Zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Aufteilung des Sachsenfonds‘ erklären die Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Sophie Koch und Albrecht Pallas:

Albrecht Pallas erklärt: „Wir investieren in Zukunft und Zusammenhalt. Mit dem Sachsenfonds stehen uns in den nächsten zwölf Jahren 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung – davon 243,36 Millionen Euro für die Landeshauptstadt Dresden als eigenverantwortliches Kommunalbudget. Das ist ein starkes Aufbruchsignal für unsere Region und nicht weniger als ein Zukunftspakt für unser Land. Jetzt geht es darum, in den wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren. In Sachsen und bei uns in Dresden, denn 60 Prozent des Geldes kommt direkt vor Ort an.

Dringende Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel der Neubau der Nossener Brücke und Investitionen in den Schulhausbau oder das Städtische Klinikum können so endlich nachhaltig angepackt werden. Der Sachsenfonds ist ein Investitionsprogramm für die Kommunen – effizient, bürokratiearm und mit größtmöglicher Eigenverantwortung. Wir vertrauen den Städten, Gemeinden und Landkreisen, weil sie am besten wissen, was gebraucht wird.“

Der Sachsenfonds hat ein Gesamtvolumen von 4,838 Milliarden Euro, das aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes stammt. Davon sind laut der nun geschlossenen Vereinbarung 1,524 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen des Landes vorgesehen. Weitere 1,089 Milliarden Euro werden über kommunale Förderprogramme für den Bau von Krankenhäusern, Schulen und kommunale Straßen bei den Städten und Gemeinden ankommen. Als eigenverantwortliches Kommunalbudget stehen für die nächsten 12 Jahre 1,741 Milliarden Euro zur Verfügung – also 243,36 Millionen Euro für Dresden.  Die übrigen 484 Millionen Euro, also zehn Prozent des Gesamtvolumens, sind für herausgehobene Projekte im besonderen Landes- und Kommunalinteresse vorgesehen: die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt, der Masterplan Südwestsachsen, Digitalisierungsprojekte, die Olympiabewerbung Sachsens.

Sophie Koch ergänzt: „Ermöglicht wird der Sachsenfonds durch das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes starten wir die größte Investitionsoffensive seit Jahrzehnten – durchgesetzt von der SPD. Der Sachsenfonds ist die direkte Folge: Milliarden fließen nach Sachsen – und über 243,36 Millionen Euro konkret nach Dresden. Diese Kredite für dringend benötigte Investitionen verschaffen uns so auch Luft im Landeshaushalt, um weiterhin wichtige Programme für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wie die Schulsozialarbeit, die Jugendpauschale oder das „Weltoffene Sachsen“ finanzieren zu können. Mit dem Sachsenfonds können wir überall im Land wichtige Zukunftsprojekte anpacken – und das S in Sachsenfonds und Sondervermögen steht für SPD.“

Hintergrund:

Der Sachsenfonds wurde bereits vor vier Jahren von der SPD-Fraktion im Landtag vorgeschlagen – als unbürokratisches und effizientes Instrument, um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Nun wird er, mit Sondervermögen und der nun beschlossenen kommunalen Aufteilung, Realität. 

Mehr dazu: www.spd-fraktion-sachsen.de/sachsenfonds und https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1091571

Gute Nachrichten für die traditionsreichen Stollenbäcker in Sachsen: Die umstrittene Abgabe auf in Folie verpackte Christstollen wird vorerst nicht erhoben.

Nach einem Gespräch zwischen Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter und Bundesumweltminister Carsten Schneider hat das Bundesumweltministerium umgehend reagiert. Es kündigte an, bis zur abschließenden Klärung der eingelegten Widersprüche weder Abgabenbescheide gegen die betroffenen Bäckereien zuzustellen noch eine Zahlungspflicht zu vollziehen.

„Wir schätzen unsere Bäckerinnen und Bäcker im Freistaat. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit, gerade in der Vorweihnachtszeit. Es ist gut, dass Bundesumweltminister Schneider so schnell und unbürokratisch reagiert hat“, erklärt die Dresdner Landtagsabgeordnete Sophie Koch.

Die SPD hat die Sorgen der Stollenbäcker frühzeitig aufgegriffen und sich für eine schnelle Lösung stark gemacht. „Sachsens Stollen sind ein Kulturgut und Aushängeschild unserer Region. Wir stehen an der Seite des Handwerks und setzen uns dafür ein, dass Tradition und Wirtschaftskraft gleichermaßen geschützt werden“, so der Dresdner Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der SPD Dresden Albrecht Pallas.

Die Gespräche zwischen Bund und Land sollen nun fortgeführt werden, um eine rechtssichere und tragfähige Lösung zu finden.

Der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der SPD Dresden Albrecht Pallas äußert sich zur laufenden Debatte über die dringend benötigten Investitionen in die Sportstätten der Landeshauptstadt Dresden.

Albrecht Pallas (MdL):
“Die Sportmilliarde kommt. Dafür haben wir in Berlin gesorgt. Auch über den Sachsenfonds werden Investitionen in den Sport möglich. Als Dresdner Abgeordneter hatte ich bereits am vergangenen Freitag einen Austausch mit dem Sportbürgermeister Donhauser zu konkreten Baustellen in der Sportstadt Dresden. Die Margonarena spielte dabei auch eine Rolle. Unsere Volleyballerinnen, aber auch der Breitensport brauchen ein gutes Umfeld für ihre Leistungen. Das kann nur gemeinsam erfolgreich sein. Daher freue ich mich, dass der Sportbürgermeister unsere Idee aufgegriffen hat. Wir müssen jetzt klären, was möglich ist, bevor gute aber unfertige Ideen öffentlich zerredet werden. Mit den SPD-Bundestagsabgeordneten bin ich dazu bereits in konkretem Austausch.”

Die SPD Dresden beteiligt sich heute mit einem eigenen Stand am „Gastmahl für Alle“ in Dresden. Der SPD-Tisch wird an der Tafel mit der Nr. 63 (Neustädter Markt) aufgebaut. Zahlreiche Mitglieder der SPD Dresden, darunter die Landtagsabgeordneten Sophie Koch und Albrecht Pallas, sind vor Ort, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und ein Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt zu setzen.

Sophie Koch und Albrecht Pallas werden sich ab 16:30 Uhr zu einem kurzen Gespräch mit Dr. Christian Schäfer-Hock vom Ausländerrat Dresden und Osman Oguz vom Sächsischen Flüchtlingsrat zur aktuellen Lage von geflüchteten Menschen in Sachsen einfinden. Pressevertreter:innen sind herzlich eingeladen, Fragen zu stellen und O-Töne einzusammeln. Von 17:30-18:30 Uhr wird Stadtrat Dr. Peter Lames von der SPD-Stadtratsfraktion Dresden den Stand besuchen, von 18:30-19:30 Uhr steht der Europaabgeordnete Matthias Ecke (MdEP) für Fragen und Antworten zur Verfügung.

Albrecht Pallas, Sprecher für Asyl, Migration und Integration der SPD-Landtagsfraktion und Co-Vorsitzender der SPD Dresden, erklärt:
„Vor dem andauernden Krieg in der Ukraine mussten und müssen Menschen flüchten – auch nach Dresden. Doch nicht nur aus der Ukraine kommen Menschen neu in unsere Stadt. Für das Jahr 2025 rechnet die Stadtverwaltung mit in Summe voraussichtlich 800 unterzubringenden Asylsuchenden sowie rund 100 Personen aus der Ukraine. Unsere Solidarität gehört den Menschen in Kriegsgebieten – nicht nur in der Ukraine – und allen, die vor Verfolgung flüchten müssen.

Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen schneller erfolgt. Geflüchtete Menschen – egal aus welchem Land – brauchen die Möglichkeit, rasch arbeiten und sich integrieren zu können. Dazu gehört auch bezahlbarer Wohnraum. Nur so gelingt ein gutes Ankommen und ein faires Miteinander.“

Sophie Koch, jugend- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betont:
„Integration fängt schon bei den Jüngsten an. Wir brauchen ausreichend Schulplätze für geflüchtete Kinder und dürfen bei der Jugendhilfe nicht kürzen. Gerade wer neu ankommt, braucht  niedrigschwellige Hilfen und Freizeitangebote. Hier noch weiter zu sparen, wäre fatal. Gleichzeitig steht das Gastmahl auch für Toleranz. Ich mache mir Sorgen über die zunehmenden Anfeindungen gegenüber queeren Menschen – vor allem von der rechten Seite. Darum ist es wichtig, dass wir ein klares Signal für Respekt und Vielfalt in unserer Stadt senden.“

Die SPD Dresden sieht in der Teilnahme am „Gastmahl für Alle“ eine wichtige Gelegenheit, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, zuzuhören und Perspektiven für ein solidarisches, offenes und vielfältiges Dresden zu entwickeln.

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