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Kommunales SPD Dresden begrüßt neue Zielstellungen bei Wohnungsrückbau

Friedel: Hoffnungsschimmer für Wohngebiet in Seidnitz?
Mit dem kürzlich vorgelegten Stadtentwicklungsbericht nimmt die Stadt wichtige Korrekturen bei ihrer Wohnungspolitik vor:

Das bisherige Leerstandsziel wird von 6 bis 8 auf nunmehr 10 Prozent aller Dresdner Wohnungen angehoben. Damit reagiert die Stadt auf die steigenden Mieten, um in Dresden einen sogenannten „Mietermarkt“ zu erhalten.
Die Stadtumbaumaßnahmen sollen künftig als Teilrückbau erfolgen. Damit werden großflächige Abrissmaßnahmen endlich ad acta gelegt.
Außerdem soll ein Abriss nur dort erfolgen, wo der Leerstand 20 Prozent und mehr beträgt.

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Veröffentlicht am 07.07.2010

Kommunales SPD zu steigenden Kita-Gebühren in Dresden

Kostenfreiheit bleibt das Ziel - Ansprechpartner ist das Land

Zu Berichten über steigende Betriebskosten, die anteilig zu höheren Kita-Gebühren in Dresden führen, erklärt Ines Vogel, kitapolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Steigende Kita-Gebühren sind immer bitter, weil sie den Grundsatz in Frage stellen, dass Bildung als Grundrecht eigentlich kostenfrei sein muss und weil sie bei niedrigeren Einkommen der Eltern die Frage aufwerfen, ob sich das Arbeiten lohnt, wenn für die Kinderbetreuung teilweise ein Fünftel des Einkommens aufgewendet werden muss.“

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Veröffentlicht am 06.07.2010

Features Leben ist mehr als nur arbeiten

Für eine erneuerte Sonntagskultur
[Artikel aus dem aktuellen Sachsen-Vorwärts]
Mit deutlicher Mehrheit hat sich die sächsische SPD bei ihrem Landesparteitag dafür ausgesprochen, den Sonntag wieder zum Ladenschlusstag zu machen. „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands befürwortet eine erneuerte Sonntagskultur“, heißt es in dem Beschluss. „Sie tritt dafür ein, dass der Sonntag wieder ohne Ausnahme ein Ladenschlusstag wird. In den Bundesländern setzt sich die SPD für eine entsprechende Änderung der Ladenschlussgesetze ein. In den Stadt- und Gemeinderäten wird sich die SPD für einen Schutz der Sonntagsruhe einsetzen und durch Landesgesetz ermöglichte Sonntagsöffnungszeiten ablehnen.“

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Veröffentlicht am 06.07.2010

Kommunales Alarmierende Zahlen: Jeder fünfte Dresdner ist armutsgefährdet

Friedel: Schwarz-gelbe Kürzungswut steigert Armutsrisiko
21,5 Prozent aller Dresdnerinnen und Dresdner sind armutsgefährdet. Das teilt das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen mit. Dresden nimmt damit hinter Leipzig, Hannover und Bremen einen traurigen 4. Platz unter den bundesdeutschen Großstädten ein.

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Veröffentlicht am 30.06.2010

Kommunales SPD Dresden für Tarifeinheit, neue Beteiligungsformen und Sonntagsruhe

Für ein bundesweites Tarifgesetz hat sich der Vorstand der Dresdner SPD auf seiner gestrigen Sitzung ausgesprochen. „Die Bundespolitik muss für eine klare gesetzliche Regelung sorgen“, begründet die Vorsitzende Sabine Friedel die Position ihrer Partei. Die Dresdner SPD reagiert damit auf die durch ein Urteil des Bundesarbeitgerichts angestoßene Debatte. „Ein Konkurrenzkampf von Gewerkschaften in ein und demselben Betrieb nutzt weder den Beschäftigten noch den Unternehmen, sondern gefährdet den sozialen Frieden.“ Bei Aufgabe der Tarifeinheit würden Beschäftigtengruppen gegeneinander ausgespielt, die seit Jahrzehnten erfolgreiche Sozialpartnerschaft untergraben.

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Veröffentlicht am 24.06.2010

Bundespolitik Tarifeinheit gesetzlich regeln - Sozialpartnerschaft erhalten

SPD-Kritik an Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Die SPD Dresden kritisiert das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zulassung verschiedener Tarifverträge im selben Unternehmen und fordert eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. Grundsatz für die Dresdner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Erhalt der Sozialpartnerschaft in Deutschland ist: In einem Betrieb darf nur ein Tarifvertrag gelten. Das kann nur der Tarifvertrag sein, der die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisiert. Die SPD lehnt das Gegeneinanderausspielen von herausgehobenen Berufgruppen wie Piloten und Zugführern gegen die restliche Belegschaft ab und fordert eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, die die Solidarität der Beschäftigten untereinander und Augenhöhe gegenüber den Arbeitgebern sichert.

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Veröffentlicht am 23.06.2010

Features Dresden stimmt für Joachim Gauck

Initiative sammelt Unterschriften
Die Dresdner können jetzt den Kandidaten Joachim Gauck bei der Wahl zum
Bundespräsidenten unterstützen. Unter dem Motto „Dresden stimmt für
Joachim Gauck“ sammelt eine gleichnamige Initiative am Dienstag, dem 22.
Juni von 16 bis 18 Uhr auf dem Dr.-Külz-Ring vor der Altmarktgalerie
Unterschriften.

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Veröffentlicht am 20.06.2010

Allgemein Nun 10 statt 5 Stimmen aus Sachsen für Joachim Gauck

Während die CDU in Berlin bisher nur mit 5 sicheren Stimmen aus Sachsen für Joachim Gauck in der Bundesversammlung rechnen musste, sind es binnen drei Tagen 10 sichere Stimmen geworden: Am Mittwoch wählte der Sächsische Landtag die Wahlfrauen und Wahlmänner. SPD und Grüne erhielten mit ihrer "Joachim-Gauck-Liste" durch die abgegebenen Stimmen zwei Mandate mehr als die ursprünglichen fünf. Zusätzlich kündigte der FDP-Wahlmann Tino Günther am Donnerstag an, er werde auf jeden Fall für Gauck stimmen. Am Freitag zogen die beiden weiteren FDP-Wahlmänner Holger Zastrow und Torsten Herbst nach. Damit bekommt Joachim Gauck nun doppelt so viele Stimmen aus Sachsen wie ursprünglich gedacht.

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Veröffentlicht am 17.06.2010