Friedel: „Geld allein ist keine Hilfe. Urteil gibt neue Impulse für gerechteren Sozialstaat“
Die Vorsitzende der SPD Dresden Sabine Friedel begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen: „Bis Ende dieses Jahres muss eine Neuregelung vorbereitet werden – insbesondere mit Blick auf die Leistungen für Kinder. Darin steckt eine große Chance: Bund, Länder und Kommunen müssen neu nachdenken, wie man Kindern am besten hilft.“
Veröffentlicht am 09.02.2010
Was hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften im SGB II über die Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind. Sie werden dem Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsgebot) durch den Staat nicht gerecht.
Veröffentlicht am 09.02.2010
Erklärung der SPD Dresden zum 13. Februar 2010
Die Dresdner SPD unterstützt den gemeinsamen Aufruf „Erinnern und Handeln. Für mein Dresden“. Wir wenden uns seit Jahren gegen den rechtsextremen Missbrauch des 13. Februars in Dresden. Wir sind froh, dass es in diesem Jahr gelungen ist, alle demokratischen Parteien und die Stadtspitze zu vereinen.
Veröffentlicht am 04.02.2010
Friedel: „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“
Mit Blick auf den morgen stattfindenden Warnstreik im städtischen Krankenhaus Friedrichstadt erklärt die Dresdner SPD ihre Unterstützung für die gewerkschaftlichen Forderungen: „Sozial ist, was Kaufkraft schafft – das sehen auch wir so“, sagt die SPD-Vorsitzende Sabine Friedel. „Bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst kann der Staat zeigen, wie man der Wirtschaftskrise am Besten begegnet: Indem man die Nachfrage stabilisiert. Dass die Arbeitgeber kein Angebot vorlegen, ist eine Missachtung der Beschäftigten. Gerade der öffentliche Dienst leistet so viel für die Gemeinschaft. Diese Arbeit muss ordentlich entlohnt und wieder wertgeschätzt werden.“
Veröffentlicht am 02.02.2010
CDU/FDP lehnen Fortführung des Kommunal-Kombi ab
"Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok streicht ohne Not ein Programm, das hunderten Langzeitarbeitslosen wieder eine Beschäftigungsperspektive gegeben hätte. In der heutigen Landtagssitzung haben die Regierungsfraktionen den Antrag der SPD auf Fortführung des Kommunal-Kombi-Programms abgelehnt. Damit haben CDU und FDP sachsenweit bis zu 1.000 Arbeitsplätze auf dem Gewissen", so die Dresdner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Friedel.
Veröffentlicht am 21.01.2010
Am 20. Todestag Herbert Wehners, dem 19. Januar 2009, erinnerte die Dresdner SPD gemeinsam mit Greta Wehner und Mitgliedern des Freundeskreises des Herbert-Wehner-Bildungswerks an den in Dresden geborenen Jahrhundert-Politiker. Wehner hat der SPD und der Bundesrepublik über dreißig Jahre gedient: Als Bundestagsabgeordneter, als Parteivorstands- und Präsidiumsmitglied der SPD, als stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und als Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen.
Veröffentlicht am 21.01.2010
SPD fordert klaren Umgang mit Naziaufmarsch
Einen klaren Umgang der Stadt mit dem Naziaufmarsch fordern die beiden Dresdner SPD-Politiker Sabine Friedel und Albrecht Pallas: "Die Oberbürgermeisterin hat mit dem Aufruf zur Menschenkette den richtigen politischen Schritt getan. Nun muss Ordnungsbürgermeister Sittel rechtlich nachziehen", so Friedel.
Veröffentlicht am 19.01.2010
Neustädter SPD-Politikerinnen fordern offene Diskussion um Neubau-Pläne an der Hauptstraße
„Ich habe schon zahlreiche Protestmails gegen die Neubau-Pläne der Florana an der Hauptstraße erhalten“, berichtet die Neustädter SPD-Stadträtin Sabine Friedel. „Dabei weiß noch niemand, wie die Pläne überhaupt aussehen – weder ich noch die Protestierer.“ Am vergangenen Donnerstag hatte die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden mitgeteilt, beim Investor Einsicht genommen zu haben. „Die Ansicht war schockierend“, so lautete das Fazit der Gesellschaft.
Veröffentlicht am 17.01.2010
Jugendpolitik SPD Dresden begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts 
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