Tarifvertrag für die Beschäftigten des Caterers Primus im Städtischen Klinikum Dresden kommt

Nach langem Kampf und beharrlichem Einsatz kommt der Tarifvertrag für die Beschäftigten des Caterers Primus Service GmbH im Städtischen Klinikum Dresden. Ein großes Dankeschön an die Tarifkommission, die Beschäftigten und an die Gewerkschaft NGG Ost! Ihr seid spitze!

Das Ergebnis kann sich sehen lassen:

  • 500 Euro Inflationsprämie! (für Teilzeit anteilig, mindestens 150 Euro)
  • bis zum 01.06. Eingruppierung aller Beschäftigten und Bezahlung nach dem noch gültigen Tarifvertrag HoGaSachsen
  • neuer Tarifvertrag enthält auch Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Urlaubsanspruch und Altersfreizeit
  • neu verhandelt wird bereits 1 Monat nach dem neuen Abschluss des HoGa Sachsen Tarifvertrags, spätestens aber im September.

Gewerkschaftliches Engagement zahlt sich aus. Als SPD Dresden und SPD Sachsen stehen wir fest an der Seite der Gewerkschaften und Beschäftigten: Für bessere Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung. Für mehr Respekt, den die hart arbeitenden Menschen in Dresden und Sachsen verdient haben.

Verlegung der ersten Stolperschwelle am Alten Leipziger Bahnhof

Am 08. März jährt sich die erste Bücherverbrennung in Dresden auf dem Wettiner Platz zum 91. Male. Betroffen waren Werke von Autor:innen, die u.a. aufgrund ihrer politischen Haltung oder ihrer jüdischen Herkunft von den Nationalsozialist:innen als „undeutsch“ eingestuft wurden.

In der ganzen Stadt werden an diesem für Dresden so wichtigen Gedenktag Stolpersteine verlegt, die an die Vertreibung und Deportation von Dresdner Jüd:innen, Antifaschist:innen, Zeugen Jehovas, queeren Menschen, Euthanasie-Opfern und Sinti und Roma erinnern.

Ich selbst war heute zusammen mit der SPD-Landtagskandidatin Anne Schawohl an der Verlegung der ersten Stolperschwelle Dresdens am Alten Leipziger Bahnhof vor Ort. Von hieraus wurden von 1942 bis 1943 mehrere hundert Jüd:innen in das Ghetto Riga und das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert.

Ein weiteres wichtiges Zeichen: Am heutigen Morgen wurden in Dresden erstmals Stolpersteine für die von den Nationalsozialist:innen verfolgten Sinti und Roma verlegt. Die Zeremonie im Beisein von Angehörigen fand um 09:00 Uhr vor dem Volkshaus am Laubegaster Ufer statt.

Vielen Dank an den Kölner Künstler Gunter Demnig und den Dresdner Verein „Stolpersteine für Dresden e.V.“ für Ihr so wichtiges Engagement.

Besuch bei der Infineon Technologies AG

  Keine Marsexpedition, sondern ein Besuch im Reinraum von Infineon Technologies AG im Dresdner Norden. Habt ihr bereits einen Einblick in die hochkomplexe Produktion von Mikrochips erhalten können?

Zusammen mit dem SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und der SPD-Landtagskandidatin für den Dresdner Nordwesten, Editha Matthes, war ich in der vergangenen Woche bei Infineon zu Besuch.

Damit trägt Infineon wesentlich zu der Erfolgsgeschichte von Silicon Saxony bei, die weit über den Dresdner Norden hinaus geht. Insgesamt erwarten Branchenverbände und Expert:innen durch die Großansiedlung von TSMC und dem Ausbau der Produktion weiterer Halbleiterfirmen über 40.000 Menschen, die nach Dresden und angrenzende Landkreise ziehen werden. In Zeiten des Mangels an Fachkräften und bezahlbarem Wohnraum keine leichte Aufgabe.

Beim Gespräch mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat wurde deutlich, dass sich Dresden auf diese Entwicklung durch eine rechtzeitige und umsichtige Ansiedlungspolitik vorbereiten muss: Durch entsprechende Bereitstellung einer modernen Verkehrsinfrastruktur, durch gute Bildungs- und attraktive Freizeitangebote, durch den Zubau an bezahlbarem Wohnraum.

Die SPD Dresden hat hierzu bereits entsprechende Vorschläge gemacht, damit die erfreulichen Entwicklungen zu einer Erfolgsgeschichte für alle Dresdnerinnen und Dresdner werden: 10-Punkte-Plan für Ansiedlungen der SPD Dresden .

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Bundesgartenschau 2033 in der Landeshauptstadt Dresden – Stadtbezirksbeirat Plauen beschließt wichtigen Ergänzungsantrag der SPD für Vereins- und Freizeitsport im Südpark

Anne Holowenko/ Albrecht Pallas: Chancen der BUGA für die ganze Stadt nutzen – Nachhaltige und klimagerechte Stadtentwicklung für alle Dresdnerinnen und Dresdner

Die Entscheidung zur Bewerbung Dresdens um die Bundesgartenschau (BUGA) 2033 befindet sich auf der Ziellinie. Die Machbarkeitsstudie der Stadt steht bereits seit Sommer, der Stadtrat muss nun am 14. Dezember endgültig über die Bewerbung entscheiden. In der vergangenen Woche hat der Stadtbezirksbeirat in Dresden-Plauen einen wichtigen Ergänzungsantrag der SPD für den Vereins- und Freizeitsport im Südpark beschlossen, der auch vom Bauausschuss übernommen wurde.

Wir haben als SPD beantragt, dass die dringend benötigte und im Bebauungsplan Nr. 40 bereits beschlossene Sportfläche im Südpark deutlich vor Beginn der BUGA 2033 realisiert wird. Andernfalls droht bei der lang erwarteten Umsetzung des Sportplatzes erheblicher Zeitverzug. Der kostenlose und unkomplizierte Zugang zur bis dahin fertiggestellten Sportfläche soll während der Arbeiten zur Realisierung des Kernareals Südpark, sowie zur Bundesgartenschau selbst, uneingeschränkt gewährleistet sein. Seit Jahrzehnten gibt es im Dresdner Süden zu wenige Sportflächen. Es wird Zeit, dass hier etwas passiert.“, betont SPD-Stadträtin Anne Holowenko. Dies sei mitentscheidend dafür, dass die BUGA eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Gleichzeitig sei die BUGA eine riesige Chance, dass Dresden beim Thema nachhaltige und klimagerechte Stadtentwicklung endlich vorankommt. Weiterlesen

SPD Dresden beschließt Kommunalwahlprogramm – #Rote11 bekommt 99-fache Verstärkung für die Stadtratswahl

 

Vor vier Wochen hat die SPD Dresden ihre Spitzenkandidat:innen in den elf Dresdner Wahlkreisen zur Stadtratswahl gekürt. Die #Rote11 steht und legt nun nach: Zur heutigen Kreiswahlkonferenz im Dresdner Volkshaus wurden nicht nur die Wahlkreis-Listenkandidat:innen gewählt, sondern auch ein Wahlprogramm der SPD für Dresden beschlossen, das klarmacht: Dresden braucht keine persönlichen Eitelkeiten und destruktiven Machtspielchen, sondern dringend eine vorausschauende Vision für die nächsten Jahre. Eine positive und soziale Vision und Chance, für die nach der heutigen Wahlkonferenz ganze 110 Sozialdemokrat:innen zur Kommunalwahl 2024 und für demokratische Kultur ins Rennen gehen.

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Nie wieder ist jetzt! Dresdner Sozialdemokratie ruft am 9. November zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf

Pallas/Nasr: Nie wieder ist jetzt! Dresdner Sozialdemokratie ruft am 9. November zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf

Anlässlich des 9. November beteiligt sich die Dresdner SPD an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen in der Landeshauptstadt.

Der SPD-Co-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas betont, wie wichtig das geschichtsträchtige Datum gerade heutzutage immer noch ist:

„Der 9. November 1938 ist einer der dunkelsten Tage in der Deutschen Geschichte: Vor 85 Jahren brannten in ganz Deutschland die Synagogen, jüdische Geschäfte und andere Einrichtungen wurden zerstört und geplündert, auch in Dresden. Die Reichspogromnacht markierte das offizielle Signal zum größten Völkermord in der Geschichte.

Für uns als Dresdner Sozialdemokrat:innen ist es deshalb besonders wichtig, an diesem Tag den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken – auch und gerade angesichts des Terrorangriffs auf Israel und eines wieder aufflammenden Antisemitismus. Nie wieder ist jetzt!“

Für die Co-Vorsitzende der Dresdner SPD und Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr ist klar, dass die aktuelle Eskalation im Nahen Osten nicht als Vorwand benutzt werden darf, hierzulande die Gesellschaft zu spalten:

„In diesen Zeiten ist es leicht, sich von einer Rhetorik der Spaltung und Ausgrenzung treiben zu lassen – sich auseinander treiben zu lassen und einer „Wir gegen Die“-Debatte hinzugeben. Aber das dürfen wir nicht zulassen!

Eine überwiegend große Mehrheit in diesem Land weiß, dass Antisemitismus gesellschaftliches Gift ist, das gestoppt werden muss. Und eine große Mehrheit weiß, dass es falsch ist, Muslim:innen unter Generalverdacht zu stellen.“

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Die „Super Acht“ für Dresden – Unsere 8 Kandidat:innen für den Sächsischen Landtag #ltwsn24

Die Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Rasha Nasr, kommentiert die von der SPD Dresden nominierten Kandidat:innen zu den Landtagswahlen 2024:

Nasr:

Wir treten mit einem vielfältigen und beeindruckenden Team an: Ein Kriminaloberkommissar und erfahrener Landtagsabgeordneter, zwei ehemalige Juso-Landesvorsitzende, Stadträt:innen, Queer-Aktivist:innen, Blaulicht-Expert:innen, Historiker:innen, Physiker:innen, Studierende, medizinische Fachkräfte, Senior Manager und Unternehmer:innen. Gemeinsam werden wir für ein besseres Sachsen kämpfen.“

 

 

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Die rote Elf, mit Mut und Zuversicht für Dresden- Unsere Spitzenkandidierenden zur Kommunalwahl 2024

Der Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas, kommentiert die von der SPD Dresden aufgestellten Spitzenkandidat:innen zu den Stadtratswahlen 2024:

Pallas:

„Wir haben heute ein starkes Team aufgestellt, die „rote Elf“ für Dresden. Diese starken und mutigen, aber auch verbindlichen und vertrauenswürdigen Frauen und Männer werden die SPD Dresden in den nächsten Monaten als Spitzenkandidierende zur Dresdner Stadtratswahl anführen. Die SPD Dresden freut sich sehr darauf, gemeinsam mit ihnen für unsere schöne Stadt zu kämpfen und den Dresdner:innen Zuversicht zu geben. Denn Dresden braucht eine starke SPD. Das ist dringend notwendig.“

 

 

 

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Pallas: Ankauf von Vonovia-Wohnungen ist eine vertane Chance – Ankündigungsbürgermeister Hilbert präsentiert Luftnummer

Das durch die Stadt Dresden verkündete Verhandlungsergebnis zum Rückkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Vonovia kommentiert Albrecht Pallas, Co-Vorsitzender der SPD Dresden und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Dirk Hilbert zeigt sich mit diesem Verhandlungsergebnis erneut als Ankündigungsbürgermeister und präsentiert eine reine Luftnummer. Nach seinen vollmundigen Ankündigungen haben die Dresdner:innen erwartet, dass mindestens 3000 Wohnungen in den kommunalen Bestand zurückgehen. Als SPD fordern wir sogar, dass alle der 6000 angebotenen Wohnungen von der Stadt gekauft werden sollen. Jetzt sind es nur noch knapp 1200. Das ist zwar ein kleiner Schritt zu mehr kommunalem Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Aber ich stelle einmal mehr fest, dass Dirk Hilbert bei dem Thema als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet ist.“

 

 

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Sabine Friedel widerspricht Ministerpräsident Kretschmer deutlich – „Ich bin entsetzt und beschämt!“

Unsere Bildungspolitikerin Sabine Friedel (MdL für Dresden) ist über die jüngste Entgleisung von Ministerpräsident Kretschmer entsetzt und beschämt. Während einer Veranstaltung vor Schüler:innen hatte er die haltlose Behauptung aufgestellt, die Qualität der Bildung könne aufgrund der Beschulung von Schüler:innen, „die von außen kommen“, nicht weiter garantiert werden.

Eine absolute Verdrehung der Tatsachen, die Sabine Friedel zurecht klarstellt:

„Die Wahrheit ist doch: Wir können die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil das sächsische #Bildungssystem jahrzehntelang unterfinanziert war. Weil heute in den #Schulen die #Lehrkräfte fehlen, die vor fünfzehn Jahren nicht eingestellt wurden. Weil kein Puffer eingeplant und das System drastisch auf Kante genäht ist. Jede Erkältungswelle, jeder kleine Geburtenanstieg und natürlich auch die Aufnahme von geflüchteten #Kindern und #Jugendlichen führt dadurch zum #Unterrichtsausfall.“

„Doch es ist absolut beschämend, jetzt mit dem Finger auf die zu zeigen, die ‚von außen’ kommen. Erst recht als politischer #Verantwortungsträger. Und erst recht vor Schülerinnen und Schülern. Unsere gemeinsame politische Aufgabe ist es, Verantwortung zu übernehmen und Verbesserungen herbeizuführen und nicht Schuld abzuwälzen. Was ist man denn sonst für ein Vorbild für die Schülerinnen und #Schüler, vor denen man spricht?“

 

 

 

Alle Hintergrundinfos: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/friedel-zu-kretschmer/.