Koch/Pallas/Frohwieser zum geplanten Einsatz von 75 Millionen Euro EFRE-Mitteln für neues Berufsschulzentrum Elektrotechnik in Prohlis

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An diesem Mittwoch bringt die Regierungskoalition aus SPD und CDU im Sächsischen Landtag einen Änderungsantrag zur Förderung der Bildungsinfrastruktur ein. Ziel ist es, 75 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Neubau des Beruflichen Schulzentrums Elektrotechnik (BSZ DET) in Dresden-Prohlis an der Boxberger Straße einzusetzen. Die Mittel sollen zwischen 2026 und 2028 eingesetzt werden.

Mit dem Bau des neuen Berufsschulzentrums sollen ab dem Schuljahr 2028/2029 rund 2.200 Schülerinnen und Schüler in Prohlis ausgebildet werden. Vorgesehen ist die Ausbildung in zukunftsrelevanten Berufen wie Mikrotechnologie, Mechatronik, IT-Systemelektronik und Elektroanlagenmontage. Damit reagiert die Stadt Dresden auf den steigenden Fachkräftebedarf der wachsenden Chipindustrie. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben werden derzeit auf rund 128 Millionen Euro geschätzt.

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Carolabrücke mit Entschlossenheit und breiten Mehrheiten wieder aufbauen!

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Der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats hat auf seiner gestrigen Sitzung (7.5.) erneut über die Vorlage der Stadtverwaltung zum Wiederaufbau der Carolabrücke debattiert. Nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung soll die Brücke als Ersatzneubau ohne zeitaufwändiges Planfeststellungsverfahren wiedererrichtet werden. Die Grundsatzentscheidung darüber soll der Stadtrat noch im Juni vor der Sommerpause treffen.

Angesichts der laufenden Diskussion über den richtigen Verfahrensweg warnt die SPD in Dresden davor, dass sich die Stadtpolitik bei dieser Frage verzettelt und eine ewige Hängepartie die Folge ist. Auch bei der Informationspolitik der Stadt gegenüber dem Ausschuss und der Öffentlichkeit wird erheblicher Nachholbedarf gesehen. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion am Dienstag (6.5.) einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet, der u.a. die konkreten Zeitketten zum Wiederaufbau, die Projektsteuerung und die Kostenschätzungen hinterfragt.

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Koch/Pallas: Citywache in Dresden – Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, Prävention und Miteinander auf der Prager Straße

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Die Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Sophie Koch und Albrecht Pallas begrüßen die Eröffnung der Citywache in Dresden auf der Prager Straße:

Albrecht Pallas, MdL und Co-Vorsitzender der SPD Dresden:

„Die Citywache ist ein guter Schritt für mehr Sicherheit und Miteinander im öffentlichen Raum. Es geht nicht nur um Präsenz, sondern auch darum, dass sich alle Menschen – ob Passant:innen, Jugendliche oder Gewerbetreibende – auf der Prager Straße sicher und wohl fühlen können. Dafür braucht es die enge Zusammenarbeit von Polizei, Stadt, Streetwork, Citymanagement und sozialen Diensten. Die besten Lösungen entstehen, wenn alle an einem Strang ziehen – wir brauchen Angebote, die auf die Menschen zugehen, nicht an ihnen vorbeiplanen.“

 Sophie Koch, MdL:

„Die Citywache kann ein zentraler Ort der Prävention werden – auch für Jugendliche, die auffällig geworden sind. Es braucht niedrigschwellige Ansprechbarkeit, Weitervermittlung an Jugendhilfe und echte Unterstützungsangebote statt reiner Kontrolle. Gleichzeitig muss die Wache auch ein offenes Ohr für die Anliegen der Anwohner:innen und Familien aus dem benachbarten Ferdinandshof haben. Damit Kriminalität wirksam bekämpft und soziale Herausforderungen angegangen werden können, braucht es das Zusammenspiel aller – Polizei, Jugendhilfe, soziale Arbeit und Stadtverwaltung.“

Kompromiss statt Kahlschlag- SPD rettet soziale Angebote und zukunftsfähige Dresdner Verkehrsbetriebe

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Die Dresdner SPD-Co-Vorsitzenden Rasha Nasr (MdB) und Albrecht Pallas (MdL) kommentieren den beschlossenen Haushalt für Dresden 2025 und 2026. Rasha Nasr betont die Wichtigkeit der Einigungsfähigkeit der demokratischen Fraktionen und die Handlungsfähigkeit der Stadt trotz finanzieller Engpässe. Albrecht Pallas kritisiert den ursprünglichen Vorschlag von Dirk Hilbert und hebt die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervor.

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SPD steht für Kahlschlag bei DVB, Kindern und Sozialem nicht zur Verfügung

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Am Donnerstag soll der Doppelhaushalt 2025/2026 für Dresden beschlossen werden – dessen Verwaltungsentwurf von OB Hilbert als sogenannte „Liste der Grausamkeiten“ bekannt geworden ist. Für ein solidarisches und soziales Dresden kommt es für die SPD und die SPD-Fraktion Dresden aber nicht in Frage, dass im Stadtrat mit rechten Zufallsmehrheiten die Axt bei DVB, Kindern und Sozialem angelegt wird.

Deshalb rufen auch wir zur Teilnahme an der großen Demonstration gegen die Haushaltskürzungen am 20. März auf.

🎯 Treffpunkt 1: Um 14 Uhr beginnt die Zubringerdemo „Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern“ auf dem Alaunplatz. Dort wird auch unsere Stadträtin Julia Natascha Hartl sprechen.

🎯 Treffpunkt 2: Um 15 Uhr demonstrieren der Betriebsrat und die Beschäftigten der DVB und DVS vor dem Rathaus. Hier wird unser Stadtrat Stefan Engel deutlich machen, dass mit uns ein Kahlschlag beim Dresdner ÖPNV nicht zu machen ist.

🎯 Treffpunkt 3: Um 16.30 Uhr beginnt die große Abschlusskundgebung vor dem Rathaus (Goldene Pforte). Seid dort, seid laut, macht deutlich, dass Dresden auch in finanziell schweren Zeiten solidarisch, sozial und demokratisch bleiben muss.

❤️ Wir danken den Bündnissen gegen Kürzungen im sozialen, kulturellen und Verkehrsbereich für ihr unermüdliches Engagement und hoffen, dasss ihr ihnen gemeinsam mit uns und vielen anderen Organisationen und Institutionen am Donnerstag den Rücken stärkt.

Privatisierung von städtischen Unternehmen kein Allheilmittel zur Lösung der schwierigen Haushaltslage in Dresden

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In den heutigen Ausgaben von Sächsische Zeitung und DNN schlagen die Dresdner Wirtschaftskammern IHK und HWK vor, einen Teil der städtischen Tochterunternehmen aufgrund der Haushaltslage zu privatisieren. Der Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas, bewertet diesen Vorschlag als nicht zielführend:

Die Haushaltslage in Dresden ist schwierig, das zeigen die zähen Verhandlungen. Es ist daher begrüßenswert, dass die IHK und HWK Dresden sich mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einbringen. Allerdings bezweifle ich, dass eine Privatisierung städtischer Unternehmen der Stadt Dresden und ihrer Finanzausstattung wirklich hilft.

Vielmehr könnte es kontraproduktiv sein, wenn Dresden sein Tafelsilber verscherbelt. Privatisierung bringt nur kurzfristige Einmaleffekte und nimmt der Stadt wichtige Steuerungsmöglichkeiten – etwa für bezahlbaren Wohnraum. Der Total-Verkauf der WOBA 2006 hat gezeigt, wie teuer und aufwändig die notwendige Korrektur später wird.

Auch Privatisierungen von Unternehmen mit Zuschussgeschäft können schädlich sein. Gewinne werden privatisiert, Risiken bleiben bei der Stadt – das zeigen Beispiele wie die Dresdner Bäder oder die Stadion Dresden Projektgesellschaft, die ohne städtische Zuschüsse nicht rentabel sind. Das kann nicht im Sinne der Dresdnerinnen und Dresdner sein.

Worüber mir auch zu wenig gesprochen wird: Die Beschäftigten in den städtischen Unternehmen leisten großartige Arbeit. Sie haben ein Recht auf tarifliche, faire Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung. Mit der SPD wird es hier keine Abwärtsspirale, kein Lohndumping und dergleichen geben.

 

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Danke für alles! ❤️

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Danke für alles. ❤️ Für 74.543 Erst- und Zweitstimmen in Dresden, die vielen tollen Gespräche mit den Dresdnerinnen und Dresdnern und die großartige Unterstützung, die wir im Wahlkampf erfahren durften.

Danke an Stephan Schumann und Rasha Nasr, unsere Bundestagskandidierenden. Beide haben sich für uns reingehängt und alles gegeben. Leider hat es für Stephan im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II nicht gereicht. Umso mehr freuen wir uns, dass mit Rasha Nasr weiter eine starke Stimme für Dresden im Bundestag vertreten sein wird. Herzlichen Glückwünsch liebe Rasha. 👏🫰
Danke an unsere Mitglieder in den Ortsvereinen und den Jusos Dresden, die trotz Kälte, Schnee und Regen im Winterwahlkampf für uns auf der Straße unterwegs waren und für die SPD gekämpft haben. ✊🤝

Die Ergebnisse in Dresden, Sachsen und im gesamten Land sind extrem bitter für uns. Wir müssen die Hintergründe jetzt gründlich analysieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Aber eines ist jetzt schon klar:

👉 Wir werden nicht den Kopf in den Sand stecken.
👉 Wir bleiben zusammen und solidarisch.
👉 Wir werden weiter das Gespräch mit den Dresdnerinnen und Dresdnern suchen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
👉 Wir werden weiter für eine bessere Zukunft für unsere Stadt kämpfen. Für die Demokratie.
👉 Soziale Politik für Dresden – Jetzt erst recht.

13. Februar: Haltung zeigen gegen Geschichtsrevisionismus!

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Die Bombardierung Dresdens jährt sich zum 80. Mal. Neben zahlreichen Gedenkveranstaltungen rund um den 13. Februar kündigen sich leider auch wieder zahlreiche Nazis an, diesmal durch den laufenden Bundestagswahlkampf und das „runde Jubiläum“ zusätzlich motiviert. Wir stellen uns dem entschieden entgegen und rufen dazu auf, mit vielfältigen und bunten Protesten gegen Nazis und Geschichtsrevisionisten auf die Straße zu gehen.

Zurzeit ist gerade die Lage am Samstag leider noch schwer vorherzusehen. Informiere dich am besten tagesaktuell auf den Kanälen und Websites der Jusos Dresden, des Bündnis Dresden Wiedersetzen und der Stadt Dresden.

https://dresden.jusos.info/antifa

https://dresden-nazifrei.com

https://13februar.dresden.de

 

Das CDU-Theater ist eine Tragödie und verrät die Grundwerte der Demokratie. Wer schwarz-blau verhindern will, wählt am 23. Februar SPD

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Zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Deutschen Bundestag äußern sich die Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr und Albrecht Pallas, sowie der SPD-Bundestagskandidat im Dresdner Norden, Stephan Schumann:

Das Einkalkulieren von rechtsextremen Stimmen durch die CDU im Bundestag ist ein historischer Dammbruch. Die beschlossenen CDU-Vorschläge sind offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig – und populistisch, sonst hätte Friedrich Merz konkrete Vorschläge gemacht und die CDU vernünftige Vorschläge im Bundesrat nicht blockiert. Die Union ist nicht mehr bereit, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, und hat heute die politische Mitte verlassen. Für Demokraten ist die CDU damit unwählbar.

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SPD Dresden nominiert Rasha Nasr und Stephan Schumann für die Bundestagswahl 2025

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Der WinterWonderWahlkampf kann kommen! Am 8. Dezember hat die SPD Dresden im Dresdner Volkshaus die Kandidierenden für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt. Für die beiden Dresdner Wahlkreise wurden Rasha Nasr (Dresden I) und Stephan Schumann  (Dresden II) als Direktkandidierende nominiert. Wir gratulieren aufs Herzlichste und sind sehr froh, wie 2021 wieder mit und für Rasha und Stephan in den Wahlkampf zu ziehen.

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