carsten Schneider hat das Bundesumweltministerium umgehend reagiert. Es kündigte an, bis zur abschließenden Klärung der eingelegten Widersprüche weder Abgabenbescheide gegen die betroffenen Bäckereien zuzustellen noch eine Zahlungspflicht zu vollziehen.

„Wir schätzen unsere Bäckerinnen und Bäcker im Freistaat. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit, gerade in der Vorweihnachtszeit. Es ist gut, dass Bundesumweltminister Schneider so schnell und unbürokratisch reagiert hat“, erklärt die Dresdner Landtagsabgeordnete Sophie Koch.

Die SPD hat die Sorgen der Stollenbäcker frühzeitig aufgegriffen und sich für eine schnelle Lösung stark gemacht. „Sachsens Stollen sind ein Kulturgut und Aushängeschild unserer Region. Wir stehen an der Seite des Handwerks und setzen uns dafür ein, dass Tradition und Wirtschaftskraft gleichermaßen geschützt werden“, so der Dresdner Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der SPD Dresden Albrecht Pallas.

Die Gespräche zwischen Bund und Land sollen nun fortgeführt werden, um eine rechtssichere und tragfähige Lösung zu finden.

Der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der SPD Dresden Albrecht Pallas äußert sich zur laufenden Debatte über die dringend benötigten Investitionen in die Sportstätten der Landeshauptstadt Dresden.

Albrecht Pallas (MdL):
“Die Sportmilliarde kommt. Dafür haben wir in Berlin gesorgt. Auch über den Sachsenfonds werden Investitionen in den Sport möglich. Als Dresdner Abgeordneter hatte ich bereits am vergangenen Freitag einen Austausch mit dem Sportbürgermeister Donhauser zu konkreten Baustellen in der Sportstadt Dresden. Die Margonarena spielte dabei auch eine Rolle. Unsere Volleyballerinnen, aber auch der Breitensport brauchen ein gutes Umfeld für ihre Leistungen. Das kann nur gemeinsam erfolgreich sein. Daher freue ich mich, dass der Sportbürgermeister unsere Idee aufgegriffen hat. Wir müssen jetzt klären, was möglich ist, bevor gute aber unfertige Ideen öffentlich zerredet werden. Mit den SPD-Bundestagsabgeordneten bin ich dazu bereits in konkretem Austausch.”

Die SPD Dresden beteiligt sich heute mit einem eigenen Stand am „Gastmahl für Alle“ in Dresden. Der SPD-Tisch wird an der Tafel mit der Nr. 63 (Neustädter Markt) aufgebaut. Zahlreiche Mitglieder der SPD Dresden, darunter die Landtagsabgeordneten Sophie Koch und Albrecht Pallas, sind vor Ort, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und ein Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt zu setzen.

Sophie Koch und Albrecht Pallas werden sich ab 16:30 Uhr zu einem kurzen Gespräch mit Dr. Christian Schäfer-Hock vom Ausländerrat Dresden und Osman Oguz vom Sächsischen Flüchtlingsrat zur aktuellen Lage von geflüchteten Menschen in Sachsen einfinden. Pressevertreter:innen sind herzlich eingeladen, Fragen zu stellen und O-Töne einzusammeln. Von 17:30-18:30 Uhr wird Stadtrat Dr. Peter Lames von der SPD-Stadtratsfraktion Dresden den Stand besuchen, von 18:30-19:30 Uhr steht der Europaabgeordnete Matthias Ecke (MdEP) für Fragen und Antworten zur Verfügung.

Albrecht Pallas, Sprecher für Asyl, Migration und Integration der SPD-Landtagsfraktion und Co-Vorsitzender der SPD Dresden, erklärt:
„Vor dem andauernden Krieg in der Ukraine mussten und müssen Menschen flüchten – auch nach Dresden. Doch nicht nur aus der Ukraine kommen Menschen neu in unsere Stadt. Für das Jahr 2025 rechnet die Stadtverwaltung mit in Summe voraussichtlich 800 unterzubringenden Asylsuchenden sowie rund 100 Personen aus der Ukraine. Unsere Solidarität gehört den Menschen in Kriegsgebieten – nicht nur in der Ukraine – und allen, die vor Verfolgung flüchten müssen.

Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen schneller erfolgt. Geflüchtete Menschen – egal aus welchem Land – brauchen die Möglichkeit, rasch arbeiten und sich integrieren zu können. Dazu gehört auch bezahlbarer Wohnraum. Nur so gelingt ein gutes Ankommen und ein faires Miteinander.“

Sophie Koch, jugend- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betont:
„Integration fängt schon bei den Jüngsten an. Wir brauchen ausreichend Schulplätze für geflüchtete Kinder und dürfen bei der Jugendhilfe nicht kürzen. Gerade wer neu ankommt, braucht  niedrigschwellige Hilfen und Freizeitangebote. Hier noch weiter zu sparen, wäre fatal. Gleichzeitig steht das Gastmahl auch für Toleranz. Ich mache mir Sorgen über die zunehmenden Anfeindungen gegenüber queeren Menschen – vor allem von der rechten Seite. Darum ist es wichtig, dass wir ein klares Signal für Respekt und Vielfalt in unserer Stadt senden.“

Die SPD Dresden sieht in der Teilnahme am „Gastmahl für Alle“ eine wichtige Gelegenheit, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, zuzuhören und Perspektiven für ein solidarisches, offenes und vielfältiges Dresden zu entwickeln.

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An diesem Mittwoch bringt die Regierungskoalition aus SPD und CDU im Sächsischen Landtag einen Änderungsantrag zur Förderung der Bildungsinfrastruktur ein. Ziel ist es, 75 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Neubau des Beruflichen Schulzentrums Elektrotechnik (BSZ DET) in Dresden-Prohlis an der Boxberger Straße einzusetzen. Die Mittel sollen zwischen 2026 und 2028 eingesetzt werden.

Mit dem Bau des neuen Berufsschulzentrums sollen ab dem Schuljahr 2028/2029 rund 2.200 Schülerinnen und Schüler in Prohlis ausgebildet werden. Vorgesehen ist die Ausbildung in zukunftsrelevanten Berufen wie Mikrotechnologie, Mechatronik, IT-Systemelektronik und Elektroanlagenmontage. Damit reagiert die Stadt Dresden auf den steigenden Fachkräftebedarf der wachsenden Chipindustrie. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben werden derzeit auf rund 128 Millionen Euro geschätzt.

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