Rasha Nasr: „In Zeiten hoher Inflation ist es beschämend, dass CDU, Grüne und FDP im Dresdner Stadtrat nicht zu ihrem Wort stehen und nun doch die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung erhöhen wollen. Die Dresdner Familien, die schon jetzt die sachsenweit höchsten Beiträge zahlen, verdienen mehr Respekt. Der Bund erkennt diese Schieflage und will den Familien mit der Kindergrundsicherung bald mehr geben. Da ist es kontraproduktiv, wenn die Stadt gleichzeitig mehr von den Familien abverlangt. Ich rufe die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP daher dazu auf, in der Stadtratssitzung doch noch unserem Antrag zuzustimmen, damit die Dresdner Familien nicht noch mehr belastet werden.“
Zum Hintergrund:
Im Januar 2022 versprachen die Fraktionen von CDU, Grünen, Linke, SPD und FDP konstante Elternbeiträge zur Kinderbetreuung. Zum 1.9.2023 stieg der Elternbeitrag für eine 9-Stunden-Betreuung im Hort an Förderschulen um 18,15 Euro monatlich, in der Krippe um 6,60 Euro, im Hort um 4,51 Euro und im Kindergarten um 3,64 Euro.
Diese Erhöhungen wollte die SPD-Fraktion mit einem Eilantrag vor der Sommerpause verhindern, den der Herr Oberbürgermeister nicht zur Sitzung zuließ. Dadurch durchlief der Antrag zunächst einmal die Ausschussberatungen und steht nun am 7. September 2023 im Stadtrat zur Abstimmung. Im Ausschuss stimmten lediglich SPD und Linke für den Antrag, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab.
Zur Person:
Rasha Nasr, 31, ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt dort die Dresdner Wahlkreise. Sie ist stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales, zuständige Berichterstatterin u.a. für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie Gleichstellung und Migration in der AG Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. Nasr ist ebenso stellvertretende Sprecherin der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion.