SPD steht für Kahlschlag bei DVB, Kindern und Sozialem nicht zur Verfügung

Am Donnerstag soll der Doppelhaushalt 2025/2026 für Dresden beschlossen werden – dessen Verwaltungsentwurf von OB Hilbert als sogenannte „Liste der Grausamkeiten“ bekannt geworden ist. Für ein solidarisches und soziales Dresden kommt es für die SPD und die SPD-Fraktion Dresden aber nicht in Frage, dass im Stadtrat mit rechten Zufallsmehrheiten die Axt bei DVB, Kindern und Sozialem angelegt wird.

Deshalb rufen auch wir zur Teilnahme an der großen Demonstration gegen die Haushaltskürzungen am 20. März auf.

🎯 Treffpunkt 1: Um 14 Uhr beginnt die Zubringerdemo „Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern“ auf dem Alaunplatz. Dort wird auch unsere Stadträtin Julia Natascha Hartl sprechen.

🎯 Treffpunkt 2: Um 15 Uhr demonstrieren der Betriebsrat und die Beschäftigten der DVB und DVS vor dem Rathaus. Hier wird unser Stadtrat Stefan Engel deutlich machen, dass mit uns ein Kahlschlag beim Dresdner ÖPNV nicht zu machen ist.

🎯 Treffpunkt 3: Um 16.30 Uhr beginnt die große Abschlusskundgebung vor dem Rathaus (Goldene Pforte). Seid dort, seid laut, macht deutlich, dass Dresden auch in finanziell schweren Zeiten solidarisch, sozial und demokratisch bleiben muss.

❤️ Wir danken den Bündnissen gegen Kürzungen im sozialen, kulturellen und Verkehrsbereich für ihr unermüdliches Engagement und hoffen, dasss ihr ihnen gemeinsam mit uns und vielen anderen Organisationen und Institutionen am Donnerstag den Rücken stärkt.

Privatisierung von städtischen Unternehmen kein Allheilmittel zur Lösung der schwierigen Haushaltslage in Dresden

In den heutigen Ausgaben von Sächsische Zeitung und DNN schlagen die Dresdner Wirtschaftskammern IHK und HWK vor, einen Teil der städtischen Tochterunternehmen aufgrund der Haushaltslage zu privatisieren. Der Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas, bewertet diesen Vorschlag als nicht zielführend:

Die Haushaltslage in Dresden ist schwierig, das zeigen die zähen Verhandlungen. Es ist daher begrüßenswert, dass die IHK und HWK Dresden sich mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einbringen. Allerdings bezweifle ich, dass eine Privatisierung städtischer Unternehmen der Stadt Dresden und ihrer Finanzausstattung wirklich hilft.

Vielmehr könnte es kontraproduktiv sein, wenn Dresden sein Tafelsilber verscherbelt. Privatisierung bringt nur kurzfristige Einmaleffekte und nimmt der Stadt wichtige Steuerungsmöglichkeiten – etwa für bezahlbaren Wohnraum. Der Total-Verkauf der WOBA 2006 hat gezeigt, wie teuer und aufwändig die notwendige Korrektur später wird.

Auch Privatisierungen von Unternehmen mit Zuschussgeschäft können schädlich sein. Gewinne werden privatisiert, Risiken bleiben bei der Stadt – das zeigen Beispiele wie die Dresdner Bäder oder die Stadion Dresden Projektgesellschaft, die ohne städtische Zuschüsse nicht rentabel sind. Das kann nicht im Sinne der Dresdnerinnen und Dresdner sein.

Worüber mir auch zu wenig gesprochen wird: Die Beschäftigten in den städtischen Unternehmen leisten großartige Arbeit. Sie haben ein Recht auf tarifliche, faire Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung. Mit der SPD wird es hier keine Abwärtsspirale, kein Lohndumping und dergleichen geben.

 

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Danke für alles! ❤️

Danke für alles. ❤️ Für 74.543 Erst- und Zweitstimmen in Dresden, die vielen tollen Gespräche mit den Dresdnerinnen und Dresdnern und die großartige Unterstützung, die wir im Wahlkampf erfahren durften.

Danke an Stephan Schumann und Rasha Nasr, unsere Bundestagskandidierenden. Beide haben sich für uns reingehängt und alles gegeben. Leider hat es für Stephan im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II nicht gereicht. Umso mehr freuen wir uns, dass mit Rasha Nasr weiter eine starke Stimme für Dresden im Bundestag vertreten sein wird. Herzlichen Glückwünsch liebe Rasha. 👏🫰
Danke an unsere Mitglieder in den Ortsvereinen und den Jusos Dresden, die trotz Kälte, Schnee und Regen im Winterwahlkampf für uns auf der Straße unterwegs waren und für die SPD gekämpft haben. ✊🤝

Die Ergebnisse in Dresden, Sachsen und im gesamten Land sind extrem bitter für uns. Wir müssen die Hintergründe jetzt gründlich analysieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Aber eines ist jetzt schon klar:

👉 Wir werden nicht den Kopf in den Sand stecken.
👉 Wir bleiben zusammen und solidarisch.
👉 Wir werden weiter das Gespräch mit den Dresdnerinnen und Dresdnern suchen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
👉 Wir werden weiter für eine bessere Zukunft für unsere Stadt kämpfen. Für die Demokratie.
👉 Soziale Politik für Dresden – Jetzt erst recht.

13. Februar: Haltung zeigen gegen Geschichtsrevisionismus!

Die Bombardierung Dresdens jährt sich zum 80. Mal. Neben zahlreichen Gedenkveranstaltungen rund um den 13. Februar kündigen sich leider auch wieder zahlreiche Nazis an, diesmal durch den laufenden Bundestagswahlkampf und das „runde Jubiläum“ zusätzlich motiviert. Wir stellen uns dem entschieden entgegen und rufen dazu auf, mit vielfältigen und bunten Protesten gegen Nazis und Geschichtsrevisionisten auf die Straße zu gehen.

Zurzeit ist gerade die Lage am Samstag leider noch schwer vorherzusehen. Informiere dich am besten tagesaktuell auf den Kanälen und Websites der Jusos Dresden, des Bündnis Dresden Wiedersetzen und der Stadt Dresden.

https://dresden.jusos.info/antifa

https://dresden-nazifrei.com

https://13februar.dresden.de

 

Wir trauern um Dr. Nora Goldenbogen

Die SPD Dresden trauert um Dr. Nora Goldenbogen. Die Lehrerin und promovierte Historikerin ist vergangene Nacht im Alter von 75 gestorben.

Dazu erklärt Albrecht Pallas, Co-Vorsitzender der SPD Dresden:

„Mit Nora Goldenbogen verliert Dresden eine herausragende Persönlichkeit, die sich Zeit ihres Lebens für das jüdische Leben und für Versöhnung eingesetzt hat. Lange Jahre als Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Dresden und zuletzt als Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Sachsen. Es macht mich sehr betroffen, dass wir mit ihr so einen engagierten Menschen verloren haben.“

Rasha Nasr, Co-Vorsitzende der SPD Dresden, fügt hinzu:

„Nora Goldenbogen war eine wichtige Stimme jüdischen Lebens in Sachsen und darüber hinaus. Gerade in den aktuellen politischen Entwicklung wird sie als besonnene Kämpferin gegen Antisemitismus und als Brückenbauerin fehlen. Ihr wichtiges Engagement für Erinnerungskultur und die Vielfalt jüdischen Lebens gilt es gemeinsam fortzusetzen. Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei ihrer Familie, ihren Angehörigen und der jüdischen Gemeinschaft.“

Kundgebung: 1000 Tage Krieg – Russland die Stirn bieten – für eine Ukraine in Frieden und Freiheit

Am Montag, den 18. November 2024, ist die Ukraine bereits seit 1000 Tagen dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Russland ausgesetzt. Wir stehen unmissverständlich an der Seite der Ukrainischen Bevölkerung, die ihr Leben und ihre Freiheit verteidigen muss.

Deshalb laden wir mit anderen demokratischen Parteien und Verbänden euch alle dazu ein, mit uns gemeinsam am 18. November auf dem Schlossplatz zu demonstrieren, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen.

Unsere Landtagsabgeordnete Sophie Koch wird einen Redebeitrag beisteuern.

Hier in Kürze alle Details:
⏱️ Heute Abend ab 17:30 Uhr
🏰 Schlossplatz Dresden
🤝 gemeinsamer Aufruf von u.a. SPD, Grüne, Volt, FDP, Haltung Zeigen, Stützpunkt Ukraine, Plattform Dresden e.V., Ukrainisches Koordinationszentrum 
✊ u.a. mit Redebeitrag von Sophie Koch

Jugend regiert! am 22. September mit der SPD Dresden-Plauen

Am kommenden Sonntag, den 22. September 2024, regiert von 14-17:00 Uhr erneut die Jugend am Münchner Platz in Dresden Plauen. Zusammen mit den Jusos Dresden und dem Ortsverein Dresden-Plauen ist das Motto: Diskutieren – Gestalten – Spaß haben!

Spaß hatten wir trotz schlechten Wetters bereits am vergangenen Sonntag: Jugend regiert!-Reel . Für das kommende Wochenende sind die Aussichten deutlich besser.

Komm also gern vorbei und bring deine Familie oder Bekannte mit.

Seid dabei! Wir sind die Brandmauer-Demo am 25.08.2024 in Dresden

Lasst uns am kommenden Sonntag zu Tausenden auf dem Theaterplatz ein unübersehbares Zeichen für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft, für ein demokratisches Miteinander setzen. Unter dem Motto „Demokratie verteidigen – Rechtsextremismus stoppen“ rufen Herz statt Hetze und Wir sind die Brandmauer Dresden zur Großdemonstration auf.

Als SPD Dresden sind wir selbstverständlich dabei. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir in Sachsen für Toleranz, Vielfalt und Gerechtigkeit stehen.

Wir sehen am 25. August um 15 Uhr auf dem Theaterplatz.

SPD Dresden verteidigt Ergebnis und stellt sich dem Rechtsrutsch im Stadtrat entgegen

Die Co-Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr und Albrecht Pallas, kommentieren die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl für Dresden:

Rasha Nasr:

„Die SPD Dresden hat ein tolles und vielfältiges Team auf die Beine gestellt und geschlossen für eine starke Sozialdemokratie in der Kommune und in Europa gekämpft. Wir haben uns in der angespannten gesellschaftlichen Stimmung auch durch Anfeindungen und direkte Angriffe wie auf unseren Europakandidaten Matthias Ecke nicht von unserem Weg abbringen lassen.

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Großdemo in Dresden “Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“

 Samstag, 08.06. um 15 Uhr, Dresden, Theaterplatz

Einen Tag vor den Europa- und Kommunalwahlen gehen wir wieder groß auf die Straßen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus!

Wir zeigen zusammen, dass unsere Stadt nicht für Nazis und Pegida steht — denn wir sind Dresden, wir sind viele und wir sind bunt! Dafür braucht es uns ALLE. Zusammen sind wir die Brandmauer!

Mit Musik von 01099, Sebastian Krumbiegel und Shelter Boy!

Also schnapp dir deine Freund*innen, denn es heißt: Samstag Demo, Sonntag wählen!

Du bist nicht in Dresden? Finde eine Demo in deiner Nähe unter https://www.rechtsextremismus-stoppen.de/ .