Die Dresdner SPD nimmt den öffentlich bekannt gewordenen befristeten Einsatz des ehemaligen Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann in der Stadtverwaltung mit großer Verwunderung zur Kenntnis und fordert Transparenz.
Nach Angaben der Stadt wurde mit Herrn Vorjohann ein Einzelvertrag über drei Monate bis Ende Februar geschlossen. Sein Auftrag bestehe darin, die Leistungen im Bereich Soziales und Jugend zu analysieren und Zahlungsströme darzustellen, um daraus Handlungsoptionen für die Stadt Dresden abzuleiten. Die Maßnahme wird von der Stadtverwaltung in den Kontext der angespannten finanziellen Lage der Kommunen in ganz Deutschland gestellt.
Die Dresdner SPD erkennt ausdrücklich an, dass die finanzielle Situation der Stadt Dresden herausfordernd ist. Das wachsende Haushaltsdefizit, der notwendige Nachtragshaushalt und die strukturellen Belastungen der Kommunen insgesamt erfordern eine seriöse, fachlich fundierte und verantwortungsvolle Finanzpolitik.
Gleichzeitig wirft der nun bekannt gewordene Vertrag grundlegende Fragen auf, die aus Sicht der Dresdner SPD beantwortet werden müssen:
Erstens: Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Der Stadtrat muss nachvollziehen können, auf welcher Grundlage dieser Vertrag geschlossen wurde, welche konkreten Aufgaben Herr Vorjohann übernimmt, welche Ergebnisse erwartet werden und wie die Zusammenarbeit organisatorisch eingebettet ist.
Zweitens: Klare Zuständigkeiten und politische Verantwortung. Gerade vor dem Hintergrund der bestehenden Personalunion von Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister ist es zwingend erforderlich, Verantwortlichkeiten klar zu trennen. Finanzpolitische Weichenstellungen dürfen nicht in informelle oder schwer nachvollziehbare Strukturen ausgelagert werden. Die SPD unterstreicht die Notwendigkeit eines Beigeordneten für Finanzen anstatt teure und zweifelfhafte Beraterverträge abzuschließen.
Drittens: Rolle des Stadtrates und demokratische Kontrolle. Haushaltsfragen gehören in die politische Beratung und Entscheidung des Stadtrates. Wenn externe Expertise eingebunden wird, muss dies transparent geschehen und darf nicht den Eindruck erwecken, politische Verantwortung werde umgangen oder verlagert. Die SPD weist zudem darauf hin, dass die Stadtverwaltung selbst erklärt hat, der Nachtragshaushalt werde mit den vorhandenen Ressourcen erarbeitet. Wir erwarten vom Oberbürgermeister umso klarer darzulegen, welche Funktion Herr Vorjohann erfüllen soll und welche nicht.
Rasha Nasr, Co-Vorsitzende der Dresdner SPD: „Gerade in einer Situation, in der Dresden vor enormen finanziellen Herausforderungen steht, braucht es maximale Transparenz und klare politische Verantwortlichkeiten. Wenn ehemalige Spitzenbeamte über Einzelverträge in die Verwaltung zurückgeholt werden, muss für Stadtrat und Öffentlichkeit eindeutig nachvollziehbar sein, wofür, mit welchem Auftrag und mit welchem Ziel. Haushaltsfragen sind kein Nebenprodukt – sie gehören ins Zentrum der demokratischen Entscheidung.“
Albrecht Pallas, Co-Vorsitzender der Dresdner SPD ergänzt: „Die finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst, das steht außer Frage. Das erfordert klare politische Verantwortlichkeiten, einen eigenständigen Finanz-Bürgermeister und den Mut, die Talsohle mit allen verfügbaren Mitteln zu durchschreiten. Stattdessen wird ein politischer Dinosaurier zurückgeholt, der die Probleme von heute mit den Ideen von vorgestern lösen will. Das wirkt nicht nur hilflos, sondern wirft auch viele Fragen auf, die Herr Hilbert beantworten muss. Wer Entscheidungen vorbereitet, die weitreichende Auswirkungen auf Haushalt, Soziales und Zukunftsinvestitionen haben, muss klar legitimiert und kontrollierbar sein.“
Die Stadtratsfraktion wird eine Anfrage dazu an den Oberbürgermeister stellen.
